taz, 17.03.2020: Christian Jakob berichtet von den Protesten in der nigrischen Hauptstadt Niamey, die einem Korruptionsskandal der Regierung folgten und an dem drei Menschen in einem Feuer ums Leben kamen. Der Ausbruch des Feuers ist offiziell noch ungeklaert. Lokalen Beobachtern zufolge hatten Tränengasgeschosse der Polizei Stoffballen am protestnahen Stoffmarkt entzündet.
Zum Anlass des Protestes schreibt Jakob:
“Aufgerufen zur Demonstration hatten Oppositionsparteien, Juristenvereinigungen, Menschenrechtsgruppen – und Witwenverbände. Der Grund: Nigers Verteidigungsminister Issoufou Katambé, seit September 2019 im Amt, hatte nach Korruptionshinweisen eine interne Untersuchung eingeleitet. Dabei war herausgekommen, dass seit 2015 enorme Summen aus dem Rüstungshaushalt veruntreut worden sind. Es kursieren Zahlen von umgerechnet 120 Millionen bis 2,6 Milliarden Euro – das gesamte Staatsbudget Nigers beträgt etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.”
Der Korruptionsskandal hat im Hinblick auf die steigenden Angriffe von Islamisten auf die Zivilbevölkerung und das nigrische Militär besondere Empörung ausgelöst. Nigrische Beobachter gehen davon aus, dass in dem Skandal nicht nur einzelne Generäle, sondern auch Politiker in hohen Positionen involviert waren. Die Veröffentlichung der internen Untersuchung war die Hauptforderung der Proteste.
Diese jedoch wurden offiziell aufgrund der Corona-Pandemie verboten, obwohl zu dem Zeitpunkt der Demonstration noch keine offiziellen Covid-Fälle bekannt waren. Kritiker berfürchten, dass die Corona-Pandemie vom Regime benutzt wird, um kritische zivilgesellschaftliche Gruppen zu unterdrücken.
Jakob schreibt:
“Schon zuvor hatte die Regierung die Pandemie benutzt, um gegen einen Kritiker vorzugehen: Seit dem 5. März sitzt der Journalist Mamane Kaka Touda im Gefängnis. (…) Touda arbeitet für das regierungskritische Radio Alternative FM. Alternative FM wird betrieben von der zivilgesellschaftlichen Gruppe Alternative Espaces Citoyens (AEC), die zu den Mitorganisatoren der Demo am Sonntag gehörte. Während der Demo verhaftete die Polizei nach Angaben von AEC deren Geschäftsführer Moussa Tchangari, den Gewerkschafter Mounkaila Halidou und den Regimekritiker Nouhou Arzika.”
Weitere Informationen:
- Migration-Control.info – Hintergrundbericht Niger
