UN-Bericht zu Gewalt gegen Flüchtlinge

Tödliche Reise durch Afrika Auf ihrer Reise zur Mittelmeerküste erleiden Flüchtlinge und Migrant*innen schwere Gewalt, viele sterben. Das geht aus einem neuen Bericht hervor. Von Christian Jakob und Simone Schlindwein, taz 29.07.20 BERLIN taz | Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen sterben oder erleiden schwere Menschenrechtsverletzungen auf ihrer Reise Richtung afrikanischer Mittelmeerküste.

Report: Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes

Noch ist ungewiss, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf soziale Ungleichheiten, Volkswirtschaften oder Migrationsbewegungen haben wird. Ökonomische Verwerfungen und soziale Spannungen verschärfen sich vielerorts jedoch bereits massiv. Während einige Stimmen noch beschwichtigend argumentieren, bezeichnen andere Covid-19 schon seit Monaten als weltgeschichtlich einschneidendes Ereignis und prophezeien angesichts noch bevorstehender sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche und[…]

“Freiwillige Rückkehr”: Vom Regen in die Traufe

Von Ramona Lenz (medico) und Katherine Braun (Brot für die Welt) Eine neue Studie weist auf die alarmierenden menschenrechtlichen und humanitären Folgen einer Politik hin, die in erster Linie europäischen Interessen folgt. Anfang des Monats begann die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in deren Mittelpunkt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stehen soll. Eine Abkehr von dem bisherigen[…]

Pushbacks in Melilla: ND and NT v. Spain

Eine Untersuchung von Forensic Architecture (FA) und des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien zu Push-Backs an den spanisch-marokkanischen Grenzzäunen. Nach Ansicht der spanischen Regierung hätten die Beschwerdeführenden legale Wege zur Einreise nach Spanien nutzen sollen, wie z.B. die[…]

Report: Oxfam-Studie zum EU-Trust Fonds: Geld geht in die Migrationsabwehr

Oxfam hat am 30.01.20 eine Studie über den EU Trust Fonds veröffentlicht. Demnach geht in Nordafrika mehr Geld in die Migrationsabwehr als in die Klassische “Entwicklungshilfe”. Zusammenfassend schreibt Christian Jakob in der TAZ vom 30.01.2020 über diese Studie: Die europäische Entwicklungszusammenarbeit dient immer weniger dem Kampf gegen die Armut. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend[…]

Report: „Managing Trafficking in Northern Niger“

Der Report der International Crisis Group mit dem oben genannten Titel beschreibt das informelle Geflecht von Beziehungen rund um den Schmuggel von Drogen, Gold und Migrant*innen im nördlichen Niger, welches durch die europäischen Interventionen – vor allem durch die mit Milliarden Euro erkauften Einschränkungen des Migration-Business – empfindlich gestört wurde. Von diesem Geld ist in[…]

Report: „The political economy of entry governance“

Eine Studie aus Aalborg untersucht die Rolle kommerzieller und privater Akteure beim Aufbau der europäischen Migrationskontrolle insbesondere hinsichtlich der Datennetze der border governance. Zusammenfassung der AutorInnen: This report details how private and commercial actors also yield a crucial influence on the development, adoption and implementation of EU measures related to immigration. It is based on[…]

Report: EUCAP Sahel Niger – Migrationsbekämpfung gescheitert?

In einer Expertise für die EU-offiziöse “Fondation Robert Schuman” vom 18.11.2019 zieht der Wissenschaftler Léonard Colomba-Petteng eine vernichtende Bilanz der EUCAP Sahel Niger Mission. Er ruft in seiner Vor-Ort-Studie (“The Common Foreign and Security Policy under test in Niger”) dazu auf, die Mission technisch abzurüsten und eine Exit-Strategie zu erarbeiten, anstatt ihr Mandat zu verlängern.

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