EU-Grenzregime

Eine neue Broschüre der Linken im EU-Parlament, herausgegeben von Özlem Alev Demirel MdEP in Kooperation mit der IMI ist erschienen:

EU-Grenzregime. Profiteure von Entmenschlichung und
mythologisierten Technologien
von Jacqueline Andres

Wir dokumentieren Auszüge aus dem 4. Kapitel dieser Broschüre,

Technologien und ihre Versprechen

Die kostspielige Technologisierung der Grenz- und
Migrationsüberwachung baut auf der Überzeu-
gung auf, mit Sensoren, Wärmebildkameras, Drohnen,
Satelliten und Biometrie an den Außengrenzen der EU
ein Situationsbewusstsein bzw. ein Lagebild in Echtzeit
erstellen zu können.
Doch die verheißungsvollen Technologien verfügen
über Schwachstellen und können die Versprechen, für
die sie stehen, oftmals nicht halten. Darüber hinaus
sind die Grenzüberwachungstechnologien häufig elek-
tronische Systeme und als solche von ähnlichen Anfäl-
ligkeiten betroffen wie unsere elektronischen Alltags-
geräte: leere Akkus, abgebrochene Verbindung, Fehler
in der Bildschirmdarstellung oder in der Bedienung so-
wie fehlende Adapter. Alle elektronischen Geräte gehen
auch mal kaputt und müssen repariert oder ersetzt
werden. Ganz banal kann eine nicht gezahlte Strom-
rechnung zum zwischenzeitlichen Aussetzen der elek-
tronischen Systeme führen: So wurde der Strom an der
bulgarisch-türkischen Grenze im Jahr 2015 abgeschaltet,
„mitten in der Schengen Krise, weil der Strom nicht
mehr bezahlt werden konnte“. Ein kritischer Blick auf
die eingesetzten Technologien bricht mit ihrem ver-
markteten Image der Zuverlässigkeit, Effizienz und Ob-
jektivität. Auch wenn sie nicht fehlerfrei funktionieren,
so führen sie in ihrem Zusammenspiel durchaus zur
Entmenschlichung von people on the move und drängen
sie dazu, immer gefährlichere Wege wählen, um auf ih-
rer Reise weiterzukommen. Michela Pugliese, eine Mi-
grations- und Asylforscherin von Euro-Med Monitor,
fasste die Rolle der Technologien wie folgt zusammen:
„Hochrisikotechnologien sind die neuen Waffen, die
von den EU-Regierungen eingesetzt werden, um sich
bei der Kontrolle der Grenzen und der Steuerung der
Migrationsströme entschlossen, effizient und stark zu
geben, während sie gleichzeitig von einer weiteren Ver-
letzung des legitimen Rechts der Migranten auf Asyl
profitieren, die nichts weiter als nutzlosen Schmerz
zur Folge hat. […] EU-Gelder werden in beunruhigende
experimentelle Technologien gesteckt, die Migranten
als Diebe kriminalisieren und sie an den Grenzen wie
Tiere jagen, anstatt in nützliche Realitäten, die sichere
und legale Routen, faire Asylverfahren und Integration
fördern.“

Abgehandelt werden dann Sensoren, Biometrie, Satteliten und Drohnen. Das Kapitel schließt mit einem Abschnitt zu den „Turbulenzen der Datenmobilität“:

Im Rahmen der EUropäischen Grenzüberwachung er-
stellte Daten, die durch Drohnen, Satelliten oder auch
Berichte von Grenzschutzbeamt*innen produziert wer-
den, werden in den „Informationsinfrastrukturen“ aus-
gewertet. Hierzu zählen u.a. Eurosur und die Joint Ope-
ration Reporting Application (JORA), die seit 2011
„Frontex und seinen internen und externen Stakehol-
dern (Mitgliedsstaaten, andere EU-Institutionen) Fä-
higkeiten zur Übermittlung, Verwaltung und Analyse
von Daten im Zusammenhang mit Vorfällen während
des gesamten Zyklus der von Frontex koordinierten
Operationen zur Verfügung [stellt]“.
Silvan Pollozek weist auf „Turbulenzen in der Da-
tenmobilität hin“ und „problematisiert die Selbstver-
ständlichkeit einer reibungslosen und echtzeitfähigen
Datenverarbeitung, die allzu oft die Grundlage sowohl
enthusiastischer als auch dystopischer Visionen einer
Echtzeit-Governance von Migrant*innenmobilitäten
durch technologische Mittel bildet.“ So betont Pollo-
zek: „Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass Daten
reibungslos wie eine „globale Bewegung von schwere-
losen Bits mit Lichtgeschwindigkeit“ fließen und alles
und jeden durch undurchsichtige Algorithmen und eine
gigantische Masse an Informationen „immer und über-
all verfügbar“ machen. In Anbetracht der komplexen
und heterogenen Landschaft der europäischen Grenz-
kontrolle, all der Geräte, Informationssysteme, Senso-
ren, Plattformen und anderen Technologien, die mit-
einander verbunden werden müssen, und all der
Kommunikations- und Informationskanäle zwischen
den Behörden, die installiert werden müssen, scheint
das Projekt einer „gemeinsamen Überwachungs- und
Informationsaustauschumgebung“ ein komplexes und
herausforderndes Unterfangen zu sein, das mit Über-
lastungen, Reibungen und anhaltenden Kontroversen
belastet ist.“ Nach Schätzungen von Pollozek kann
das Hochladen eines Berichts auf JORA ganze 24 Stun-
den oder sogar noch länger dauern. Die Berichte der
Frontex-Beamt*innen müssen zunächst verfasst und
von drei Kontrollinstanzen überprüft werden – ein Pro-
zess, der Zeit kostet. Eine Schwierigkeit besteht in dem
hakenden Zusammenspiel unterschiedlicher Systeme.
Wenn Daten jedoch nicht als Lagebild in „Echtzeit“ ge-
nutzt werden können, dienen sie zumindest auch zur
Erstellung einer Risikoanalyse für die Zukunft, um die
Migrationsbewegungen besser einschätzen zu können.

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