Spanien

von Carla Höppner

Basisdaten

Spanien hat 45.727.200 Einwohner*innen und ist EU-Außengrenze am westlichen Mittelmeer. Zu Spanien gehören neben der iberischen Halbinsel die Enklaven Ceuta und Melilla, Kolonien auf marokkanischem Boden. Auch sind die kanarischen Inseln im Atlantik westlich von Marokko und der Südsahara spanisch sowie einige kleine Inselgruppen vor der marokkanischen Mittelmeerküste und die Balearen östlich von Valencia und Barcelona. Mit einem König als Staatsoberhaupt ist Spanien parlamentarische Erbmonarchie in einer parlamentarischen Demokratie. Der Tod Francos hat die Diktatur im Jahr 1975 beendet und das Land trat in einen Demokratisierungsprozess. Bis 2015 wechselten sich seitdem die sogenannte sozialistische Partei PSOE (Partido Socialista Obrero Español) und die konservative Partei PP (Partido Popular) als Volksparteien in der Regierungsbildung ab.
Seit 2011 wurden diese zwei großen und einzigen Parteien von der Bevölkerung in Frage gestellt. In einem breiten Politisierungsprozess wurde die Regierung bei Platzbesetzungen, in Veranstaltungen und durch die Bildung von politischen Gruppen skandalisiert. Die Wirtschaftskrise, die mit unzähligen Stellenkürzungen und einer sehr hohen Arbeitslosigkeit einherging, wurde breit hinterfragt, und die Austeritätspolitik wurde massenhaft kritisiert. Aus diesem Engagement heraus bildeten sich neue Parteien, unter anderem Podemos, und lokale linke Stadtregierungen, beispielsweise in den Metropolen Madrid und Barcelona, die das politische Repertoire in der spanischen Regierungslandschaft erweiterten. Da PP und PSOE seitdem keine Mehrheiten mehr bekommen, gab es nach mehrfachen Regierungskrisen seit Ende 2015 bereits vier Parlamentswahlen. Zum Jahresende 2019 fanden Verhandlungen um eine Koalition aus PSOE und Podemos statt, die allerdings für eine Regierungsbildung sowie für Gesetzesverabschiebungen auf die Zustimmung weiterer Parteien angewiesen waren. Mit einer sehr knappen Mehrheit stimmte das spanische Parlament der Regierung von PSOE und Podemos im Januar 2020 zu.

 

Regierungspraxis und historische Daten mit Relevanz für die Migration

Spanien ist Vorzeigebeispiel für poröse Grenzen. Denn obgleich das Land bereits seit den 90er Jahren als Prototyp für europäische Migrationskontrolle gilt, konnten die Grenzen nie vollkommen geschlossen werden. Sowohl die Bewegungen der Migrant*innen als auch die politische Konstellation stellten das Grenzregime immer wieder in Frage, zuletzt im Jahr 2018 als Spanien erneut das Land der meisten Ankünfte in Europa war.

Migrationsmanagement unter Zapatero und Rajoy

Seit 2004 wurde insbesondere unter der sozialdemokratischen Regierung (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero die Zusammenarbeit seitens Spaniens und der EU mit Marokko gegen die sogenannte illegale Einwanderung vorangetrieben. Das Migrationsmanagement der EU wurde damit im Grenzraum Marokko-Spanien rapide gefestigt. Der Diskurs in Spanien bewegte sich zwischen Aufrüstung der Grenzkontrollen, Entwicklungshilfe und dem Anspruch an die Menschenrechte. Mithilfe finanzieller Zugeständnisse sowie Visaerleichterungen etablierte Spanien das europäische Grenzregime durch Rückführungsabkommen mit vielen relevanten Herkunfts- und Transitländern. Seit Dezember 2011 führte der konservative Regierungschef Rajoy (PP) diese Linie fort.

Doch ob über die Zäune nach Ceuta und Melilla, die Seewege nach Malaga, Granada, Cadiz oder die Kanarischen Inseln, die Reisende der westlichen Mittelmeerroute setzen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit weiter um und wiedersetzen sich den Überwachungssystemen.

58.569 Bozas im Jahr 2018! Reisende erreichen Spanien so erfolgreich wie nie zuvor

Rhetorisch verkündigt Spaniens Regierung stolz seine Erfolge in der Abwehr und Kontrolle illegaler Migration, während die Anzahl der Menschen, die in Spanien ankommen, stetig variiert. Im Sommer 2018 wird Spanien erneut das Land der meisten erfolgreichen Ankünfte, welche von den Reisenden oft mit dem Ausruf „Boza“ bejubelt werden.

Obgleich die westliche Mittelmeerroute im Vergleich zu der zentralen Mittelmeerroute und der Ägäis allgemein weniger frequentiert war, erreichten allein laut offiziellen UNHCR-Statistiken im Jahr 2017 bereits 22.103 Menschen erfolgreich die spanische Küste. Das waren bereits fast dreimal so viele Menschen wie im Jahr zuvor. 2018 wird der Weg nach Spanien mit 58.569 Personen zur Hauptroute nach Europa. Bis zum 20.Oktober 2019 kommen weitere 25.191 Personen über Spanien in Europa an, deutlich weniger Personen als 2018, allerdings immer noch mehr als 2017 und die Jahre zuvor.

Parallel dazu werden Migrierende in Marokko vielfach für die Autoritäten zum Beweismaterial dafür, welche Massen an Illegalisierten sie von der Weiterfahrt abgehalten hätten. In die Statistiken für die EU gehen die Zahlen der Verhaftungen ein, auch wenn ein und dieselbe Person zehn Mal oder öfters von der Polizei erfasst wird.

„Sie haben mich zu Hause mitten in Tanger, im Stadtteil Boukhalef festgenommen. Und obwohl Tanger eine eigene Polizeistation hat, haben sie mich bis nach Cassiago transportiert, um mich dort zu registrieren, um Fotos und Fingerabdrücke für Europa zu machen. Auf der Polizeistation in Cassiago haben sie behauptet, dass sie mich an der Grenze gefasst hätten. Ich habe sie gefragt, warum sie das sagen, und die Polizeibeamten haben geantwortet, dass sie es nicht wüssten, sondern ihre Arbeit machten und ihre Anweisungen befolgten. Das ist das System der Macht. Nun werden sie das Material an Europa senden und behaupten, sie hätten die Grenze gesichert. Dabei haben sie mich aus meiner Wohnung geholt. Das machen sie mit vielen.“
(Interview mit Fadel Fall, Tanger)

 

Regierung Sanchez seit 2018

Mit dem spanischen Sommer der erfolgreichen Migration 2018 übernimmt im Juni wieder ein Sozialist, Pedro Sanchez, die Regierung. Zu seinem Amtsantritt führt er in einer großen Medienkampagne Solidaritätskundgebungen für die Rechte der Menschen auf See und stimmt im Juni 2018 der einmaligen Aufnahme Geflüchteter des Rettungsschiffes Aquarius zu. Er kündigt auch an, die seit Jahren in der Kritik stehenden messerscharfen Klingen des Stacheldrahtes, die schwere Verletzungen, teilweise sogar Tote verursachen, von den Zäunen Ceutas und Melillas entfernen zu lassen.

Wenig später bekommen NGO-Boote wie Aita Mari und die Open Arms Verbote, in Spanien bei Rettungsoperationen mitzuhelfen. Auch bekommen die NGOs keine Erlaubnis von der spanischen Regierung im zentralen Mittelmeer zu agieren.

Mit dem Abmontieren der Klingen der Stacheldrähte auf spanischer Seite der Grenze werden gleichzeitig auf der marokkanischen Seite mit europäischen Geldern neue Klingen eingesetzt. Die Arbeiten am marokkanischen Zaun beginnen kurz nachdem die Europäische Union zugestimmt hatte, dem Maghreb-Land zehn Millionen Euro für “Zusammenarbeit und Entwicklung” zu zahlen.

Militarisierung der Küstenwache

Sanchez ist vor allem derjenige, der die Institutionen für die Aufnahme von Migrierenden einschneidend militarisiert, indem er das oberste Kommando über die Rettungsoperationen und die Aufnahmezentren an die Guardia Civil abgibt. Die Guardia Civil ist der bekannteste Akteur des Grenzregimes in Spanien und bekannt für Härte und Willkür. Als treue Verbündete Francos eliminierte sie jegliche emanzipierte Stimme. Die historischen Verbrechen der Guardia Civil wurden in der spanischen Gesellschaft kaum aufgearbeitet.

Salvamento Marrítimo ist im Mittelmeer die einzige europäische Küstenwache, die nicht unter militärischem, sondern unter zivilem Kommando agiert. Sie unterliegt dem Entwicklungsministerium.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero versuchte bereits 2006 die Salvamento Marrítimo zu militarisieren. Diese Pläne verwirklichte Sanchez 2018 mit der Einrichtung einer alleinigen Befehlsgewalt (mando único) der Guardia Civil über Salvamento Marritimo und das Rote Kreuz.

Tote im westlichen Mittelmeer

Bereits 2017 verloren 250 Menschen ihr Leben bei dem Versuch nach Spanien zu gelangen. 2018 ist die Anzahl der Toten, die durch das Grenzregime produziert werden, im westlichen Mittelmeer auf 1.064 Reisende gestiegen. Die Trauer der unzähligen Freund*innen und Familienangehörige scheint dem mörderischen Vorgehen der spanischen Regierung gleichgültig zu sein. Mit dem Abschottungskommando der Guardia Civil über Salvamento Marrítimo, deren Aufgabe es ist Leben zu retten, sind die Anzahl der Schiffsunglücke gestiegen. Die Küstenwache Salvamento Marrítimo reagiert auf immer weniger Notrufe auf See und ruft stattdessen das marokkanische Militär zum Abfangen der Boote. Die Politik des Abfangens der Reisenden durch die marokkanische Marine Royal hat tödliche Folgen, einerseits weil diese oft nicht auf Notrufe reagieren, andererseits weil sie keine Rettungsinstitution sind und immer wieder Tote während einer Rettung durch die militärische Marine Royal produziert werden.

„Das schlimmste ist, wenn du die Marine Royal vor Dir hast […]. Sie kommen sogar ins spanische Gewässer um uns von dort nach Marokko zurückzubringen […]. Die Marine Royal bewacht das Wasser und das, was sie am meisten interessiert, sind wir. Und wenn sie kommt, um uns mitzunehmen, schlägt das Wasser Wellen von ihrem großen Boot. Mit dem Schlauchboot kann es dann passieren, dass wir umkippen. Das ist gefährlich, wenn du kein Glück hast, wenn du keine Schwimmweste hast oder keinen Schwimmring, dann stirbst du. Denn sie werden dich nicht schützen, sie werden nicht intervenieren. Die Leute haben große Angst in dem Moment, wenn das große Boot der Marine Royal kommt. Wir hatten solche Fälle: Leute, die vor den Augen der marokkanischen Marine ins Wasser gefallen sind. Aber das größte Problem ist, dass wir dann keine Körper haben, um sie identifizieren zu können. Wir können keine Beschwerde machen. So oft kommen die Leute vom Wasser zurück und sagen, dass eine Person fehlt, dass diese Person ins Wasser gefallen sei, als die Marine gekommen ist um sie abzufangen.“
(Interview mit Fadel Fall, Tanger)

2019 ist bei weit weniger Reisenden im Vergleich zum Vorjahr die Todesrate ebenfalls extrem hoch. 655 Menschen ertranken wegen des Grenzregimes.

Push-Backs und Express-Abschiebungen

Ähnlich paradox ist Sanchez Umgang mit dem von der konservativen Rajoy-Regierung eingeführten Gesetz „ley mordaza“, das im Volksmund „Knebel-Gesetz“ genannt wird, da es Strafen für zahlreiche demokratische Rechte wie beispielsweise die Meinungsfreiheit beinhaltet. Es legalisiert unter anderem Push-Backs aus Ceuta und Melilla. Das Gesetz verstößt gegen internationales und EU-Recht, aber nichtsdestotrotz versucht Spanien es anzuwenden. Sanchez wollte das Gesetz sowie die Push-Backs ursprünglich abschaffen aber stattdessen wendet er zusätzlich ein Abkommen von 1992 unrechtmäßig an, um Geflüchtete ohne jegliche Prüfung nach Marokko zurückzuschieben. Diese sogenannten Express-Abschiebungen verstoßen ebenso wie die Push-Backs drastisch gegen die Rechte von Migrierenden. Im Oktober 2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die langjährige Praxis der Push-Backs als rechtswidrig verurteilt. Im Februar 2019 verurteilt der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Spanien abermals für die Push-Back-Praxis. In der derzeitigen Praxis schiebt Spanien alle in Ceuta und Melilla ankommenden Männer, die nicht ausdrücklich Asyl beantragen, innerhalb von 24 Stunden rechtswidrig zurück nach Marokko. Problematisch ist, dass die Ankommenden nicht über ihre Rechte informiert werden. Außerdem schränkt das Beantragen von Asyl in Ceuta und Melilla die Bewegungsfreiheit extrem ein, denn die Asylsuchenden müssen teilweise über Jahre bis zur Entscheidung ihres Verfahrens im Freiluftgefängnis der kleinen Enklaven ausharren. Auch letztere Praxis ist rechtswidrig, doch dauern die Rechtsmittel dagegen ebenso Jahre.

Das Abkommen von 1992 konnte in der Vergangenheit nicht bzw. nur in bestimmten Fällen wie den Chafarinas-Inseln oder der Insel Perejil angewendet werden. Marokko weigerte sich, die Anwendung des bilateralen Abkommens mit Spanien zu akzeptieren, unter anderem wegen der Nichtanerkennung der Grenzen mit den spanischen Enklaven, die als besetzte Städte gelten. Mit den Zahlungen, die Marokko sowohl in Bezug auf Zusammenarbeit und Entwicklung erhalten hat als auch Dutzende von Millionen Euro, welche die EU zur Verfügung stellt um die Grenzkontrollen zu verstärken, ändert sich die Position aus Rabat zu dem Abkommen. Die sozialistische Regierung nutzt nun dieses Abkommen als eine der Achsen ihrer Migrationspolitik.

CIEs – Detentioncenter

Mit den Abschiebegefängnissen widerspricht sich Diskurs und Praxis der Sanchez-Regierung ebenfalls. Mit Beginn der Legislaturperiode hat die Regierung verneint, neue CIEs (Centros de Internamiento de Extranjeros) zu eröffnen, aber sie hat ihre Meinung geändert. Inzwischen sind die CIEs eine weitere Achse ihrer Migrationspolitik. Haushaltsposten werden umgestaltet um die Plätze in den bestehenden CIEs zu erhöhen und neue aufbauen zu können, mit dem Ziel Migrant*innen bis zu ihrer Abschiebung inhaftieren zu können.

Rechtspopulismus

Mit einer derartigen Mainstream-Politik von Entrechtung, Haft und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten wundert es nicht, dass sich auch in Spanien eine rechtsradikale Partei etabliert. Die zuvor im konservativen Flügel der PP untergebrachten Rechtspopulist*innen organisieren sich seit Dezember 2013 unter dem Namen Vox und haben seit 2018 Wahlerfolge zu verzeichnen, die letzten in der Parlamentswahl im November 2019, in der Vox mit 15% als drittstärkste Partei hervorgeht.

 

Migrationsbewegungen

„Wir wollen nach Europa kommen und wir haben das entschieden, also kann uns nichts aufhalten. So ist das.“ (Interview mit Fadel Fall, Tanger).

Es gibt verschiedene Routen nach Spanien: Die Mittelmeerroute zur andalusischen Küste, die Bootsfahrt zu den kleinen Inseln vor der Küste des Rif-Gebirges, der Weg über das Meer oder der Weg über die Zäune in die Enklaven Ceuta und Melilla, die Überfahrt von Tanger Richtung Tarifa über die Straße von Gibraltar und die Atlantikroute zu den Kanarischen Inseln.

Je nachdem wo die Menschen ankommen, haben sie unterschiedliche Chancen abhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität. Nach ihrer Ankunft werden alle Reisende für 72 Stunden in den geschlossenen Erstaufnahme-Gefängnissen, den sogenannten CATEs (Centros de Atención Temporal de Extranjeros) oder in Polizeistationen inhaftiert und registriert. 2018 eröffnete ein CATE in Algeciras, 2019 auch in Malaga.

Für Viele diente Spanien traditionell als Transitland, wenige beantragten Asyl, denn das Asylsystem war extrem willkürlich und bis 2018, bis auf wenige Ausnahmen, nicht vorhanden. Allerdings spielt eine Regularisierungsmöglichkeit, die es in anderen EU Staaten nicht gibt, eine wichtige Rolle. Einen Aufenthaltstitel können diejenigen mit dem Gesetz der sogenannten Verwurzelung (Arraigo Social) beantragen, die einen dreijährigen (irregulären) Aufenthalt im Land sowie einen Arbeitsvertrag vorweisen können.

Nationalitäten

Seit 2017 kommen vermehrt Personen aus Marokko, besonders aus der Rif-Region, in Spanien an. Seit Herbst 2016 gibt es in der besonders benachteiligten Region Marokkos, dem Rif-Gebirge, soziale Proteste für einen Ausbau der Infrastruktur von notwendigen Krankenhäusern, Schulen und Transportmitteln. Der marokkanische Staat reagierte mit harscher Repression und trieb damit viele Menschen in die Flucht. Aber auch in anderen Regionen sind Lebensperspektiven so gering, dass Viele eine lebensgefährliche Überfahrt per Boot oder das Erklimmen der Zäune in die Enklaven wählen.

Im Jahr 2017 sind knapp 40% aller Ankommenden aus den Maghrebstaaten, ca. 50% kommen aus Sub-Sahara-Afrika. Betrachten wir einzelne Länder sind in Reihenfolge die größten Gruppen Geflüchteter in Spanien aus Marokko, Algerien, Guinea, der Elfenbeinküste, Gambia und Syrien.
2018 sind Malier*innen die drittgrößte Gruppe aller Ankommenden, während die Ankünfte von Algerier*innen und insbesondere die der Syrer*innen abnimmt.
2019 ist die größte Gruppe Geflüchteter in Spanien weiterhin marokkanisch mit ca. 30 Prozent aller Ankommenden bis einschließlich September 2019. Darauf folgen Menschen aus Guinea mit 13 Prozent, Algerier*innen mit 12 Prozent und Malier*innen mit 11 Prozent aller Angekommenen.

Ceuta und Melilla

Die Menschen im Maghreb, die Zugang zu den spanischen Enklaven in Afrika haben, tun dies auf verschiedene Weise: versteckt in Fahrzeugen, schwimmend oder mit Pässen aus den Provinzen Tetouan und Nador. Diese Menschen gehen in der Regel nicht ins Aufnahmezentrum CETI (Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes), weil sie wissen, dass es Jahre dauern kann, bis sie ein “Laisser-Passer”, eine Erlaubnis und ein Ticket mit der Fähre zum Festland bekommen. Das ist der Grund, warum die Mehrheit der Marokkaner*innen und Algerier*innen beschließt, ihr Leben erneut zu riskieren, um auf das spanische Festland zu gelangen, unter einem Lastwagen oder zur Fähre schwimmend. Auch Fahrten per Schlauchboot von den Enklaven zur iberischen Halbinsel finden statt.

EU-Engagement

Überwachungssysteme und Grenzkoordination
1999 wurde das Küstenkontrollsystem SIVE für 200 Millionen Euro an der spanischen Küste mit Radargeräten, Infrarotsensoren, Booten, Hubschraubern und Flugzeugen errichtet damit unter anderem Grenzeinrichtungen, biometrische Datenerfassungssysteme und tragbare Wärmebildkameras an der westlichen Migrationsroute in die EU installiert werden konnten.
Seit 2006 gab es von der EU finanzierte Koordinationszentren, um die Einsätze auf See unter den verschiedenen Ländern und Akteur*innen zu koordinieren. Zur Verhinderung der Abfahrt von migrantischen Booten in nord- und westafrikanischen Staaten sowie der Ankunft in Spanien und der EU sollte in diesen Zentren der Informationsaustausch unter anderem zwischen den Regierungen, dem Verteidigungsministerium, dem Innenministerium, den Geheimdiensten, dem Militär, der Polizei, der Guardia Civil und der Seenotrettung effizient gefördert werden. Auch die Ausbildung von Grenzschutzbeamt*innen auf marokkanischem Gebiet war Teil der Kooperation, namentlich im Projekt Seahorse, vereinbart.

Wenig später folgte die EU-Grenzüberwachungsinitiative Eurosur, die für ganz Europa gilt. Das Ziel von Eurosur ähnelt dem der Koordinationszentren, die inzwischen Teil von Eurosur sind und in verschiedenen Ländern unter der Leitung von Frontex eingerichtet worden sind.

Trotz des Vorzeigemodells Grenzkontrolle ist zwar nach 2006 die Anzahl an Reisenden, die es erfolgreich nach Spanien schafften vorerst drastisch gesunken. Seit 2010 bis 2018 sind die Ankünfte allerdings kontinuierlich wieder gestiegen.

Europäische Nachbarschaftspolitik

Auf europäischer Ebene wird die marokkanisch europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) mit dem EU-Morocco-Actionplan manifestiert. Die EU folgt damit Spaniens Beispiel einer Politik aus finanziellen Zugeständnissen in Form von Entwicklungshilfe und einer aufgerüsteten Grenzkontrolle. Die Nachbarschaftspolitik wurde seit 2014 mit 1 Milliarde Euro finanziert. Zusätzlich dazu wurden 236 Millionen Euro in die Migrationspolitik, insbesondere in das sogenannte Border-Management und die Bekämpfung von Schlepperei ausgegeben.

Die Zusammenarbeit der EU und Marokko zur Bekämpfung von Migration wird seit 2018 in dem bereits länger bestehenden Rabat-Prozess verstärkt. Allein im Jahr 2018 wurden insgesamt 148 Millionen Euro von der EU an Marokko gezahlt. In regelmäßigen Treffen werden in Rabat die Militarisierung und der Krieg gegen Migrant*innen ausgearbeitet. Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und Marokkos Innenminister Abdeluati Latfit haben sich zwischen 2018 und 2019 bereits siebenmal getroffen. Im August 2019 hat Spaniens Regierung abermals 32 Millionen Euro an Marokko zur Verstärkung des Grenzregimes bereitgestellt. Der EU-Diskurs beruht weiter auf der Grundlage einer Bekämpfung sogenannter Schleuseraktivitäten.

In Marokko unterliegen die Überfahrten keiner hierarchischen Großorganisation, sondern werden aufgrund von fehlenden Visa bzw. legalen Reisemöglichkeiten oft von den Reisenden selbst organisiert. Involviert sind in das Geschäft auch die von der EU bezahlten Autoritäten, die die Schleuserei bekämpfen sollen.
„Ich kenne einen Mann, der bei der Marine Royal [marokkanische Marine, Migrationsabwehr auf See] arbeitet. Er ist jeden Tag nach Boukhalef [Stadtteil in Tanger- Nordmarokko] gekommen, um die Zodiaks [Schlauchboote] zu verkaufen und auch Paddel und Pumpen. Die ganze Institution Marine Royal weiß, dass das Geschäft so läuft. Und sie profitieren ja noch extra davon, dass sie uns erwischen. Wenn die Marine Royal ein Boot mit einem Motor abfängt, wird die Polizei den Motor gar nicht sehen. Sie werden der Polizei nicht berichten, dass sie einen Konvoi mit Motor abgefangen haben […]. Das passiert unter ihnen, dass sie die Entscheidung treffen das Zodiak zu verkaufen und sie teilen das Geld unter sich auf. Sie werden dich abfangen, aber […] sie werden nicht zur Polizei gehen, mit allen beschlagnahmten Sachen.“ (Interview mit Alioune Dione, Tanger)

Die EU behauptet weiter, dass die Finanzierung an Marokko für den Schutz bedürftiger Migrant*innen sei, was eine komplette Fehlinformation ist, denn je mehr Geld Marokko erhält desto gewalttätiger wird dort die Hetze gegen Migrant*innen praktiziert. Grenzsicherung und Kontrolle, die Ziele der EU, gehen einher mit der massiven Verletzung der Rechte der Reisenden.

Frontex

Frontex als einer der Hauptakteure des europäischen Grenzregimes war in Spanien zwar seit 2004 insbesonders auf der Atlantikroute im Einsatz, jedoch weniger sichtbar, da die Guardia Civil im westmediterranen Raum der dominierende Akteur ist. Die Guardia Civil agierte sowohl als spanische Einheit, als auch im Auftrag von Frontex oder Seahorse auf der hohen See und den Küstengewässern. Die Verknüpfung von nationalen, internationalen und europäischen Grenzpatrouillen führt zu Intransparenz. Die Frontexmissionen in Spanien heißen Hera, Índalo und Minerva. Seit 2019 ist Frontex auch in der Straße von Gibraltar und im Mittelmeer deutlich als europäischer Grenzakteur erkennbar und derzeit mit 180 Personen aus verschiedenen europäischen Ländern im Einsatz.

Rücknahmeabkommen

Spanien stellt auch bei den Abkommen mit Afrikanischen Staaten den Vorreiter für die EU dar. Bereits 2003 schloss Spanien ein Abkommen mit Mauretanien ab, durch das Menschen aus anderen Ländern wie Senegal oder Mali nach Mauretanien abgeschoben werden konnten. Menschen wurden an verschiedene Orte der mauretanischen Grenze gebracht. Vor der Abschiebung wurden sie in einem mit spanischen Geldern errichteten Zentrum, dem “kleinen Guantánamo“ in Nouadhibou, für unbegrenzte Zeit eingesperrt. Dort gab es weder Rechtsbeistand noch Dolmetscher*innen für die Reisenden. Ähnliche Vereinbarungen wurden auch mit dem Senegal getroffen. Laut der Antwort der Regierung auf Anfrage des Senators von Bildu, Jon Iñarritu García im Jahr 2017, wurden in den davorliegenden zwölf Jahren mehr als 168 Millionen Euro für die Politik der “Zusammenarbeit” mit diesen Ländern ausgegeben.

Derzeit diskutiert die EU auch ein solches Rücknahmeabkommen mit Marokko. Die EU möchte Menschen, die Marokko als Transitland nach Europa nutzen, möglichst schnell und einfach dorthin zurückschieben können. Bislang hat die marokkanische Regierung dem Plan nicht zugestimmt, insbesondere weil die marokkanische Forderung nach Visaerleichterungen in der EU nicht angenommen wird.
(Mehr Information zu vielen bereits vorhandenen Rücknahme-Abkommen im letzten Report)

Die Zäune von Ceuta und Melilla

2005 wurde mit dem Aufbau der Zäune, erst in Ceuta, dann in Melilla, begonnen. Die Installation und Erhaltungskosten von über 40 Millionen Euro konnten die Einreise von Menschen in die spanischen Gebiete nicht verhindern. Obgleich immer mehr Zäune hintereinander gebaut wurden, und diese immer höher und gefährlicher wurden, ist die Tendenz der Ankommenden in den Enklaven eindeutig steigend. Was mit dem Aufbau dieser Metallgrenze und seinen scharfen Klingen erreicht wird, sind heftige Verletzungen, wie Schnittwunden am ganzen Körper und aufgerissene Arme, Hände und Beine der Reisenden. Immer wieder sterben Menschen bei dem Versuch die Zäune zu überwinden.

Welche wirtschaftlichen Interessen gibt es? Wer profitiert?

Neben den bereits genannten Finanzierungen im westlichen Mittelmeer, ist zusätzlich das Programm H 2020 zu nennen, ein EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation, das seit 2014 läuft und bis 2020 laufen soll. Grenztechnologie und -forschung wird damit zusätzlich in ganz Europa finanziert. In Spanien sind die Förderungen am höchsten. Fast 500 Millionen Euro werden für den Schutz der Außen- (289,4 Millionen Euro) und Innengrenzen (195,4 Millionen Euro) nach Angaben der Europäischen Kommission verteilt.

Die Journalistin Marta Molina hat hochinteressante Studien zu den größten Profiteuren des Grenzmanagements in Spanien gemacht. Die vier spanischen Firmen Indra, Mora Salazar, GMV und Atos machen ein großes Geschäft mit der Grenzsicherheit Europas.

Indra
Eines der weltweit führenden Rüstungsunternehmen profitiert hauptsächlich von den Investitionen von Frontex. Das EU-Lobbying-Transparenzregister dokumentiert, dass das Unternehmen anderthalb Millionen Euro ausgegeben hat, um die europäische Politik zur Verteidigung der Grenzen zu beeinflussen. Indra setzt sich sehr erfolgreich dafür ein Forschung und Entwicklung im Bereich der Grenzsicherheit voranzutreiben.
Im Jahr 2015 stellte der multinationale Konzern 540 Millionen Euro für die Verteidigung in Rechnung, 19% seines Gesamteinkommens.
Indra entwickelte 2015 die technische Ausrüstung für Überwachungsflüge im Wert von 10 Millionen Euro. Für die Verbesserung der Satellitenkommunikation stellte das Unternehmen nochmals im gleichen Jahr 48.179 Euro in Rechnung. Das Unternehmen unter dem Vorsitz von Fernando Abril-Martorell ist eines der häufigsten Empfänger von EU-Forschungsprojekten.

Isdefe
Auch die staatliche Isdefe hat in sechs europäischen Projekten über acht Millionen Euro verdient. Im Jahr 2012 erhielt das Unternehmen des Verteidigungsministeriums 75.000 Euro für die Studie über den möglichen Einsatz einer Drohne in der Grenzüberwachung und 134.400 Euro im Jahr 2014 für die Entwicklung spezialisierter Technologien.

GMV
Das Unternehmen GMV, ein weiterer wichtiger spanischer Riese, erhielt von 2012 bis 2015 insgesamt 16 Millionen Euro für die Entwicklung und Wartung von Eurosur, dem europäischen Grenzüberwachungssystem plus 243.000 Euro für die Entwicklung neuer Software.
Die GMV verdient gut an Eurosur und wird dies auch weiterhin tun, wie der H2020-Plan zeigt, der eine Investition in Eurosur von 244 Millionen Euro vorsieht.

Atos
Die spanische Abteilung der französischen Technologie Atos hat 578.378 Euro an Frontex und 29 Millionen Euro an SIVE verdient, sowie zwei weitere Millionen an der Ausrüstung für Schiffe.

Der Markt der Zäune

Die Zaunanlagen von Ceuta wurden 2005 von der Firma Dragados mit 18 Millionen Euro gebaut. Das Unternehmen Ferrovial hat anschließend bis 2014 mit der Instandhaltung weitere 8 Millionen Euro verdient.

Die Zäune von Melilla waren noch kostspieliger. Der Multi-Konzern Indra ist auch in diesem Bereich dominant und hat mit dem Bau 21 Millionen Euro und 6 Millionen Euro für die Wartung kassiert.
Die Zäune mit den messerscharfen Klingen genannt „concertinas“ werden von der Mora Salazar Gruppe hergestellt, die behauptet, das größte Unternehmen für diese Artikel zu sein. Die Klingen werden von NGOs und sogar von der EU kritisiert, wurden aber bereits in Ungarn, Griechenland, Serbien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Marokko, Algerien, Tunesien und der Türkei eingesetzt. Die Concertinas in Melilla kosteten 700.000 Euro, die in Ceuta 405.000 Euro.

Airbus triumphiert durch die Gewinne der Grenzabwehr

Das Unternehmen, das laut einer Studie von Yago Álvarez und Genoveva López am meisten auf dem spanischen Markt für Grenzabwehr gewonnen hat, ist Airbus. Von 2009 bis 2019 hat Airbus 524 Millionen Euro an der spanischen Migrationskontrolle verdient. Verkauft haben sie unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge an die Guardia Civil, Bodenausrüstung und weitere Technologie der Grenzkontrolle.

Wer gewinnt an Abschiebungen?

Die großen Nutznießer des Abschiebegeschäfts waren Air Europa und Swiftair, die zwischen 2011 und 2016 bis zu 30 Millionen für die Durchführung dieser Abschiebungen unter sich aufgeteilt haben. Der teuerste Abschiebeflug in Spanien wurde 2014 registriert, als drei Personen für 156.803€ abgeschoben wurden.

Das Geschäft mit den CIEs

In Spanien liegt die allgemeine Verantwortung für die Verwaltung der Haftzentren bei der öffentlichen Verwaltung. Bestimmte Bereiche, wie beispielsweise Gesundheit werden von externen Unternehmen oder NGOs übernommen. Die Kosten für die Instandhaltung dieser Zentren sind so undurchsichtig wie die Zentren selbst. Die Abgeordnete Ione Belarra Urteaga bekam auf Anfrage an die Regierung vom Sommer 2017 die Antwort, dass das Budget für das Jahr 2017 1.275.000 Euro hoch sei.

 

Widerstand

Zivilgesellschaft in Aktion

Gegen die europäische Migrationspolitik fand die größte antirassistische Demonstration in Europa am 18.02.2017 in Barcelona statt. 300.000 Teilnehmende gehen für die Aufnahme von Geflüchteten, für sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit auf die Straßen.

Mit den kontinuierlich steigenden Ankommenden in Spanien mobilisiert sich die Zivilgesellschaft. Aktivist*innen, die bereits viele Jahre im Bereich Migration aktiv sind und teilweise bereits in der antirassistischen Bewegung von 2006 mitgewirkt haben, aber auch sehr viele neue Willkommens-Gruppen und Einzelpersonen engagieren sich. 2018 organisieren sie angesichts einer sehr geringen staatlichen Aufnahmestruktur rasant ein breites Netzwerk aus Aktivist*innen, Sozialarbeitenden, NGOs, Rechtsanwält*innen, Übersetzer*innen und Journalist*innen, die die Reisenden willkommen heißen. In den andalusischen Häfen von Almeria, Cadiz aber vor allem in Motril werden die Ankommenden begrüßt und mit Informationen versorgt. Ein welcome2Spain-Guide wird veröffentlicht und kleine Booklets mit nützlichen Informationen und Kontaktstellen in ganz Spanien verteilt. Staatliche Räume einer würdigen Aufnahme werden von den Willkommensinitiativen gefordert, in einigen Orten in Katalonien und im Baskenland werden Häuser besetzt, in denen Migrant*innen unterkommen und in denen sich die Bewegung organisiert.

CIEs No

CIEs No ist ein spanienweit organisiertes Netz aus Kollektiven und Einzelpersonen, die für die Rechte von Migrant*innen kämpfen und in vielen Städten aktiv sind. Die Gruppe CIEs No ist seit 2010 aktiv für die Abschaffung der Haftzentren (CIEs) und der Abschiebungen aus Spanien. Durch die Skandalisierung der intransparenten Zustände innerhalb der Zentren wurde mit einem Gerichtsurteil 2011 der Zugang von Personen und Gruppen genehmigt. Die Inhaftierten haben damit zumindest ein Besuchsrecht. In Malaga wurde in Folge von kontinuierlichem Protest ein CIE geschlossen.

Arbeit und Migration

SOC/SAT
In Almería in Südspanien wird ein Großteil des Gemüses, das in Europa vermarktet wird, produziert. Die dortige Landwirtschaft ist durch extreme Ausbeutung, billige Arbeitsplätze und dem Ausnutzen der entrechteten Situation illegalisierter Arbeiter*innen konkurrenzfähig. Die Basis-Gewerkschaft SOC/SAT setzt sich dort für die Rechte der migrantischen Arbeiter*innen ein, skandalisiert Rassismus und unterstützt die Beschäftigten in der Durchsetzung von legalen Arbeitsverträgen und einer Regularisierung. Im September 2019 sind Agrararbeiter*innen in Almería in den Streik getreten und fordern die Zahlung des Mindestlohns.

Erdbeeren aus Huelva
In Huelva tauschen sich die migrantischen Saisonarbeiter*innen der Erdbeerernte mit der feministischen Koordination von Andalusien über ihre Arbeitsbedingungen aus, die von sexuellem Missbrauch bis zur Nichtauszahlung des Lohnes ein breites Spektrum an gewaltvollen und prekären Arbeitsbedingungen einschließt. Die feministische Koordination von Andalusien unterstützt rechtliche Schritte und Anzeigen der Saisonarbeiter*innen und fordert unter anderem einen Erdbeerboykott in Solidarität mit den Saisonarbeiter*innen von Huelva.

Die Kämpfe der Haushaltsangestellten
Die oft illegalisierten Haushaltshilfen und Carearbeiter*innen privater Haushalte schließen sich 2019 bereits zum zweiten Mal der Organisation der internationalen Frauen*Streikbewegung Spaniens an. Sie bringen ihre Erfahrungen in die Debatte ein und berichten von den ausbeuterischen und ausgrenzenden Bedingungen, die durch das Migrationsregime, die Ausländer-Gesetzgebung und die Verweigerung der Bürgerschaft in neokolonialer Manier weiter ausgebaut werden. Des Weiteren artikulieren sie ihre konkreten Forderungen nach einem Recht auf Renten- und Arbeitslosenversicherung, wie sie allen anderen Arbeiter*innen in Spanien auch zusteht.

Top Manta
Im Sommer 2015 wurde das Sindicato Popular de Vendedores Ambulantes de Barcelona im Kampf um die Rechte der Manteros (diejenigen, die von der Decke verkaufen) geboren.
Sie führen politische Verhandlungen gegen die Bestrafung des Straßenverkaufs, sie fordern das Recht auf Rechte, sie fordern Papiere, Teilhabe und die Erlaubnis zur Arbeit.

Zwei Jahre nach ihrer Gründung schafft die selbstorganisierte Gruppe die Umsetzung ihrer eigenen Rechte selbst, indem sie ihre eigene Kleidermarke entwickeln und produzieren. Die Marke Top Manta ist ein voller Erfolg. Seit 2017 hat die Basisgewerkschaft ein eigenes Lokal in Barcelona, wo man die Kleidung mit Slogans wie „Legal clothes – Illegal people“ oder „Fake System – True Clothes“ bekommen kann. Die Manteros machen so ihre prekäre Situation sichtbar, schaffen sich selbst legale Arbeitsplätze und kämpfen für soziale Rechte für alle.

Quellen

Statistiken und Zahlen

Gerichturteil zu den Push-Backs

EU-Marokko-Finanzielle Untermauerung

Geschäfte mit dem Grenzregime

APDHA Infomes Frontrera Sur 2017-2019

Kämpfe, Widerstand und Solidarität

weitere Zeitungsartikel und Berichte