MINUSMA und militärische Operationen im Sahel

von Christoph Marischka, Informationsstelle Militarisierung, veröffentlicht im März 2021

Überblick

MINUSMA ist eine Stabilisierungsmission unter der Verantwortung der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze (Department of Peacekeeping Operations, DPKO) der Vereinten Nationen (UN) in Mali. Sie begann 2013 vor dem Hintergrund eines weitgehenden Zusammenbruchs des malischen Staates und ging aus einer französischen Militärintervention sowie einer kurzen Militärmission (AFISMA) unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hervor. Entsprechend dem jüngsten Mandat (Resolution 2531 des UN-Sicherheitsrates vom 29. Juni 2020)[1] umfasst MINUSMA bis zu 13.289 militärische und 1.920 polizeiliche Einsatzkräfte. Primäre Ziele der Mission sind die Stabilisierung und die Umsetzung eines „Friedensabkommens“.

MINUSMA gilt als der aktuell gefährlichste und verlustreichste UN-Einsatz weltweit. Laut offizieller Statistik sind bis März 2021 240 Angehörige der UN-Mission ums Leben gekommen, davon 140 durch Feindeinwirkung. Gemessen an den Zielen der Mission ist sie bislang als Misserfolg einzustufen, da sich die Sicherheitslage im Land seit ihrem Beginn weiter verschlechtert und die Unsicherheit auf weitere Landesteile und auch die Nachbarstaaten, insbesondere Niger und Burkina Faso, übergegriffen hat.

Karte: MINUSMA, https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/s_2020_952_e.pdf

Vorgeschichte

Mit der Unabhängigkeit Malis von Frankreich wurden verschiedene Bevölkerungsgruppen und Lebensstile in einen gemeinsamen Staat integriert, der jedoch außerhalb der Hauptstadt Bamako weitgehend fiktiv blieb. Mit den geringen Steuereinnahmen war beispielsweise eine flächendeckende Präsenz von Polizeikräften oder die Überwachung der weitläufigen Grenzregionen nicht zu gewährleisten. Vor allem die im Norden Malis sowie den Nachbarstaaten lebenden Tuareg – aber auch andere Bevölkerungsgruppen – beharrten auf ihrer Unabhängigkeit und grenzüberschreitenden Identitäten. Einer Kontrolle durch Bamako entzogen sie sich durch mehrere Rebellionen, die meist durch die Vergabe – weitgehend fiktiver – Posten (Privilegien und Löhne) an deren Führungspersonal beigelegt wurden. Bei der Bevölkerung im Süden existieren teilweise auch noch Vorbehalte gegen die Bevölkerungsgruppen im Norden, da sich diese vor Generationen an der Versklavung von Menschen mit dunklerer Hautfarbe beteiligt hatten.

Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben zunächst v.a. die USA die Sahel-Region als geprägt von schwacher oder scheiternder Staatlichkeit identifiziert und damit als potentielles Rückzugsgebiet des Terrorismus ausgemacht. Deren zunehmende militärischen und geheimdienstlichen Aktivitäten in der Region – die 2007 in der Gründung eines eigenen US-Oberkommandos für den afrikanischen Kontinent, Africom, ihren Ausdruck fand – wurde jedoch auch immer wieder mit einer verstärkten Präsenz Chinas begründet. Tatsächlich mehrten sich in den folgenden Jahren v.a. Entführungen westlicher Ausländer*innen, was zu einem Rückgang des Tourismus führte. Außerdem rückten der Schmuggel von Kokain von Lateinamerika über Westafrika nach Europa sowie die Vorverlagerung des Grenzschutzes der EU die Region zunehmend in den Fokus westlicher Sicherheitspolitik.[2] Entsprechend wurde Druck auf die Regierungen vor Ort ausgeübt, ihre bisherige Praxis intermediärer Herrschaft durch eine stärkere militärisch-polizeiliche Präsenz in der Fläche und verbesserte Überwachung der Grenzen zu ersetzen. Die Regierung Malis versuchte dies u.a. mit ihrem (in Teilen von der EU finanzierten) „Programme spécial pour la paix et le développement dans le nord du Mali“ umzusetzen[3] – was Teile der Bevölkerung im Norden als Gefahr für ihre Unabhängigkeit bzw. die dortigen Eliten als Gefährdung ihrer Privilegien wahrnahmen.

Zur Eskalation in Mali trugen 2011 die NATO-Intervention und der Bürgerkrieg in Libyen bei, welche die großräumige Ordnung insgesamt destabilisierten. Libyen hatte zuvor als eine Art Schutzmacht der Tuareg fungiert und viele Angehörige dieser Gruppe hatten in der libyschen Armee gedient. Nach dem Sturz Gaddafis kehrten diese mit umfangreichen Armeebeständen nach Mali zurück und bildeten eine Bewegung für die Unabhängigkeit des Nordens (Azawad), die jedoch zunächst keine offen sezessionistischen Bestrebungen zeigte. Die Vertreibung der offiziellen malischen Armee aus dem Norden, die auch mit Massakern einher ging, verstärkte bereits bestehende Vorbehalte zwischen den Bevölkerungsgruppen und führte zu einem Putsch junger Offiziere in der Hauptstadt Bamako im März 2012, welcher weiter zur Handlungsunfähigkeit des Staates beitrug. Daraufhin erklärten Teile der Unabhängigkeitsbewegung den Norden für unabhängig, de facto übernahmen jedoch djihadistische Gruppen die Kontrolle über größere Städte im Norden und führten dort eine strenge, angeblich an der Scharia orientierte Ordnung ein.

Der nahezu vollständige Zusammenbruch staatlicher Ordnung in Mali und insbesondere die medial viel beachtete Zerstörung dortiger Kulturgüter führte im Verlauf des Jahres 2012 zu Diskussionen über eine internationale Militärintervention. Hierfür bot sich die ECOWAS als Regionalorganisation an und ein entsprechender Einsatz wurde im Dezember 2012 mit der Resolution 2085 vom UN-Sicherheitsrat mandatiert.[4]

Den eigentlichen Startschuss für die Stationierung von Truppen der ECOWAS gab jedoch die französische Militärintervention Serval, die am 11. Januar 2013 begann. Bis heute wird diese meist als spontane Reaktion auf das Gesuch der malischen Übergangsregierung dargestellt, nachdem Islamisten am Tag zuvor die Kleinstadt Konna eingenommen hatten und angeblich ein Vormarsch auf Bamako gedroht hätte. Die komplexe französische Militärintervention, die mehrere Staaten der Region als Aufmarschgebiet nutzte, schien jedoch gut vorbereitet und es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Islamisten überhaupt im Stande gewesen wären oder ein Interesse daran gehabt hätten, weiter in den Süden vorzustoßen.

Die französischen Eingreifkräfte wurden von der malischen Armee und Truppen aus dem benachbarten Niger sowie dem Tschad unterstützt, von denen aus Frankreich operierte. Gemeinsam gelang es ihnen rasch, die Islamisten zurückzudrängen und somit die dauerhafte Stationierung der ECOWAS-Truppen im Rahmen des AFISMA-Mandats zu ermöglichen. Die Verlegung mehrerer tausend Soldat*innen u.a. aus Nigeria, Burkina Faso, Benin und dem Tschad wurde u.a. durch Deutschland und die USA unterstützt. Finanziert wurde der Einsatz zu wesentlichen Teilen aus Mitteln der EU. Der ursprüngliche anvisierte Umfang von 3.000 Kräften wurde schnell erreicht und auch überschritten, wobei u.a. bei den Truppen aus dem Tschad und Burkina Faso nicht immer klar war, ob sie unter der Kontrolle der ECOWAS, der französischen Truppen oder ihrer nationalen Befehlshabenden standen. Diese Unschärfe besteht auch bei der Folgemission MINUSMA fort, welche im Juli 2013 die AFISMA ablöste. De facto blieb dabei ein großer Teil der Kontingente in Mali, wurde in die UN-Mission überführt und beträchtlich aufgestockt. Die Überführung in eine UN-Mission ermöglichte allerdings, dass sich auch in größerem Umfang Drittstaaten (teilweise mit deutlich besserer Ausstattung) beteiligen konnten. Zu den größten Truppenstellern jenseits der ECOWAS gehören – neben dem von Anfang an beteiligten Tschad – Bangladesch, Ägypten, China und Deutschland.

Auftrag

Bereits das ursprüngliche Mandat der MINUSMA vom 1. Juli 2013 nennt sieben Aufgabenbereiche, die wiederum bis zu fünf Unterpunkte aufweisen. Zuerst genannt wird dabei die „Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren und Unterstützung zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität im gesamten Land“.[5] Hierzu gehören demnach u.a. „aktive Schritte […] um die Rückkehr bewaffneter Elemente“ zu verhindern, aber auch Maßnahmen „zum Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors, insbesondere der Polizei und Gendarmerie […] sowie der Sektoren Rechtsstaatlichkeit und Justiz“ und „Programme zur Entwaffnung, Demobilisierung  und  Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten und zur Auflösung von Milizen“.

Im Rahmen der UN-Mission MINUSMA  werden auch malische Polizeikräfte ausgebildet. Foto: UN, 2013

Ähnlich ausführlich wird der zweite Aufgabenbereich aufgeschlüsselt, bei dem es um die „Umsetzung des Fahrplans für den Übergang“ und die Rückkehr zu einer „verfassungsmäßige[n] Ordnung“ geht. Hierbei ist von „Vertrauensbildung“ sowie einem „inklusiven nationalen Dialog und Aussöhnungsprozess“ die Rede. Weitere Aufgabenbereiche betreffen u.a. den Schutz von Zivilpersonen, die Förderung der Menschenrechte, der Erhalt von Kulturgütern sowie die „Unterstützung für die nationale und internationale Justiz“. Der Auftrag ist damit so umfassend formuliert, dass er zwar allerlei Befugnisse impliziert, ein Scheitern zumindest in einem Großteil der gesetzten Aufgaben zugleich absehbar ist. Letztlich wurde der Anspruch formuliert, im Rahmen einer Militärmission einen ganz neuen Staat aufzubauen und zugleich zahlreiche gesellschaftliche Konflikte zu überwinden. Wie dieser Staat gestaltet werden und wie die Bevölkerung dabei zumindest einbezogen werden soll, darüber bestanden zu diesem Zeitpunkt allerdings nur vage Vorstellungen.

Die Blauhelme der MINUSMA in einer gemeinsamen Patrouille mit malischen Sicherheitskräfte in der Stadt Gao. Foto: MINUSMA, 2020

Die Breite des Auftrags blieb auch in der Folge erhalten. Seit Mitte 2015 steht im öffentlichen Diskurs jedoch die Umsetzung eines häufig als „Friedensvertrag“ bezeichneten Abkommens im Mittelpunkt. Parteien dieses so genannten Abkommens von Algier sind die Regierung, regierungsnahe Milizen (Plateforme) und ein von Tuareg dominiertes Bündnis von Rebellengruppen (CMA). Vorgesehen war u.a. eine Rückkehr der malischen Armee in den Norden sowie die Entwaffnung oder Integration der bewaffneten Parteien des Abkommens in die offizielle Armee. Daneben sah das Abkommen auch eine Dezentralisierung der Verwaltung vor, welche theoretisch innerhalb eines staatlich verfassten Rahmens die Autonomie der Regionen stärken sollte, in der Praxis jedoch in die bestehenden Machtverhältnisse eingreift und Privilegien lokaler Eliten gefährdet.

Die Verknüpfung eines Waffenstillstandes zwischen einigen der bewaffneten Gruppen mit der vagen Festlegung einer zukünftigen Ordnung birgt zahlreiche Fallstricke. So wurden dadurch die zivilen Kräfte in allen Landesteilen und damit v.a. auch Frauen sehr weitgehend aus den Aushandlungsprozessen über die zukünftige Machtordnung ausgeschlossen, in denen die gezielte Destabilisierung, Verunsicherung und Verzögerung von Reformen mit Waffengewalt zum wichtigsten Mittel der Politik wird.[6] Entsprechend ist die Zahl der bewaffneten Akteure im Anschluss an das Abkommen letztlich gewachsen, während deren Entwaffnung und Integration in die Armee zögerlich und reversibel verläuft. Hinzu kommt, dass mit dem Abkommen eine scheinbar binäre Trennung zwischen den bewaffneten Gruppen in die Parteien des Friedensprozesses einerseits und dessen Feinde andererseits stattfand. Letztere werden dabei überwiegend mit terroristischen Akteuren gleichgesetzt, womit sich der MINUSMA-Auftrag der Umsetzung des Friedensabkommens tendenziell in die Richtung der Bekämpfung des Terrorismus verschoben hat. So fanden sich in den folgenden Mandaten des UN-Sicherheitsrates auch in Bezug auf MINUSMA selbst entsprechende Formulierung, die dazu aufforderten „asymmetrische[r] Bedrohungen […] abzuschrecken und sie zu bekämpfen und robuste und aktive Schritte zum Schutz von Zivilpersonen zu unternehmen“.[7] Über Jahre wurde international diskutiert, das MINUSMA-Mandat noch deutlich offensiver zu formulieren und auch die beteiligten Einheiten entsprechend umzustrukturieren und auszurüsten. Eine UN-Mission zur Bekämpfung des Terrorismus wäre jedoch ein Novum und gewagtes Experiment gewesen.[8] Obwohl diese Pläne so nicht umgesetzt wurden, hat sich die MINUSMA zu einer Plattform entwickelt, auf der zahlreiche andere militärische Akteure miteinander kooperieren, deren Doktrinen wesentlich an der Aufstandsbekämpfung und/oder dem Krieg gegen den Terror orientiert sind (siehe Kapitel 5 dieses Beitrags).

In den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die im Kern MINUSMA mandatieren, werden verschiedene dieser Akteure, darunter die französische Mission Barkhane, die G5 Sahel und die malischen Streitkräfte aufgefordert sowie letztlich alle Parteien des „Friedensabkommens“ ermutigt, sich an der Bekämpfung des Terrorismus zu beteiligen. Das stellt ihnen letztlich einen Freibrief aus, gegen mutmaßlich terroristisch Gruppen und damit auch gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen und ihre Konflikte untereinander unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auszutragen. Hinzu kommt, dass die scheinbar binäre Trennung zwischen Parteien des Friedensabkommens einerseits und terroristischen Akteuren andererseits in der Praxis so nicht existiert und Anschläge terroristischer Gruppen durchaus den Interessen einzelner oder mehrerer Parteien des Abkommens entgegenkommen können. Insgesamt stellt sich also die Frage, wer von den beteiligten Akteuren in der aktuellen Konstellation tatsächlich ein Interesse an einer nachhaltigen Stabilisierung oder Befriedung hat.

Weitere militärische Operationen

Neben der malischen Armee und MINUSMA sind in der Region weitere internationale Akteure militärisch aktiv.

EUTM

Sehr schnell nach der französischen Militärintervention Serval und noch während des Aufwuchses der AFISMA wurde am 17. Januar 2013 vom Europäischen Rat die EU-Trainingsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali beschlossen. Entsprechende Pläne befanden sich seit Jahren in der Vorbereitung und wurden rasch der neuen Lage angepasst. Erste Voraus-Teams wurden bereits im Januar entsandt. Die Planungen der EU sahen 550 Kräfte vor, von denen 150 für die Absicherung und gut 200 für die Ausbildung von zunächst einem Bataillon der malischen Streitkräfte (ca. 670 Kräfte) vorgesehen waren. Offiziell begann die Mission im März, die tatsächliche Ausbildung schon im April 2013.[9] Das Hauptquartier der Mission befand sich in einem Hotel in Bamako, die Ausbildung fand zunächst in einem Stützpunkt der malischen Armee, etwa 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt bei Koulikoro statt.

Laut Angaben des EU-Außenbeauftragten Borrell nach dem erneuten Militärputsch im August 2020 waren zu diesem Zeitpunkt ca. 90% der malischen Armee im Rahmen der Mission EUTM aus- und fortgebildet worden,[10] wobei der Umfang der malischen Streitkräfte meist auf knapp 20.000 geschätzt wird. Die Lehrinhalte reichten von der Minenentschärfung und Missionsplanung bis hin zur mechanisierten Infanterie und den Kampf in urbanem Gelände. Seit Beginn wurde die Mission beständig ausgedehnt. Lehrgänge fanden zunächst verstärkt auch außerhalb des Trainingslagers Koulikoro und später auch in Basen der malischen Armee in anderen Landesteilen statt. Außerdem wurde die Ausbildung auch auf andere Mitgliedsstaaten der G5-Sahel-Staaten erweitert und soll seit 2020 auch „einsatznah“ erfolgen, also in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den Einsätzen und Gefechten der malischen Armee.[11]

Serval und Barkhane

Die Mission Serval gilt heute als Musterbeispiel einer schnellen, robusten und effektiven militärischen Intervention.[12] Zum „Erfolg“ trug wesentlich bei, dass Frankreich dabei auf verschiedene Einheiten zurückgreifen konnte, die bereits in der Region waren. Den Anfang machten Kampfhubschrauber und Spezialkräfte, die Frankreich bereits in Burkina Faso stationiert hatte, unterstützt von Kampfflugzeugen, welche die ehemalige Kolonialmacht dauerhaft im Tschad unterhält. Nahezu unmittelbar nach Beginn der Intervention wurde auch französische Infanterie aus der Côte d’Ivoire Richtung Mali in Marsch gesetzt. Viele NATO- und EU-Verbündete sowie die Vereinigten Arabischen Emirate leisteten Unterstützung bei der Logistik, etwa durch Truppentransporte und Luftbetankung. Offenbar hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Truppenteilen – von der Luftwaffe bis zu den Bodentruppen – aus militärischer Sicht beispielhaft funktioniert. Das gilt auch für die Zusammenarbeit der französischen Spezialkräfte mit den lokalen Streitkräften (v.a. aus dem Tschad), die sehr rasch eingebunden wurden. Auch das wurde sicherlich dadurch begünstigt, dass Frankreich dauerhaft Kräfte in der Region stationiert hat, die mit den lokalen Kräften gemeinsame Übungen und auch Einsätze durchführen. Zum raschen Vorstoßen und „Erfolg“ von Serval dürfte auch beigetragen haben, dass hierbei im umgangssprachlichen Sinne „keine Gefangenen gemacht“ wurden. Auch auf sprachlicher Ebene wurde von der französischen Regierung die Devise ausgegeben, den „Feind“ zu „vernichten“.[13] Entsprechend vage sind die Angaben darüber, wie viele von diesen getötet wurden und wie viele Zivilist*innen sich darunter befanden. Besonders durch die malische Armee soll es im Zuge des französischen Vorstoßes auch zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sein.[14]

So gelang es Serval bis Ende April 2013, die zuvor von vermeintlich terroristischen Kräften kontrollierten Gebiete mit Ausnahme von Teilen des Ifoghas-Gebirges ganz im Norden, zurück zu erobern. Dies führte dazu, dass diese wieder verstärkt zu Guerilla-Taktiken übergingen und zunehmend ihre Fähigkeit zu Anschlägen in den Städten des Nordens unter Beweis stellten. Nachdem die massiven und konzentrierten Kampfhandlungen beendet waren, benannte Frankreich die Operation Serval Mitte 2013 in Operation Barkhane um und weitete diese auf jene Staaten aus, die später auch politisch unter dem Begriff G5-Sahel zusammengefasst wurden: Neben Mali sind das Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad. Letztlich wurde damit die bereits zuvor bestehende dauerhafte Präsenz Frankreichs ausgeweitet und unter ein operatives Mandat, nämlich die grenzüberschreitende Bekämpfung des Terrorismus gestellt. Offiziell umfasst Barkhane dabei zwischen 4.000 und 5.000 Kräfte.

Über das operative Vorgehen von Barkhane ist insgesamt wenig bekannt, da es sich meist um kleine, bilaterale Übungen und Einsätze mit den Armeen der G5-Staaten handelt – wobei die Übergänge fließend sind. Wenn zum Beispiel einzelne Dörfer von französischen und tschadischen Soldat*innen, unterstützt von Kampfhubschraubern durchsucht werden, wird das von den beteiligten Streitkräften oft als Übung bezeichnet, auch wenn sie in größere Operationen eingebunden sind, die z.B. die Bewegungsfreiheit terroristischer Gruppen in einem bestimmten Gebiet einschränken sollen.

Eine wichtige Rolle spielen bei Barkhane neben Spezialkräften auch unbemannte Luftfahrzeuge (Drohnen), die von mehreren Flugplätzen in der Region aus eingesetzt werden und Personen wie Gruppen aufklären und offenbar auch längerfristig beobachten. Seit Dezember 2019 setzt Frankreich vom Flughafen Niamey auch bewaffnete Drohnen ein. Wenige Tage nach einem ersten Testflug habe eine Reaper-Drohne im Verbund mit einem Mirage-Kampfflugzeug „30 Dschihadisten neutralisiert“, so der französische Präsident Emmanuel Macron.[15] Kurz zuvor waren 13 französische Soldaten bei der Kollision zweier Kampfhubschrauber gestorben, als sie „Djihadisten gejagt“ hatten. Angeblich erfolgen mittlerweile „[ü]ber 40 % aller Luftangriffe […] mithilfe von Drohnen“.[16] Wie oft es zu solchen Angriffen kommt, ist allerdings nicht öffentlich bekannt. Anfang November gab die französische Regierung bekannt, dass „über 50 Dschihadisten neutralisiert“ sowie 30 Motorräder bei einem Angriff in Mali zerstört worden seien, nachdem eine Drohne eine „sehr große Zahl“ von Menschen auf Motorrädern im Grenzgebiet zu Niger und Burkina Faso entdeckt hätte. Auch hierbei wurde der Angriff sowohl von der Drohne als auch von Mirage-Flugzeugen aus durchgeführt. In den folgenden Wochen stieg die Zahl der in Mali gefallenen französischen Soldat*innen auf über 50, worunter sich erstmals auch eine weibliche Angehörige von Barkhane befand. Wenige Tage später, am 2. Januar 2021, griffen wiederum Mirage-Kampfflugzeuge eine Personengruppe an, nachdem eine Drohne zwei Männer auf Motorrädern verfolgt hatte, die sich nahe Bounti mit weiteren Männern getroffen haben. Nach Angaben der Bevölkerung vor Ort und internationaler Medien habe es sich dabei um eine Hochzeitsgesellschaft gehandelt.[17]

Bei einem offiziellen Besuch in Frankreich nahm der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande an einer Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags teil – ebenso wie UN-Blauhelme, die im Rahmen von MINUSMA dienen. Foto: UN, 2013

Force Conjointe G5-Sahel

Jene Staaten, die gemeinsam das Einsatzgebiet der Operation Barkhane definieren (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad), haben im Februar 2014 unter dem Namen G5 Sahel eine politische Kooperation beschlossen. Offiziell ging die Initiative von den beteiligten Regierungen aus, die französische Regierung war jedoch von Anfang an und im gesamten Prozess involviert – so war der französische Präsident auf den zentralen Konferenzen der G5 präsent oder ließ sich zuschalten. Auch von der EU kam wesentliche Unterstützung. Gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank gründete sie die „Sahel Allianz“, welche die „Entwicklungszusammenarbeit“ mit den G5-Staaten insbesondere durch die Förderung von Investitionen stärken soll.

Obwohl es bei den G5 Sahel als Zusammenschluss ehemaliger französischer Kolonien auch um wirtschaftliche Entwicklung geht, ist ihr bislang wichtigstes Projekt die Force Conjointe G5 Sahel (FCG5S), eine gemeinsame Eingreiftruppe, die sich aus den Armeen der beteiligten Länder zusammensetzt, grenzüberschreitend aktiv ist und zukünftig 5.000 Kräften umfassen soll. Deren Aufstellung wurde bereits auf einem Gipfeltreffen der G5 Sahel im November 2015 beschlossen,[18] nahm aber erst im Laufe des Jahres 2017 Gestalt an. Frankreich und Deutschland mobilisierten auf einer Geberkonferenz im Februar 2018 daraufhin internationale Zusagen in Höhe von 414 Mio. Euro zur Finanzierung der Truppe,[19] Frankreich hatte sich zuvor bei den Vereinten Nationen um eine internationale Anerkennung bemüht.

Konzeptionell unterscheidet sich die FCG5S von anderen regionalen Eingreiftruppen dadurch, dass sie nicht primär für den kurzfristigen Einsatz im Falle größerer Krisen vorgesehen ist, sondern für die kontinuierliche Bekämpfung des Terrorismus. „Voll einsatzfähig soll sie über eine 5000-köpfige Truppe verfügen (sieben Bataillone auf drei Sektoren verteilt, Osten, Mitte und Westen). Ihr Einsatzgebiet erstreckt sich über 50 km auf beiden Seiten der gemeinsamen Grenzen. In einem zweiten Schritt ist der Einsatz einer gemeinsamen Sahel-Anti-Terror-Brigade im Norden Malis vorgesehen“.[20] Ihr operatives Hauptquartier befindet sich in Mali, regionale Kommandos im Osten Mauretaniens (West), in Niamey (Süd) und N’djamena (Ost). Außerdem wurde im Westen Mauretaniens eine Ausbildungseinrichtung, das „Collège de défense G5 Sahel“, aufgebaut. Der operationelle Fokus der FCG5S liegt auf den Grenzgebieten zwischen Mauretanien und Mali, Burkina Faso und Mali bzw. Niger sowie zwischen Niger und Mali.[21] Da neben dem Terrorismus auch die Bekämpfung des Drogen- und Menschenhandels zu ihren Aufgaben zählt und Frankreich, Deutschland und die EU einen massiven Einfluss auf die G5 ausüben, ist der Verdacht durchaus berechtigt, dass die FCG5S v.a. auch der Bekämpfung illegalisierter Migration und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit der lokalen Bevölkerung dient. In jedem Fall führt der Aufbau entsprechender Infrastruktur zu einer verstärkten Überwachung und Militarisierung der Grenzen in der Region.

Operationen der FCG5S finden meist in Zusammenarbeit mit Barkhane und damit de facto unter französischer Führung statt, da Frankreich besonders in den Bereichen Führung, Aufklärung und Luftmacht über bessere Fähigkeiten verfügt. Zugleich ist bei den beteiligten Kontingenten oft unklar, ob sie unter gemeinsamem oder nationalem Kommando agieren.[22]

US-Streitkräfte

Neben MINUSMA, EUTM, Barkhane und FCG5S haben auch die USA Truppen in der Region, insbesondere in Niger stationiert. Offiziell handelt es sich dabei um einen Ausbildungseinsatz. Spätestens nachdem am 4. Oktober 2017 neben fünf nigrischen Soldaten auch vier US-Soldaten in einem stundenlangen Gefecht nahe der malischen Grenze umkamen, ist jedoch klar, dass die US-Kräfte dort auch gemeinsame Capture-or-Kill-Missionen mit nigrischen Streitkräften durchführen. Der Fall sorgte in den USA für großes Aufsehen, da die US-Präsenz nicht als Kampfeinsatz mandatiert ist, was u.a. zur Veröffentlichung eines ausführlichen, sicherlich aber redigierten Abschlussberichts führte.[23] Demnach waren die US-Soldat*innen – überwiegend Spezialkräfte – gemeinsam mit nigrischen Soldaten und privaten Sicherheitskräften aus den USA in zivilen Fahrzeugen unterwegs, als sie in einen Hinterhalt gerieten. Ziel war es offenbar, hochrangige IS-Kommandeure festzunehmen oder zu neutralisieren. Im Laufe des stundenlangen Gefechts kamen auch französische Kampfhubschrauber und -Flugzeuge sowie US-amerikanische Drohnen zum Einsatz.

Die geschätzt 800 US-Soldat*innen, die in Niger stationiert sind, sind jedoch nicht nur zur Ausbildung, sondern offenbar auch für gemeinsame Operationen mit lokalen Kräften vor Ort. Die US-Armee hat in den letzten Jahren zwei Drohnenbasen in Niger errichtet und angeblich existiert eine weitere, die von der CIA betrieben wird. Obwohl die Drohnen vor Ort typischerweise von zivilen (US-amerikanischen) Kräften gewartet und auch aus den USA oder vom US-Africom in Stuttgart geflogen werden könnten, bedürfen sie doch auch einer Präsenz militärischer Kräfte vor Ort – u.a. zum Schutz der Liegenschaften und zur Bergung im Falle eines Absturzes.

Takuba und bilaterale Einsätze

Innerhalb der EU hatte Frankreich lange Druck ausgeübt, auch bei der Bekämpfung des Terrors stärker von anderen Staaten unterstützt zu werden. Allerdings ist der dabei von Frankreich recht eigenwillig und intransparent umgesetzte Ansatz innerhalb der EU nicht unumstritten. Die vorläufige Lösung besteht seit 2020 in der Task Force Takuba, einer Einheit, die sich aus den Spezialkräften mehrerer europäischer Staaten zusammensetzt und in Barkhane integriert ist. Neben Barkhane soll Takuba aber auch andere Eingreifkräfte in der Region mit schnellen und robusten Interventionen unterstützen. Ihr gehören u.a. 150 schwedische Spezialkräfte an, die mit drei Kampfhubschraubern vor Ort stationiert sind und durch weitere 100 Kräfte verstärkt werden können.

Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen Takuba politisch, beteiligen sich jedoch nicht unmittelbar militärisch. Trotzdem hat auch Deutschland spätestens seit Herbst 2018 (auch) jenseits der EUTM- und MINUSMA-Missionen dauerhaft Spezialkräfte in der Region stationiert. Offizieller Anlass der nicht mandatierten Geheimoperation „EL Grenze‟ des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist die Entführung eines deutschen Staatsbürgers im April 2018. Im Januar 2021 erfuhr dieser Einsatz kurzfristig eine begrenzte öffentliche Resonanz in Deutschland, weil in dessen Rahmen 1.700 Schuss Munition ohne schlüssige Erklärung in den Beständen fehlten.[24] Auch Spezialkräfte der deutschen Marine sind im Rahmen der Operation Gazelle im Niger, ebenfalls um dort Spezialkräfte auszubilden. Dieser Einsatz, für den es lange kein Mandat gab, wurde 2020 in das Mandat der EUTM integriert. Es ist durchaus davon auszugehen, dass neben Frankreich, den USA und den an Takuba und MINUSMA beteiligten Staaten Spezialkräfte aus weiteren Ländern, auch aus den Golfstaaten, vor Ort aktiv sind.

Darüber hinaus führen die Streitkräfte der G5 Sahel auch jenseits der Force Conjointe bilaterale Operationen durch. So berichtete Human Rights Watch etwa im September 2017, wie es bereits vor der Aufstellung der FCG5S bei gemeinsamen Operationen der Streitkräfte Malis und Burkina Fasos – teilweise unterstützt von Barkhane – zu Folter und summarischen Hinrichtungen kam.[25] Die bereits angesprochenen Luftangriffe bei Bounti erfolgten in Zusammenhang mit der Operation „Éclipse‟ in derselben Region, an der die FCG5S nicht offiziell beteiligt war, in die aber neben Barkhane und der malischen Armee auch Truppen aus Niger und Burkina Faso eingebunden war

Bi- und multilaterale Operationen mit und ohne Führung durch Frankreich stellen seit Jahren eine Kontinuität in der Region dar – sind sozusagen Alltag –, wobei insbesondere die Truppen aus dem Tschad eine herausragende Rolle spielen, die oft sehr eng mit Barkhane zusammenarbeiten – obwohl der Tschad keine Grenze zu Mali hat. Beteiligt sind daran Staaten und auch Truppenteile, die zugleich in MINUSMA und die FCG5S eingebunden sind, sowie Spezialkräfte aus Europa, die unter weitgehender Geheimhaltung und Mandaten operieren, die wenig territoriale oder operative Einschränkungen vorsehen.

MINUSMA als Plattform

Ohne die offensive französische Mission Serval wäre die Stationierung von AFISMA und später auch von MINUSMA zumindest in der Fläche des malischen Staates schwer realisierbar gewesen. Serval hat sozusagen den Raum freigekämpft, in dem MINUSMA heute operiert und dabei grundlegende Koordinaten ihres Handlungsspielraumes bestimmt. Hierzu gehört u.a., dass (ehemals) sezessionistische Kräfte der Tuareg heute Partei des Friedensvertrages und Verbündete bei der Bekämpfung des Terrorismus sind und dass diese letztlich die primäre Wahrnehmungsfolie des internationalen „Engagements‟ in der Sahel-Region darstellt.

Mittlerweile allerdings ist das Agieren der Operation Barkhane ohne die Präsenz von MINUSMA schwer denkbar. Das gilt bereits auf völkerrechtlicher Ebene, da die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unter Kapitel VII der UN-Charta MINUSMA mandatieren, v.a. aber jenseits von Kapitel VII das Engagement Frankreichs (Barkhane) und der FCG5S legitimieren. Tatsächlich ist die Unterstützung der FCG5S und Barkhane auch zunehmend in die Mandate von MINUSMA und EUTM eingegangen. Die Europäische Trainingsmission ist beispielsweise mittlerweile aufgefordert, auch Streitkräfte anderer G5-Sahel-Staaten auszubilden und hierzu über das Gebiet von Mali hinaus aktiv zu werden und eine Präsenz aufzubauen.[26] Auch die MINUSMA ist aufgefordert, diesen v.a. von Barkhane und Frankreich vorangetriebenen Prozess zu unterstützen.

Auch jenseits der Mandatierung und damit Legitimierung sind die UN-Mission und die Einsätze zur Terrorbekämpfung eng miteinander verwoben. Ohne die flächendeckende militärische Präsenz und Infrastruktur der MINUSMA wäre es weder Barkhane, noch der FCG5S möglich, ihre auf offensive Operationen ausgerichteten Einheiten vor Ort zu sichern und zu versorgen. MINUSMA ist in den Aufbau von Feldlagern und die Versorgung der FCG5S eingebunden. Das deutsche MINUSMA-Kontingent und Barkhane unterhalten in Niamey einen gemeinsamen Lufttransport-Stützpunkt, von dem aus beide Einsätze versorgt werden.[27] Angehörige von MINUSMA und Barkhane werden hier von derselben (französischen) Feldküche versorgt. Auch die so genannten „Rettungsketten“, also die notfallmedizinische Versorgung und Evakuierung beider Kontingente stützen sich auf gemeinsam genutzte Einrichtungen. Auch in Mali selbst werden Feldlager und Flughäfen oft gemeinsam von MINUSMA und Barkhane genutzt. Neben der in den jüngeren Mandaten der MINUSMA vorgesehenen „operativen und logistische Unterstützung“ von Barkhane und FCG5S ist dort auch die „Koordinierung“ und der „Informationsaustausch“ vorgesehen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass nachrichtendienstliche Erkenntnisse des deutschen MINUSMA-Kontingents, die etwa durch die von der Bundeswehr eingesetzten Heron-Drohnen gewonnen werden, auch mit den französischen Streitkräften geteilt werden. Während die Bekämpfung des Terrorismus also nicht im engeren Sinne zum Mandat von MINUSMA gehört und die Mission auch nicht hiervon geprägt ist, so bildet sie doch das infrastrukturelle und nachrichtendienstliche Rückgrat mehrerer Einsätze, die primär hierauf abzielen.

Bilanz und Ausblick

Einen guten Überblick über die Erfolgsbilanz der MINUSMA geben die vierteljährlichen Berichte des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali.[28] Der Abschnitt zur Entwicklung der Sicherheitslage beginnt hier seit Jahren mit der gleichen oder ähnlichen Formulierungen wie im jüngsten Bericht vom 28. Dezember 2020: „Die Sicherheitslage hat sich im Berichtszeitraum weiter verschlechtert“.[29] Zwar werden in diesen Berichten auch immer wieder Fortschritte im politischen Prozess oder bei der Dezentralisierung der Verwaltung hervorgehoben, der erneute Putsch des Militärs gegen die amtierende Regierung vom 18. August 2020 stellt jedoch auch diese kleinen Erfolge sehr weitgehend in Frage. Die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen nimmt ebenso kontinuierlich zu, wie die territoriale Ausdehnung des Krieges gegen den Terror, die Reichweite terroristischer Gruppierungen und der damit verbundenen Unsicherheit für die Bevölkerung.

Unter den intervenierenden Staaten ist zunehmend Ratlosigkeit zu vernehmen, wie eine politische Lösung und friedliche Zukunft in Malis aussehen soll und mit den aktuellen Ansätzen erreicht werden kann. Einschätzungen wie diejenige des Politikwissenschaftlers Marc-Antoine Pérouse gewinnen zunehmend die Oberhand: „Im Moment hält die internationale Gemeinschaft korrupte und oft autoritäre Regime künstlich an der Macht. Militär- und Finanzhilfe ermutigt nicht zu Reformen, sie ist eine Art Lebensversicherung für diese Regime“.[30] Der französische Konfliktforscher Bruno Charbonneau spricht vor dem Hintergrund einer ähnlichen Analyse von der Terrorbekämpfung als „Regierungsform“,[31] in der Gewalt und Repression die Notwendigkeit politischer Legitimation ersetzt hätten und alle sozialen Beziehungen strukturieren würden.

In militärnahen Kreisen werden die Chancen einer militärischen Stabilisierung – zumindest nach den bestehenden Ansätzen – bereits seit längerem skeptisch bewertet. Die Zeitschrift des deutschen Reservistenverbandes „loyal“ betitelte bereits im Frühjahr 2017 einen ausführlichen Beitrag über die deutsche Beteiligung an MINUSMA mit „Mission Impossible?“ und zitierte einen Soldaten mit ungewöhnlich klaren Worten: „[…] meinen Verwandten daheim kann ich nicht erklären, warum ich in Mali bin und was wir hier erreichen wollen“.[32] Obwohl die Skepsis hinsichtlich der möglichen Erfolge von MINUSMA mittlerweile allgemein überwiegt, ist ein Umdenken eher unwahrscheinlich – u.a. weil dies dem Eingeständnis des Scheiterns und in diesem Falle auch der Verschlimmerung der Lage gleichkäme. Vielmehr ließen sich im Falle Malis bereits Symptome eines „Mission Creep“ identifizieren, wie Dan Krause, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Dozent an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, feststellt: „Die schrittweise, nicht beabsichtigte, aber irgendwann kaum mehr umzukehrende, kontinuierliche und beinahe unvermeidliche Ausweitung des eigenen Engagements“.[33] Er fügt hinzu: „Warum sollte in Mali funktionieren, was in den vergangenen großen Stabilisierungsoperationen der USA und des Westens in Vietnam, Afghanistan oder dem Irak gescheitert ist? Wenn nicht, was ist dann die Alternative?“

 

Das Beitragsbild zeigt senegalesische Polizeikräfte, die im Rahmen von MINUSMA dienen und in den Straßen der Stadt Gao in Mali patroullieren. Foto: UN, 2013

Fußnoten

[1] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_20/sr2531.pdf

[2] https://www.imi-online.de/2012/11/30/henne-oder-ei-die-eu-aufstands-und-terrorbekampfung-im-sahel/

[3] https://www.sipri.org/commentary/essay/2012/wrong-paths-peace-re-emergence-armed-violence-northern-mali

[4] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_12-13/sr2085.pdf

[5] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_12-13/sr2100.pdf

[6] https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/mai/mali-am-abgrund-fuenf-jahre-militaerintervention

[7] https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_16/sr2295.pdf

[8] https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/fileadmin/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2017/Heft_4_2017/04_Karlsrud_4-2017_7-8-2017_final_web.pdf

[9] https://core.ac.uk/download/pdf/33268762.pdf

[10] https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/84441/informal-meeting-eu-defence-ministers-remarks-high-representativevice-president-josep-borrell_en

[11] https://www.imi-online.de/2020/03/25/eu-mandat-ausgeweitet-zweck-unklar/

[12] https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR700/RR770/RAND_RR770.pdf

[13] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/mali-im-krieg-12082900.html

[14] https://www.hrw.org/news/2013/02/21/mali-prosecute-soldiers-abuses

[15]https://www.france24.com/en/20191224-france-says-it-carried-out-first-armed-drone-strike-in-mali

[16] https://www.swp-berlin.org/publikation/operation-barkhane-im-sahel/

[17] https://www.heise.de/tp/features/Allons-Enfants-Umstrittene-franzoesische-Luftangriffe-in-Mali-5019322.html

[18] https://www.jeuneafrique.com/452523/politique/g5-sahel-enfin-force-conjointe-a-lissue-sommet-de-bamako/

[19] https://ec.europa.eu/germany/news/20180223-g5-sahel-geberkonferenz_de

[20] https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/frankreichs-internationaler-einsatz-gegen-den-terrorismus/die-gemeinsame-truppe-g5-sahel-und-die-sahel-allianz/

[21] https://africacenter.org/spotlight/review-regional-security-efforts-sahel/

[22] https://www.thedefensepost.com/2020/12/21/g5-sahel-force-struggles/

[23] https://www.defense.gov/portals/1/features/2018/0418_niger/img/Oct-2017-Niger-Ambush-Summary-of-Investigation.pdf

[24] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ksk-munition-bei-bundeswehr-geheimoperation-verschwunden-a-00000000-0002-0001-0000-000174784594

[25] https://www.hrw.org/news/2017/09/08/mali-unchecked-abuses-military-operations

[26] https://www.imi-online.de/2020/03/25/eu-mandat-ausgeweitet-zweck-unklar/

[27] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/drehkreuz-in-der-wueste-lufttransportstuetzpunkt-niamey-167020

[28] https://minusma.unmissions.org/en/reports

[29] https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/s_2020_1281_e.pdf

[30] https://taz.de/Politologe-ueber-Islamismus-in-Sahelzone/!5666568/

[31] https://ffm-online.org/wp-content/uploads/2020/04/Charbonneau-Bulletin-FrancoPaix-vol5n1_eng.pdf

[32] https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/aus-der-aktuellen-loyal-mission-impossible/

[33] https://www.hsu-hh.de/staackib/wp-content/uploads/sites/757/2020/07/Dan-Krause-Stabilisierung-im-Treibsand.pdf

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