EU

Stillgestanden, Flüchtling! Kehrt um!

Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.

BERLIN taz | Gut 700.000 Menschen kamen zwischen 2010 und 2015 aus Afrika als Asylbewerber in Länder der Europäischen Union. Die Zahlen pro Jahr steigen rapide: Zwischen 2010 und 2015 um 260 Prozent. Für 2016 schreibt die Internationale Organisation für Migration in ihrem jüngsten Bericht über Trends der Zuwanderung nach Europa: „Die Zahl der Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan geht zurück; die derer aus Afrika nimmt zu.“

Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. „Dramatisch zunehmen“ könnte die Migration aus Afrika, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich.

Auf dem EU-Gipfel diese Woche war Migration aus Afrika Thema Nummer eins. Eine neue „Flüchtlingskrise“ wie im Jahr 2015 will die EU unbedingt vermeiden, allein schon um des eigenen Zusammenhalts willen und um dem Druck der Rechtspopulisten zu begegnen. Eine Situation wie 2015 „kann, soll und darf“ sich nicht wiederholen, sagte Merkel kürzlich auf dem CDU-Parteitag.

Bei der Formulierung der neuen EU-Afrikapolitik steht Deutschland an vorderster Front. Im vergangenen Oktober reiste Merkel zum ersten Mal seit 2011 wieder nach Afrika, danach kamen eine ganze Reihe von afrikanischen Staatschefs und Delegationen nach Berlin. Ähnliches spielte sich in Brüssel ab. So viel Aufmerksamkeit bekam der Kontinent nicht mal während der Ebola-Krise. Und in der am 1. Dezember begonnenen deutschen Präsidentschaft der G-20-Staatengruppe heißt eine Säule des Programms der Bundesregierung: „Verantwortung übernehmen – besonders für Afrika.“

Die neue Afrika-Politik der EU nahm ihren Anfang auf dem Höhepunkt der Syrien-Flüchtlingskrise. Am 11. und 12. November 2015 lud die EU die Afrikanische Union (AU) zum Migrationsgipfel nach Valletta auf der Mittelmeerinsel Malta. Sie legte einen 1,8 Milliarden Euro schweren „Nothilfe-Treuhandfond für Afrika“ auf. Der EU-Fonds werde die Ursachen von „Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration“ angehen, indem er Wirtschaft und Entwicklung Afrikas stärke, steht im Valletta-Aktionsplan.

Ein Etikettenschwindel

Afrikas Regierungen gelobten in Valletta „gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die irreguläre Migration“. Den Milliardenfonds indes hielten sie zurecht für Etikettenschwindel: Der Löwenanteil der Gelder war längst als Entwicklungshilfe im EU-Haushalt eingestellt. Allzu bereitwillig auf die Wünsche der EU einzugehen, kam ohnehin nicht in Frage: Rücküberweisungen von Migranten aus Europa nach Afrika sind zu wichtig, Abschiebungen beim eigenen Volk unbeliebt.

So geschah zunächst wenig. Nach einem halben Jahr setzte die EU den afrikanischen „Partnern“ die Pistole auf die Brust. „Sämtliche Politikmaßnahmen- und Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen“, hieß es in einem Papier der EU-Kommission vom 7. Juni 2016, sollten genutzt werden, um „konkrete Ergebnisse“ in der „Migrationssteuerung“ zu erzielen.

Der sozialdemokratische EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden beschrieb an diesem Tag dem EU-Parlament die Linie der neuen Afrikapolitik: Eine „Mischung aus positiven und negativen Anreizen“. Drittländer, die „effektiv“ mit der EU zusammenarbeiten, seien zu „belohnen“, für die anderen solle es „Konsequenzen geben“. Zuckerbrot und Peitsche also. Jenen, die mitmachen, stellte die EU insgesamt acht Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts in Aussicht. Das Ziel: „Ordnung in die Migrationsströme“ bringen.

Negative Anreize

Die EU will zweierlei: Es sollen weniger Migranten ankommen. Und wer ankommt, soll schneller wieder abgeschoben werden. „Konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen Rückführung irregulärer Migranten“ verlangte der EU-Rat am 28. Juni, als diese neue Politik formell beschlossen wurde, und noch einmal am 21. Oktober. Liefern afrikanische Länder keine „konkreten Ergebnisse bei einer besseren Steuerung der Migration“, werden „Engagement und Hilfe angepasst“.

Wer nicht liefert, soll nicht nur Hilfszahlungen, sondern auch Marktzugänge verlieren. „Erzeugung und Nutzung der erforderlichen Hebelwirkung unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel der EU“ wird das genannt.

Ein Instrument ist die Stimulation von Privatinvestitionen. Aus ihrem Entwicklungsbudget will die EU drei Milliarden Euro abzweigen, die Mitgliedsstaaten sollen dasselbe drauflegen. Europäische Unternehmen sollen dadurch in die Lage versetzt werden, bis 2020 sagenhafte 62 Milliarden Euro zusätzlich in Afrika zu investieren – jedenfalls in den Ländern, die beim Grenzschutz mitmachen. „Eine ambitionierte Investitionsoffensive für Drittländer, die dazu beitragen wird, Chancen zu eröffnen und die Migrationsursachen zu bekämpfen“, nannte dies Timmermans im Juni. Die Investitionen sollen Jobs schaffen und Menschen in Afrika halten.

„Das sind Gelder der Entwicklungszusammenarbeit, die jetzt für Wirtschaftsförderung hergenommen werden“, kritisiert Inge Brees von der NGO CARE in Brüssel. Es werde nicht überprüft, ob diese Projekte der Entwicklung dienen – etwa ob Arbeitnehmer- und Menschenrechte gewahrt werden. Vor allem aber konzentriert sich die Hilfe auf Länder, die für die Migrationskontrolle interessant sind – und fehlt entsprechend woanders. „Das Geld ist nicht vom Himmel gefallen“, sagt Brees. „Das hätte sonst auch für andere Krisen zur Verfügung gestanden.“

Vorbild Türkei-Deal

Das Gleiche gilt für den mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro angewachsenen Treuhandfonds für Afrika (EUTF). Auch darin stecken vor allem noch nicht verplante Mittel des EU-Entwicklungsbudgets. Jetzt will der Rat den Fonds noch aufstocken.

Geld gegen Flüchtlingsstopp – der milliardenschwere „EU-Türkei-Deal“ steht für diese Praxis Modell. Dass die meisten Afrikaner, die sich auf den Weg nach Europa machen, vor ihren eigenen Regimen fliehen – vor dieser Erkenntnis drückt Brüssel beide Augen zu, im Gegenteil: Die EU reicht nicht nur demokratischen Regierungen, sondern auch Diktatoren die Hand, damit sie die Flüchtlingsströme unterbinden.

Nach Zählung der taz haben die EU und deren Mitgliedsstaaten zwischen 2000 und 2015 mindestens 1,913 Milliarden Euro an Länder in Afrika gezahlt, damit sie Flüchtlinge aufhalten. Nicht eingerechnet ist der Berlusconi-Gaddafi-Flüchtlingsdeal aus dem Jahr 2008, in dem Italien Libyen fünf Milliarden Euro zusagte – es flossen wohl nur 250 Millionen.

Vermutlich liegt die tatsächliche Gesamtsumme weit höher, denn fast nie steht auf den entsprechenden Abkommen das Wort „Flüchtlingsstopp“. Meist läuft es so wie im Januar 2007, als Spaniens König Juan Carlos den Präsidenten von Mali, Amadou Toumani Touré, zum Mittagessen bat. Spanien hatte den Sahelstaat bis dahin weitgehend ignoriert. Doch als immer mehr Westafrikaner über Mali in Richtung der spanischen Afrika-Exklaven Ceuta und Melilla sowie der Kanarischen Inseln zogen, unterschrieb Touré nach dem Mittagessen zwei Abkommen. Das erste bescherte Mali bis Ende 2011 103 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Mit dem zweiten gelobte Touré „effektive Zusammenarbeit“ bei der Grenzkontrolle – und keine Schwierigkeiten zu machen, wenn Spanien Malier abschieben will.

EU-weit harmonisierte Erpressung

So kaufte Spaniens Regierung seinerzeit halb Westafrika ein. Mit Erfolg: In den Jahren danach kamen kaum noch afrikanische Flüchtlinge auf den Kanaren an. Andere Länder guckten sich das ab. Die Niederlande strichen Ghana 2007 rund 10 Millionen Euro Entwicklungshilfe, weil die Regierung Abzuschiebende nicht zurücknehmen wollte.

Das waren nur punktuelle Maßnahmen. 2010 aber gründete die EU ihren „Auswärtigen Dienst“ (EAD). Sie eröffnete Vertretung um Vertretung, selbst in der abgeschotteten Diktatur Eritrea, das Hauptherkunftsland afrikanischer Flüchtlinge in Europa. Die selbstbewusste Außenbeauftragte Federica Mogherini, die aus dem von der Migration aus Afrika am stärksten betroffenen Italien kommt, will Außenpolitik machen, als sei die EU selbst ein Staat. Migrationskontrolle ist dabei eines der wichtigsten Ziele.

Seit Monaten verhandelt die EU mit Hochdruck über „Compacts“ genannte „maßgeschneiderte“ Länderpakete – bislang mit Libanon, Jordanien sowie fünf „Prioritätsstaaten“ in Afrika: Senegal, Mali, Nigeria, Niger und Äthiopien. Was da genau passiert, ist unklar. So wurde am 11. Dezember gemeldet, dass der niederländische Außenminister Bert Koenders im EU-Auftrag und sein Amtskollege Abdoulaye Diop aus Mali ein Rücknahmeabkommen für abgelehnte malische Asylbewerber unterzeichnet hätten. Mali wäre der erste Staat auf dem afrikanischen Festland, der sich auf einen solchen Vertrag mit der EU einlässt – bisher gibt es nur eines mit Kap Verde.

Malis Außenminister Diop dementierte umgehend: es sei kein Rücknahmeabkommen unterzeichnet worden, entsprechende Meldungen seien „Lüge“. Es seien lediglich im Rahmen des Migrationsdialoges mit der EU neun Projekte im Umfang von 145 Millionen Euro für Mali vereinbart worden. Der Dialog werde im kommenden September fortgesetzt. Bereits im Februar hatte der Auswärtige Dienst der EU in einem als „geheim“ eingestuften Strategiepapier zu Mali notiert: „Die Regierung ist gegen Rücknahmeabkommen.“

Gespräche „mit Preisschild“

Verhandlungen über weitere Abkommen laufen mit Nigeria und Tunesien sowie Äthiopien, Niger und Senegal. Ob noch zusätzliche Länder dazukommen und zu welchen Bedingungen, ist umstritten. Laut einem internen Papier der deutschen Bundesregierung im Vorlauf des EU-Gipfels dieser Woche, das der taz vorliegt, ist der Auswärtige Dienst der EU der Auffassung, „in jedem Fall müsse die Aufnahme weiterer Partnerschaftsländer mit der Zurverfügungstellung zusätzlicher Finanzmittel einhergehen“. Aber Berlin sei da skeptisch: Eine „zwingende Verknüpfung“ dieser Art halte man für „zu weitgehend“; man solle „Verhandlungen mit Drittstaaten“ nicht von vornherein „mit Preisschild versehen“.

Erst mal geht es darum, was die EU von den afrikanischen Staaten will. In einem Strategiepapier vom März 2016 zu Äthiopien verlangt die EU, dass die Regierung in Addis Abeba die „Sekundärbewegung aus Flüchtlingslagern in Äthiopien in Richtung Europa“ drückt. Nigeria, bislang Hauptumschlagplatz für Passfälscher, soll stärker gegen Schlepper und Dokumentenfälscher vorgehen und die stockende Einführung biometrischer Ausweise vorantreiben, so ein Kommissionspapier vom Februar 2016.

Als Nigerias Präsident Muhammadu Buhari im Oktober 2016 nach Berlin kam, betonte Bundeskanzlerin Merkel: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat – das sind 92 Prozent der Menschen aus Nigeria, die zu uns kommen –, muss wieder zurückkehren.“

Abschiebungen sind immer das wichtigste Thema. Aus europäischer Sicht geschehen sie viel zu selten. 470.000 Menschen wurden 2014 aus der EU ausgewiesen – aber abgeschoben wurden im selben Zeitraum nur 169.000; neuere Gesamtzahlen liegen nicht vor.

An Parlamenten vorbei

Der Grund für die große Differenz: Meist fehlt ein Reisepass. Fehlende Dokumente seien „nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem“ bei Abschiebungen, heißt es in einer Evaluation der Bund-Länder-AG Rückführungen. Dann müssen Ausländerbehörden die Staatsangehörigkeit ermitteln und bei der Botschaft einen Pass besorgen. Aber die Botschaften spielen oft nicht mit.

Die bisherigen bilateralen Rücknahmeabkommen mit einigen afrikanischen Ländern haben da nicht viel gebracht. Die neuen Verträge sollen das ändern. Damit das in Menschenrechtsfragen etwas sensiblere EU-Parlament nicht dazwischenfunkt, will die EU am liebsten informelle Vereinbarungen, denen das Parlament nicht zustimmen muss.

Schon von den 60 Abkommen zu Abschiebefragen, die Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien mit afrikanischen Ländern abgeschlossen haben, sind nur acht formale Rücknahmeabkommen. Beim Rest handelt es sich um undurchsichtige Absprachen, oft zwischen Polizeibehörden, etwa Italiens nicht einmal dem eigenen Parlament offengelegte „Memoranden“ mit Senegal, der Elfenbeinküste, Nigeria oder Niger.

Eine Allzweckwaffe will die EU in die Compacts hineinverhandeln: die sogenannten Laissez-Passers. Die „Passierscheine“ sind Reisedokumente, gültig nur für eine Abschiebung. Der Clou: Nicht die Botschaft des mutmaßlichen Herkunftslandes stellt ihn aus, sondern der EU-Staat, der abschieben will. Als „Empfehlung“ kennt die EU die Laissez-Passers seit 1994, aber bislang hat kaum ein afrikanisches Land sie regulär anerkannt. Das will die Kommission jetzt erzwingen. Sie fordert damit von den afrikanischen Ländern einen Verzicht auf die Prüfung der Staatsbürgerschaft – und somit die Aufgabe eines Teils staatlicher Souveränität.

Für die Partnerstaaten ist das nicht ohne Risiko. Leicht können abgelehnte Flüchtlinge irgendwo in Europa zu Bürgern eines Landes erklärt werden, das solche Papiere akzeptiert – egal wo die Leute wirklich herkommen. Ende Oktober beschloss das EU-Parlament per Verordnung die verbindliche Einführung der Laissez-Passers. Am 8. April 2017 tritt diese in Kraft.

Kontrolle statt Schließung

Die Frage, welche Menschen wo hingehören, wird damit heikel. Innerhalb weiter Teile Afrikas sind Reisen zwischen Nachbarländern bislang vergleichsweise einfach, die „afrikanische Integration“ ist erklärtes Ziel aller afrikanischen Regierungen und Regionalorganisationen. Offiziell wird das von Europa unterstützt. Aber die Politik Europas bewirkt das Gegenteil. Es entsteht nun ein immer dichteres Netz von Kontrollmechanismen, die die Bewegungsfreiheit schleichend einschränken.

Bei der EU-Kommission heißt es, sie wolle keinesfalls die inneren Grenzen Afrika schließen. Diese sollen nur besser kontrolliert werden. Wer sich ausweisen könne, werde weiter durchgelassen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Eine wichtige Transsahararoute verläuft durch den Nordosten Malis. An der Grenze zu Niger herrscht Freizügigkeit für Westafrikaner. Doch Nigers Polizei am Grenzposten in Yassan weist neuerdings immer mehr Reisende ab. „Dies betrifft malische Staatsbürger und in noch deutlich schärferem Ausmaß Personen aus anderen Ländern Westafrikas“, sagt Éric Alain Kamden, seit 2009 für Caritas vor Ort. Für Personen aus Staaten wie Ghana, Sierra Leone oder der Elfenbeinküste, von denen angenommen wird, sie seien unterwegs nach Europa, gibt es laut eines Kommissars in Yassan die Dienstanweisung, sie gar nicht mehr durchzulassen. Von anderen Grenzen der Region ist ähnliches zu hören. Die traditionelle, für Westafrika so wichtige Migration wird erschwert.

Keinen falschen Eindruck wecken

Wie könnte ein wohlgeordneter Migrationskorridor von Westafrika nach Europa aussehen? 2008 hat der damalige EU-Entwicklungskommissar Louis Michel es versucht. Er eröffnete ein „EU-Jobcenter“ in Malis Hauptstadt Bamako. Arbeitssuchende Malier sollten sich dort direkt auf freie Stellen in Europa bewerben können, im Erfolgsfall winkte ein Visum. Das Projekt scheiterte grandios: Die EU selbst durfte keine Arbeitsvisa erteilen – und die Mitgliedsstaaten wollten nicht.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. In allen Papieren zur neuen Afrika-Partnerschaft ist zwar die Rede von der „Schaffung legaler Wege“. Doch die fallen in den Compacts äußerst mickrig aus. Von „mehr Plätzen für Studenten, Forscher und Dozenten“ im Stipendienprogramm „Erasmus+“ ist in den Entwürfen die Rede. Mehr nicht. Der Rat will unbedingt alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, mehr Zuwanderung sei willkommen. Wer in Europa arbeiten will, muss auch in Zukunft meist den lebensgefährlichen Weg über das Meer nehmen und sich danach als Asylsuchender ausgeben.

Sofern er überhaupt so weit kommt. Der einfachste Weg, Flüchtlinge und Migranten noch in Afrika aufzuhalten, ist, sie einzusperren. Das Genfer Global Detention Project zählt aktuell in Libyen 33 Internierungseinrichtungen für Migranten, in Marokko 16, in Senegal fünf, in Tunesien zwei, in Mauretanien eines – letzteres von Spanien errichtet.

Folter und Zwangsarbeit

In vielen Lagern Libyens herrsche „schwere Überfüllung, Mangel an Licht und an Frischluft“, heißt es in einem Mitte Dezember veröffentlichen gemeinsamen Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommission und der UN-Mission in Libyen. Oft gebe es keinerlei sanitäre Einrichtungen. Durchfall und Atemwegserkrankungen seien verbreitet, es mangele an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung.

„Wir schwarzen Afrikaner werden Tiere genannt und auch so behandelt“, erzählte den UN-Ermittlern ein 16-jähriger Eritreer, der im Sommer 2016 sechs Wochen lang mit rund 200 anderen Migranten in einem fensterlosen Metallhangar in der libyschen Hauptstadt Tripoli saß. Andere erzählten von Folter, Zwangsarbeit und sexuellen Übergriffen.

Lösegeldforderungen steigen stetig an, berichtet Meron Estefanos, Direktorin der Eritreischen Initiative für Flüchtlingsrechte (ERRI), eine Exil-NGO in Schweden. Bis zu 15.000 Dollar verlangen die Entführer pro Person von deren Familien, bezahlt wird per mobilem Geldtransfer.

Die Praxis der Internierung stammt aus der Zeit des Deals zwischen Berlusconi und Gaddafi. Nach dessen Sturz 2011 übernahmen Milizen die Knäste. Laut dem UN-Bericht unterhält die zuständige Abteilung des libyschen Innenministeriums derzeit 24 Internierungszentren mit 4.000 bis 7.000 Insassen. Es gebe weitere Lager anderer Behörden und Milizen. Nach Schätzung der EU sind sogar sieben Prozent der über eine Millionen Migranten und Flüchtlinge in Libyen in Lagern eingesperrt – das wären rund 77.000 Personen. Die EU eruiert derzeit, welches Lager nach EU-Standards umgebaut werden kann.

Horror im Migrantenknast

Ägypten, das Deutschland als Prioritätsland für eine EU-Migrationspartnerschaft ins Spiel gebracht hat, betreibt gar 64 Migrantenknäste – und ist zugleich Partner des Projektes „Better Migration Management“ der deutschen Entwicklungsagentur GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Das Projekt soll Grenzpolizeien für eine „menschenrechtsgerechte Praxis“ beraten. Auf Ägypten einwirken, damit das Militär dort seine Flüchtlingsknäste schließt, könne die GIZ aber nicht, heißt es.

Stolz berichtet die GIZ allerdings, wie sie dem wegen mutmaßlichen Völkermordes in Sudans Westregion Darfur international per Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir den Wunsch nach Bau von Internierungszellen und Militärgerät abschlug. Ansonsten aber ist die EU zur Kooperation mit Bashir entschlossen. Sie erwägt für Sudan die Erlassung aller Schulden, will sich bei den USA für die Streichung des Landes von der US-Terrorliste einsetzen und bei der Welthandelsorganisation für neue Gespräche.

Sudan ist nicht die einzige Diktatur, mit der die EU sich zum Zweck der Migrationsabwehr einlässt. Äthiopien, wo seit einem Jahr Hunderte von Menschen beim Niederschlagen von Protesten getötet worden sind, konnte sich in der ersten, gerade beendeten Vergaberunde des EU-Treuhandfonds über Projekte in Höhe von 110 Millionen Euro freuen.

Eritrea, eine der schlimmsten Diktaturen der Welt, ist zwar anders als Äthiopien kein Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Vom „Better Migration Management“-Programm profitiert es wohl trotzdem: Die Ausbildung eritreischer Beamter komme zwar nicht im eigenen Land in Frage, heißt es bei der GIZ, aber in Nachbarstaaten. Der EU-Delegationschef in Asmara, Christian Manahl, sagt der taz, auch Ausbildung in Eritrea selbst sei in Zukunft nicht ausgeschlossen.

AutorInnen: Christian Jakob

Infos

Europas neuer Umriss

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.

Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“ Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber ihrem Nachbarkontinent Afrika.

Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von Nigeria und Tschad.

Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller Eritrea, Ruanda, Senegal, Benin und Togo besucht und afrikanische Partner eingeladen. In der deutschen G-20-Präsidentschaft nächstes Jahr soll Afrika als „Zukunftskontinent“ eine große Rolle spielen, versprach Merkel. So viel Afrika hat es in Berlin in diesem Jahrhundert noch nicht gegeben.

Es geht um „Migrationspartnerschaften“

Mit ihrem Aktionismus verpasst Merkel der neuen EU-Afrikapolitik eine deutsche Handschrift, genauer: ihre eigene. Eile ist geboten: Kommendes Jahr ist Wahlkampf in der Bundesrepublik, bis dahin müssen die Flüchtlingszahlen dauerhaft sinken, sonst riskiert sie, nicht wiedergewählt zu werden. „Migrationspartnerschaften“ nennt man das, was diese Woche in Brüssel besiegelt wurde. Sie sind nur ein Schritt in einer breit angelegten EU-Politik gegenüber Afrika, durch die im Detail kaum mehr jemand durchblickt: Agenda für Migration, Afrika-EU-Partnerschaft, Aktionsplan für Migration, Valletta-, Khartum-, Rabat-Prozess – ein Labyrinth bedruckter Seiten, vieles noch gar nicht spruchreif.

Diese Rahmenabkommen haben im Subtext alle eines gemeinsam: Die bessere Kontrolle über die einst von Europäern in Afrika gezogenen Staatsgrenzen, damit Migranten erst gar nicht mehr bis zum Mittelmeer vorstoßen. Wer es trotzdem schafft und kein Recht auf Asyl hat, soll sofort wieder abgeschoben werden. In den „Rückführungsabkommen“ mit Äthiopien, Sudan, Nigeria, Niger, Senegal und anderen Ländern, die in den kommenden Monaten verhandelt werden, geht es nicht um nachhaltige und langfristige, sondern um „kurz- und mittelfristige“ Ziele, nämlich: „konkrete und messbare Ergebnisse bei der zügigen operativen Rückführung irregulärer Migranten“. Im Klartext heißt das: Das Wohl Deutschlands liegt ab jetzt in Afrikas Interesse.

Dies lassen sich die Bundesregierung und die EU einiges kosten. Da werden jetzt nicht nur enorme Summen, sondern auch einst mühsam eingefädelte Sanktionen lockergemacht: Sudans Präsident Omar al-Baschir, auf den der Internationale Strafgerichtshof einst auch auf deutsche Initiative hin einen Haftbefehl wegen Völkermords in Darfur ausgestellt hat, darf damit rechnen, dass die EU ihm sämtliche Schulden erlässt, Visumsrestriktionen erleichtert und ihm hilft, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Über 100 Millionen Euro umfasst das Paket, wenn Baschir seinerseits dafür sorgt, dass weniger Migranten Sudan gen Europa verlassen.

Stichwort: Fluchtursachenbekämpfung

Seitdem werden regelmäßig in Khartum bei Pressekonferenzen festgenommene Migranten vor den Kameras präsentiert und von Brüssel wird noch mehr Hilfe verlangt: Auf dem Wunschzettel des Regimes stehen sogar Aufklärungsdrohnen aus Europa zur Grenzüberwachung.

Selbst gegenüber Eritreas geächtetem Diktator Isaias Afeworki zeigt sich Berlin gesprächsbereit: 200 Millionen Euro hat die EU für das kleine Land bereitgestellt, das für die gemessen an der Bevölkerung höchsten Flüchtlingszahlen aus Afrika verantwortlich ist. Stichwort: Fluchtursachenbekämpfung – im Prinzip ist dies klassische Entwicklungszusammenarbeit, nur unter neuem Label. Den Löwenanteil des milliardenschweren EU-Entwicklungsfonds bezahlt die Bundesregierung, dafür will sie aber Gegenleistungen. Für diese sorgt dann die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Hauptimplementierungspartner.

Bisher bestehen Afrikas unendlich lange und oft umstrittene Grenzen, wenn sie überhaupt sichtbar sind, meist aus ein paar Meter Seil, welches mehrfach zusammengeknotet mitten im Niemandsland über eine holprige Straße gespannt ist. Daneben hockt ein unterbezahlter Grenzbeamter, der in ein dickes Buch die Passanten einträgt, die oft keine Ausweispapiere besitzen.

Biometrie für den Kontinent

Das soll sich jetzt nach EU-Plänen ganz schnell ändern. „Grenzmanagement“ lautet das Schlagwort. Die Zukunft gehört biometrischen Reisepässen, computerisierten Grenzstationen, Zaunanlagen, Lastwagenscannern, Bekämpfung von Menschenhandel und gutausgebildete und ausgerüstete Grenzpolizisten.

Anstelle von zusammengenknoteten Seilen trifft man heute schon mitten Afrika immer öfter auf Grenzstationen mit Fingerabdruckscannern und biometischen Lesegeräten. Tausende Kilometer befestigte Grenzzäune werden durch die Wüsten gezogen und mit Überwachungskameras versehen. Mitunter steht mitten im Nirgendwo mehr computergestütztes Hightechgerät herum als in den Universitäten in den Hauptstädten. Jedem Bewohner Afrikas, immerhin 1,2 Milliarden Menschen, wird derzeit eine biometrische ID-Karte gedruckt, mitunter in der Bundesdruckerei in Berlin.

Mit ihrer Migrationspolitik gegenüber Afrika schafft sich die EU also nebenbei einen lukrativen Exportmarkt, vor allem für Sicherheitstechnologie „made in Germany“. Und in ihrem jüngsten Afrika Intelligencebericht untersucht Frontex den zentralen Busbahnhof in Nigers Handels- und Migrationsknotenpunkt Agadez: Westafrikanische Reisebusunternehmen sind darin als „Schleuser“ gelistet. Die EU-Außengrenzen werden von jetzt ab auf afrikanischem Boden verteidigt – bis jenseits des Äquators.

AutorInnen: Simone Schlindwein

Durchsichtige Afrikaner

Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.

BERLIN taz | Menschen, die aus Afrika Richtung Europa fliehen, haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Weg über Libyen und das Mittelmeer nehmen, bei dem die Sterberate in diesem Jahr bei etwa 1:40 liegt. Oder mit einem geliehenen, gemieteten oder gefälschten Pass reisen.

8.373 Menschen haben europäische Grenzschützer 2015 bei der Einreise in den Schengenraum mit solchen Reisedokumenten erwischt. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In Deutschland lag die Quote von Asylverfahren „ohne jegliche Identitätsdokumente“ nach Zählung des Ausländerzentralregisters (AZR) Anfang 2015 bei über 70 Prozent. Fehlende Dokumente sind „nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem“ bei Abschiebungen, heißt es in einer Evaluation der Bund-Länder AG Rückführungen.

Ein Zugriff auf Biometriedatenbanken der afrikanischen Herkunftsstaaten ist deshalb der Traum der EU-Innenminister. Das Problem: Viele Staaten Afrikas wissen zu wenig über die eigenen Bürger. Etwa ein Drittel der Bevölkerung Afrikas ist nach jüngsten Zahlen der Weltbank überhaupt nicht staatlich registriert. Entweder fehlt ein Meldeverzeichnis, die letzte Volkszählung ist Jahrzehnte her oder die Regierung stellt keine Personalausweise aus. Oder alles zusammen.

Weil die Einwohnermeldeämter keine digitalen Datenbanken haben, türmen sich in vielen afrikanischen Behörden Ordner und Registerbücher in feuchten Kellern bis unter die Decke. Ähnlich geht es an den Grenzen zu: Server, Fingerabdruckscanner, Digitalkameras, Lesegeräte fehlen. Mancherorts werden die Daten der Aus- und Einreisenden bis heute per Hand in große Kladden eingetragen.

Ein Aktionsplan der EU-Kommission

Das soll jetzt anders werden. Europa hat sich die Biometrisierung Afrikas vorgenommen. Im September kündigte die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ für „solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement“ an. Als sich vor einem Jahr auf Malta die EU-Staatschefs mit 30 afrikanischen Präsidenten trafen, versprachen sie „moderne“ Melderegister und „sichere“ Ausweisdokumente. Dafür sollen Gelder aus einem milliardenschweren Trustfonds bereitstehen.

In Westafrika beginnt die Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) gerade mit der Einführung biometrischer Personalausweise, die dann zukünftig den visafreien Grenzübertritt ermöglichen. Gleichzeitig steckt die EU 5 Millionen Euro in die Entwicklung des polizeilichen Informationssystems Wapis. Bis zu 17 Staaten zwischen Mauretanien und Nigeria sollen künftig die bei Polizeiermittlungen gesammelten Fingerabdrücke zentral speichern und Interpol zugänglich machen.

In Ghana, Mali, Niger und Benin laufen seit 2015 Pilotprojekte dafür. Das System ist auch für Grenzkontrollen vorgesehen und soll helfen, gefälschte Dokumente zu identifizieren. „Damit rückt ein Sammelabgleich von Daten papierloser afrikanischer Migranten für Abschiebezwecke in greifbare Nähe“, sagt Eric Töpfer vom Institut für Menschenrechte der taz.

Beauftragte Bundesdruckerei

Wie nah, das hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Anfang des Jahres auf seiner Maghreb-Reise bewiesen. Marokko habe einem biometrischen Datenabgleich für Abschiebungen zugestimmt, verkündete er. Etwa zwei Wochen später gab Veridos, ein Gemeinschaftsunternehmen der Bundesdruckerei und der deutschen IT-Firma Giesecke & Devrient, bekannt, von Marokko mit der „Entwicklung und Umsetzung eines nationalen Grenzkontrollsystems“ beauftragt worden zu sein. Geliefert werden unter anderem biometrische Scanner, Passlesegeräte, Kontrollschleusen und Server für 1.600 Kontrollposten.

Außerdem, so bestätigt die Bundesdruckerei der taz, druckt sie für Libyens Übergangsregierung aktuell Rohpässe. Auch eine Delegation der Immigrationsbehörde Sudans stattete ihr jüngst einen Besuch ab.

Das Marktforschungsinstitut MarketsandMarkets schätzt, dass die globale Biometriebranche bis 2020 um fast 18 Prozent jährlich wächst. Afrika ist der ideale Absatzmarkt: Die Bevölkerung dort soll bis Mitte des Jahrhunderts von 1,1 Milliarden auf 2,4 Milliarden Menschen steigen, nirgends brauchen mehr Menschen künftig Personalausweise, Reisepässe oder Führerscheine – am besten digital lesbar.

Das UNHCR unter Druck

Über tausend Menschen retten sich derzeit täglich aus dem Südsudan in die Nachbarländer, meist Uganda. Wenn sie ausgezehrt mit ihren Habseligkeiten in einem Auffanglager des UN-Flüchtlingshilfswerks in Grenznähe aufschlagen, müssen sie ihre Fingerabdrücke abgeben, ihr Foto wird gespeichert, und sie erhalten eine Plastikkarte, auf welcher alle Merkmale gespeichert sind. Nur damit haben sie dann Anspruch auf Schutz und Zugang zu Hilfe.

Über eine Million Geflüchtete hat das UNHCR mit seinem neuen Registrierungssystem (BIMS) bereits weltweit biometrisch erfasst. Ihre Daten werden zentral auf einer UN-Datenbank im schweizerischen Genf gespeichert. Bis zu 34 Millionen Flüchtlinge aus 125 Ländern könnten hier zukünftig registriert sein, schätzt der Hersteller des Systems Accenture in einer Werbebroschüre. In 14 afrikanischen Staaten wird BIMS bereits angewendet.

Das UNHCR gerät dabei immer wieder in Konflikt mit den staatlichen Behörden. Seit somalische Islamisten Anschläge in Kenia verüben, fordern die kenianischen Behörden Zugriff auf die UNHCR-Datenbanken, die Informationen über 600.000 Flüchtlinge im Land enthalten, darunter viele Somalier. Auf taz-Anfrage heißt es, das UNHCR „teilt keine Daten mit Staaten oder Institutionen“.

Die Bekämpfung des Terrors und der irregulären Migration berühren sich zunehmend. In Europa fürchtet man, mit den Syrien-Flüchtlingen könnten IS-Schläfer gekommen sein. Als Gegenmaßnahme werden eingehende Identitätsprüfungen empfohlen. Im Einklang mit den EU-Leitlinien wollen die von Boko Haram und al-Qaida geplagten Sahel-Staaten die beginnende Biometrisierung auch als Antiterrormaßnahme ausbauen.

Europa hilft gern

Viele afrikanische Staaten können sich die teuren Druckmaschinen eigentlich gar nicht leisten. Europa hilft gern – mit Geld und Technologie. Weltmarktführer der Biometrie ist die französisch-niederländische Firma Gemalto, die in vier afrikanischen Ländern Niederlassungen betreibt. Mit einem Jahresumsatz von über 2 Milliarden Euro beliefert Gemalto zahlreiche afrikanische Länder von Algerien bis Südafrika mit biometrischen Ausweiskarten und registriert Wähler, ein besonders heikles Thema.

Europäische Grenzschutz- und afrikanische Governance-Politik finden so zusammen. „Wir arbeiten bei der Biometrisierung mit der Afrikanischen Union zusammen“, heißt es bei der EU-Kommission. Dabei gehe es auch um Dinge wie die bessere Abwicklung von Wahlen, die Registrierung von Kindern oder den Aufbau von Personenstandsregistern. „Aber natürlich müssen die Daten auch für das Migrationsmanagement genutzt werden.“

Etwa in Nigeria. Das Land gilt als Hochburg der Passfälscher, Nigerianer stellen in diesem Jahr die zweitgrößte Gruppe irregulärer Migranten aus Afrika in der EU. Seit 2014 werden die 180 Millionen Einwohner mit biometrischen Personalausweisen ausgestattet. Die eindeutige Identifizierbarkeit nigerianischer Staatsbürger dürfte die Umsetzung des Rücknahmeabkommens erheblich vereinfachen, das die EU mit Nigeria aushandelt. Im Februar 2016 schlug die EU in einem internen Strategiepapier europäische Unterstützung für den Ausbau des nigerianischen Melderegisters mit biometrischer Erfassung vor.

Bislang wurden nur die Daten von elf Millionen Nigerianern erfasst, jetzt rückt der Ecowas-Personalausweis an die Stelle des ursprünglichen Projekts. Umstritten war es ohnehin: Die Ausweise sollten als elektronische Zahlungskarte dienen, mit Mastercard als Partner.

Geplatzter Deal in Uganda

Auch in anderen Ländern sorgen die Verträge zwischen Regierungen und Technologiekonzernen für Streit, wegen der hohen Kosten und undurchsichtiger Auftragsvergabe. In Gabun klagt die Opposition gegen den ihrer Meinung nach überteuerten Vertrag der Regierung mit Gemalto. In Uganda geriet 2010 das bayrische Technologieunternehmen Mühlbauer in die Schlagzeilen, als sich Firmenchef Josef Mühlbauer mitten in der Nacht mit Ugandas Präsident Yoweri Museveni traf, in Begleitung des deutschen Botschafters, um einen 64-Millionen-Euro-Vertrag über biometrische Personalausweise abzuschließen. Nachdem die Deutschen bis 2012 nach ugandischen Angaben nur 400 Ausweiskarten lieferten, platzte der Deal.

Der größte Mühlbauer-Kunde in Afrika war bis vor Kurzem Algerien, das nun von Gemalto übernommen wurde. „Hoch skeptisch“ sei das Land gegenüber einem Rückführungsabkommen mit der EU, heißt es in einem internen Strategiepapier der EU-Kommission, das der taz vorliegt. Nur ein Viertel der geplanten Abschiebungen von Algeriern im Jahr 2014 sei tatsächlich erfolgt. Die Abgeschobenen will das Land nicht, die Biometriepässe hingegen schon. Hier finden die Interessen wieder zusammen.

Wie die EU Algier zu mehr Engagement bewegen will, steht auch in dem Papier: Brüssel will Geld für eine „biometrische Datenbank“ springen lassen.

AutorInnen: Paul Welch Guerra

Mafiöse Logik

Die EU wird mit ihrer Migrationspolitik nur mehr Elend erzeugen. Solange Ausbeutung besteht, werden Menschen versuchen nach Europa zu gelangen.

Die Lage könnte kaum paradoxer sein: einerseits spricht man auf dramatisierte und übertriebene Weise von den zehntausenden subsaharischen Migranten, die in Marokko leben und nur darauf warten würden, nach Europa „vorzudringen“. Doch wenn es darum geht, die Verantwortung für die Bootsunglücke zu übernehmen, die eine unmittelbare Konsequenz der europäischen Migrationspolitik sind, spielt man oftmals die Zahlen herunter und redet von einigen „Illegalen“, die ertrunken seien.

Die Zahlen, die im ersten Fall angegeben werden, sind oftmals Gegenstand von Verhandlungen über Finanzhilfen oder politische und diplomatische Dividenden. Sie werden in Europa von populistischen Medien publiziert, um in der Bevölkerung Angst zu schüren und so die Implementierung einer Migrationspolitik zu rechtfertigen, die ausschließlich dem Sicherheitsdispositiv zuzuordnen ist. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, die Zahlen, die in Bezug auf die so genannte irreguläre Migration zirkulieren, kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.

Die Europäische Union macht sich gerade daran, auf ihrem Territorium so genannte Hot Spots und außerhalb der EU zahlreiche Lager zu errichten, die einerseits dazu dienen sollen, diejenigen Migranten aufzuhalten, die sich in Richtung Europa aufmachen wollen, und andererseits diejenigen zurückzunehmen, die aus Europa abgeschoben wurden. Um diese Logik abzusichern, erfindet die EU eine ganze Reihe neuer Begriffe, die ihre Politik gegenüber der Öffentlichkeit absichern sollen. So hört man nun immer wieder von so genannten „sicheren Drittländern“ oder „sicheren Herkunftsländern“.

Juristen dürften sich gewundert haben, als sie plötzlich Länder wie die Türkei, Marokko, Algerien und Tunesien auf der Liste sahen, die die Europäische Union als sicher einstuft. So werden nicht mehr diejenigen Länder als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer eingestuft, die die elementaren Rechte und Freiheiten der Bürger garantieren, sondern schlicht diejenigen, die es akzeptieren, sich in die Logik der Externalisierung der EU-Grenzpolitik einzuschreiben. Das bedeutet, dass für die EU ein Land dann als „sicher“ gilt, wenn sich deren politische Verantwortliche sowohl dazu bereit erklären, Migranten auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen, als auch diejenigen Geflüchteten wieder zurückzunehmen, die als Transit-Migranten durch ihr Land gereist sind.

Schändlich und Skrupellos

Im Zuge dieser Migrationspolitik hat die EU Marokko als „sicheres Drittland“ deklariert und diesem Land die Rolle des „Grenzgendarmen“ für einen Teil ihrer Außengrenzen zugewiesen. Die Grundidee besteht darin, die Verantwortung für das eigene Handeln abzugeben und den anderen die „schmutzige Arbeit“ zu überlassen.

Für die Umsetzung dieser Politik gibt die EU Milliarden Euros aus und lockt mit politischen und ökonomischen Dividenden als Anreize für die entsprechenden Länder. Unterliegen die Unterzeichner dieser Verträge nicht einer ebenso mafiösen Logik wie die Schlepper, die sie als schändlich und skrupellos verurteilen?

Trotz der alarmierenden Menschenrechtssituation der subsaharischen Migranten in Marokko, wird dieses Land als „sicheres Drittland“ eingestuft. Dabei wird ignoriert, dass es laufend Verhaftungen und Rückschiebungen aus den nördlichen Grenzstädten Nador und Tanger gibt und die Betroffenen in den Großstädten Casablanca, Rabat und Fès einfach auf der Straße ausgesetzt werden. Diejenigen, die keine Papiere haben, werden oftmals nach Oujda abgeschoben, wo sie in einen Graben von sieben Metern Tiefe geworfen werden, der ausgehoben wurde, um die Einreise von Migranten von Algerien nach Marokko zu verhindern.
Anerkannt und ohne Unterstützung

Doch auch denjenigen Migranten, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und vom marokkanischen Staat anerkannt wurden, verweigert man die Ausstellung eines Reisepasses. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Krankenhäusern ist ebenso äußerst eingeschränkt.

Es besteht nur dann eine Chance auf Behandlung wenn ein Mitarbeiter einer antirassistischen Gruppe oder NGO sie begleitet. Des Weiteren erweist sich der Zugang zur Schulausbildung für Migrantenkinder trotz behördlicher Regelung als sehr schwierig, denn es gibt keinerlei Unterstützungs- oder Begleitmaßnahmen, die dem Umstand gerecht werden, dass die meisten Eltern in enorm prekären Verhältnissen leben. In einzelnen Schulen kommt es sogar vor, dass Flüchtlingskinder schlicht und einfach abgewiesen werden. Ein anderes Bespiel für eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung sind subsaharische Flüchtlinge, die auf der Straße betteln. Im Gegensatz zu syrischen und marokkanischen Bettlern werden sie häufig festgenommen, eingesperrt oder an die algerische Grenze abgeschoben.

Die repressive und menschenrechtsverachtende Politik der EU wird die Migration aus Subsahara-Afrika sicher nicht stoppen können. Sie wird höchstens zu einer Verschiebung der Migrationsrouten führen und die Zahl der Todesopfer noch weiter in die Höhe treiben. Diese Erkenntnis sollte Europa inzwischen erlangt haben und somit einen Kurswechsel in Richtung einer humanistischen Politik, die die fundamentalen Rechte der Migranten respektiert, vornehmen.

Ausbeutung als Fluchtursache

Auch die Milliarden, die für die europäische Grenzsicherung und Militarisierung ausgegeben werden, wird die Migration aus Subsahara Afrika nicht stoppen können. Stattdessen sollte die EU den Mut aufbringen, die wahren Migrationsursachen beim Namen zu nennen und dementsprechend zu handeln. Dazu gehört einerseits die Tatsache, dass viele europäische Konzerne kein Interesse an der Beendigung von bewaffneten Konflikten in Afrika haben und andererseits die Tatsache, dass die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen durch multinationale Konzerne von europäischen und afrikanischen Regierungen mitgetragen oder sogar gefördert wird. Solange sich an diesen Ausbeutungsmechanismen und hegemonialen Machtverhältnissen nichts ändert, werden die Menschen weiterhin ihre Länder verlassen.

Was das Engagement des Netzwerks „Afrique Europe“ betrifft, so haben wir uns angesichts der aktuellen Lage dazu entschlossen, konkrete Hilfsmaßnahmen für die subsaharischen Frauen zu ergreifen, die in Marokko ankommen und keine Wohnmöglichkeit haben. Für sie haben wir ein Schutzhaus mit dem Namen Baobab aufgebaut. Es steht ihnen und ihren Kindern offen und hat Aufnahmekapazitäten für rund 20 Personen. Während der Bedarf an Plätzen ständig zunimmt, können die Kapazitäten bedauerlicherweise nicht erweitert werden. Zudem haben wir im September mit dem Aufbau eines Schulbildungsprogramms für Flüchtlingskinder begonnen und bisher 30 Kinder in die Schulen integrieren können. Für dieses Projekt sind wir auf der Suche nach Einzelpersonen oder Organisationen, die eine Patenschaft für die Schulbildung von Flüchtlingskindern in Marokko übernehmen möchten

Der Autor studierte in der Demokratischen Republik Kongo Ökonomie und war in der Studierendenorganisation der Oppositionspartei „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“(UPDS) aktiv. Im Jahr 2002 wurde er im Zuge einer Demonstration gegen das Regime von Joseph Kabila inhaftiert, konnte jedoch fliehen. Seit 2008 lebt und arbeitet er in den Niederlanden. Er ist antirassistischer Aktivist im Netzwerk Afrique Europe Interact und Autor des Buches „Mein Weg vom Kongo nach Europa – zwischen Widerstand, Flucht und Exil“ (2015).

AutorInnen: Emmanuel Mbolela

Abkommen

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