Senegal

Harte Kontrollen für Migrant*innen

Autorin: Andrea Stäritz/Überarbeitung: Katrin Gänsler

 

  1. Basisdaten

Der Senegal wurde am 20. Juni 1960 von Frankreich unabhängig und hat Grenzen zu Mauretanien, Mali, Guinea, Guinea-Bissau sowie Gambia, das komplett vom Senegal umschlossen ist. Die Hauptstadt ist Dakar. Heute leben 15,9 Millionen Einwohner*innen im Land, von denen 61,5 Prozent unter 25 sind. Die Bevölkerung wächst jährlich um 2,4 Prozent. Im Senegal werden 38 Sprachen gesprochen. Während Französisch offizielle Sprache ist, ist besonders Wolof weit verbreitet. 44 Prozent der Einwohner*innen sind Analphabet*innen. Knapp 96 Prozent der Einwohner*innen bekennen sich zum Islam.

 

  1. Regierung/Wirtschaft/Konflikte

Der erste Präsident im Senegal, Léopold Sédar Senghor, der 20 Jahre lang an der Macht war, gehört zu den bekanntesten Vertreter*innen des Panafrikanismus. Nach ihm kam zuerst Abdou Diouf und ab 2000 Abdoulaye Wade an die Macht. Nach Protesten der Bewegung M23 im Präsidentschaftswahlkampf 2012 – Wade hatte unter anderem die Verfassung zu seinen Gunsten ändern lassen und der jungen Generation keine Perspektiven gebracht – gelang der Opposition um Kandidat Macky Sall (57) der Machtwechsel. Sall wurde im Februar 2019 wiedergewählt. Allerdings kritisierten Opposition und zum Teil auch Zivilgesellschaft, dass prominente Oppositionelle wie der Khalifa Sall, der ehemalige Bürgermeister von Dakar, sowie Wades Sohn Karim nicht als Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurden.
In der Rangliste der Pressefreiheit liegt der Senegal auf Platz 49. Nach Einschätzung von Reportern ohne Grenzen wird „politischer Druck unter anderem durch Bestechungsversuche und den gezielten Einsatz staatlicher Werbeetats ausgeübt“. Freedom House charakterisiert den Senegal als „frei“.

Der Senegal gilt als der Standort für erneuerbare Energien in Westafrika und ganz besonders für Solarenergie. 2010 ebnete ein neues Energiegesetz den Weg dafür. Seitdem sind verschiedene Solarparks eröffnet worden. Ziel der Regierung ist es, bis 2025 jeden Haushalt mit einem Stromanschluss zu versorgen. Die Quote liegt aktuell bei rund 60 Prozent. Möglich werden die Investitionen durch internationale Finanzierungskonsortien, an denen oft französische Unternehmen beteiligt sind. Ab 2021 soll auch Gas gefördert werden. Weitere große Bau- und Infrastrukturmaßnahmen sind im „Plan für den aufstrebenden Senegal“ (PES) festgeschrieben, der bis 2035 umgesetzt werden soll. Das Bruttoinlandsprodukt betrug 2018 insgesamt 24,1 Milliarden US-Dollar. Davon stammten 2,2 Milliarden US-Dollar und somit 9,1 Prozent von den Rücküberweisungen der Migrant*innen. Die Wachstumsrate lag bei 6,8 Prozent. Im Ranking von Transparency International steht der Senegal bezüglich Korruption auf Rang 67 von 180. Dennoch liegt der Senegal weiterhin auf Platz 164 von 188 im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen. 2011 lebten 38 Prozent der Einwohner*innen unterhalb der Armutsgrenze. Trotz verschiedener Großprojekte ist ein wirtschaftlicher Aufschwung für einen Großteil der Bevölkerung bisher ausgeblieben.

Der Senegal gilt politisch und wirtschaftlich als stabil. Die hohe Arbeitslosigkeit – 2017 waren offiziell 15,7 Prozent ohne Job – übt jedoch großen Druck auf das Land aus.

 

  1. Migrationsbewegungen

Gefährliche Überfahrten hat es bereits im Mittelalter gegeben – im Rahmen des Sklavenhandels. Die Insel Gorée, die Dakar vorgelagert ist, gilt als eines der berühmtesten Mahnmale. Die Region zwischen dem Fluss Senegal und dem Fluss Gambia soll zwischen dem 17. und dem 19. Jahrhundert 300.000 Menschen durch den transatlantischen Sklavenhandel verloren haben. Da war der Transsahara-Handel, der seinen Ausgangspunkt im nördlichen Bogen des Flusses Senegal hatte, bereits im Niedergang.

Heute ist der Senegal von Landflucht geprägt. Landraub für Zucker und Biodiesel, die Verödung des Bodens durch das Voranschreiten der Wüste und die Austrocknung der Senegal-Flussebene lassen die Jugend in die Städte ziehen. Die meisten schaffen es nicht, sich der Diaspora in Frankreich anzuschließen und stranden in Dakar.

Der Senegal zieht vor allem Migrant*innen aus dem umliegenden Nachbarländern an. Die Arbeitsmigration ist seit Jahrzehnten weit verbreitet. 2013 machten die Mauretanier*innen mit knapp 41.000 Menschen nach Schätzung der Vereinten Nationen die größte Gruppe aus. Insgesamt wurden 140.865 Migrant*innen gezählt. Andere Schätzungen gehen jedoch von 268.000 Migrant*innen im Land aus.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) lebten am 10. September 2019 insgesamt 14.421 Flüchtlinge im Senegal. Fast alle (14.120) stammen aus Mauretanien.

Die Vereinten Nationen gehen für 2013 von drei bis vier Millionen Auslandssenegales*innen aus. Davon seien 650.000 über die Botschaften erfasst. 170.000 Senegalesen seien allein Mitte bis Ende der 1990er Jahre ausgewandert. Einig ist man sich in der Zielregion der Migrant*innen. Etwa 55 Prozent finden sich in West- und Zentralafrika und knapp die Hälfte in Europa und den USA. Andere Zahlen sprechen von 533.000 Senegales*innen, die 2013 im Ausland lebten, die Mehrheit davon in Europa (49,7 Prozent). Senegales*innen in der Diaspora dürfen vor Ort wählen, weshalb es bei der Präsidentschaftswahl 2019 Wahllokale in 49 Ländern gab.

Asyl erhalten sie aber meist nicht. Der Senegal gilt in Deutschland, Frankreich und Luxemburg als sicheres Herkunftsland. Das heißt, dass Asylanträge von Senegales*innen als offensichtlich unbegründet betrachtet werden. 7.019 Menschen aus dem Senegal stellten 2018 weltweit einen Asylantrag. Die Zahlen sind rückläufig. Die häufigsten Aufnahmeländer davon waren Italien, Frankreich und Brasilien. Deutschland liegt auf Platz sechs (271 Anträge). Alle Anträge wurden abgelehnt. Weltweit lag die Aufnahmequote bei 3,5 Prozent. Mit 72,7 Prozent war die Aufnahmequote in Kanada am höchsten (190 Anträge), gefolgt von Mauretanien mit 66,7 Prozent (36 Anträge).

Bevorzugte europäische Zielländer für senegalesische Migrant*innen sind Frankreich, Spanien und Italien. Die meisten Rückführungsentscheidungen hat 2015 Frankreich getroffen (ca. 2.340), gefolgt von Spanien (ca. 1.190) mit einer Rückkehrrate von 24,5 Prozent beziehungsweise 26,4 Prozent, und Italien (ca. 1.050) mit einer geringeren Rate von 5,7 Prozent. Innerhalb Afrikas gilt Gambia als bevorzugtes Zielland (100.736 Personen im Jahr 2013).

Das senegalesische Außenministerium hat als Antwort auf die Migrationskrise einen nationalen Aktionsplan 2015 –-2018 entwickelt, der sich auch mit der Diaspora befasst. Inhaltlich stimmt er mit dem Cotonou-Abkommen aus dem Jahr 2000 überein, das Entwicklungszusammenarbeit an Migration und, in Artikel 13, an die Rückkehr irregulärer Migrant*innen geknüpft hat. Das Cotonou-Abkommen , vom Senegal wie den anderen 15 Mitgliedsstaaten der Westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS unterzeichnet, bildete die Grundlage für den Rabat-Prozess, in dessen Rahmen konkrete bilaterale Abkommen zur Rückführung geschlossen werden.

 

  1. EU-Engagement/Kooperationen

Das Abkommen von Cotonou, das Palermo-Protokoll und der folgende Rabat-Prozess bilden den Rahmen für bilaterale Abkommen, die Senegal zunächst mit Spanien geschlossen hat. Gleichzeitig mit dem Cotonou-Abkommen hat Senegal im Jahr 2000 auch die Konvention gegen Transnationale Kriminalität, das Palermo-Protokoll, unterzeichnet. Drei Zusatzprotokolle regelten in den Folgejahren die Obligationen der Unterzeichnerländer bezüglich Menschenhandels, Menschen- und Waffenschmuggels. Der Senegal hat die Dokumente in die nationale Gesetzgebung integriert.

2006, als sich die internationale Finanzkrise abzuzeichnen begann, mehrten sich die gefährlichen Überfahrten von Senegal nach Spanien, vor allem zu den Kanarischen Inseln. Etwa die Hälfte der Menschen auf dieser Atlantik-Route waren Senegales*innen, die andere Hälfte Westafrikaner*innen, denen der Weg über Marokko versperrt blieb.

2006 registrierte die EU-Grenzagentur Frontex Fahrten von 901 Booten mit 35.490 irregulären Migrant*innen. 5.000 Westafrikaner*innen hätten sie davon abgehalten, die gefährliche Überfahrt nach Spanien anzutreten. Ein Jahr nach Eröffnung des Frontexbüros in Senegal berichtet der senegalesische Innenminister Ousmane Ngom, dass nur noch 101 Kanus mit 450 Menschen an Bord vor der senegalesischen Küste von den Patrouillen identifiziert wurden. Die Westroute über den atlantischen Ozean war nahezu unüberwindbar geworden. Durch die massive Kontrolle des Mittelmeer-Raums ändert sich das aber gerade wieder. Seit Juni 2019 gibt es zudem eine Einheit zur Risiko-Analyse in Dakar, die Teil des Netzwerks Africa-Frontex Intelligence Community (AFIC) ist. Nach Angaben von Frontex sollen die senegalesischen Behörden bei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Verbrechen unterstützt werden.

Senegal und Spanien vereinbarten bereits 2006 eine Übereinkunft (Memorandum of Understanding) über gemeinsame Grenzkontrollen sowie die Präsenz von Interpol-Verbindungsoffizieren aus verschiedenen europäischen Ländern und die Implementierung des regionalen „Sea Horse Project“ (Projekt Seepferdchen). An der Aktion Seepferdchen nehmen Kap Verde, Mauretanien, Marokko, Portugal und Spanien teil, die ein verbessertes Grenzmanagement durch operationelle Zusammenarbeit umsetzten. Dazu gab es Training und Unterricht in Sachen international bewährter Verfahren zur Grenzsicherung.

Im Sommer 2006 startete die „Operation HERA“ von Frontex. Ermöglicht wurde die 3,5 Millionen Euro teure Aktion durch bilaterale Abkommen zwischen Frontex und Spanien, Senegal und Mauretanien. Ziel der Operation war die Grenzsicherung. Hubschrauber und Schiffe von Frontex übernahmen die Kontrolle und drängten die Boote von Migrant*innen zur Rückkehr. Dadurch konnten nach Angaben von Frontex zwischen Juni und Oktober 2006 6.076 von 18.987 irregulären Immigrant*innen von den spanischen Behörden zurückgeschoben werden.

 

Im Dezember 2006 schloss Senegal noch ein weiteres Abkommen mit Spanien ab, das Abkommen zur Verhinderung von Auswanderung unbegleiteter senegalesischer Minderjähriger, inklusive ihres Schutzes, Rückführung und Reintegration. Darin wurde festgelegt, dass Minderjährige zurückgebracht und ihren Familien oder anderen zuständigen Einrichtungen zugeführt werden sollen. Zusätzlich gibt es ein Rücknahmeübereinkommen mit Mali für Opfer von Kinderhandel. Ein ähnliches wird mit Guinea-Bissau verhandelt.

Kinderhandel ist im Senegal verbreitet. Traditionell werden Jungen im Alter von sieben bis neun Jahren in Koranschulen, den talibés, unterrichtet. Teil der Erziehung zu Demut und Genügsamkeit ist das Erbetteln von Unterstützung zum Lebensunterhalt. Viele Kinder werden ausgenutzt, ohne dass ihre Eltern davon wissen oder intervenieren würden. Tausende von Kindern werden so zu an Sklaverei erinnernde Arbeiten gezwungen. Es gibt Vermutungen, dass auch Kindern nach Europa, aber auch in Richtung der Golfstaaten verkauft werden. Darunter befinden sich auch Kinder aus den Nachbarstaaten Mauretanien, Mali und Guinea-Bissau.

Um Migration zu regulieren, hatte der Senegal außerdem in den frühen 2000er Jahren noch ein Abkommen mit Spanien über Saisonarbeiter*innen geschlossen. Dieses wurde aber 2008 eingestellt.

Die wohl umfassendsten Regelungen zur Regulierung von Migration hat Frankreich mit dem Senegal vereinbart: die Konvention über Aufenthalt und Migrationsbewegungen (1995), eine Vereinbarung über den Austausch von jungen Berufstätigen (2001) sowie die Vereinbarung bezüglich des gemeinsamen Umgangs mit jungen Migranten (2006, revidiert 2008).War in dem Abkommen von 2001 noch eine Quote von 100 Personen vorgesehen, beinhaltet das 2006er Abkommen bereits Rückkehranreize und die Einbeziehung der senegalesischen Diaspora. Für Senegales*innen gibt es nun eine Liste mit 105 Berufen, die für sie frei zugänglich sind und nicht dem Eingangstest der Arbeitsbehörden unterliegen. Im Gegenzug ist zum einen die Diaspora aufgefordert, sich für die Entwicklung des Senegals zu engagieren und zum zweiten der Senegal verpflichtet, eine Kooperation im gemeinsamen Grenzmanagement sowie ein Verfahren zur Rücknahme von irregulären Migrant*innen zu etablieren. Dazu gibt es Fonds für Entwicklungsprojekte.

Die Europäischen Behörden sind laut einem internen Papier (Non-Paper der EEAS 6472/16) mit der Umsetzung der Abkommen unzufrieden. Auch Italien versuche eine entsprechende Absichtserklärung mit Senegal zu verhandeln, bisher aber ohne Erfolg. Belgien habe ebenfalls ein bilaterales Protokoll in den Senegal geschickt, aber bisher darauf keine Antwort erhalten, heißt es in dem Papier.

Dieses interne, nicht-offizielle Papier wurde von der Europäischen Union im Rahmen ihres EU-Aktionsplans zur Rückführung (September 2015) verfasst. Darin werden Strategien aufgelistet, wie der Senegal dazu gebracht werden kann, ein Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Bezüglich der möglichen Verhandlungen führt das Papier aus, dass der senegalesische Präsident Macky Sall sich persönlich für den Europäischer Partnervertrag engagiere und der Senegal ein vertrauenswürdiger Hauptpartner in der Region sei.

Macky Sall sei treibende Kraft im Rabat-Prozess und habe eine aktive und konstruktive Rolle beim Migrationsgipfel in Valletta gespielt. Er stehe ebenfalls voll hinter dem Cotonou Abkommen. Ein technisches Arbeitstreffen über das Rückkehr- und Rückführungsabkommen im Oktober 2015 sei sehr ermutigend verlaufen, auch das EU-Laissez-Passer sei angesprochen worden. Dabei handelt es sich um ein Reiseersatz-Dokument, das normalerweise Botschaften ausstellen, wenn der Pass abhandengekommen ist. Das EU-Laissez-Passer wird aber nicht von Behörden des Heimatlandes ausgestellt, sondern den Behörden des Aufenthaltslandes. Auf welcher juristischen Grundlage eine europäische Behörde die Amtsgeschäfte eines Drittlandes übernehmen darf, ist noch offen.

Der aktuelle Entwicklungshilfefond der EU (2014 – 2020) beläuft sich bereits auf 347 Millionen Euro. Auch für die Förderung durch die Europäische Investitionsbank komme der Senegal in Frage. 2015 hat der Senegal zehn Millionen Euro der humanitären Hilfe erhalten.

Im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden bisher Projekte in Höhe von 63 Millionen für den Senegal bewilligt. Darunter 3 Millionen Euro für ein grenzüberschreitendes Projekt Mali-Senegal gegen Kinderhandel, das die internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) „Safe the Children“ durchführt“. Die französische Entwicklungshilfeagentur ADF, die Luxemburgische Entwicklungshilfeagentur LuxDev und die französische NGO „Frères des Hommes“ werden ein Projekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der Beschäftigung in Höhe von 40 Millionen Euro umsetzen. Die spanische Entwicklungskooperation AECID und das italienische Außenministerium geben weitere 30 Millionen Euro für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen mit hohem Migrationspotential und die französische Agentur ADF noch einmal 16 Millionen.

Im Sicherheitsbereich profitiert der Senegal von dem 41,6 Millionen Euro teuren Projekt zum Aufbau der „Schnellen Eingreiftruppe Sahel“. In der senegalesischen Hauptstadt befindet sich auch das Regionalbüro der Drogen- und Kriminalitätsorganisation der Vereinten Nationen, die federführend das Sahel-Programm gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sowie ein Unterstützungsprogramm für die westafrikanische Wirtschaftsunion ECOWAS entwickelt. Die Organisation beschäftigt sich auch explizit mit Kinderhandel und Menschenschmuggel.

Auch bei der Einführung biometrischer Ausweise ist der Senegal beteiligt. Bereits 2006 war der erste elektronische Personalausweis eingeführt worden, der mittlerweile durch den biometrischen ECOWAS-Personalausweis ersetzt werden soll. Die Aktion kostet den Staat laut senegalesischem Innenministerium 13,8 Milliarden CFA (ungefähr 21 Millionen Euro).

Der Vertrag zur Erstellung der Ausweise mit der britischen Firma „De La Rue“ war 2014 aufgelöst worden, stattdessen drucke nun die indonesische Firma „Iris“ die Ausweise. Das panafrikanische Magazin Jeune Afrique berichtet hingegen, dass das malaysische Unternehmen „Iris Corporation Berhad“ den in Wirklichkeit 50 Milliarden CFA (76 Millionen Euro) schweren Auftrag bekommen habe.

Der Senegal hat weiterhin folgende Abkommen unterzeichnet: Refugee Convention (1963), Refugee Protocol (1967), Convention on the Rights of the Child (1990), UN Migrant Workers Convention (1990), Human Trafficking Protocol (2003), Migrant Smuggling Protocol (2003).

  1. NGOs und Zivilgesellschaft

Migration ist allgegenwärtig und auch Thema für Filme wie „La Pirogue“ des franko-senegalesischen Filmemachers Moussa Touré aus dem Jahr 2012. Er macht deutlich, dass Migration ein ständiges Diskussionsthema ist und Senegales*innen längst über die Lage afrikanischer Migrant*innen in Europa informiert sind.

Nichtstaatliche Organisationen informieren immer wieder über Migration, weisen auf positive Effekte der Migration hin und fordern internationale Solidarität ein.

Welche Energie und Macht die Zivilgesellschaft hat, hat ab 2011 die Bewegung „Y’en a marre“ (Wir haben die Nase voll) gezeigt. Sie hat den senegalesischen Frühling herbeigeführt, der zum Ende der Herrschaft des 90-jährigen Regenten Abdoulaye Wade führte.

 

  1. Wirtschaftliche Interessen/Rüstung

Europa ist Senegals wichtigster Handelspartner. Zum ersten Januar 2014 erhielt das Land erleichterte Importbedingungen in die EU. Dieser Schritt ist sicherlich von großer Bedeutung für die Wirtschaft, denn mit der Aufnahme in das „Allgemeine System von Bevorzugungen“ entfallen Importzölle und -quoten von Drittländern in die EU. Durch den gezielten Ausbau der Stromversorgung (vor allem Solarenergie) wird das Land immer interessanter für europäische Investoren, die bereits verschiedene Großprojekte finanziert haben.

Mit Deutschland besteht nach Informationen des Auswärtigen Amtes seit 1966 ein deutsch-senegalesisches Investitionsschutzabkommen. Derzeit wird über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandelt. Das Handelsvolumen beträgt rund 150 Millionen Euro. Während der Senegal Maschinen, Kraftfahrzeuge und chemische Erzeugnisse importiert, führt er nach Deutschland Nahrungsmittel und Rohstoffe aus.

Die Rüstungsexporte beliefen sich im Jahr 2018 auf 54.556 Euro.

 

  1. Widerstand

Vor dem Frontex-Büro in Dakar demonstrierten im Februar 2011 mehr als 400 Personen, die meisten davon Kongoles*innen. Sie demonstrierten gegen die hohe Zahl der Menschen, die im Mittelmeer ums Leben gekommen sind.

 

  1. Migration in Zahlen

2018: 7.019 Asylanträge (weltweit), Aufnahmequote 3,5 Prozent

2018: 271 Asylanträge (Deutschland), Aufnahmequote 0 Prozent

2019: 14.421 Flüchtlinge im Senegal

2013: zwischen 140.865 und 268.000 Migrant*innen im Senegal

2018: Rücküberweisungen in Höhe von 2,2 Milliarden US-Dollar, 9,1 Prozent des BIP

Informelle Vereinbarungen mit Migrationsbezug mit Frankreich “Joint Migration Management” (2009), mit Italien “Memorandum of Understanding” (2010); mit Spanien “Memorandum of Understanding (2008)

Formale Rücknahmeabkommen Frankreich, Italien, Spanien

Frontex-Kooperation unbekannt, Working Arrangement + Kooperation via African Intelligence Community, Beteiligung HERA-Operation (läuft über Abkommen mit Spanien)

Internierungslager: 2

Straftat illegale Ausreise: ja, seit 2005, bis zu 10 Jahre Haft

 

  1. Materialien und Quellen
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