Marokko

Marokko spielt seit längerem den Grenzwächter Europas. Zwischenzeitlich gab es hier Lebensperspektiven für Migranten. Mittlerweile ist wieder Repression angesagt.

Stabil im europäischen Grenzregime

Am 7. Juni 2013 unterzeichneten die marokkanische Regierung und die Europäische Union ein Abkommen über eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft. Dabei handelt es sich um eine jener bilaterale Vereinbarungen, die derzeit zwischen der Europäischen Union und acht Staaten bestehen: den Kapverdischen Inseln, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Tunesien und Marokko. Marokko war der erste Mittelmeerstaat, der eine solche Vereinbarung einging; am 3. März 2014 folgte Tunesien.

Hauptgegenstand solcher bilateralen Vereinbarungen sind auf der einen Seite Visa-Erleichterungen für bestimmte Kategorien von marokkanischen, tunesischen etc. Staatsangehörigen, denen auf der anderen Seite die Selbstverpflichtung zur „Rückübernahme“ aus Europa abgeschobener oder dort unerwünschter Migrantinnen und Migranten gegenübersteht. Im letzteren Falle geht es nicht nur um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, sondern auch um die Angehörigen von Drittstaaten, die nachweislich über Marokko gereist waren.

Wie der Menschenrechtsaktivist Ramy Khouili am 27. Oktober 2015 in der Huffington Post feststellte, ist es hinsichtlich der Visaerleichterungen bei Absichtserklärungen geblieben, während die Zielsetzungen im Bereich der „Rückübernahme“ aus Europa zurückgewiesener Migrantinnen und Migranten einen konkreten und verpflichtenden Charakter aufweisen.

Marokko war lange Zeit ein Land, dessen Staatsbürgerinnen und -bürger auszuwandern versuchten und sich etwa in Frankreich, Belgien, Spanien und in den 1970er Jahren zum Teil auch an Rhein und Ruhr in Westdeutschland niederließen. Nach wie vor versuchen junge Menschen ohne gesellschaftliche Perspektiven, dem marokkanischen Territorium in Richtung Europa zu entkommen. Am 1. Dezember 2013 berichtete die marokkanische Onlinezeitung Bladi.net, laut Angaben des spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz seien in den Jahren 2002 bis 2012 rund 47.000 marokkanische Staatsangehörige „illegal“ nach Spanien eingereist.

Ceuta und Melilla

Aber wenn das Land an der Nordwestspitze Afrikas heute im Hinblick auf die Migrationspolitik und das Verhältnis zur EU zum Thema wird, dann geht es dabei überwiegend nicht um die eigenen Staatsbürger, sondern um Drittstaatenangehörige, die nach Europa einwandern oder über sein Territorium nach EU-Europa zu kommen versuchen.

Eine der Außengrenzen der Europäischen Union verläuft durch Marokko. Nicht zwischen Marokko und der EU, sondern durch Marokko hindurch. Denn zwei spanische Enklaven – und damit zur EU gehörendes Territorium – liegen auf marokkanischem Boden. Aus historischen Gründen, die in der Kolonialgeschichte wurzeln, zählen die beiden Städte Ceuta und Melilla – beide zählen zusammen rund 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner – nach wie vor administrativ zu Spanien und damit zur EU.

In der Nacht vom 28. zum 29. September 2005 und nochmals in jener vom 5. zum 6. Oktober 2005 kam es dort, beim ersten Mal an der Außengrenze von Ceuta und beim zweiten Mal an jener von Melilla, zum Versuch massiver Grenzübertritte. Mehrere Hundert Migrantinnen und Migranten, meist aus dem subsaharischen Afrika, versuchten, den bewachten Grenzzaun zu stürmen und ihn durch ihr gemeinsames Gewicht zum Einsturz zu bringen. Es handelt sich dabei um eine Technik, die bis heute immer wieder zum Einsatz kommt. Bei der Niederschlagung dieses kollektiven Grenzübertrittversuchs gab es 14 Tote. Bis heute wurde kein Verantwortlicher dafür verurteilt, und marokkanische und spanische Grenzbeamte schoben sich jahrelang stets gegenseitig die Schuld zu.
Razzien als Antwort

Die damaligen Todesfälle von Ceuta und Melilla lösten in mehreren EU-Ländern eine Diskussion aus um die EU-Außengrenzen, deren vorgebliche Sicherung und die Inkaufnahme von Todesopfern. Es gab Demonstrationen in mehreren EU-Ländern, Kampagnen, Diskussionsveranstaltungen und Buchveröffentlichungen rund um dieses Thema, und dadurch eine verstärkte Sensibilisierung – in dafür offenen Kreisen – für die Problematik des mitunter tödlichen Grenzregimes an den EU-Außengrenzen. In Marokko selbst jedoch hatten die Vorkommnisse ganz andere Folgen. Kurz darauf kam es zu groß angelegten Razzien und Festnahmen unter subsaharischen Afrikanerinnen und Afrikanern.

3.000 von ihnen wurden unter Zwang in Busse verfrachtet und aus der grenznahen Zone weggebracht. Mindestens 1.000 von ihnen wurden in der Wüste im Süden Marokkos – etwa in Grenznähe zu Algerien oder aber zu Mauretanien (in der marokkanische besetzten Westsahara) – ausgesetzt. Eine Tatsache, die die marokkanischen Behörden jedoch stets leugneten. Nichtsdestotrotz setzten dieselben Behörden dann, einmal unter internationalen Druck geraten, Suchtrupps ein, um die Ausgesetzten wieder aufzufinden, bevor sie verdursteten. Es gilt zwar unter Beobachterinnen und Beobachtern als in hohem Maße wahrscheinlich, dass es dabei zu Todesfällen kam, die Behörden Marokkos streiten dies freilich kategorisch ab.

Auch später noch fanden solche Rückschiebeaktionen in die wüstenhaften Grenzregionen im Süden Marokkos statt, etwa im Dezember 2006. Doch in diesem Falle erstatteten 42 Migranten, 36 Männer und sechs Frauen – denen mittlerweile vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR der offizielle Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war – im Nachhinein Anzeige. Mit Hilfe der spanischen Nichtregierungsorganisation „Kommission für Flüchtlingshilfe“ trugen sie die Angelegenheit vor das Anti-Folter-Komitee der UN. Die marokkanische Onlinezeitung Ya biladi(übersetzt: „Du, mein Land“) kündigte am 8. April 2013 eine Untersuchung des Vorgefallenen durch ebendieses Komitee an.

Am 24. Juli 2013 fand eine weitere Großrazzia unter subsaharischen Migrantinnen und Migranten im nordmarokkanischen Tanger – insbesondere im Stadtteil Boukhalef – statt. 700 Menschen wurden festgenommen, in Busse verfrachtet und dieses Mal nicht in die Wüste im Süden, sondern „nur“ ins mehrere Hundert Kilometer entfernte Oujda im Osten Marokkos geschafft. Ein 39-jähriger Kongolese namens Toussaint-Alex Mianzoukouta, Französischlehrer an einer Privatschule in Rabat und in Besitz eines gesetzlichen Aufenthaltstitels für Marokko, wurde bei heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei aus einem fahrenden Bus geschleudert und mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nachdem er mehrere Tage im Koma gelegen hatte, wurde am 05. August 2013 sein Tod bekannt gegeben.

Rabat „schläft“

Im Jahr 2006 begann eine verstärkte Einbeziehung Marokkos in das Grenzregime der Europäischen Union. Am 10. und 11. Juli 2006 wurde durch eine Ministerkonferenz in der Hauptstadt Rabat mit dem Titel „Euro-afrikanische Ministerkonferenz zu Migration und Entwicklung“ der sogenannte Rabat-Prozess gestartet. An ihm nehmen insgesamt gut fünfzig west- und nordafrikanische Staaten sowie Mitgliedsländer der EU teil. Die beteiligten Staaten halten gemeinsame Konferenzen ab, auf denen über Flucht- und Migrationsursachen debattiert wird und darüber beraten soll, wie durch „verbesserte Entwicklungszusammenarbeit“ der irregulären Auswanderung vor Ort Einhalt geboten werden könne. In der Praxis erwies sich dieses Vorhaben stets nur als Feigenblatt.

Mit über fünfzig teilnehmenden Staaten ist der ›Rabat-Prozess‹ vielleicht zu schwerfällig, um konkrete Ergebnisse zu zeitigen. Auf Folgekonferenzen am 25. November 2008 in Paris im Rahmen der damaligen französischen EU-Ratspräsidentschaft sowie am 23. November 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde der Versuch unternommen, die Zusammenarbeit zu vertiefen. Wesentliche Entscheidungen über das transnationale Migrationsregime wurden jedoch weiterhin eher im bilateralen Verhältnis zwischen Staaten oder zwischen der EU und einzelnen Staaten des Südens, als in diesem multilateralen Rahmen getroffen. Die Leitmedien in Frankreich bezeichneten den „Rabat-Prozess“ im Jahr 2015 als „eingeschlafen“. Zurzeit versuchen jedoch die treibenden Kräfte in der EU, diesen Prozess zu reaktivieren, und weitere Staaten in Afrika in das Regime der Migrationskontrolle einzubeziehen, u.a. mit dem „Khartum-Prozess“ seit 2014 und der Valletta-Konferenz vom November 2015.

In Teilen der marokkanischen Gesellschaft besteht, im Zusammenhang mit der Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten, ein deutliches Rassismusproblem. Es ist zum Teil mit religiösen Ressentiments besonders gegen afrikanische Nichtmuslime verquickt.

In einem Interview für das marokkanische Infoportal H24info vom 14. Juli 2013 erklärte Hicham Rachidi, Generalsekretär der in Rabat ansässigen antirassistischen Menschenrechtsvereinigung GADEM, seit dem Jahr 2006 habe seine Gruppierung beobachtet, „dass in mehreren Fällen subsaharische Migranten, die auf Polizeiwachen Strafanzeige wegen Diskriminierung oder rassistischer Äußerungen erstatten wollten, verhaftet wurden“. Zugleich kritisierte er die Polizei dafür, dass sie bei Aktionen, in denen gezielt gegen „illegale“ Einwanderung vorgegangen werden sollte, in bestimmten Stadtteilen von Rabat, Casablanca, Fes, Nador und Oudja „regelrechte Jagden auf Schwarze“ organisiert habe.

Gewalttätiger Rassismus

Am 12. August desselben Jahres wurde der dreißigjährige senegalesische Staatsbürger Ismaila Faye, am Busbahnhof von Rabat infolge eines Streits mit einem „einheimischen“ Marokkaner um einen Platz im Bus erstochen. Mehrere marokkanische Medien sprachen daraufhin von einem „fremdenfeindlichen“ Verbrechen; während der kamerunische Staatsbürger Eric Williams – Aktivist einer Geflüchtetenvereinigung – erklärte, innerhalb einer Woche hätten fünfzehn rassistische Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten in Marokko stattgefunden, und der Mord bilde nur ihren tragischen Höhepunkt. Am 19. August 2013 demonstrierten daraufhin rund 300 Menschen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat und erwiesen Ismaila Faye die letzte Ehre. In den sozialen Netzwerken prangerten auch viele Marokkanerinnen und Marokkaner den Rassismus gegen Schwarze in ihrem Lande an. Am Spätnachmittag des 14. September 2013 fand eine Sitzkundgebung gegen den Rassismus vor dem marokkanischen Parlament statt, ihr ging am 11. September eine Konferenz in den Räumen der Anwaltsvereinigung voraus.

Zum ersten Mal in der Geschichte Marokkos fand vom 21. März bis zum 20. Juni 2014 eine breit angelegte Antirassismuskampagne mit kulturellen Aktivitäten und Veranstaltungen statt. Sie stand unter dem offiziellen Motto „Je ne m’appelle pas Azzi“ („Ich heiße nicht ’Azzi“, unter Bezug auf ein rassistisches Schimpfwort) und wurde durch ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die sogenannte „Koordinationsstelle für ein Aufenthaltsrecht für Alle“. Auch eine Reihe von Intellektuellen unterstützte die Kampagne. Augenscheinlich hat sie ein Stück weit dazu beigetragen, die Mentalität im Land zu ändern oder zumindest rassistische Gewissheiten infrage zu stellen. Seitdem ist offen auftretender Rassismus, wie er im Sommer und Herbst 2013 ungeschminkt zu Tage trat, kaum noch zu verzeichnen. Ein Glücksfall für die Kampagne war, dass sie zeitlich mit der Legalisierungsoperation der marokkanischen Regierung für illegale Einwanderinnen und Einwanderer zusammenfiel, auch wenn diese nicht ursächlich für die Kampagne war. Vor diesem Hintergrund konnte sie im fraglichen Zeitraum jedoch zumindest mit einer gewissen behördlichen Toleranz rechnen.

Legalisierung und Abschiebung

Am 21. März 2016 startete die Coordination eine ähnliche Kampagne, gemeinsam mit Partnerverbänden in Algerien, Tunesien und Mauretanien, unter dem Titel „Maghrebweite Kampagne gegen Rassendiskriminierung“ und forderte die Verabschiedung von Anti-Rassismus-Gesetzen in allen Ländern des Maghreb.

Eine Besonderheit der marokkanischen Entwicklung liegt darin, dass die Behörden des Landes im Herbst 2013 eine mehr oder minder breit angelegte „Legalisierungspolitik“ für auf dem Boden des Landes lebende Migrantinnen und Migranten einleiteten. Der in den französischsprachigen amtlichen Dokumenten benutzte Begriff war jener der régularisation, der auch in Frankreich benutzt wird, um eine Maßnahme zu beschreiben, durch welche bisherige Sans papiers oder „undokumentierte Einwanderer“ Aufenthaltstitel erhalten. Im ersten Halbjahr 2013 waren laut Zahlenangaben der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) insgesamt 6.406 Migrantinnen oder Migranten aus Marokko abgeschoben worden. Und noch am 23. September 2013 war durch einen Artikel in der Tagszeitung El Pais bekannt geworden, dass die spanische Regierung den marokkanischen Behörden Hilfe bei der Abschiebung von „illegalen“ Migranten aus dem Norden Marokkos – und damit Regionen in der Nähe der spanischen Grenze – angeboten hatte.

Die nun erfolgte Entscheidung zur Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus trug letztlich der Tatsache Rechnung, dass Zehntausende Migrantinnen und Migranten faktisch in dem nordafrikanischen Land seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Dass sie dort arbeiten, sich ärztlich behandeln lassen und ihre Kinder dort zur Schule schicken.

In den ersten Monaten nach Beginn der „Operation“ wurde dabei der Aufenthalt von 6.000 Menschen legalisiert. Insgesamt wurden während der rund anderthalbjährigen Dauer dieser Politik rund 14.000 Aufenthaltstitel vergeben. Dies betraf überwiegend subsaharische Afrikanerinnen und Afrikaner, doch bezog der Palast zugleich auch sich illegal in Marokko aufhaltende Europäerinnen und Europäer explizit in die Maßnahme mit ein. Vor allem aus dem Süden des Krisenstaats Spanien waren in den letzten Jahren nicht wenige Menschen nach Nordmarokko ausgewandert, um dort ihr Glück zu versuchen.

Plötzliches Ende

Doch diese ganze Politik stand auch sonst von Anfang an im Zeichen einer großen Ambivalenz. Denn einerseits bedeutete sie eine erhebliche Erleichterung für Menschen, die oftmals seit Jahren in Marokko lebten und dort regelmäßig auch arbeiteten; zum Beispiel, weil sie auf längere Sicht in dem Maghrebstaat festsaßen, obwohl ihr ursprüngliches Reiseziel eher Europa gewesen war. Andererseits verband die EU – die im Allgemeinen einen erheblichen Druck auf Marokko ausübt, um es zur Erreichung eigener migrationspolitischer Vorgaben zu bewegen – diese Politik von Anfang an mit der Zielsetzung, der Ein- oder Weiterreise in Richtung Europa einen Riegel vorzuschieben, indem man „unterwegs“ eine alternative Perspektive anbot. Am 9. Februar 2015 beendete das marokkanische Regime seine bisherige Legalisierungspolitik, unvermittelt, jäh und abrupt. Ihr Ende wurde durch eine Pressekonferenz von Innen-Staatssekretär Charki Draiss eingeläutet.

Zwei Stunden später begannen Großrazzien in Migrantencamps und Festnahmeaktionen in den Wäldern um die Stadt Nador, insbesondere rund um den berühmt gewordenen Hügel Gourougouru. 1.200 bis 1.250 Menschen wurden festgenommen und auf von der Grenze entfernte Städte, oft im Süden des Landes, verteilt. Zehn Tage später befanden sich noch immer 450 von ihnen in polizeilichem oder Abschiebegewahrsam. Für zehn Herkunftsländer wurden Versuche von Gruppenabschiebungen eingeleitet; nicht immer erfolgreich, da nicht alle Konsulate dieser Staaten spontan „kooperierten“.

Auch die Praxis, im Norden Marokkos aufgegriffene Migrantinnen und Migranten – zum Zweck ihrer räumlichen Entfernung von Außengrenzen der EU – in den wüstenhaften Süden des Landes zu verfrachten, wurde wieder aufgenommen. So wurden am 05. November 2015 rund 100 Geflüchtete in Tanger aufgegriffen und in die Nähe der südmarokkanischen Stadt Tiznit gebracht. Ähnliches hatte sich bereits Anfang Oktober 2015 ereignet.

Nach einigen hoffnungsvoll wirkenden Ansätzen, zu ihnen zählte die „Legalisierungsoperation“ im Jahre 2013, hat sich die Situation für Migranten in Marokko wieder sichtbar und drastisch verschlechtert. Dies wird die Europäische Union nicht daran hindern, Marokko weiterhin als führenden „Partner“ auf dem Gebiet der Migrationskontrolle zu behandeln.

Am 12. Dezember 2016 kündigten die marokkanischen Behörden unterdessen an, es werde eine zweite „Legalisierungsperiode“ ähnlich der 2013/14 durchgeführten geben, und diese werde noch vor Jahresende starten. In einem Kommuniqué des marokkanischen Innenministeriums vom 12.12.16 wurde darauf Bezug genommen, dass während der in den Wochen zuvor durchgeführten Tournee des marokkanischen Königs Mohammed VI in West- und Ostafrika (u.a. Senegal, Mali, Rwanda Tansania, Äthiopien) die dortigen Staatschefs die Legalisierungspolitik seines Landes begrüßt hätten.

Die Besuchsreise diente vor allem dazu, die Rückkehr Marokkos in die Afrikanische Union (AU) vorzubereiten, der Marokko zuvor wegen des Konflikts um die besetzte Westsahara den Rücken gekehrt hatte, und eine expansive Wirtschaftspolitik Marokkos auf dem Kontinent in die Wege leitete. Die Migrationspolitik Marokkos wird nunmehr zum Bestandteil dieser neuen politischen Beziehungen erhoben.

AutorInnen: Bernard Schmid

Features

Immer wieder versuchen Menschen die Grenzanlagen in Ceuta und Melilla zu überwinden. Spanische Behörden schieben sie rechtswidrig unmittelbar ab.

„Hier finanziert die EU mit den Geldern aus dem Regionalfond eine Umgehungsstraße“, stand 1995 groß aus den Schildern am Rande der Bauarbeiten in den Bergen nahe der spanischen Exklave Ceuta zu lesen. Doch die neue Straße dient allem anderen als der Verkehrsberuhigung. Sie läuft direkt an der Grenze zu Marokko entlang und war von Anfang an für die Grenzer der spanischen Guardia Civil gedacht.

Wo einst einfache spanische Reiter und eine ausgerollter Stacheldraht den Grenzverlauf markierte, steht heute eine der aufwendigsten Grenzanlagen weltweit. Acht Kilometer ist der Grenzzaun lang. Die zweite Exklave Spaniens an der nordafrikanischen Küste, die Stadt Melilla, ist ebenso gesichert. Hier sind es zwölf Kilometer.

Seit 1995 wurde die Grenze in Ceuta und Melilla nach und nach ausgebaut. Heute sind es insgesamt drei Zäune. Die beiden äußeren sind sechs Meter hoch. Der erste ist leicht Richtung Marokko geneigt, mit drei tonnenförmigen Rollen aus messerscharfen Natodraht versehen. Am oberen Ende des Zaunes befindet sich ein mehr als ein Meter hohes Element, das nachgibt und in Richtung der Person klappt, die versucht sich daran hochzuziehen. All das soll das Besteigen erschweren.

Wer es dennoch schafft, den ersten Zaun zu überwinden, landet in einem Gewirr aus Stahlseilen, die die nächsten Meter zu einem kleineren Zaun so gut wie unpassierbar machen. Doch auch hier kommen immer wieder Flüchtlinge durch. Danach kommt eine Gasse, auf der die Grenzschützer patrouillieren. Sensoren und Kameras haben die Guardia Civil längst auf die Eindringlinge aufmerksam gemacht. Im Scheinwerferlicht machen sie Jagd auf Geflüchtete, die den dritten und letzten Zaun besteigen. Überwinden sie auch den, sind sie endlich auf der spanischen Seite und damit auf der EU-finanzierten „Umgehungsstraße“ – meist mit schweren Schnittwunden übersät. Knochenbrüche sind an der Tagesordnung. Und mindestens ein Mensch verblutete gar nachdem er sich im Natodraht verfangen hatte.

Der spanische Zaunbauer European Security Fencing (ESF), zählt zu den weltweit führenden Nato-Draht-Herstellern. ESF erprobt an den Zäunen von Ceuta und Melilla, seinen tödlichen Draht, der mühelos menschliche Sehnen durchtrennt. Mittlerweile verkauft ESF auch an andere Staaten mit EU-Außengrenze: Griechenland, Ungarn und die Türkei.

Heiße Abschiebungen

Endlich in Spanien – so manchem nutzt das nichts. Denn seit Jahren wenden die Grenzer die sogenannte „heiße Abschiebung“ an. Wen sie am Zaun aufgreifen, bringen sie unter Gewalt zu Türen im Zaun und übergeben die Aufgegriffenen der marokkanischen Gendarmerie. Prügel, Verhaftung und Verbringung an die Grenze im Süden des Landes mitten in der Wüste sind ihnen dann gewiss. Das betrifft meist diejenigen, die irgendwo zwischen erstem und drittem Zaun festgehalten werden. Doch selbst Personen, die die komplette Anlage überwinden konnten, oder ganz einfach am regulären Grenzübergang die Polizisten überrannten, oder schwimmend nach Ceuta oder Melilla gelangten, werden oft sofort wieder zurückverfrachtet.

NGOs konnten gar dokumentieren, wie marokkanische Gendarmen zwischen den Zäunen, also auf spanischem Gebiet, agieren. „Erst wer alle Grenzzäune überwunden hat, ist in Spanien“, heißt es von Seiten der spanischen Behörden. Und der Vertreter des Innenministeriums in Melilla, Abdelmalik El Barkani, gab nach Veröffentlichung der Videoaufnahmen gar zu, dass die Anwesenheit von marokkanischen Soldaten zwischen beiden Zäunen nichts Ungewöhnliches sei. „Das ist Teil einer immer engeren Zusammenarbeit mit einem Land, das den Status eines privilegierten Partners der Europäischen Union geniest“, erklärt er. “Es gab keine illegalen Abschiebungen“, fügt el Barkani hinzu, denn die Betroffenen hätten nicht die gesamte Grenzanlage überwunden.

Legalisierter Rechtsbruch

„Entweder man ist in Marokko oder in Spanien“, hält Francisco Solans dagegen. Für den Sprecher der spanischen Anwaltsvereine für Fragen des Ausländerrechts ist klar: „Wer den ersten Zaun überwunden hat, ist in Spanien.“ Es gebe kein Niemandsland zwischen den Zäunen. Ein Blick auf die Karte genügt. Die komplette Grenzanlage liegt auf spanischem Gebiet.

Nach heftigen Protesten von Anwaltsvereinen, Flüchtlingshilfsorganisationen und Menschenrechtlern gegen die „heißen Abschiebung“, beendete die konservative Regierung unter Marinano Rajoy diesees Vorgehen nicht etwa, sondern erließ im Sommer 2015 ein Gesetz, das dieses Vorgehen legalisierte.

„Das ist ein Verstoß gegen grundlegende internationales Recht und gegen die Menschenrechte“, erklärt der UN-Berichterstatter für Menschenrechte und Migration, François Crépeau gegenüber der spanischen Presse. Laut einem Gutachten von 16 spanischen Juraprofessoren verstößt das Gesetz gegen zwölf internationale Normen. Unter anderem dürfen Migranten – so sieht es die EU und die UNO vor – nur nach richterlichem Beschluss abgeschoben werden. Außerdem muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen.

AutorInnen: Reiner Wandler

Die EU, allen voran Spanien und Deutschland wollen Flüchtlinge und Migranten von Europa fernhalten. Das Kalkül geht nur zum Teil auf.

Marokko zeigte sich modern und weltoffen, als König Mohammed VI die nationale Migrationsstrategie verkündete: Die Migrationspolitik des nordafrikanischen Landes erfuhr vor allem durch Forderungen des Nationalen Menschenrechtsrat CNDH 2013 einen Paradigmenwechsel. Im Zuge dieser noch immer anhaltenden migrationspolitischen Bemühungen sollen Strukturen und Integrationsmaßnahmen zur Aufnahme von Migranten in der Praxis bereitgestellt werden. Die Regierung nannte es einen humanitären Akt, als König Mohammed VI per Dekret 2014 etwa 13.000 Migranten legalisieren ließ.

Die Legalisierungspapiere schützen Migranten und Geflüchtete aus West- und Zentralafrika allerdings nicht vor willkürlichen Festnahmen und Abschiebungen innerhalb des Landes von Norden nach Süden. Nach Auslaufen der einjährigen, sogenannten Regularisierungskampagne ist es aktuell nur wenigen möglich, einen legalen Aufenthalt zu erhalten. Es ist nicht nur wegen der weiterhin bestehenden Vorrangregelung für Marokkaner auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch wegen massiver rassistischer Vorurteile extrem schwer, eine Anstellung zu finden. In den wenigen legalen Arbeitsverhältnissen erschweren verschwindend geringe oder nicht ausgezahlte Löhnen die Existenzsicherung. Der fehlende Zugang zu Wohnraum, Bildung und medizinischer Versorgung stellt weiterhin eine große Hürde für Migranten dar.

Rassismus gegenüber Geflüchteten ist gesellschaftlich und institutionell etabliert und wird auf politischer Ebene nicht diskutiert. Bei der Betrachtung der Lebensbedingungen von Migranten in Marokko darf zudem nicht in Vergessenheit geraten, dass die marokkanische Bevölkerung ebenfalls unter einem maroden Bildungs- und Gesundheitssystem sowie hoher Arbeitslosigkeit leidet.

Neben diversen EU-Abkommen mit Marokko pflegt nicht nur Spanien, sondern auch Deutschland bilateral enge Beziehungen und bemüht sich seit 2013 auf der Ebene entwicklungspolitischer Zusammenarbeit im Bereich Migration vor Ort Fuß zu fassen. Bundesinnenminister Thomas de Mazière konzentrierte sich im Februar 2016 auf der europäisch-afrikanischen Konferenz über Migration in Rabat vor allem auf die erneute Festigung der Rückübernahmeabkommen zwischen beiden Ländern sowie den Rückgriff auf Marokkos national-staatliche biometrische Datenbank.

Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender, SPD) rückte im Oktober 2016 in Rabat die Zufriedenheit über Integrationsbestrebungen und das Engagement hinsichtlich der nationalen Migrationsstrategie ins Zentrum. In diesem Sinne wird durch die Bundesregierung in Integrationsprogramme investiert. Die Bestrebungen, Marokko zu einem so genannten „sicheren Herkunftsland“ zu erklären, halten weiterhin an. Der Versuch, die Weiterwanderung von Migranten temporär zu beherrschen, spiegelt sich in der Regularisierungskampagne, aber auch in der Konjunktur von Integrationsprogrammen wider.

Ein neuer Akteur im Feld

Als größter Player mit deutschem Hintergrund lanciert die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aktuell vier umfangreiche Projekte im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtiges Amtes (AA) mit den Schwerpunkten Flucht, Asyl und Integration. Gesamtvolumen sind ca. 14,5 Millionen Euro. Sie stellen deutsche Expertise im Bereich Asylgesetzgebungsentwicklung zur Verfügung und befassen sich mit Integrationsmaßnahmen für rückkehrende Marokkaner und ankommende Migranten in Marokko.

Erklärtes Ziel innerhalb der Integrationsprojekte ist die Kommunikation mit den Kommunen. Im Norden des Landes, an den exemplarischen Orten des Transits, sind die Projekte der GIZ in der Zivilgesellschaft und unter lokalen Vereinen weitgehend unbekannt.

Veröffentlichungen der GIZ in diesem Zusammenhang sind häufig wenig fundiert, da EU-migrationspolitische Zusammenhänge, Abhängigkeiten und historisch-politische Hintergründe ausgelassen werden. Beispielsweise wird in einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung, in der sich die GIZ als „Integration Strategy Group“ präsentiert, der Verein Al Khaima in Tangier für Engagement im Bereich Integration als good practice angeführt. Dessen Vertreter beanstanden, durch die GIZ nicht informiert worden zu sein und veröffentlichten einen Beschwerdebrief an das Unternehmen: „Wir halten es nicht für angemessen, Tangier als Beispiel für Integrationsfragen im mediterranen Raum heranzuziehen, da es sich um eine Stadt an der Außengrenze handelt und es gerade aus diesem Grund zu zahlreichen Rechtsbrüchen und Gewalt gegenüber Migranten kommt.“

Al Khaima benennt in dem Schreiben beispielsweise die willkürlichen Festnahmen Migranten, Zwangsräumungen, die vor allem in dem migrantisch geprägten Viertel Boukhalef stattfinden und die mangelnde Beachtung der Situation unbegleiteter Jugendlicher im Norden des Landes. Aufgrund dieser Rechtsbrüche weigert sich der Verein als Vorbild herangezogen zu werden: „ (…) wir (möchten) als Verein nicht in einem Dokument legitimierend aufgeführt werden, das vorgibt, Tangier wäre ein Beispiel im Bereich Integration.“

Bisher werden Integrationsansätze in Marokko mit Hilfe deutscher Präzision auf Sand gebaut. Das kritisiert auch der Koordinator einer Beratungseinrichtung für Migranten: „Marokko versucht, Themen umzusetzen, für die Kompetenzen und Verwaltungsstrukturen fehlen. Es geht um ein Image von Demokratie und um das neue Marokko. Es ist absurd, so zu tun, als ob internationale Asyl- und Aufnahmestandards umgesetzt werden könnten, während Menschen aus Marokko fliehen, weil sie wegen Homosexualität oder politischer Aktivitäten verfolgt werden. Selbstverständlich sieht es gut aus, als sicherer Herkunftsstaat deklariert zu werden – das ist nach Außen ein glänzender Diskurs und Innen eine eiserne Hand.“

Integration ohne Ziel

Das BMZ ist über die Caritas Deutschland zusammen mit der Coopération Suisse (Schweizerisches Koorperationsbüro) größter Geldgeber des aktuellen Caritas Marokko Projektes Qantara (dt.: Brücke) im Bereich humanitäre Notversorgung und Integration von Migranten mit einer Laufzeit von 2016 bis 2019 und einem Jahresvolumen von 460.000 Euro). Innerhalb dessen werden die drei Anlaufstellen für Migranten (aufenthaltsrechtliche Beratung und Unterstützung und Begleitung in sozialen Notlagen) in Rabat, Casablanca und Tangier weiter betrieben sowie weitere Projekte unter anderem in Meknès sowie Fès etabliert.

Das Projekt soll laut Projekttitel „Eine Brücke zwischen Migranten und der marokkanischen Gesellschaft“ schaffen und setzt den Zugang von Migranten in die marokkanische Institutionen wie zum Beispiel in öffentliche Dienstleistungen, Gesundheit, Bildung und Arbeitschancen ins Zentrum. Es sollen keine neuen spezifischen Orte für Migranten etabliert, sondern bestehende Strukturen genutzt werden. In diesem Sinne werden Kooperationen beispielsweise mit dem Bildungsministerium angestrebt, um Schulplätze für ankommende Kinder zu schaffen.

Neu im Programm der Anlaufstellen sind zur Vorbereitung auf Schule und Arbeit arabische Sprachkurse für Kinder und Erwachsene. Außerdem werden Personen mit Rückkehrwunsch in ihr Heimatland an die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder für Asylfragen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vermittelt. Bis zum Jahresbeginn 2016 verband Caritas und IOM eine enge Kooperation hinsichtlich der freiwilligen Rückkehr, in dessen Rahmen die Caritas für die Unterbringung von Personen zuständig war, die bereits auf den Termin ihrer Rückkreise warteten. Diese Zusammenarbeit wurde von Seiten der Caritas beendet.

Aus internen Kreisen heißt es, dass sich die Caritas nicht für die Unterbringung von Personen zuständig fühle, die bereits Teil des IOM Programms seien. Mit dem sogenannten Integrationsprojekt „Qantara“ steht die Caritas vor der paradox erscheinenden Herausforderung, Migranten den Zugang zu Institutionen zu ebnen, in einem Land in dem es nahezu unmöglich ist einen legalen Aufenthalt zu erhalten und der Ausschluss von öffentlichen Dienstleitungen, Arbeitsmarkt, Bildungs- und Gesundheitssystem institutionalisiert ist.

Keine Papier – keine Versorgung

Die angestrebte Verbindung im Projekt „Qantara“ von humanitärer Nothilfe und Integrationsstrategien ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel hin zu einer Konjunktur des Integrationsbegriffes. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). „Selbstverständlich ist es sinnvoller für EU-Länder, zu sagen, wir unterstützen Marokko bei der Integration von Migranten, als zu sagen, wir versuchen innerhalb Marokkos die Rechte von Migranten sichtbar und durchsetzbar zu machen – denn zweites würde bedeuten, dass Marokko diese Rechte bisher nicht respektiert“, stellt eine Mitarbeiterin der Caritas klar. So wird gleichzeitig ein gutes Verhältnis zum Königreich gepflegt und die Projektarbeit mit dem Fokus der Integration erhöht die Chancen, Menschen in Marokko bereits vor dem aktiven Grenzübertritt zum Bleiben zu bewegen.

Aktuell wird keine Direktversorgung für Migranten ohne Papiere aus staatlicher Hand gewährleistet, weshalb die katholische Kirche neben einzelnen Organisationen auf einsamem Posten kämpft. Die soziale Basisarbeit wird weiterhin von rudimentärer Versorgung bestimmt – „um Menschen eine Perspektive bieten zu können braucht es weitaus mehr als finanzielle Mittel und mehr finanzielle Mittel“, so die Mitarbeiterin der Caritas.

Man sei sich im Klaren über das, was die europäischen Geldgeber im Rahmen der aktuellen EU-migrationspolitischen Linie wollen – Menschen zum Bleiben bringen – aber eben auch darüber, was realistisch in der alltäglichen Arbeit umsetzbar ist. Der neue Qantara-Projektflyer verspricht, solche Personen über Ausbildungen und Arbeitsvermittlung integrieren zu wollen, die dies wünschen. Und auch ein Blick in die alltägliche Caritasarbeit macht deutlich, dass die sozialpädagogischen Mitarbeiter es nicht als ihren Auftrag betrachten, Menschen vom Bleiben zu überzeugen: „Wer weiter will, ist nicht davon abzuhalten! Wir versuchen, mit begrenzten Möglichkeiten, individuell und direkt zu unterstützen, unabhängig davon, ob es um Zukunftsperspektiven oder Notfallversorgung geht.“

Generell verhält sich die Caritas in der marokkanischen Öffentlichkeit diskret, eine politische Positionierung sucht man vergeblich. „Sie werden toleriert, vor allem, weil sie eine Arbeit machen, die eigentlich der Staat machen müsste.“ betont eine Aktivistin in Marokko. Als ausländische Organisation steht die Caritas aber unter dem permanenten Risiko, des Landes verwiesen zu werden. Erst im Januar 2016 wurde Pater Esteban Velasquez, Leiter der Erzdiözese Migration Tanger, in Nador langfristig die Einreise verweigert. Er hatte im Raum Nador humanitäre Unterstützung für Migranten organisiert. Sollte die Caritas einmal öffentlich kundtun, ihre Arbeit bestehe aus der Versorgung von Verletzten durch marokkanische Autoritäten, würden die Anlaufstellen vermutlich geschlossen werden.

Menschenrechte als Deckmantel

Das Königreich will sich im öffentlichen Diskurs das Image einer unabhängigen Migrationspolitik zurückholen und nicht länger als Gendarmerie der EU gelten. So wird die auf Hochglanz polierte ehrgeizige nationale Migrationsstrategie vorgelegt und es werden strategische Entscheidungen auch innerhalb von EU-Kooperationsprojekten offiziell nicht aus der Hand gegeben.

Die Praxis zeigt aber, dass die Arbeit als Partner der EU fürs Grobe an den hochgerüsteten europäischen Grenzzäunen entlang der spanischen Exklaven Ceutas und Melillas wie auch an Marokkos Küsten und an den nördlichen Grenzorten weiterhin ernst genommen und umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit mit der EU ist eindeutig von hierarchischen Nord-Süd-Strukturen, aber auch von beidseitigem Profit gekennzeichnet. Das nordafrikanische Land kann Migrationsbewegungen als Druckmittel nutzen und auf Handlungsspielräume hoffen, wenn es um ökonomische Forderungen, die Stärkung der Rechte von Marokkaner im europäischen Ausland oder etwa die Anerkennung der durch Marokko annektierten Westsahara geht. In Bezug auf aktuelle Projekte zu Flucht, Asyl und Integration in Marokko profitieren europäische Geldgeber davon, dass Menschen in Marokko fixiert werden.

Die Autorin promoviert am Institut für Europäische Ethnologie der HU-Berlin zu humanitärer Intervention und Migration im Transit in Tangier/Marokko. Sie ist Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Mitglied bei Kritnet und aktiv im Alarm Phone sowie anderen Bündnissen der nationalen und internationalen Migrationsssolidarität.

AutorInnen: Nina Schwarz

Die EU wird mit ihrer Migrationspolitik nur mehr Elend erzeugen. Solange Ausbeutung besteht, werden Menschen versuchen nach Europa zu gelangen.

Die Lage könnte kaum paradoxer sein: einerseits spricht man auf dramatisierte und übertriebene Weise von den zehntausenden subsaharischen Migranten, die in Marokko leben und nur darauf warten würden, nach Europa „vorzudringen“. Doch wenn es darum geht, die Verantwortung für die Bootsunglücke zu übernehmen, die eine unmittelbare Konsequenz der europäischen Migrationspolitik sind, spielt man oftmals die Zahlen herunter und redet von einigen „Illegalen“, die ertrunken seien.

Die Zahlen, die im ersten Fall angegeben werden, sind oftmals Gegenstand von Verhandlungen über Finanzhilfen oder politische und diplomatische Dividenden. Sie werden in Europa von populistischen Medien publiziert, um in der Bevölkerung Angst zu schüren und so die Implementierung einer Migrationspolitik zu rechtfertigen, die ausschließlich dem Sicherheitsdispositiv zuzuordnen ist. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, die Zahlen, die in Bezug auf die so genannte irreguläre Migration zirkulieren, kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.

Die Europäische Union macht sich gerade daran, auf ihrem Territorium so genannte Hot Spots und außerhalb der EU zahlreiche Lager zu errichten, die einerseits dazu dienen sollen, diejenigen Migranten aufzuhalten, die sich in Richtung Europa aufmachen wollen, und andererseits diejenigen zurückzunehmen, die aus Europa abgeschoben wurden. Um diese Logik abzusichern, erfindet die EU eine ganze Reihe neuer Begriffe, die ihre Politik gegenüber der Öffentlichkeit absichern sollen. So hört man nun immer wieder von so genannten „sicheren Drittländern“ oder „sicheren Herkunftsländern“.

Juristen dürften sich gewundert haben, als sie plötzlich Länder wie die Türkei, Marokko, Algerien und Tunesien auf der Liste sahen, die die Europäische Union als sicher einstuft. So werden nicht mehr diejenigen Länder als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer eingestuft, die die elementaren Rechte und Freiheiten der Bürger garantieren, sondern schlicht diejenigen, die es akzeptieren, sich in die Logik der Externalisierung der EU-Grenzpolitik einzuschreiben. Das bedeutet, dass für die EU ein Land dann als „sicher“ gilt, wenn sich deren politische Verantwortliche sowohl dazu bereit erklären, Migranten auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, als auch diejenigen Geflüchteten wieder zurückzunehmen, die als Transit-Migranten durch ihr Land gereist sind.

Schändlich und Skrupellos

Im Zuge dieser Migrationspolitik hat die EU Marokko als „sicheres Drittland“ deklariert und diesem Land die Rolle des „Grenzgendarmen“ für einen Teil ihrer Außengrenzen zugewiesen. Die Grundidee besteht darin, die Verantwortung für das eigene Handeln abzugeben und den anderen die „schmutzige Arbeit“ zu überlassen.

Für die Umsetzung dieser Politik gibt die EU Milliarden Euros aus und lockt mit politischen und ökonomischen Dividenden als Anreize für die entsprechenden Länder. Unterliegen die Unterzeichner dieser Verträge nicht einer ebenso mafiösen Logik wie die Schlepper, die sie als schändlich und skrupellos verurteilen?

Trotz der alarmierenden Menschenrechtssituation der subsaharischen Migranten in Marokko, wird dieses Land als „sicheres Drittland“ eingestuft. Dabei wird ignoriert, dass es laufend Verhaftungen und Rückschiebungen aus den nördlichen Grenzstädten Nador und Tanger gibt und die Betroffenen in den Großstädten Casablanca, Rabat und Fès einfach auf der Straße ausgesetzt werden. Diejenigen, die keine Papiere haben, werden oftmals nach Oujda abgeschoben, wo sie in einen Graben von sieben Metern Tiefe geworfen werden, der ausgehoben wurde, um die Einreise von Migranten von Algerien nach Marokko zu verhindern.

Anerkannt und ohne Unterstützung

Doch auch denjenigen Migranten, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und vom marokkanischen Staat anerkannt wurden, verweigert man die Ausstellung eines Reisepasses. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Krankenhäusern ist ebenso äußerst eingeschränkt.

Es besteht nur dann eine Chance auf Behandlung wenn ein Mitarbeiter einer antirassistischen Gruppe oder NGO sie begleitet. Des Weiteren erweist sich der Zugang zur Schulausbildung für Migrantenkinder trotz behördlicher Regelung als sehr schwierig, denn es gibt keinerlei Unterstützungs- oder Begleitmaßnahmen, die dem Umstand gerecht werden, dass die meisten Eltern in enorm prekären Verhältnissen leben. In einzelnen Schulen kommt es sogar vor, dass Flüchtlingskinder schlicht und einfach abgewiesen werden. Ein anderes Bespiel für eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung sind subsaharische Flüchtlinge, die auf der Straße betteln. Im Gegensatz zu syrischen und marokkanischen Bettlern werden sie häufig festgenommen, eingesperrt oder an die algerische Grenze abgeschoben.

Die repressive und menschenrechtsverachtende Politik der EU wird die Migration aus Subsahara-Afrika sicher nicht stoppen können. Sie wird höchstens zu einer Verschiebung der Migrationsrouten führen und die Zahl der Todesopfer noch weiter in die Höhe treiben. Diese Erkenntnis sollte Europa inzwischen erlangt haben und somit einen Kurswechsel in Richtung einer humanistischen Politik, die die fundamentalen Rechte der Migranten respektiert, vornehmen.

Ausbeutung als Fluchtursache

Auch die Milliarden, die für die europäische Grenzsicherung und Militarisierung ausgegeben werden, wird die Migration aus Subsahara Afrika nicht stoppen können. Stattdessen sollte die EU den Mut aufbringen, die wahren Migrationsursachen beim Namen zu nennen und dementsprechend zu handeln. Dazu gehört einerseits die Tatsache, dass viele europäische Konzerne kein Interesse an der Beendigung von bewaffneten Konflikten in Afrika haben und andererseits die Tatsache, dass die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne von europäischen und afrikanischen Regierungen mitgetragen oder sogar gefördert wird. Solange sich an diesen Ausbeutungsmechanismen und hegemonialen Machtverhältnissen nichts ändert, werden die Menschen weiterhin ihre Länder verlassen.

Was das Engagement des Netzwerks „Afrique Europe“ betrifft, so haben wir uns angesichts der aktuellen Lage dazu entschlossen, konkrete Hilfsmaßnahmen für die subsaharischen Frauen zu ergreifen, die in Marokko ankommen und keine Wohnmöglichkeit haben. Für sie haben wir ein Schutzhaus mit dem Namen Baobab aufgebaut. Es steht ihnen und ihren Kindern offen und hat Aufnahmekapazitäten für rund 20 Personen. Während der Bedarf an Plätzen ständig zunimmt, können die Kapazitäten bedauerlicherweise nicht erweitert werden. Zudem haben wir im September mit dem Aufbau eines Schulbildungsprogramms für Flüchtlingskinder begonnen und bisher 30 Kinder in die Schulen integrieren können. Für dieses Projekt sind wir auf der Suche nach Einzelpersonen oder Organisationen, die eine Patenschaft für die Schulbildung von Flüchtlingskindern in Marokko übernehmen möchten

Der Autor studierte in der Demokratischen Republik Kongo Ökonomie und war in der Studierendenorganisation der Oppositionspartei „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“(UPDS) aktiv. Im Jahr 2002 wurde er im Zuge einer Demonstration gegen das Regime von Joseph Kabila inhaftiert, konnte jedoch fliehen. Seit 2008 lebt und arbeitet er in den Niederlanden. Er ist antirassistischer Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact und Autor des Buches „Mein Weg vom Kongo nach Europa – zwischen Widerstand, Flucht und Exil“ (2015).

AutorInnen: Emmanuel Mbolela

Infos

Anzahl internationaler Geflüchter im Land (2015) 5408
Ins Ausland Geflüchtete aus diesem Land (2015)125258
Binnenvertriebene (2015)
Asylanträge in der EU-28 gesamt seit 200023945
Anerkennungsquote in der EU-28 gesamt (Prozent, 2015)13
Informelle Vereinbarungen mit Migrationsbezug mit Frankreich “Exchange of Letters” (1993), Polizeiabkommen (2001), mit Großbritannien “Memorandum of Understanding” (2005), mit EU Mobilitätspartnerschaft (2013); mit Spanien “Memorandum of Understanding” (2003, 2007), Polizeiabkommen (2012)
Formale RücknahmeabkommenFrankreich, Frankreich, Italien, Deutschland, UK, EU, Spanien, Spanien, Spanien, Spanien, Spanien
Frontex-KooperationVerhandlung, Working Arrangement + Kooperation via African Intelligence Community
Internierungslager 17, überwiegend reguläre Gefängnisse
Straftat illegale Ausreise ja, seit 2003, bis zu 6 Monate Haft

Abkommen

Länderarchive in der Übersicht

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