Report: Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Noch ist ungewiss, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf soziale Ungleichheiten, Volkswirtschaften oder Migrationsbewegungen haben wird. Ökonomische Verwerfungen und soziale Spannungen verschärfen sich vielerorts jedoch bereits massiv. Während einige Stimmen noch beschwichtigend argumentieren, bezeichnen andere Covid-19 schon seit Monaten als weltgeschichtlich einschneidendes Ereignis und prophezeien angesichts noch bevorstehender sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche und Krisenfolgen sogar den Kollaps ganzer Volkswirtschaften.

Nachdem der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin in einem Interview die Krise als Zäsur bezeichnet und sie vom Ausmaß her mit den Anschlägen vom 11. September, dem Mauerfall und dem Zweiten Weltkrieg verglichen hatte, antwortete die tageszeitung mit einer nüchternen Gegenrede: Noltes Aufzählung sei entlarvend, zeige sie doch, was Zäsuren ausmachen: «Sie verändern das Machtgefüge auf der Welt.» Corona befeuere aber politische Entwicklungen nicht, sie betäube sie, so die tageszeitung.

Ob die Pandemie das Machtgefüge auf der Welt zu verändern vermag, ist in der Tat fraglich. Politische Entwicklungen befeuert sie aber sehr wohl. Bisher fungiert die Krise vor allem als kraftvoller Brandbeschleuniger, sie heizt politische und soziale Konflikte zusätzlich an und wird auch politisch instrumentalisiert. In ihrem Windschatten werden gezielt Maßnahmen vorangetrieben und durchgesetzt, die in Abwesenheit eines solchen Gesundheitsnotstands deutlich heftigere Widerstände ausgelöst hätten und derart rasch kaum umsetzbar gewesen wären. Von derlei Dynamiken stark betroffen ist die Migrations- und Grenzauslagerungspolitik der Europäischen Union (EU), dient Covid-19 europäischen Regierungen doch als Rechtfertigung dafür, noch restriktiveren Grenzkontrollen den Weg zu ebnen und mit Techniken der Abschottung zu hantieren, die nach der Krise Bestand haben und neue Maßstäbe setzen könnten.

Eine Analyse wie Coronoa das europäische Grenzregime beeinflusst und beeinflussen wird hat Sofian Philip Naceur fuer die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt.

Eine erste Version dieses Artikels erschien auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

 

 

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