Frage 1: Wohin fließen die EU-Gelder, die in Afrika für „Entwicklung“ ausgegeben werden?

(c) Thomas Schneider

Die EU hat nach 2015, zusätzlich zu bestehenden Entwicklungshilfegeldern des EDF (European Development Fund) ein sogenanntes Notfallinstrument über 4 Milliarden Euro aufgelegt, den European Trust Fond (EUTF). Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen (Multiannual Financial Framework, MFF) für die Jahre 2021 – 2027 werden momentan neue Fonds von mehr als 30 Milliarden Euro verhandelt. Geplant ist, die Ausgaben für das Migrationsmanagement zu verdoppeln und die Ausgaben für die Aufrüstung der Grenzen zu vervierfachen. Diese Gelder werden hauptsächlich dafür verwendet, die Migration nach Europa bereits auf dem afrikanischen Kontinent möglichst effektiv zu unterbinden, indem Regierungen zur Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle verpflichtet werden  ̶  zum Beispiel durch den Ausbau von Grenzmanagement, aber auch durch Stärkung des Justiz- und Sicherheitsapparates gegen „Schlepper“ und „Menschenschmuggler“.

Die EU macht Entwicklungsgelder zunehmend von der Teilnahme am Migrationsmanagement abhängig und ein zunehmender Teil der Gelder wird in die Überwachungstechnologie und in das “Security Business” umgeleitet. Das Geld fließt vor allem in Staaten mit Knotenpunkten der Migration wie Mali, Niger und den Sudan oder in Staaten, mit denen die EU bereits Abschiebe- bzw. Rücknahmeabkommen geschlossen hat oder wo sie einen Abschluss für vielversprechend hält, wie zum Beispiel in die bevölkerungsreichen Staaten Nigeria und Äthiopien. Es ging von Anfang an darum, solche Abkommen möglichst bald umzusetzen, europäische Wählerschaften mit einer hohen Zahl von Abschiebungen zufrieden zu stellen sowie transnationale Netzwerke zur Migrationskontrolle zu stärken.

Wir werden auf dieser Seite im Detail zeigen, welche Programme in welchen Ländern die EU fördert, allein mit dem Ziel, die Migration zu unterbinden oder rückgängig zu machen.

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