Auf dem Weg nach Süden

Noch schneller als die Wüste selbst breiten sich die EU-Grenzschutzoperationen in der Sahelzone aus. Seit Jahren dringen sie immer weiter in die Transit- und Herkunftsregionen vor

von Christian Jakob, Journalist und Autor

Was die 2016 begonnene Grenzkontroll-Offensive der EU in Niger, dem bis heute wichtigsten Transitstaat Westafrikas, für die lokalen Touareg bedeuten würden, war schon früh absehbar. Schon im Oktober 2016 hatte der Regionalrat von Agadez, dem Knotenpunkt der Transsahara-Route, eine Studie erstellt. Die zeigte, welchen Verlust die neue Politik der Region brachte: Für Unterkunft, Essen, Proviant, Ausreisesteuer und die Fahrt nach Libyen habe jede migrierende Person demnach umgerechnet 295 Euro in der Stadt gelassen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass 2016 insgesamt 330.000 Menschen durch Agadez reisten. Blieben die weg, entstehe ein Verlust von etwa 100 Millionen Euro, so der Regionalrat – pro Jahr.

Und sie blieben weg. Denn seit 2016 ist der bis dahin legale Transport von Migrant*innen in Richtung Libyen als „Menschenschmuggel“ einstuft und bestraft.  2019 zogen nur noch 50.000 Menschen von Niger nach Libyen. Die Zahl der Ankünfte von Westafrikaner*innen in Italien ging in der Folge um über 90 Prozent zurück. Für die Touareg in Zentralniger heißt das: Die bis dahin legale Haupterwerbsquelle entfällt.  Die Regierung in Niamey aber bekam seit 2016 weit über eine Milliarde Euro an zusätzlicher Entwicklungshilfe aus Europa. Das ist deutlich mehr als die Zuwendungen an vergleichbare Staaten.

Entsprechend unbeliebt war die neue Politik in Agadez. Also musste Nigers Präsident Mahammadou Issoufo einen Auswärtigen als Gouverneur in die Region schicken: Den aus dem Westen Nigers stammenden Sadou Soloke. Der wird im kommenden Juni als Redner auf dem „World Border Security Congress“ in Athen zu Gast sein. Man wird dort von ihm vermutlich ähnliches hören, wie schon 2017: „Wir machen das nicht, weil die Europäer das sagen, auch wenn viele das behaupten“, zum Beispiel.

Den Vorwurf, dass Niger in einem beispiellosen legislativen Manöver die ECOWAS-Freizügigkeit in der Hälfte seines Territoriums außer Kraft gesetzt hat, weist er freimütig zurück. „Natürlich sind die Menschen frei, sich zu bewegen“, sagt Soloke. „Nur eben nicht, wenn sie nach Libyen wollen.“ Im Übrigen richte sich das Vorgehen der Behörden nicht gegen die Migrant*innen. „Die fassen wir nicht an. Wir bestrafen nur die Schlepper.“ Das habe Wirkung gezeigt: „Die Zahlen sind drastisch zurückgegangen.“ Die Migrant*innen, die heute noch aufgegriffen werden, kommen in ein offenes Lager der UN-Migrationsagentur IOM in Agadez. Von dort wird die Rückreise in ihre Heimat organisiert.

Es sei wahr, dass viele Menschen in Agadez deswegen heute kein Einkommen mehr haben. „Das war uns bewusst“, sagt Soloke. „Sie müssen ihre Aktivitäten komplett ändern. Wir arbeiten daran.“

Das Ganze diene dem Kampf gegen Schlepper, die „nach unserem Gefühl inhuman sind und die Jugend gefährden“. Schlepper manipulierten die Jugendlichen, sodass diese sich in tödliche Gefahr brächten. „Es ist ein unehrenhaftes Geschäft. Wie sollen wir das tolerieren?“ Warum den Behörden diese „moralische Verpflichtung“ erst dann auffiel, als die EU Millionen auf den Tisch blätterte, sagte Soloke nicht.

Ihm sei bekannt, dass die neuen Routen gefährlicher seien. „Wir beobachten das“, sagt er. „Und dann werden wir auch diese Routen schließen. Sie finden immer andere Wege, also dürfen wir nicht aufhören zu arbeiten.“

Der wohl weitreichendste Schritt, den Niger seither auf diesem Weg gegangen ist, ist der Aufbau der die Compagnie Mobile de Contrôle des Frontières (CMCF). Die CMCF besteht derzeit aus 245 Männern und 7 Frauen. Deutschland und die Niederlande haben dafür einen zweistelligen Millionenbetrag gegeben. Ihr Hauptquartier in der Kleinstadt Birnin Konni an der Grenze zu Nigeria hätte im Oktober 2020 eingeweiht werden sollen. Die Feier wurde allerdings auf Januar vertagt – die Sicherheitslage war zu schlecht.

Niger, eins der ärmsten Länder der Welt, hat eine Nationalpolizei, eine Gendarmerie, eine Nationalgarde und eine Armee. Alle sind auch mit Grenzschutz befasst und seit 2016 mit dem Kampf gegen Schlepper. Trotzdem hat die EU ab 2018 mit der CMCF noch eine weitere Grenzschutztruppe aufgebaut. Deutschland hat dazu Polizist*innen in das Land entsandt. „Ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit war die Planung eines zu großen Teilen von Deutschland finanzierten Projekts zum Aufbau mobiler Grenzkontrollkompanien“, teilte die Bundesregierung im Juni 2020 mit. Polizist*innen aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden haben die CMCF ausgebildet. Welche Rolle Menschenrechtsfragen dabei spielen, ist unklar. Fakt ist, dass der UNHCR bei der im Juli 2020 veröffentlichten Untersuchung „On this journey, no one cares if you live or die“ festgestellt hat, dass Männer, die auf der westafrikanischen Route Richtung Libyen unterwegs waren und dabei Opfer körperlicher Gewalt wurden, in 70 Prozent aller Fälle von Sicherheitskräften, Polizei oder Militär misshandelt wurden. Bei Frauen waren diese für 51 Prozent aller Übergriffe verantwortlich.

„Die Hauptaufgabe unserer Truppe ist die Sicherung der Grenzen“, sagt der Kommandant der CMCF, Haro Ammani. „Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.“

Die Grenzen in den Wüsten Westafrikas sind bis heute meist unmarkiert. In der Vergangenheit konnte die lokale Bevölkerung sie überqueren, ohne Pässe vorzeigen zu müssen. Das soll anders werden. „Unsere Truppe besteht aus mobilen Einheiten, denn viele Phänomene entziehen sich der Kontrolle der Polizeistationen an den offiziellen Grenzübergängen“, sagt der Kommandant. „Unsere Patrouillen sollen die Menschenhändler und Schmuggler auch jenseits davon verfolgen und festnehmen.“

Von den „Partnern“, der EU „und vor allem Deutschland und die Niederlande“ sei „schon viel geliefert worden“, sagt Ammani. „Es wird ein modernes Gebäude für die Kompanie errichtet, mit einer modernen Küche, Kommunikationsausrüstung, aber auch viel persönliche Ausrüstung, Schuhwerk, Rettungsausrüstung für Kampfeinsätze, Ambulanzen.“

Formal ist die CMCF für ganz Niger zuständig. Doch dass ihr Hauptquartier an der Grenze zu Nigeria liegt, kommt nicht von ungefähr. Etwa 20.000 Nigerianer*innen stellen pro Jahr in Europa einen Asylantrag – mehr als aus jedem anderen afrikanischen Land. 2050 wird Nigeria bevölkerungsmäßig das drittgrößte Land der Erde sein. Die EU rechnet damit, dass sich von dort immer Menschen auf den Weg nach Europa machen. Nigeria war der erste Staat in Afrika, mit dem die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex 2011 ein Abkommen zur Zusammenarbeit schloss.

Weil die Fahrer der Migrant*innen in Niger heute als Kriminelle verfolgt werden, ist der Weg durch die Wüste nur noch auf verschlungenen Wegen möglich. Die UN schätzen, dass heute doppelt so viele Menschen in der Wüste als im Mittelmeer zu Tode kommen könnten. „Dass die UNO diese humanitäre Tragödie beklagt, ist völlig legitim“, sagt dazu Kommandant Ammani. Doch das habe nichts mit einem Mangel an legalen Wegen für die Migrant*innen zu tun. „Wer andere durch die Wüste schickt, wo sie sterben können, soll bestraft werden.“

Es ist dieselbe Gleichsetzung von Hilfe zur irregulären Migration mit Menschenhandel, wie sie auch der Gouverneur Soloke, Frontex und die EU vertreten: Migration wird in erster Linie als Rechtsverstoß verhandelt. Da ist es dann nicht mehr weit zum Islamismus.

„Wir sind auch ein Instrument gegen den Terrorismus“, sagt etwa Haro Ammani. Seine Einheit zeigt, wie sehr sich Sicherheits-, Migrations- und Entwicklungspolitik heute im Sahel vermischen. Denn die Grenzschutzeinheiten sollen irreguläre Migration stoppen und gleichzeitig verhindern, dass Terroristen die Grenzen überqueren. Die Grenze zu Niger, an der die CMCF ihre Hauptquartier hat, ist auch eines der Einfallstore für islamistische Kämpfer.

In den letzten zwölf Monaten stieg der Zahl der Nigrer*innen, die innerhalb ihres eigenen Landes vor dem Terror fliehen mussten, um über ein Drittel auf nun fast 270.000 Menschen. Gegen den Terror setzen Staaten wie Mali und Niger unter anderem auf die Unterstützung der EU. Die hilft, Militär und Polizei schlagkräftiger zu machen. Und die kämpfen dann später gegen Islamisten und Schlepper. So macht sich die EU die regionalen Interessen zunutze um die eigenen durchzusetzen.

Das soll auch in Zukunft so bleiben. Denn das einzige, worauf die EU sich in Sachen Migration ohne Weiteres einigen kann, ist, die Migrant*innen möglichst schon aufzuhalten, bevor sie an den Außengrenzen ankommen. Das ist auch eines der zentralen Vorhaben der neuen EU-Migrationagenda, die die Kommission im September vorgestellt hat.

Da beschrieb der Kommissar für die „Förderung des europäischen Lebensstils“, der Grieche Margaritis Schinas, den Pakt als ein „Haus mit drei Etagen“. „Der erste Stock bedeutet eine sehr starke äußere Dimension. Im Mittelpunkt stehen verstärkte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern.“

In ihren Ausführungen zu dem Pakt verweist die Kommission darauf, sich bei der Ministerkonferenz von EU und „afrikanischen Partnern“ im Juli 2020 darauf geeinigt zu haben, das Problem der Schlepperei anzugehen. Drittländer sollen durch „gezielte Partnerschaften zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ gefördert werden. Dazu gehöre Kapazitätsaufbau „sowohl im Hinblick auf die Strafverfolgungsrahmen als auch auf die operativen Kapazitäten zu fördern“. Übersetzt heißt das: Die EU gibt Geld, damit Justiz und Polizei gegen alle vorgehen, die mit irregulärer Migration zu tun haben – eben genauso wie in Niger. In einer „umfassenden Partnerschaft“ sollte Migration „auf der Grundlage der Bewertung der Interessen der EU und der Partnerländer als Kernthema verankert werden“, heißt es weiter. Der EU ist klar, dass dies auf Widerstand in den Transit- und Herkunftstaaten stoßen kann, in denen Migration und Bewegungsfreiheit originäre Eigeninterressen sind. „Migrationsfragen wie Grenzmanagement“ könnten „für die Partner politisch heikel sein“, heißt es deshalb in der Agenda.

 

Beitragsbild: Das im September 2020 neu eröffnete Zentrum der nigrischen Grenzpolizei in der Hauptstadt Niamey wurde von den USA finanziert und von der EU mit elektronischen Gerät, Software und Hardware für Erkennungstechnik und Datenbanken ausgestattet.

image_pdfimage_print
Nach oben scrollen