Frontex ist ein Symptom

Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.

Der Satiriker Jan Böhmermann machte die engen Verbindungen von Frontex mit der Rüstungsindustrie publik. Leggeri bagatellisiert auch diese.
Wenn diese Vorwürfe zutreffen, sind sie besorgniserregend. Leggeri scheint enge Kontakte zur Waffenlobby zu pflegen, ohne darüber Transparenz zu schaffen. Offenbar hat er wenig Sensibilität und keine richtige Vorstellung von Good Governance.

Seit der Gründung 2004 ist Frontex rasant gewachsen. Was sind die Gründe dafür?
Frontex ist in der Tat wahnsinnig schnell gewachsen. Die Agentur verfügt über eigene Mittel, eigene Waffen und eigene Uniformen, sie wurde zu einer Art Polizeimacht. Frontex hat dazu immer mehr Aufgaben bekommen: Erst ging es nur um Hilfe bei Grenzkontrollen, aber mittlerweile geht es auch um die Rückschaffung von MigrantInnen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die Gründe für das Wachstum sind paradox. Die Staaten, die nicht an der Aussengrenze liegen, wollen immer mehr Garantien, dass diese Grenzen gut bewacht werden. Das ist die Grundbedingung, damit das Schengen-System funktioniert. Gleichzeitig trauen sie den Staaten an der Aussengrenze nicht zu, diese so gut zu bewachen, dass keine Menschen klandestin in die EU einreisen. In dieser Konstellation steigt die Bedeutung von Frontex immer weiter.

Wie steht es um die interne Kontrolle in dieser so rasant wachsenden Agentur?
Frontex hat wie jede andere Agentur der Europäischen Union einen Verwaltungsrat, in dem alle Mitgliedstaaten und zwei Vertreter der EU-Kommission sitzen. Die Mitgliedstaaten haben ein grosses Interesse an der Kontrolle der Aussengrenze. Beim Thema der Menschenrechte sind sie weniger kritisch. Die Kommission hat die Aufsicht über Frontex, aber ich finde diese Rolle etwas diffus. In letzter Zeit macht sie Frontex öffentlich aussergewöhnlich viele Vorwürfe. Daraus scheint Frustration zu sprechen, dass sie zu wenig Kontrolle hat. Im EU-Parlament wiederum bekommen wir sehr wenige vertrauliche Informationen. Frontex ist eine extrem geschlossene Organisation.

Author(s): Tobias Müller

Publisher or Journal: WOZ

Year of Publication: 2021

Document Type: Interview

Link: https://www.woz.ch/2114/eu-aussengrenze/frontex-ist-ein-symptom

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