Vereinigtes Königreich

von Helen Brewer, Juni 2021

Grundlegende Informationen

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) besteht aus vier Ländern: England, Wales, Schottland und Nordirland. Die aktuelle Bevölkerungszahl des Vereinigten Königreichs für das Jahr 2020 beträgt 67,9 Millionen.

Regierung und Geografie

Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie und wird von einer parlamentarischen Demokratie regiert. Oberhaupt des Staates und der Commonwealth-Staaten ist Königin Elisabeth II. Der derzeitige Regierungschef ist Premierminister Boris Johnson von der Konservativen Partei. Im Parlament gibt es ein gewähltes Unterhaus (House of Commons, 650 Sitze), das sich aus repräsentativen, von der Öffentlichkeit gewählten Mitgliedern zusammensetzt, und ein nicht gewähltes Oberhaus (House of Lords, 800 Sitze), dessen Mitglieder durch Ernennung, Vererbung oder offizielle Funktion bestimmt werden. Das Oberhaus debattiert, prüft und ändert Gesetzesentwürfe, die vom Unterhaus gebilligt wurden. Es kann die Verabschiedung von Gesetzen, außer unter bestimmten Umständen, nicht verhindern. Stattdessen kann es die Verabschiedung verzögern und das Unterhaus zwingen, seine Entscheidung zu überdenken.[1]

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Dezember 2019 erhielt die Mitte-Rechts-Partei der Konservativen eine Mehrheit von 365 Sitzen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Labour-Partei, gewann 202 Sitze, während kleinere Parteien wie die Grüne Partei und die Liberaldemokraten die restlichen 83 Sitze errangen. Die nächste Wahl wird voraussichtlich 2024 stattfinden.[2]

Innerhalb des Vereinigten Königreichs verfügt jedes Land außer England über eine dezentrale Verwaltung, die eigene Minderheitsregierungen stellt. In Nordirland führte das Karfreitagsabkommen von 1998 zu einer neuen Versammlung mit dezentralisierten Befugnissen.[3] Als Reaktion auf die starke Zentralisierung des Parlaments in England wurden 1999 Befugnisse an Schottland und Wales übertragen. Infolgedessen unterscheiden sich einige Regierungspolitiken und öffentliche Dienstleistungen von denen in England. Für Angelegenheiten der nationalen Politik wie Außenpolitik, Verteidigung, soziale Sicherheit, Handel usw. ist jedoch weiterhin die britische Regierung zuständig. Das britische Parlament kann Gesetze für jeden Teil des Vereinigten Königreichs beschließen, einschließlich dezentralisierter Angelegenheiten, wenn die jeweiligen Regierungen zustimmen.[4]

Das Vereinigte Königreich besteht aus der Insel Großbritannien, zu der England, Wales und Schottland gehören, sowie den Britischen Inseln, die vor der Küste Großbritanniens liegen. Die UK liegt in Nordwesteuropa und ist vom Ärmelkanal, der Nordsee und dem Atlantischen Ozean umgeben. Nordirland hat eine gemeinsame Landgrenze mit der Republik Irland.

Das Vereinigte Königreich hat auch die Souveränität über 14 britische Überseegebiete, Überbleibsel aus den Zeiten des Empires, nämlich: Anguilla, Britisches Antarktis-Territorium, Bermuda, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Gibraltar, Montserrat, St. Helena und Nebengebiete (Ascension Island und Tristan da Cunha), die Turk- und Caicosinseln, Pitcairn Island, Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln sowie Hoheitszonen auf Zypern.

Die sogenannten „Crown Dependencies“ sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs, sondern sind intern selbstverwaltete Teile des Commonwealth. Zu diesen “Crown Dependencies” gehören die Isle of Man, die Vogtei Jersey und die Vogtei Guernsey.[5]

Wirtschaft, Geschichte und Gesetzgebung

Überblick

In Folge der Finanzkrise von 2007 und 2008, die den Großteil der Welt in eine wirtschaftliche Rezession stürzte, erlebte das Vereinigte Königreich eine hohe Staatsverschuldung und einen wirtschaftlichen Niedergang. Als Reaktion darauf wurden massive Kürzungen bei der Sozialhilfe, den öffentlichen Diensten und den staatlichen Leistungen vorgenommen (z. B. bei den Ausgaben für Polizei, Gerichte und Gefängnisse), die den Sozialstaat enorm schwächten. Dazu kamen Steuererhöhungen, die das „Zeitalter der Sparsamkeit“ festigten. Der Begriff wurde unter dem damaligen Premierminister David Cameron als Teil eines Fünfjahresplans zur Beseitigung des Haushaltsdefizits des Vereinigten Königreichs populär. Der Plan trug zu einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit bei, da er Kürzungen von Sozialausgaben, die Streichung von Schulbauprogrammen, Kürzungen der Mittel für die Kommunalverwaltung sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 % vorsah. Die unverhältnismäßigen Auswirkungen der Sparmaßnahmen sind bis heute spürbar und treffen vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Migrant*innen, insbesondere Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Die Folgen waren ein Anstieg der Arbeits- sowie Obdachlosigkeit, die Abhängigkeit von Tafeln und karitativen Einrichtungen, die Schließung von Bibliotheken und Zufluchtsorten für häusliche Gewalt, Kürzungen bei der Sozialfürsorge für ältere Menschen sowie beim Nationalen Gesundheitsdienst (NHS).[6]

Die menschlichen Kosten der Sparmaßnahmen sind enorm. Laut Philip Alston, dem UN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, „war die Auferlegung der Sparmaßnahmen ein ideologisches Projekt, das darauf abzielte, die Beziehung zwischen der Regierung und den Bürger*innen radikal umzugestalten“. Die Konsequenz war, dass „der Wohlstandsstandard im Vereinigten Königreich in einem bemerkenswert kurzen Zeitraum rapide gesunken ist. Dies war das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die getroffen wurden, als viele andere Optionen zur Verfügung standen.“[7]

Im Zuni 2016 stimmte das Vereinigte Königreich in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU), der es seit 1973 angehörte. Der offizielle Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion erfolgte im Januar 2021. Das Ergebnis wird die politische Agenda der UK voraussichtlich noch einige Zeit beherrschen sowie Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf die Rolle und den Einfluss des Landes in Europa und weltweit aufwerfen. Das umfangreiche Austrittsabkommen, das in mehrjährigen, angespannten Verhandlungen ausgehandelt wurde, trat mit Ablauf des 31. Dezember 2020 in Kraft. Zu den wichtigsten Punkten gehören: Zoll- und quotenfreier Handel zwischen der UK und der EU sowie die Visumspflicht für britische Staatsangehörige, die sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen länger als 90 Tage in der EU aufhalten.[8]

Das Vereinigte Königreich steht vor der dringenden Aufgabe, sowohl die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Ungewissheiten des Brexits und des Austritts aus der EU als auch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Seit März 2020 dominiert das Coronavirus die politische und wirtschaftliche Entscheidungsfindung, wie ein kürzlich [9. April 2021] veröffentlichtes House of Commons Research Briefing zeigt: „Das Ausmaß der durch die Pandemie verursachten Rezession ist beispiellos in der Neuzeit. Das BIP ging 2020 um 9,8 % zurück, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1948.“[9]

Die britische Regierung reagierte mit zahlreichen politischen und unterstützenden Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und die breite Öffentlichkeit abzumildern. Gepaart mit den Folgen der Sparpolitik, gestiegener Arbeitslosigkeit, eingeschränkter Mobilität, zerfallender staatlichen Infrastruktur und Sozialleistungen sowie den Folgen des Brexits ist jedoch klar, dass die Auswirkungen auf die Bevölkerung nachhaltig sein werden.

Das Britische Empire

Die gewaltvollen Hinterlassenschaften von Eroberung und Expansion, die die Geschichte des britischen Imperiums prägen, können hier nicht vollständig behandelt werden. Dieser Abschnitt soll vielmehr ein Verständnis für das heutige Grenzregime des Vereinigten Königreichs schaffen. Mithilfe des historischen Kontextes wird dargestellt, wie das Empire versuchte, die Welt durch territoriale Grenzen neu zu ordnen, und Grenzen von Besitz und Einfluss festgelegt wurden.

Das britische Weltreich dauerte mehr als zwei Jahrhunderte an und war das größte in der Geschichte; auf seinem Höhepunkt umfasste es fast ein Viertel der weltweiten Landmasse. Die imperiale Expansion erfolgte durch die Vertreibung, Versklavung sowie gewaltsame Auslöschung von Völkern, Sprachen und Kulturen auf der ganzen Welt. Mit der Kolonisierung durch Siedler*innen brachte Großbritannien Hunger, Krankheit und Tod in das sogenannte Australien, Amerika, Neuseeland, Südafrika, Kanada, Rhodesien und Kenia. Die Transporte und die Errichtung von Strafkolonien auf diesen indigenen Gebieten stützten sich auf „Sträflings“-Arbeitskräfte, die durch die Kriminalisierung der Armen und frühe Deportationspraktiken hervorgebracht wurden.

Großbritanniens Beteiligung am transatlantischen Sklavenhandel im 18. und 19. Jahrhundert förderte eine enorme Anhäufung von Reichtum und Macht. Das Empire führte das Vermächtnis von Portugal aus dem 16. Jahrhundert fort, indem es sich an der brutalen Versklavung und dem Transport von Millionen Westafrikaner*innen zur Arbeit auf Plantagen in der Karibik und in Amerika beteiligte. Sklaverei und Zwangsarbeit waren entscheidend für den Aufbau des Imperiums in den Kolonien sowie im eigenen Land.

Die Zwangsarbeit wurde nach der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1834 eingeführt und kam vor allem in Indien zum Einsatz. Dort wurden mehr als eine Millionen Inder*innen von der East India Company zur Arbeit auf Zucker-, Baumwoll- und Teeplantagen sowie für Eisenbahnbauprojekte in Afrika, Westindien und Südostasien gezwungen.

Wichtig ist, sich daran zu erinnern, dass es in dieser Zeit immer wieder zu Aufständen gegen das britische Empire kam, die sich in Widerstand, Rebellion und darauffolgender Unterdrückung äußerten. Dem Historiker Richard Gott zufolge fehlen in der Geschichtsschreibung über das britische Empire oft die Geschichten, „die die akzeptierte imperiale Version der Ereignisse ad absurdum führen“. Für Gott ist die Konzentration auf den Widerstand eine Möglichkeit, „nicht nur die traditionelle, selbstzufriedene Sicht des britischen Imperiums in Frage zu stellen, sondern auch die übliche Darstellung der Kolonisierten als Opfer, denen es an Handlungsfähigkeit oder politischem Willen mangelt.“[10]

Techniken der sozialen Kontrolle wie Polizeiarbeit, Inhaftierung und Segregation wurden in den Kolonien praktiziert und „verbessert“. Sie dienten als Vorbild für den Einsatz von Repressionsmethoden gegen die britische Bevölkerung innerhalb des britischen Staates. Connor Woodman nennt dies den „imperialen Bumerang-Effekt“ und „bezieht sich auf die Art und Weise, wie der Imperialismus nach innen gekehrt und gegen Ausgestoßene, Rebellen und Minderheiten eingesetzt wird, die in der imperialen Metropole selbst leben“.[11]

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts führten neue politische und gesetzliche Maßnahmen zu Veränderungen bei der Kontrolle und Verwaltung der britischen Grenzen. Fragen wie „wer ist britisch und wer nicht“, „wer ist erwünscht und wer ist unerwünscht“ beherrschten die politische Agenda und spiegeln sich in den folgenden Gesetzen:

Ausländergesetz 1905 („Aliens Act“)

Der Aliens Act von 1905 war das erste moderne Gesetz zur Regelung und Kontrolle der Einwanderung nach Großbritannien. Es sollte verhindern, dass Kriminelle und Angehörige niedriger sozialer Schichten in die UK einreisen und verfolgte vor allem das Ziel, die jüdische Einwanderung aus Osteuropa zu kontrollieren. Das Gesetz wurde inzwischen aufgehoben, ebnete aber den Weg für die Spaltung zwischen den so genannten „Einheimischen“ und den „Ausländer*innen“, trug zum wachsenden Antisemitismus bei und schürte die Vorstellung, dass Eingewanderte für Arbeitsplatzmangel und Arbeitslosigkeit verantwortlich seien.

Darüber hinaus legitimierte das Gesetz die „Ausweisung unerwünschter Ausländer*innen“.[12] Man könnte jedoch argumentieren, dass die allerersten Deportationen an der Wende zum siebzehnten Jahrhundert stattfanden, als Königin Elisabeth I. ihre heute berüchtigten „Edikte zur Ausweisung“ schwarzer Sklav*innen aus England erließ.

Gesetz über die britische Staatsangehörigkeit und den Status von Ausländer*innen von 1914 (British Nationality and Status of Aliens Act“)

Die Ausdehnung des britischen Empires und die Vielfalt der Menschen, die unter seiner Kontrolle standen, machten es notwendig, den Staat mit Gesetzen auszustatten, die bestimmten, wer als Brite gilt. Dies sollte das erste von vielen Gesetzen sein, die den britischen Status definieren.

Im Rahmen dieses Gesetzes[13] galten [damals] die folgenden Personen als Brit*innen:

  • Jede Person, die innerhalb des Herrschaftsgebiets Seiner Majestät geboren ist und ihm untersteht
  • Jede Person, die außerhalb des Herrschaftsgebiets Seiner Majestät geboren wurde, deren Vater zum Zeitpunkt ihrer Geburt britischer Untertan war und die eine der genannten Bedingungen erfüllt
  • Jede Person, die an Bord eines britischen Schiffes geboren wurde, unabhängig davon, ob sie sich in fremden Hoheitsgewässern befindet oder nicht

Bedenken hinsichtlich interracial Beziehungen[14] und Eheschließungen trugen zum zweiten Teil des Gesetzes bei, der den Verlust des Status eines*r britischen Staatsbürgers*in vorsieht, wenn eine britische Frau einen ausländischen Mann heiratet. „[Der Verlust der Staatsangehörigkeit war das] einzige Argument, das das Auswärtige Amt in der Regel als abschreckend für britische Frauen in solchen Fällen empfand“, so M. P. Baldwin. „[Eine Änderung dieses Gesetzes würde dieses Argument beseitigen und] mixed marriages[15] dieser besonderen Art fördern, die im Falle der Frauen fast immer höchst unerwünscht sind.“[16]

Die Nachkriegszeit und der Commonwealth

Britisches Staatsangehörigkeitsgesetz 1948 („British Nationality Act“)

Mit diesem Gesetz wurde der Status der britischen Staatsbürgerschaft bzw. des „Citizen of the UK and Colonies“ (CUKC) formell eingeführt, während Menschen zugleich britische Subjekte blieben, nachdem die Regierungschefs von neun Commonwealth-Ländern beschlossen hatten, ihre eigenen Staatsangehörigkeitsgesetze einzuführen. Dies bedeutete, dass das Vereinigte Königreich und die selbstverwalteten Herrschaftsgebiete Kanada, Südafrika, Pakistan, Australien, Neufundland, Südrhodesien, Neuseeland, Indien und Ceylon jeweils eine eigene Staatsbürgerschaft annehmen, aber den gemeinsamen Status als britisches Subjekt beibehalten würden.

Das Gesetz von 1948[17] sah vor, dass:

  • Jeder CUKC oder Bürger*in eines unabhängigen Commonwealth-Landes ein britisches Subjekt war;
  • Britische*r Untertan*in und Commonwealth-Bürger*in das Gleiche bedeuteten;
  • Neun Länder, die unter englischer Herrschaft standen, ab dem 1. Januar 1949 nicht mehr Teil des Vereinigten Königreichs und der Kolonien zu sein und damit von Fragen der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen wurden.

Das Gesetz ermöglichte es auch verheirateten britischen Frauen, losgelöst von der Staatsangehörigkeit ihres Ehepartners eine unabhängige Staatsangehörigkeit zu erhalten.

In der Praxis wurde davon ausgegangen, dass britische Staatsbürger*innen eine oder mehrere nationale Staatsbürgerschaften innerhalb des Commonwealth erwerben würden und der Rest in den CUKC-Status fallen würde. Bis zum Erwerb der nationalen Staatsbürgerschaft wären sie jedoch weiterhin britische Untertanen ohne Staatsbürgerschaft. Es ist wichtig anzumerken, dass einige britische Untertanen nie Bürger*innen eines Commonwealth-Landes wurden.

Durch das Gesetz wurde es für britische Staatsbürger*innen aus Commonwealth-Ländern möglich, im Vereinigten Königreich zu arbeiten, sich niederzulassen und ihre Familien mitzubringen. Die Geschichte von „Windrush“ wird oft erzählt, um die historische Bewegung von Menschen aus dem Commonwealth in das Vereinigte Königreich zu veranschaulichen. Die Menschen der „Windrush“-Generation waren britische Staatsbürger*innen aus der Karibik, die zwischen 1948 und 1971 nach dem British Nationality Act von 1948 in das Vereinigte Königreich einreisten. Der Name bezog sich auf das Schiff, mit dem sie in das Vereinigte Königreich kamen, die MV Empire „Windrush“.

Die Migration wurde zunächst gefördert, um den Arbeitskräftemangel zu beheben und den Wiederaufbau Großbritanniens nach dem Krieg zu unterstützen. Die Menschen arbeiteten in qualifizierten und ungelernten Berufen, auch im öffentlichen Dienst wie dem neu geschaffenen Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) und den Londoner Verkehrsbetrieben.

Es wurde jedoch schnell klar, dass die öffentliche Meinung die Einladung und Ankunft von Menschen aus dem Commonwealth nicht begrüßen würde, und viele sahen sich in der UK heftigen Anfeindungen und Rassismus ausgesetzt. Kurz nach der Ankunft der „MV Empire Windrush“ im Jahr 1948 wandten sich 11 Mitglieder der Labour Party schriftlich an den damaligen Premierminister Clement Attlee und beschwerten sich über die übermäßige Einwanderung.

Im Juni 1950 wurde ein Kabinettsausschuss eingesetzt, der den Auftrag hatte, „Mittel und Wege zu finden, um die Einwanderung von coloured people[18] aus den britischen Kolonialgebieten in dieses Land zu kontrollieren“. Im Februar 1951 berichtete dieser Ausschuss, dass keine Beschränkungen erforderlich seien.[19]

Der Commonwealth Immigrants Act 1962-68 und der Race Relations Act 1968

Jahre später wurden jedoch neue Maßnahmen ergriffen, um dem wahrgenommenen Zustrom von Migrant*innen aus dem Commonwealth entgegenzuwirken. Der frühere Labour-Führer Hugh Gaitskell bezeichnete die erste Fassung des Commonwealth Act später als „grausame und brutale anti-colour[20] Gesetzgebung.“[21]

Das Gesetz von 1962 sah vor, die Zahl der Commonwealth-Bürger*innen, die sich für die Einwanderung und die Niederlassung im Vereinigten Königreich entscheiden, zu begrenzen, indem von den Menschen verlangt wurde, dass sie vor ihrer Ankunft einen Arbeitsplatz besaßen, besondere Fähigkeiten nachweisen konnten, an denen es mangelte, oder den „Arbeitsbedarf“ der nationalen Wirtschaft deckten. Die Arbeitnehmer*innen sollten über ein von der Regierung ausgegebenes Gutscheinsystem einreisen können.

In einer Parlamentsdebatte 1965 sprach sich der Abgeordnete Cyril Osbourne für die zwangsweise „Rückführung“ oder Abschiebung von Migrant*innen aus. Osbourne fragte den Staatssekretär für Commonwealth-Beziehungen: „Ist er sich nicht bewusst, dass die überwältigende Zahl der Engländer*innen diese Einwanderer*innen gerne in ihre eigenen Länder zurückkehren sehen möchte, wenn sie es wünschen; dass die Mehrheit unserer Bevölkerung keine weiteren von ihnen in dieses Land sehen möchte…“[22]

1967 verließen Asiat*innen aus Kenia und Uganda, die die britische Staatsbürgerschaft besaßen, Ostafrika aus Angst vor Diskriminierung durch ihre eigenen nationalen Regierungen und begannen, nach Großbritannien zu kommen. Da sie Staatsbürger*innen waren, unterlagen sie nicht dem Gesetz von 1962. Als Reaktion darauf brachte die Labour-Regierung den Commonwealth Immigration Act von 1968 auf den Weg. Das Gesetz schränkte die Rechte von Commonwealth-Bürger*innen weiter ein, indem es das künftige Recht auf Einreise, das Bürger*innen des Vereinigten Königreichs und der Kolonien zuvor genossen hatten, auf diejenigen beschränkte, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder bei denen mindestens ein Eltern- oder Großelternteil im Vereinigten Königreich geboren, adoptiert oder eingebürgert wurde.[23]

Laut dem Runnymede Trust, der britischen Denkfabrik für race equality[24], wurde mit dem Gesetz von 1968 „die britische Staatsbürgerschaft effektiv aufgehoben und Tausende von Menschen staatenlos gemacht“. Es gab lautstarken Widerstand gegen das Gesetz, wobei Lord O’Hagan in einer Debatte im House of Lords im folgenden Jahr erklärte, dass dies eine Maßnahme sei, die zum Verfall der race relations im Vereinigten Königreich beitrage, und sie als „eklatant diskriminierend“ bezeichnete.[25]

Um racial divisions einzudämmen, wurde mit dem Race Relations Act 1968 die Verweigerung von Wohnraum, Beschäftigung oder öffentlichen Dienstleistungen aus Gründen der Hautfarbe, race, ethnischen oder nationalen Herkunft verboten. Als Reaktion darauf verfasste der Konservative Enoch Powell, der sich mit dem Gesetz von 1968 für strengere Kontrollen eingesetzt hatte, die umstrittene und aufrührerische Rede „Rivers of Blood“ (Flüsse aus Blut), die die rassistische Rhetorik und die Spaltung der damaligen Zeit gegen People of Colour weiter anheizte. Ironischerweise war es Enoch Powell, der zwischen 1960 und 1963 als Gesundheitsminister Krankenschwestern aus der Karibik für den aufstrebenden NHS rekrutierte.

Einwanderungsgesetz 1971 („Immigration Act“)

Da der Unmut über die Einwanderung in das Vereinigte Königreich weiter zunahm, schränkte die Regierung die Einwanderung weiter ein, indem sie das Recht von Commonwealth-Bürger*innen, sich dauerhaft im Land niederzulassen und zu arbeiten, einschränkte.

Das Gesetz von 1971 gewährte nur dann noch das Recht, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, wenn man dort fünf Jahre lang gelebt und gearbeitet hatte. Außerdem wurde in dem Gesetz nicht mehr zwischen den Herkunftsländern der Menschen unterschieden. Vor 1971 waren die Menschen entweder aus dem Commonwealth oder von außerhalb des Commonwealth (und wurden als sogenannte „Ausländer*innen“ bezeichnet). Dies bedeutete jedoch, dass sich die Beschränkungen nun auch auf Bürger*innen von Commonwealth-Staaten wie Australien und Neuseeland erstreckten, die zuvor automatisch das Recht hatten, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten. Viele von ihnen hatten Vorfahren, die mit britischen Eltern oder Großeltern verwandt waren, so dass für Menschen aus dem „weißen Commonwealth“ Zugeständnisse möglich waren.[26]

Nach ihrer Ankunft im Vereinigten Königreich mussten sie sich bei der Polizei registrieren lassen und eine Beschäftigung finden, für die eine Arbeitserlaubnis benötigt wurde. Nach 12 Monaten mussten sie sich erneut um das Recht auf Aufenthalt in Großbritannien bewerben.

Der Exekutivsekretär des Joint Council for the Welfare of Immigrants (JCWI), Vishnu Sharma, kritisierte das Gesetz seinerzeit mit den Worten, es würde „zu alltäglicher Bürokratie und Einmischung in die Belange der in diesem Land lebenden Menschen führen. Es wird für Menschen, die in dieses Land einreisen wollen, noch mehr Hürden schaffen“.[27]

Kritisch anzumerken ist, dass das Gesetz den Beamt*innen der Einwanderungsbehörde zum ersten Mal die Befugnis gab, Asylbewerber*innen in Haftanstalten oder Gefängnissen festzuhalten, während ihre Anträge geprüft wurden.

Nordirland und die Thatcher-Jahre

Die politischen und zivilen Unruhen zwischen protestantischen Loyalist*innen und Unionist*innen und katholischen Republikaner*innen und Nationalist*innen, die als „The Troubles“ bekannt sind, haben eine lange (fast 400 Jahre) und komplizierte Geschichte ethnischer sowie konfessioneller Spannungen, Gewalt und Kolonialismus. Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient dazu, die benachbarten und internen Grenzkonflikte darzustellen, die im Vereinigten Königreich weiterhin bestehen, insbesondere im Hinblick auf den Brexit.

Die Unruhen begannen in den späten 1960er Jahren, als eine Kampagne der Northern Ireland Civil Rights Association die unionistische Regierung Nordirlands der Diskriminierung der irisch-nationalistischen und katholischen Minderheit beschuldigte. Diese Vorwürfe der „republikanischen Front“ wurden von der Regierung zurückgewiesen und führten zu anhaltender Gewalt zwischen republikanischen Paramilitärs wie der Irish Republican Army (IRA) und der Irish National Liberation Army (INLA) und loyalistischen Paramilitärs wie der Ulster Volunteer Force (UVF) und der Ulster Defence Association (UDA), der britischen Armee und der Royal Ulster Constabulary sowie politischen Aktivist*innen.

Der Konflikt ist verbunden mit heftigen Spannungen zwischen irischen Nationalist*innen und Republikaner*innen, die für ein unabhängiges, wiedervereinigtes Irland kämpfen, und den Ulster-Unionist*innen, die sich als Brit*innen betrachten und wollen, dass Nordirland im Vereinigten Königreich bleibt.[28] Der Konflikt hat seinen Ursprung in der Teilung Irlands in den 1920er Jahren, bei der das Vereinigte Königreich das Land in Nord und Süd aufteilte. Ursprünglich sollten die beiden Gebiete unter der Verwaltung des Vereinigten Königreichs verbleiben, aber Südirland mit einer katholischen und irisch-nationalistischen Mehrheit verließ das Vereinigte Königreich und wurde zum Irischen Freistaat und schließlich zur Republik Irland, während die protestantische und unionistische Mehrheit im Norden aufgrund der britischen Kolonisierung im 17. Jahrhundert Teil des Vereinigten Königreichs blieb und 1999 eine dezentrale Regierung bildete.

Die Unruhen gelten seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 als beendet, doch sind Teile Nordirlands noch immer entlang konfessioneller Grenzen gespalten und bis heute von paramilitärischer Gewalt und anhaltenden Spannungen geprägt.

1979 kam die umstrittene konservative Premierministerin Margaret Thatcher an die Macht, die mit Privatisierungen, Steuersenkungen und wirtschaftlicher Deregulierung eine zerstörerische Kampagne gegen die britischen Gewerkschaften, Sozialleistungen und -dienste sowie den Wohlfahrtsstaat führte.

Thatcher ist für ihre Einmischung in den Bergarbeiterstreik von 1984-85 berüchtigt, der sich als verheerender Moment für den Niedergang der britischen Gewerkschaften erwies. Die Konfrontation führte zur Deindustrialisierung und zur Schließung von 150 Kohlebergwerken, vor allem im Norden Englands und in Wales, was zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung ganzer Gemeinden führte.

Mit dem nationalen Referendum von 1975 unterstützte die Thatcher-Regierung die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Trotz der Befürchtungen und des Widerstands gegen eine weitere europäische Integration setzte sich Thatcher dafür ein, der UK einen Rabatt auf die Beiträge zum EU-Haushalt, den freien Handel und einen wirksamen Wettbewerb zu sichern.

Das britische Staatsangehörigkeitsgesetz von 1981 („British Nationality Act“)

Dieses Gesetz hob die Definition der britischen Staatsbürgerschaft von 1948 auf und schuf die Grundlage für die Form, die wir heute kennen.

Die bisherige Definition wurde durch drei Kategorien ersetzt:

  • Britische Staatsbürgerschaft
  • Staatsbürgerschaft der britischen abhängigen Gebiete
  • Britische Staatsbürgerschaft in Übersee

Die „britische Staatsbürgerschaft“ ist die einzige Kategorie, die zum Leben im Vereinigten Königreich berechtigt. Sie kann durch Geburt (wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil britischer Staatsbürger*in mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich ist), durch Abstammung (bei im Ausland geborenen Personen, wenn zum Zeitpunkt der Geburt ein Elternteil britische*r Staatsbürger*in ist) oder durch Einbürgerung erworben werden. Die Einbürgerung liegt jedoch im Ermessen des Innenministers und ist abhängig von Kriterien wie Wohnsitz, Sprache, Beschäftigung und „gutem Charakter“.[29]

Die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes hatten verheerende Folgen für Bevölkerungsgruppen of Colour, die im Vereinigten Königreich lebten und deren Eltern keine britische Staatsbürgerschaft besaßen, da sie keinen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft hatten. Während das Gesetz wegen seines rassistisch diskriminierenden Charakters öffentlich kritisiert wurde, wurden 21.000 Menschen indischer Abstammung als britische Überseebürger*innen staatenlos, während ihre weißen Pendants aus dem Commonwealth aufgrund ihrer direkten Abstammung weiterhin die Staatsbürgerschaft erhielten.

Dem Runnymede Trust zufolge „hinterließ die neue Gesetzgebung daher eine Generation von effektiv ’staatenlosen‘ Kindern, deren Staatsbürgerschaft zum Status eines Überseebürgers degradiert wurde, obwohl sie im Vereinigten Königreich geboren und aufgewachsen sind“. Die britische Übersee-Staatsbürgerschaft wurde von anderen Ländern größtenteils nicht anerkannt, es sei denn, Passinhaber*innen besaßen einen Stempel, der das Recht auf Wiedereinreise nach Großbritannien bestätigte.[30]

Um die Situation zu verbessern, wurden Sonderregelungen für im Vereinigten Königreich geborene Kinder von Nicht-Brit*innen getroffen, die die britische Staatsbürgerschaft erwerben konnten.

Einwanderungsgesetz 1988 („Immigration Act“)

Mit diesem Gesetz wurde die Freizügigkeit in Übereinstimmung mit dem Gesetz über die Europäischen Gemeinschaften von 1972 eingeführt und sichergestellt, dass die Bürger*innen der Mitgliedstaaten der EU von den Einwanderungskontrollen ausgenommen wurden.

Die EU und New Labour

Die neunziger Jahre brachten viele bedeutende Veränderungen für die UK. Nach 18 Jahren der konservativen Regierung wählte das Land eine Labour-Regierung mit Tony Blair als Premierminister. Unter Blairs Führung und mit dem populistischen Erbe des Thatcherismus im Rücken bewegte sich die Labour Party weg von ihren historischen sozialistischen Wurzeln, die auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse ausgerichtet waren, hin zu „New Labour„. Dies bedeutete eine ideologische Neuausrichtung der Partei und eine Orientierung auf Marktwirtschaft und neoliberale Politik. Es entstand eine neue linksliberale Mittelschicht. Blair nannte diesen Ansatz einen „Dritten Weg“ jenseits von Sozialismus und Neoliberalismus, eine Kombination aus beidem. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, so wurde gesagt, könnte die sozialistische Politik vorantreiben.

Die Privatisierung des öffentlichen Raums ging unter “New Labour” weiter. Der Wissenschaftler und Kritiker Stuart Hall schrieb den endgültigen Schlag gegen den Wohlfahrtsstaat nicht Thatcher, sondern Blair zu: „Der Wohlfahrtsstaat war die größte Errungenschaft von Labour gewesen, die dann unter Thatcher ausgeplündert und geschwächt wurde. Ihre Zerstörung sollte die historische Mission von New Labour sein. Die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die Gier der Konzerne und die Privatisierung der Not waren die unvermeidliche Folge. All dies wurde als „Modernisierung“ beschönigt.“[31]

Um das Versprechen auf wirtschaftliches Wachstum einzulösen, musste das restriktive Einwanderungsregime gelockert werden. Dies führte zu einer Lockerung der Kriterien für Arbeitserlaubnisse für gering- und hochqualifizierte Beschäftigung, zu einer Zunahme nicht-nationaler Studierender, zu Arbeitsplatzausschreibungen für Migrant*innen und zu einem neuen, punktebasierten Einwanderungssystem im Jahr 2005.

Im Jahr 2004 erhielten die Bürger*innen mehrerer Länder, die der EU frisch beigetreten waren, sofort das Recht, in der UK zu arbeiten. Laut Erica Consterdine „kamen seit 1997 2,5 [Millionen] im Ausland geborene Arbeitskräfte zur Bevölkerung hinzu und die Nettomigration betrug zwischen 1997 und 2010 durchschnittlich 200.000 pro Jahr − fünfmal so viel wie unter der Vorgängerregierung von 1990-1996.“[32] Es entwickelte sich eine der größten Migrationsbewegungen der Nachkriegszeit.

Das Einwanderungs-und Asylgesetz von 1999 („Immigration and Asylum Act“)

Dieses Gesetz geht zurück auf ein Weißbuch der Regierung aus dem Jahr 1998 mit dem Titel „Fairer, schneller und fester − ein moderner Ansatz für Einwanderung und Asyl“, in dem eine Reform des britischen Einwanderungs- und Asylsystems vorgeschlagen wurde, um die Bearbeitung von Asylanträgen effektiver zu gestalten und die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Der Rückstau an Fällen, der noch von früheren Verwaltungen übrig geblieben war, sollte abgebaut werden. Der Gesetzentwurf wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, als die negative Stimmung gegenüber Asylbewerber*innen in der Öffentlichkeit zunahm.

Die Konservativen und die Medien gingen mit einem Narrativ von „Scheinasylanten“ hausieren, die „das System missbrauchen“ würden. Dies führte zu gefährlichen Kürzungen der Sozialleistungen für Migrant*innen wie z. B. „No Recourse to Public Funds“, wodurch Ansprüche auf öffentliche Gelder wie Sozialhilfe und Wohngeld verhindert wurden. Das Gesetz ersetzte die Sozialhilfe durch Lebensmittelgutscheine im Wert von £35 pro Woche für Erwachsene. Eine weitere wichtige Änderung des Gesetzes war die „Umverteilung“ der Menschen auf Unterkünfte in ganz UK, um die Ballung der Menschen in London und im Südosten Englands zu begrenzen. Dies geschah ohne Wahlmöglichkeit. Viele Menschen wurden gezwungen ihre Communities zu verlassen und in ihnen unbekannte Teile des Landes umzuziehen. Schließlich räumte das Gesetz den Beamt*innen der Einwanderungsbehörde mehr Befugnisse ein, Menschen festzunehmen und zu inhaftieren. Gleichzeitig wurde die Zahl der Haftplätze vervierfacht, so dass nun 4.000 Personen gleichzeitig inhaftiert werden konnten.

Im Jahr 2000 wurde der National Asylum Support Service (NASS) gegründet, um das neue System umzusetzen. Ein Sprecher des Joint Council for the Welfare of Immigrants sagte zu dieser Zeit: „Diese Politik ist nicht nur diskriminierend gegenüber einem der verletzlichsten Teile unserer Gemeinschaft, sondern auch eine der schlimmsten Arten von Social Engineering, die zum Scheitern verurteilt ist.“[33]

Das Gesetz über Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Asyl von 2002 („Nationality, Immigration and Asylum Act“)

Dieses Gesetz brachte eine Reihe von Änderungen in Bezug auf die Nationalität und das Recht auf Staatsbürgerschaft mit sich, einschließlich der Einführung eines Sprachtests und eines Staatsbürgerschaftstests mit dem Namen „Life in the UK“, den die Menschen bestehen mussten, um eingebürgert zu werden oder sich auf unbestimmte Zeit im Vereinigten Königreich aufhalten zu dürfen.

Bezeichnenderweise enthielt dieses Gesetz bereits mehrere Kennzeichen der gegenwärtigen britischen Asylpolitik: es behinderte die Rechte und den Zugang von Migrant*innen und produzierte eine gefährliche Rhetorik, die zwischen Asylsuchenden und „Wirtschaftsflüchtlingen“ unterschied. Der damalige Innenminister David Blunkett sagte, der Gesetzentwurf sei dazu gedacht, ein „wichtiges Signal“ an Menschen zu senden, die mit „ungerechtfertigten“ Asylanträgen einreisten. Mit einem Weißbuch vom Februar 2002 mit dem Titel „Secure Borders, Safe Haven“ („Sichere Grenzen, sicherer Hafen“) wurde die Idee der „kontrollierten Grenzen“ zu einer Strategie der Regierung, um die Wirtschaftsmigration zu regulieren und Menschen davon abzuhalten, in der UK Asyl zu suchen. Dies geschah, indem Menschen, die mittellos waren und die nicht sofort nach ihrer Ankunft Asyl beantragt hatten, der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt wurde. Die Unterstützung konnte auch denjenigen verweigert werden, die nicht mit den Behörden kooperierten oder nicht nachweisen konnten, wie sie ins Vereinigte Königreich gekommen waren und wie sie seit ihrer Ankunft gelebt hatten.

Der Flüchtlingsrat befürchtete, dass dadurch Tausende von Asylbewerber*innen in extreme Armut geraten würden und letztlich gezwungen sein würden, zwischen Verfolgung und Elend zu wählen. Allerdings stellte das Berufungsgericht im Jahr 2004 fest, dass diese Politik gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß, und im Oktober 2004 gab der Innenminister diese Politik auf.[34]

Weitere wichtige Punkte in diesem Gesetz[35] waren:

  • Die Aufhebung der automatischen Anhörung zur Freilassung auf Kaution, die im Gesetz von 1999 geschaffen worden war
  • Befugnisse für diejenigen, die eine Kaution verhängen und verlängern, Räumlichkeiten zu betreten und Personen festzusetzen
  • Erweiterte Befugnisse, Personen jederzeit während eines Antrags in Gewahrsam zu nehmen, nicht nur vor der Abschiebung
  • Befugnisse für lokale Behörden, Verträge mit dem Innenministerium über die Bereitstellung von Unterkünften durch den National Asylum Support Service abzuschließen
  • Die Erstellung einer Liste von „sicheren Ländern“, wodurch Bürger*innen dieser Länder, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vor der Berufungsverhandlung nicht in Großbritannien bleiben dürfen
  • Die Schaffung des Systems von Zentren, in denen Asylbewerber*innen für bis zu sechs Monate untergebracht werden sollten, während ihre Anträge geprüft werden

Laut The Guardian[36] fand die Umsetzung des Gesetzes zu einer Zeit statt, als die Medien sich intensiv mit der Zahl der Asylsuchenden beschäftigten, die über gefährliche Routen wie den Eurotunnel ins Land kamen. Im Juni 2000 starben 58 Menschen chinesischer Herkunft auf tragische Weise in einem Kühltransporter auf dem Weg nach Dover, während über das Flüchtlingscamp Sangatte, das auch als „Dschungel“ in Calais bekannt ist, intensiv berichtet wurde.

Laut Statewatch festigte das Gesetz die polizeilichen Befugnisse der Einwanderungsbeamt*innen und die Informationsbeschaffung durch das Innenministerium. „Die Tories hatten 1993 die Abnahme von Fingerabdrücken für Asylbewerber*innen eingeführt, als Teil der europaweiten Kontrolle von Asylbewerber*innen durch die Dublin-Konvention von 1990 – damit sollte verhindert werden, dass Asylbewerber*innen in mehr als einem EU-Mitgliedstaat einen Antrag stellten − und die Eurodac-Konvention, die den Austausch von Fingerabdruckdaten ermöglicht, um Mehrfachanträge zu verhindern. Mit dem neuen Gesetz ging die Labour-Partei noch einen Schritt weiter, indem sie es den Beamt*innen der Einwanderungsbehörde ermöglichte, von Asylbewerber*innen und anderen Personen einen Irisabdruck zu verlangen.“[37]

Der Asylum and Immigration (Treatment of Claimants, etc.) Act 2004

Dieses Gesetz wurde als „letzte Phase der Asylreform“ angepriesen, weil es die Berufungsverfahren für Einwanderungs- und Asylfragen bei einer einzigen Berufungsinstanz mit begrenzter Weiterprüfung bündelte.

Die wichtigste Bestimmung war die Einrichtung eines Asyl- und Einwanderungstribunals zur Prüfung aller Berufungen. Damit wurde die Rolle der Gerichte eingeschränkt, indem alle Berufungen an das Berufungsgericht und das House of Lords unterbunden wurden, es sei denn, das Tribunal habe einen Rechtsfehler gemacht.[38]

Darüber hinaus kriminalisiert das Gesetz Menschen, die ohne gültige Reisedokumente in der UK ankommen, es sei denn, sie hätten eine nachvollziehbare Entschuldigung. Es schränkt den Anspruch auf Unterstützungsleistungen ein, wenn Menschen nicht „mit dem Abschiebeprozess kooperieren“ und es gibt der Regierung die Befugnis, Menschen, die Asyl suchen, zu markieren, zu verfolgen und Stimmerkennungstechnologie zu verwenden, um sie zu überwachen.

Einwanderungs-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsgesetz 2006 („Immigration, Asylum and Nationality Act“)

Im Jahr 2006 führte die UK mit diesem Gesetz ein fünfstufiges Visasystem ein, das die Menschen in folgende Kategorien einteilt:

  • Hochwertige Migranten („High-value migrants“)
  • Qualifizierte Arbeitskräfte
  • Ungelernte Arbeitskräfte
  • Erwachsene Studierende
  • Befristet Beschäftigte

Das Gesetz sieht Geldstrafen in Höhe von £2.000 gegen Arbeitgeber*innen für jede beschäftigte Person ohne gültiges Visum, vor. Darüber hinaus schränkt das Gesetz Rechtsmittel für Personen ein, denen die Einreise zum Arbeiten oder für das Studium verweigert wird. Es ermächtigt außerdem Einwanderungsbeamt*innen, Reisedokumente zu beschlagnahmen und biometrische Informationen von Personen, die in die UK einreisen, aufzuzeichnen und zu überprüfen. Das Gesetz erlaubt es dem Innenminister auch, zu entscheiden, ob eine Person vom Schutz der Flüchtlingskonvention ausgeschlossen werden soll, wenn sie als Terrorist*in oder Schwerverbrecher*in eingestuft wird.

Umstritten ist, dass das Gesetz dem Innenminister zudem die Befugnis einräumt, Doppelstaatler*innen die britische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dies für „förderlich für das öffentliche Wohl“ hält. Dieses Gesetz wurde zuletzt im Fall der 16-jährigen Shamima Begum angewendet, der 2019 die britische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Dadurch wurde sie staatenlos und konnte diese Entscheidung nicht anfechten, während sie in einem Gefangenenlager in Syrien festsaß, unter Bedingungen, von denen Human Rights Watch sagte, diese kämen einer „unmenschlichen Behandlung oder sogar Folter“ gleich.[39]

Die Politik der feindlichen Umgebung

Die Politik der feindlichen Umgebung („Hostile Environment“) ist als Lieblingsprojekt von Theresa May bekannt geworden, die 2012 als Innenministerin der konservativen Regierung verkündete: „Das Ziel ist es, hier in Großbritannien eine wirklich feindliche Umgebung für illegale Einwanderer*innen zu schaffen“.[40]

Aber zuvor schon, 2007, gegen Ende der Regierungsjahre Labours, hatte der damalige Einwanderungsminister Liam Byrne erklärt: „Was wir hier vorschlagen, wird, denke ich, illegale Migranten hinausspülen. Wir versuchen, eine viel feindlichere Umgebung in diesem Land zu schaffen, wenn man illegal hier ist“ und „Wir müssen die UK zu einem viel weniger attraktiven Ort machen, wenn man hierher kommt und die Regeln bricht.“[41]

Dies zeigt das grundsätzliche Vorrecht der britischen Regierung, die Einwanderungs- und Asylpolitik so zu gestalten, dass Menschen gezielt kontrolliert und zur Ausreise gezwungen werden. Mays Politik hat dieses Vorrecht durch eine Reihe von Maßnahmen in Stein gemeißelt, die in den folgenden Gesetzen umgesetzt wurden. Dazu gehören die Abschiebung von obdachlosen EU-Bürger*innen, die inzwischen aufgegebene Politik „erst abschieben, dann Berufung einlegen“ und die Durchsetzung der freiwilligen Abschiebung durch verschiedene Strategien wie die „Operation Vaken„. Dabei handelte es sich um eine umstrittene und heftig kritisierte Werbekampagne, bei der Lieferwagen mit der Aufschrift „Go Home“ durch Städte und migrantisch geprägte Stadtviertel in ganz UK fuhren. Die Werbung war auch in Zeitungen, Geschäften und in wohltätigen und religiösen Einrichtungen zu sehen, die von migrantischen Gemeinschaften genutzt werden.

Ein Markenzeichen dieser Politik ist es, Menschen ohne Papiere von grundlegenden Dienstleistungen wie dem NHS, Schulen, den Rechten als Mieter*innen und dem Zugang zu Notdiensten auszuschließen. Die Verpflichtung von Ärztinnen, Polizisten, Lehrer*innen und Vermieter*innen, den Einwanderungsstatus zu überprüfen, bringt die Menschen in prekäre Positionen, in Not und in die Angst, im Bedarfsfall keine Hilfe zu bekommen. Indem die Politik Bürger*innen zu Grenzschützer*innen macht, untergräbt sie die Pflicht der öffentlichen Dienste, sich zu kümmern und sich rassistischer Diskriminierung zu verwehren. Das Innenministerium kann zudem auf die von den Diensten gespeicherten Daten zugreifen, um Informationen zu sammeln und zu überwachen.

Laut dem Joint Council for the Welfare of Immigrants (Gemeinsamer Rat für das Wohlergehen von Einwanderern) besteht der größte Teil der Bevölkerung ohne Papiere in der UK aus Menschen, die legal eingereist sind, aber später ihren Status verloren haben, sehr oft ohne eigenes Verschulden. Einige haben die schwierige Entscheidung getroffen, eine*n missbrauchende*n Partner*in oder eine*n ausbeuterische*n Arbeitgeber*in zu verlassen, auch wenn dies bedeutet, dass sie ihren Einwanderungsstatus verlieren. Andere wachsen in der Annahme auf, dass sie Brit*innen sind, nur um dann gesagt zu bekommen, dass sie es nicht sind, obwohl sie nie einem anderen Land gelebt haben. Und einige verlieren ihren regulären Status, weil sie sich die explodierenden Gebühren für die Verlängerung ihres Visums oder die Anfechtung einer falschen Entscheidung des Innenministeriums nicht leisten können.“[42]

David Wood, der Generaldirektor der Einwanderungsbehörde von 2013 bis 2015, glaubte, dass es einen Zusammenhang gab zwischen den Auswirkungen der Austeritätspolitik und der Kaltschnäuzigkeit der Politik im Allgemeinen: „Als die Sparmaßnahmen im Innenministerium einsetzten, wurde ein Personalabbau in der Einwanderungsbehörde als notwendig erachtet, um die Kosten zu senken. Es wurden also Maßnahmen eingeführt, die mehr Automatisierung mit sich brachten, wodurch weniger Personal benötigt wurde, und Briefe, die verschickt wurden, hatten möglicherweise wenig menschliche Beteiligung. Die Politik der feindlichen Umgebung führte effektiv zur Auslagerung der Einwanderungsüberwachung an Vermieter*innen, Banken, Arbeitgeber*innen usw. Es gab weniger menschliches Eingreifen.“[43] In einem aktuellen Bericht des Institute for Public Policy Research vom September 2020 wurde festgestellt, dass die Politik der feindlichen Umgebung „dazu beigetragen hat, viele Menschen in die Armut zu treiben, Rassismus und Diskriminierung zu fördern und fälschlicherweise Menschen mit dem legalen Recht, in der UK zu leben und zu arbeiten, betroffen hat.“[44]

Die Kritik an dieser Politik hat zu einem weit verbreiteten Widerstand von Menschen geführt, die im öffentlichen Sektor arbeiten, wie z.B. die Gruppe Docs Not Cops, die aus Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens besteht. Diese weigern sich, die Ausgrenzungspraktiken der Regierung zu befolgen. Die Kritik erreichte einen Siedepunkt, als 2017 bekannt wurde, dass Hunderte von Menschen aus der Windrush-Generation zu Unrecht inhaftiert, deportiert und ihrer gesetzlichen Rechte beraubt wurden, weil die Politik das Leben für Menschen ohne Papiere unmöglich machte.

Wie bereits erwähnt, erlaubte der British Nationality Act von 1948 Menschen aus der Karibik, als britische Untertanen in der UK zu arbeiten und sich dort niederzulassen, wobei viele ihrer Kinder mit den Pässen ihrer Eltern einreisten. Während dieser Zeit vernichtete das Innenministerium nachträglich Tausende von Ankunftskarten (landing cards) und andere Aufzeichnungen über das Bleiberecht dieser Generation. Daher besaßen viele keine Dokumente und glaubten auch nicht, dass sie diese bräuchten, da sie als Brit*innen galten, automatisch Anspruch auf einen dauerhaften Status nach dem Commonwealth Immigrants Act von 1962 hatten und durch das Einwanderungs- und Asylgesetz von 1999 geschützt waren (dieser Schutz wurde im Gesetz von 2014 aufgehoben. Dazu mehr im nächsten Abschnitt).

Das Innenministerium machte jedoch nun zur Bedingung, dass die Menschen nachweisen mussten, dass sie seit 1973 im Vereinigten Königreich lebten, und verlangte mindestens ein offizielles Dokument aus jedem Jahr ihres Aufenthalts – eine enorme und unmögliche Aufgabe für Menschen, die keinen Grund gehabt hatten, diese Dokumente zu sammeln.[45] Das Innenministerium hat geäußert, dass das, was mit der Windrush-Generation geschah, ein „Unfall“ gewesen sei, aber wenn man die historische Zeitlinie der Gesetze und der politischen Rhetorik verfolgt, ist klar, dass die Politik wie beabsichtigt funktionierte − um rassifizierte und migrantische Gemeinschaften ins Visier zu nehmen, indem ihnen das Recht, im UK zu leben, verweigert wurde.

Das Einwanderungsgesetz 2014 und 2016 („The Immigration Act“)

Das Gesetz von 2014 enthielt wesentliche Bestimmungen zur Einschränkung des Rechts auf Berufung und des Rechts auf Freilassung auf Kaution für Personen in Gewahrsam. Darüber hinaus schränkte es den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen weiter ein, indem es „temporären“ Migrant*innen eine Gebühr für die Nutzung von NHS-Einrichtungen auferlegte.

Das Gesetz legitimierte die Politik der feindlichen Umgebung, indem es private Vermieter*innen daran hinderte, an Menschen ohne legalen Status zu vermieten, und sie dazu verpflichtete, genau wie auch den NHS, Wohltätigkeitsorganisationen und Banken, Ausweiskontrollen durchzuführen. Menschen ohne Status bekamen zudem keine Führerscheine und Bankkonten mehr.

Laut The Guardian[46] war das Gesetz von 2014 Grundlage dafür, dass wichtige Schutzmaßnahmen für im UK lebende Commonwealth-Bürger*innen gestrichen wurden, und liefert klare Beweise dafür, wie dies zu einer Hauptursache für die Behandlung der Windrush-Generation wurde, die mindestens 83 unrechtmäßige Abschiebungen zur Folge hatte. Eine Schlüsselklausel im Gesetz von 1999 hatte ständigen Commonwealth-Bewohner*innen Schutz vor Abschiebung garantiert, wurde dann aber ohne Rücksprache im Gesetz von 2014 gestrichen. Die verheerenden Auswirkungen der Politik der feindlichen Umgebung bedeuteten, dass Angehörige der Windrush-Generation, die im Rentenalter waren, auch von Vermieter*innen und dem NHS überprüft wurden. Der Guardian enthüllte zahlreiche Fälle von „Commonwealth-Bürger*innen, die jahrzehntelang in der UK gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hatten, denen aber nun die Abschiebung drohte. Sie hatten Schwierigkeiten, den vom Innenministerium geforderten Papierkram vorzulegen, um zu beweisen, dass sie das Recht hatten, in UK zu bleiben.“[47]

Schließlich erschwerte das Gesetz von 2016 Menschen ohne Status, eine Arbeit aufzunehmen, indem es Arbeitgeber*innen, Arbeitnehmer*innen und Vermieter*innen kriminalisierte, die sich nicht an die Bestimmungen hielten und nicht „nach den Regeln spielten“.[48] Das Gesetz machte es auch zu einer Straftat, absichtlich Räumlichkeiten an Menschen ohne Status zu vermieten.

Bezeichnenderweise wurde die umstrittene Politik „Erst abschieben, dann Berufung einlegen“ (die später im Jahr 2017 aufgehoben wurde) auf alle Migrant*innen ausgeweitet, nicht nur auf verurteilte Kriminelle ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Personen, deren Abschiebung als „förderlich für das öffentliche Wohl“ eingestuft wurde. Auch Personen mit anhängigem Asylantrag konnten nun abgeschoben werden, bevor das Ergebnis ihrer Berufung gegen die Entscheidung, sie abzuschieben, vorlag. [49]

Brexit und Global Britain

Das Thema Einwanderung spielte beim Referendum 2016 eine Schlüsselrolle. Die „Brexiteers“ und die Anhänger der Konservativen führten eine Kampagne zur Begrenzung der Einwanderung („Cutting Immigration“) aus bestimmten EU-Ländern und über „Transit“-Staaten, indem sie vorschlugen, ein eigenes Einwanderungsregime für die Zeit nach dem Brexit zu gestalten. Mit dem Ende der Freizügigkeit und einem neuen, auf Punkten basierenden System zeichnen sich bereits zukünftige Pläne ab, noch restriktivere und mit höheren Strafen unterlegte Strategien der Grenzziehung zu entwickeln.

Am 31. Dezember 2020 wurde der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vollzogen. Mit dem offiziellen Ende der Übergangszeit sind die EU-rechtlichen Bestimmungen, denen die UK einst unterworfen war, beendet. Dazu gehört auch der Austritt aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das „Mindeststandards dafür festlegt, wie Asylbewerber*innen zu behandeln und welche Verfahrensstandards einzuhalten sind.“[50] Dazu gehören mindestens die zahlreichen Richtlinien, wer als Flüchtling gilt, welche Rechte Asylsuchende haben, während sie auf die Entscheidung warten, die Regeln und Standards, die für das Verfahren zur Beantragung von internationalem Schutz gelten, einschließlich zum Beispiel des Rechts, von einem Anwalt unterstützt zu werden, und schließlich das Dublin-System, das regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für einen Asylsuchenden oder Flüchtling zuständig ist.

Während das Land angespannt auf die Beratungen und die unbekannten Veränderungen wartete, die der Brexit mit sich bringen würde, vertrat die britische Regierung eine „postimperiale“ Rhetorik mit der Idee eines „Global Britain“. Eine neue Ära für den britischen Außenhandel und die britische Außenpolitik wurde ausgerufen. Der Slogan wurde zur Leitvision für viele der konservativen Frontleute, darunter die amtierende Innenministerin Priti Patel. Der Austritt der UK aus Europa soll sowohl eine Rückkehr zur „glorreicher Vergangenheit“ als einstige Supermacht signalisieren als auch einen Schritt in die Zukunft der Rolle der UK in der Welt jenseits Europas. Während die Regierung also versucht, ihre neue Stärke in der Welt durch Freihandelsabkommen zu beleben und sich Phantasien hingibt, ein „guter Weltbürger“[51] zu sein, der sich für liberale Demokratie und Menschenrechte einsetzt, versucht sie gleichzeitig, neue gefährliche und unmenschliche Pläne für Einwanderung und strengere Grenzkontrollen zu entwerfen.

Der New Immigration Plan 2021

Der neue Einwanderungsplan, der von der konservativen Innenministerin Priti Patel angekündigt wurde, nimmt dramatische Änderungen an der bestehenden Politik vor. Das umfangreiche Dokument befindet sich derzeit in einem „Engagement- und Konsultationsprozess“, der ab dem 24. März 2021 für sechs Wochen laufen wird. Es wird erwartet, dass der Plan ohne Parlamentsdebatte genehmigt und in ein Gesetz gefasst wird.

Die wichtigste Bestimmung des Dokuments zielt darauf ab, zwischen „illegaler“ und „legaler“ Einreise sowie „illegalen“ und „legalen“ Migrant*innen zu unterscheiden. Der Plan schlägt vor, die ‚legale‘ Einreise ausschließlich auf das Resettlement von Geflüchteten zu beschränken. Die Einreise über andere Wege würde als ‚illegale‘ Einreise betrachtet werden. Laut dem Blog Free Movement „erscheint das Wort ‚illegal‘ oder eine Ableitung davon 74-mal in dem Dokument, verkörpert durch den Satz ‚Im Jahr 2019 wurden 32.000 illegale Einreiseversuche in Nordfrankreich verhindert‘. Die Idee ist, die klandestine Einreise, einschließlich der gefährlichen Überquerung des Ärmelkanals, mit dem geordneten Prozess des Resettlement, direkt aus Flüchtlingslagern, im Rahmen von Regierungsprogrammen zu kontrastieren.“[52] Solche Programme sind jedoch nur schwer zugänglich, und es gibt oft keine Wahl, wann oder wie man die Reise zum Asyl in die UK antritt. In den meisten Fällen können sich die Menschen nicht direkt um ein Resettlement bewerben, sondern werden von bestimmten NGOs ausgewählt. Refugee Action kritisiert, dass diese Pläne Menschen dämonisieren und differenzieren, je nachdem, wie sie sich in Sicherheit gebracht haben.[53] Laut UNHCR können „Flüchtlinge über das Gateway Protection Programme, das Mandate Scheme, das Vulnerable Children Resettlement Scheme (VCRS) oder das Syrian Vulnerable Person’s Resettlement Scheme (VPRS) in die UK umgesiedelt werden.“[54] Diese Wege sind jedoch seither wegen des Covid-19-Virus ausgesetzt worden.

Obwohl es kein Rückführungsabkommen mit einem „sicheren“ Land zur „Rücknahme“ von Asylbewerber*innen und keine Vereinbarungen mit einem „alternativen sicheren Drittland“ gibt, sieht der Plan vor, Asylbewerber*innen, die durch ein „sicheres Land“ gekommen sind oder EWR-Bürger*innen sind, abzulehnen und zurückzuschicken. Patel hat dies als „Bumerang-Abschiebungen“ bezeichnet, die in „nur 24 Stunden“ vollzogen werden könnten.[55] Problematisch und unbegründet ist auch der Plan, die Option einer Offshore-Asylbearbeitung offen zu halten, wie er zunächst im Oktober 2020 durchgesickert war.

Menschen würden bei „illegaler“ Einreise riskieren, dass ihre Anträge als „unzulässig“ abgewiesen werden, während diejenigen mit bereits erfolgreichen Anträgen, die aber „illegal“ eingereist sind und nicht abgeschoben werden können, einen „temporären Status“ für 30 Monate erhalten sollen, ohne öffentliche Unterstützung und mit eingeschränktem Recht auf Familienzusammenführung. Auch diese Menschen sollen „regelmäßig auf die Möglichkeit einer Abschiebung aus der UK geprüft werden“. Damit werden sie in einen fortdauernden Zustand der Unsicherheit versetzt, während sie warten müssen, bis ein Land sicher ist, in das sie zurückkehren können. Das Dokument verdeutlicht die Schritte, die darauf abzielen, fehlende Unterstützung für Geflüchtete zum Standard zu machen, während gleichzeitig ihre Rechte ausgehöhlt und das Elend verstärkt werden.

In einer Erklärung vor dem Parlament sagte Patel, dass die „harte neue Haltung“ der Regierung „neue lebenslange Höchststrafen für Menschenschmuggler und Schleuser bereithalten wird. Neue Regeln, um skrupellose Menschen zu stoppen, die sich als Kinder ausgeben, und stärkere Abschiebebefugnisse für die Grenztruppen.“[56] Zusätzlich wurde eine „Ausnahmeregelung für die öffentliche Ordnung“ vorgeschlagen, um Menschen mit einer strafrechtlichen Verurteilung von 12 Monaten oder mehr vom Weg der Berufung und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen auszuschließen, auch wenn sie möglicherweise Opfer von Menschenhandel sind.[57]

Laut The Times[58] plant die Regierung auch, „Anwält*innen davon abzuhalten, das Berufungssystem zu ‚missbrauchen'“, eine kontroverse Behauptung, die im August 2020 aufkam, als das Innenministerium öffentlich sogenannte „aktivistische Anwält*innen“ angriff, weil diese Versuche vereitelten, Menschen mit abgelehnten Asylanträgen abzuschieben, obwohl die Anwält*innen lediglich dafür sorgten, dass die Menschen ihre gesetzlichen und rechtlichen Rechte wahrnehmen konnten. Der Plan zielt darauf ab, „Anwält*innen zu bestrafen, die ‚aussichtslose‘ Versuche einreichen, Abschiebeurteile vor Gericht zu kippen. Sie werden die Kosten der Regierung unter Plänen zum Schutz der Steuerzahler*innen und zur Beseitigung von Rückständen tragen müssen.“

Der Sewell Report 2021

Der Bericht der Commission on Race and Ethnic Disparities, auch bekannt als The Sewell Report, der im März 2021 veröffentlicht wurde, ist ein weithin umstrittener und problematischer Bericht über institutionellen Rassismus im UK. Die Commission on Race and Ethnic Disparities setzt sich aus einer unabhängigen Gruppe von 10 Personen aus verschiedenen Arbeitsbereichen und mit unterschiedlichen ethnischen Hintergründen zusammen. Die Kommission wird vom Cabinet Office unterstützt. Der Bericht wird allgemein als Antwort und Gegenbewegung auf die weltweiten Black Lives Matter-Proteste im Jahr 2020 gesehen. Die Ergebnisse des Berichts stellen die Behauptung auf, dass es zwar Rassismus in Großbritannien gäbe, aber keine tatsächlichen Beweise für institutionellen Rassismus gefunden worden seien und stellt die UK als ein Modell für race equality[59] dar.

Langatmig untersucht der Bericht vier Schlüsselbereiche: Bildung und Ausbildung; Beschäftigung, Fairness am Arbeitsplatz und in Unternehmen; Kriminalität und Polizeiarbeit; und Gesundheit. Dabei wird versucht, die Überschneidungen von ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischem Hintergrund, Geografie, Kultur und Integrationsgrad zu untersuchen. Der Bericht versäumt es kategorisch, das Ausmaß des institutionellen Rassismus anzuerkennen, der die britische Gesellschaft durchdringt, besonders wenn es um Einwanderung geht.

Laut UN-Menschenrechtsexperten versucht der Bericht, „die weiße Vorherrschaft als normal hinzustellen“: „Im Jahr 2021 ist es verblüffend, einen Bericht über race und ethnische Zugehörigkeit zu lesen, der rassistische Tropen und Stereotypen zu Tatsachen ummünzt, Daten verdreht und Statistiken und Studien zu vermeintlich schlüssigen Ergebnissen verfälscht und zu ad hominem-Angriffen auf Menschen afrikanischer Abstammung missbraucht.“[60]

Das Institute of Race Relations[61] reagierte auf den Bericht mit heftiger Kritik: „Die Methodik des Berichts scheint eine zu sein, die, indem sie Fragen der race von der Klasse trennt und Fragen des strukturellen Rassismus als ‚historisch‘, aber nicht aktuell behandelt, zur Stigmatisierung einiger ethnischer Minderheiten auf dem Rücken der Aufwertung anderer führt. Schwarze Kariben werden zum Beispiel mit Schwarzafrikaner*innen verglichen, und es wird angenommen, dass sie vergangene Ungerechtigkeiten zum Nachteil ihres eigenen sozialen Aufstiegs verinnerlicht haben.“ Kritiker*innen gehen davon aus, dass der Bericht dazu benutzt werden wird, Probleme der rassistischen Ungleichheit als ethnische und kulturelle Faktoren und nicht als Schuld der Institutionen darzustellen.

Migrationsbewegungen

Grenzübertritte am Ärmelkanal

Der Ärmelkanal gilt als eine der meistbefahrenen Seewege der Welt. Der Kanal verbindet Häfen in Großbritannien wie Dover, Poole, Portsmouth und Plymouth mit Häfen in Frankreich wie Calais, Dieppe, Boulogne, Le Havre und Dunkerque. Im Jahr 1994 wurde der Kanaltunnel (oder Eurotunnel) in Calais offiziell eröffnet. Mit dem Bau wurde 1988 begonnen, obwohl die Ideen für eine Verbindung über den Kanal bereits seit 1802 existierten. Der Tunnel ist ein 50,5 Kilometer langer Unterwasser-Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Straße von Dover unterquert und Folkestone, Kent in Großbritannien mit Coquelles, Pas-de-Calais in Nordfrankreich verbindet.

Als die UK noch zur EU gehörte, war sie kein Mitglied des Schengen-Raums, der Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen zwischen seinen Mitgliedsstaaten erlaubt. Um die Grenzübertritte zwischen dem europäischen Festland und der UK und umgekehrt zu kontrollieren, führte eine gegenseitige Vereinbarung mit Belgien, den Niederlanden und Frankreich zu einer Reihe von sogenannten „nebeneinandergestellten Kontrollen“ an bestimmten Grenzterminals. Diese Kontrollen finden vor dem Einsteigen in Züge oder Fähren statt und nicht bei der Ankunft. Sie zielen in erster Linie auf die „illegale“ Einwanderung ab. In einem Factsheet des Innenministeriums aus dem Jahr 2017 heißt es: „Im Jahr 2016 wurden über 56.000 Versuche von ‚Illegalen‘, den Ärmelkanal zu überqueren, an den nebeneinandergestellten Kontrollen gestoppt.“[62]

Es ist wichtig zu verstehen, wie diese Kontrollen entstanden sind und sich im Rahmen der Gesetzgebung für die Außengrenze des UK zum europäischen Festland durch bilaterale Verträge (einschließlich des in 4.2 erwähnten Sandhurst-Vertrags) entwickelt haben. Die Verwendung von „nebeneinandergestellten Kontrollen“ wurde durch den Nationality, Immigration and Asylum Act 2002 (Juxtaposed Controls) Order 2003 unter dem 2002 Act in die nationale Gesetzgebung aufgenommen.

Das Sangatte-Protokoll, das 1991 von der UK und Frankreich unterzeichnet und 1994 umgesetzt wurde, ist eines der wichtigen Abkommen, mit dem die „nebeneinandergestellten Kontrollen“ begannen. Es sah vor, dass Frankreich Grenzkontrollstellen am Eurotunnel-Terminal Folkestone in Cheriton, Kent, und die UK Grenzkontrollstellen am Eurotunnel-Terminal Calais in Coquelles, Frankreich, einrichten sollte. In ähnlicher Weise betraf der Vertrag von Le Touquet aus dem Jahr 2003 Kontrollen im Hafen von Dover durch französische Behörden und in Calais und Dunkerque durch britische Behörden in der ausgewiesenen Einwanderungskontrollzone. Der Vertrag wurde vom House of Lords European Union Committee als Grund für die Entstehung der Camps in Calais angeführt aufgrund der Zahl der Personen, denen die Einreise in das UK verweigert worden war.

Die nordfranzösische Küste, an der auch Calais liegt, ist seit den 90er Jahren der Standort zahlreicher migrantischer Camps. Wegen der unmittelbaren Nähe zum Eurotunnel und zum Hafen von Calais ist dies ein beliebter Ort für Menschen, die versuchen, in der UK oder auch in Frankreich Asyl zu beantragen. Da das französische Asylsystem während der Antragsbearbeitung keine Unterstützung bietet, sind die Camps, wenn auch unter gefährlichen und sehr schlechten Bedingungen, oftmals die einzige Alternative. Viele NGOs und Wohltätigkeitsorganisationen sind in diesem Gebiet präsent und bieten dringend benötigte Unterstützung an wie Lebensmittel und medizinische Versorgung.

1999 wurde das Flüchtlingslager Sangatte in Calais eröffnet. Tausende von Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt lebten in den Lagern, darunter Familien, Frauen und Kinder. Laut dem Vertreter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge in Frankreich im Jahr 2015 waren viele der Migrant*innen in Calais auf der Flucht vor Gewalt in Ländern wie Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan.[63]

Versuche der französischen Behörden, das Lager zu schließen, haben immer wieder zu Ausschreitungen und Polizeigewalt geführt. Da es keine Alternativen gibt, haben sich behelfsmäßige, informelle Camps (auch als „Dschungel“ bekannt) etabliert. Im Jahr 2016 wurden die Camps inmitten von Protesten abgerissen und niedergebrannt. Derzeit gibt es eine Politik der „No Fixation Points“, die verhindern soll, dass sich große Camps bilden. Durch ständige Polizeigewalt, Räumungen und fehlende formale Unterstützung entsteht eine feindliche Umgebung für die Menschen. Der „große“ Dschungel beherbergte bis zu seiner Zerstörung rund zehntausend Menschen. Ungeachtet der Politik, „Fixpunkte“ zu verhindern, leben rund um Calais auch heute etwa 1.000 bis 2.000 Menschen in prekären Lagern, aber sie haben mit dem zusätzlichen Druck zu kämpfen, immer wieder geräumt zu werden (derzeit jeden zweiten Tag).

Viele Menschen in den Lagern riskieren ihr Leben, um in die UK zu gelangen, indem sie sich auf Lastwagen, Autos, Fähren oder Zügen verstecken oder indem sie Schmuggler bezahlen, die ihnen die Überfahrt in überfüllten Schlauchbooten oder eingepfercht auf dem Rücksitz von Lastwagen mit wenig oder gar keiner Belüftung ermöglichen. Diese Routen sind gefährlich und haben schon zum tragischen Tod von Hunderten von Menschen geführt. Sowohl die französische als auch die britische Regierung haben gegenseitige Abkommen zur Grenzsicherung und Finanzierung geschlossen, um die Grenzkontrollen und die Militarisierung des Ärmelkanals zu verstärken (siehe Abschnitt 4.2).

Laut Thom Tyerman und Travis Van Isacker „geht die Polizei täglich mit Schikanen und Gewalt gegen Migrant*innen vor. Sie räumt und zerstört ständig ihre besetzten Häuser und behelfsmäßigen Lager. Diese offenen Angriffe der Behörden, in Kombination mit der systematischen Verweigerung lebensnotwendiger Dinge wie Unterkunft, Lebensmittel, Hygieneartikel, Waschgelegenheiten und sogar Kleidung sollen die Menschen davon abhalten, nach Calais zu kommen oder dort zu bleiben, um zu versuchen, das UK zu erreichen.“ Calais Migrant Solidarity und Menschenrechtsbeobachter*innen in Calais haben außerdem beobachtet, „dass die französische Polizei routinemäßig Boote, Schwimmwesten und andere Sicherheitsausrüstung von Migrant*innen beschlagnahmt oder zerstört“, um die Zahl der Bootsüberfahrten zu verringern.[64]

France Webber, stellvertretende Vorsitzende des Institute of Race Relations, beschreibt „die Geschichte der Sicherung des Ärmelkanals“ als „Geschichte des Todes“. Webber zufolge „haben die Todesfälle an den britischen Grenzen weit weniger Aufmerksamkeit erlangt als die im Mittelmeer. Die meisten Menschen erinnern sich an die ‚Essex 39‘ − die 39 vietnamesischen Migrant*innen, deren Leichen vor einem Jahr in einem Container in Essex gefunden wurden; und einige erinnern sich an die ‚Dover 58‘, 58 chinesische Migrant*innen, die im Juni 2000 tot in einem Lastwagen in Dover gefunden wurden. Aber nur wenige sind sich bewusst, dass über diese Schlagzeilen hinaus fast 200 Menschen seit 1999 bei dem Versuch, das UK zu erreichen, gestorben sind − eine versteckte Zahl, die im Durchschnitt einen Todesfall alle vierzig Tage bedeutet.“[65]

Maël Galisson von der französischen Organisation GISTI hat berichtet, dass seit 1999 296 Menschen im Ärmelkanal ums Leben gekommen sind. Laut Galisson gilt: „Je mehr ein Grenzübergang gesichert und damit unzugänglich ist, desto höher sind die Risiken und die Notwendigkeit für die Grenzgänger, auf eine ‚dritte Partei‘, einen Schmuggler, zurückzugreifen.“ Nach Angaben der französischen Behörden wurden im Jahr 2020 868 Versuche unternommen, den Ärmelkanal per Boot zu überqueren.[66]

Bootsüberfahrten und die Auswirkungen von Covid-19

Die Auswirkungen der globalen Covid-19-Pandemie haben dazu geführt, dass viele der ohnehin schon restriktiven Migrationsrouten geschlossen wurden. Dies hat zu einem Anstieg der Bootsüberfahrten geführt, da die Überfahrten per Auto, LKW und Zug begrenzt sind. Andere haben spekuliert, dass die Bedingungen in den Lagern inmitten der Pandemie sowie der Brexit Faktoren für den Anstieg der Bootsüberfahrten gewesen sein könnten. Bei den Booten handelt es sich oft um kleine Schlauchboote, die mit Männern, Frauen und Kindern überfüllt sind, von denen viele kaum oder gar nicht schwimmen können.

Ein Schlauchboot auf einem Strand in der Nähe von Calais im Januar 2019. Foto: Julia Druelle

Die Ankunft asylsuchender Menschen per Boot im Jahr 2020 führte zu einer erheblichen Medienberichterstattung und politischen Debatte. Viele davon enthielten hetzerische Bemerkungen und herablassende Behauptungen über die Gültigkeit der Reisen und trugen so zu einer negativen öffentlichen Stimmung und Rhetorik bei. Laut May Bulman vom Independent: „Jüngste Umfragen ergaben, dass fast die Hälfte der britischen Öffentlichkeit wenig oder gar kein Mitgefühl für Asylbewerber*innen hat, die die verzweifelte Reise über den Kanal von Frankreich aus antreten.“[67] Angeheizt wird diese Stimmung von der konservativen Innenministerin Priti Patel, die die Überfahrten immer wieder als Ergebnis von kriminellen Banden und Menschenschmugglern darstellte, was ihrer Meinung nach die Erhöhung der Grenzsicherheit erforderlich macht, um die „illegalen Überfahrten“ zu verhindern. Laut Thom Tyerman und Travis Van Isacker “Diese Maßnahmen, die als notwendig beschrieben werden, um „sie zu stoppen“, sind in Wirklichkeit der Grund dafür, warum so viele jetzt diese Reise unternehmen, und sind die Hauptursache für die tödlichen Risiken, denen sie unterwegs ausgesetzt sind.”[68] Der Guardian[69] bemerkt, dass Schmuggler von den verschärften Kontrollen profitieren, indem sie damit zur einzigen Option für Menschen werden, die die Grenze überqueren wollen.

Die britische Regierung behauptet, dass die Überfahrten „unnötig“ seien und dass die Menschen in Frankreich Asyl beantragen sollten, „einem sicheren Land mit einem voll funktionierenden Asylsystem“. Der Anwalt für Einwanderungsfragen Colin Yeo widerlegt jedoch diese Unwahrheit und führt an, dass “das internationale Recht es schon lange den Menschen, die nachweisen konnten, dass sie Flüchtlinge sind, erlaube, heimlich in Länder einreisen, um Asyl zu beantragen“ und dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, im ersten sicheren Land Asyl zu beantragen.[70]

Übersicht über das Asylrecht

Jede*r hat das Recht, in einem anderen Land Asyl zu beantragen. Im März 2021 gab es in Großbritannien 109.000 hängige Asylanträge, die „in der Warteschlange“ saßen, und 52.000 von ihnen warten auf eine erste Asylentscheidung. Fast drei Viertel von ihnen warten ein Jahr oder länger.[71]

Es ist wichtig, an dieser Stelle anzumerken, dass Großbritannien das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ („Convention relating to the Status of Refugees“) von 1951 unterzeichnet hat (und das „Protokoll von 1967“, das den Flüchtlingsstatus nicht mehr nur auf Europäer*innen, die durch den Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, sondern auf Flüchtlinge in der ganzen Welt anwendete). Das Abkommen ist freiwillig und erlegt den Ländern mehrere Verpflichtungen in Bezug auf die Behandlung und den Schutz von Asylbewerber*innen und Flüchtlingen auf. Die Verpflichtungen aus dem Vertrag werden jedoch nicht zwangsläufig Teil des nationalen Rechts, Asylanträge sind im britischen Einwanderungsrecht verankert.

Die Convention ist verantwortlich für die Festlegung der rechtlichen Definition eines Flüchtlings und die für die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten auf das Prinzip des „non-refoulement“ für Flüchtlinge und Asylsuchende, das ihre Rückweisung in Länder verhindert, in denen sie Verfolgung befürchten müssen.[72]

In Großbritannien bildet das Einwanderungs- und Asylgesetz von 1999 den Rahmen für das heutige Asylunterstützungssystem. Die Mehrheit der Asylsuchenden hat nicht das Recht, in Großbritannien zu arbeiten, sondern wird stattdessen mit Wohnraum und finanzieller Unterstützung versorgt. Sobald ihnen Asyl gewährt wird, sind sie berechtigt, in Großbritannien zu arbeiten und haben Zugang zu denselben „öffentlichen Mitteln“, beispielsweise der Sozialhilfe, wie britische Staatsbürger*innen.

Personen, die sich im Asylverfahren befinden, haben nach Sektion 95[73] Anspruch auf die folgenden zentralen Bestimmungen:

  • Möblierte Unterkunft, dies kann ein Haus, eine Wohnung, ein Hostel oder ein Bed & Breakfast sein. Die Menschen haben keine Wahl, wo sie leben, dies ist in der Regel außerhalb von London und in Südost-England im Rahmen der „Dispersions“-Politik
  • Aufgrund der Politik des „No Recourse to Public Funds“ (NRPF) erhalten Asylsuchende wöchentliche Zahlungen von 39,63 £. Dieser Betrag wird auf eine Debitkarte für jede Person im Haushalt aufgeladen, um lebensnotwendige Dinge wie Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel zu bezahlen
  • Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung durch den National Health Service (NHS)
  • Kinder müssen eine Schule besuchen, wenn sie zwischen 5 und 17 Jahre alt sind. Alle staatlichen Schulen sind kostenlos und Kinder können möglicherweise kostenlose Schulmahlzeiten erhalten

Wenn der Antrag einer Person abgelehnt wird, endet die Sektion 95 Unterstützung 21 Tage nach dem endgültigen Ablehnungsentscheid. Nach Angaben des Innenministeriums hat eine Person keinen Anspruch auf Unterstützung, es sei denn, der Haushalt umfasst Kinder unter 18 Jahren. In diesem Fall wird die Unterstützung bis zu deren „Ausreise“ aus Großbritannien fortgesetzt.

Laut Right to Remain kann die britische Regierung nach den neuen Einwanderungsregeln die Prüfung von Asylanträgen, die nach dem 1. Januar 2021 gestellt werden, ablehnen, wenn sie glaubt, dass die Person „in einem sicheren Drittland ausreichenden Schutz genießen könnte“. Dies schließt ein, wenn die Person auf dem Weg nach Großbritannien durch ein anderes „sicheres Land“ gereist ist oder wenn es ein „sicheres Land“ gibt, zu dem eine Person eine „Verbindung“ hat. „Diese Regeln ersetzen die Dublin-Verordnungen, die in Großbritannien nach dem Brexit nicht mehr gelten.“[74]

Das Beantragen von Asyl in Großbritannien ist ein langwieriges Verfahren, bei dem eine Person mehrere Stufen des Prozesses durchläuft. Das Innenministerium erwartet, dass eine Person Asyl beantragt, sobald sie Großbritannien betritt. Wenn nicht, wird das Innenministerium argumentieren, sei dies ein Beweis dafür, dass die Person nicht wirklich in Gefahr ist, was gegen den Asylantrag der Person verwendet werden kann. Als nächstes wird ein Screening-Interview durchgeführt, um grundlegende Informationen über die Person und ihre Reise zu sammeln.

Wenn eine Person nicht die Mittel hat, um eine*n private*n Anwält*in zu bezahlen, dann kann sie auf eine*n Prozesskostenhilfe-Anwält*in zugreifen. Die Kürzungen bei der Rechtshilfe haben jedoch dazu geführt, dass es nicht genügend Rechtsbeistände im Asylrecht gibt. Laut einem Bericht von Refugee Action „haben 26 Gemeinden mit mehr als 100 Asylsuchenden kein lokales Rechtsbeistandsangebot, und in 46 Gemeinden übersteigt die Zahl der Asylsuchenden die Zahl der Fälle, die Rechtsbeistände übernehmen können, um mehr als 100.“[75]

Nach ihrem Screening-Interview wartet die Person bis zu ihrem „substantiellen Interview“, das bis zu einem Jahr dauern kann, obwohl die Wartezeit variiert. Laut Right to Remain gilt: „Bei der Anhörung zum Asylverfahren befragt Sie der*die Interviewer*in des Innenministeriums ausführlich über Ihre Gründe für den Asylantrag. Die Anhörung kann mehrere Stunden dauern und es werden Ihnen viele Fragen gestellt. Es kann sein, dass Ihnen die gleichen Fragen mehrmals auf unterschiedliche Weise gestellt werden. Es kann ein sehr langes, schwieriges und traumatisches Interview sein, und es könnte der wichtigste Teil Ihres Asylantrags sein.“[76]

Das Warten auf eine Entscheidung über den Asylantrag einer Person dauert viele Monate. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, die Ablehnung vor Gericht anzufechten, was vor dem „First-Tier-Tribunal“ geschehen würde. Nach Angaben des Parlaments „erreichte der Prozentsatz der abgelehnten Asylbewerber*innen bei der Erstentscheidung mit 88% im Jahr 2004 seinen höchsten Stand. Danach fiel der Prozentsatz der bei der Erstentscheidung abgelehnten Antragsteller*innen auf 59 % im Jahr 2014, stieg dann wieder an, bevor er im Jahr 2019 auf 48 % fiel.“[77]

Asyl und Austerität

Die verheerenden Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die öffentlichen Dienste haben auch zu einer zunehmenden Mittellosigkeit von asylsuchenden Menschen beigetragen. Laut einer Studie des British Medical Journal (BMJ), die 2015 mit sechs asylsuchenden Menschen in Großbritannien durchgeführt wurde, haben die Auswirkungen der Tatsache, dass ihnen rechtlich verwehrt wird zu arbeiten und Leistungen zu erhalten, dazu geführt, dass viele von ihnen auf „informelle soziale und finanzielle Unterstützung“ angewiesen sind. Das BMJ berichtete, dass 3 der 6 asylsuchenden Menschen von „Bargeldgeschenken von Freund*innen, religiösen Organisationen oder Flüchtlingshilfsorganisationen lebten, wenn sie Glück hatten mit 15 Pfund, manchmal nur 5 Pfund pro Woche. Manchmal auch gar nichts. Ihre Ernährung bestand aus günstigen Kohlenhydraten wie Baked Beans, Reis mit Huhn, Brot und Pommes aus der Mikrowelle. Sie hätten gerne Obst und Gemüse gegessen, konnten es sich aber nur selten leisten. Selten aßen sie mehr als eine Mahlzeit am Tag.“[78] Die Ergebnisse des Berichts legen nahe, dass es innerhalb der asylsuchenden Bevölkerung „möglicherweise eine Kohorte in Großbritannien gibt, die einen täglichen Kampf ums Überleben und ein Leben führt, das mit dem vor der Einführung des Sozialstaats vergleichbar ist“.

‚Dispersion‘ und vorübergehende Unterbringung

Die „Dispersal“-Politik Großbritanniens unter dem Immigration and Asylum Act 1999 bedeutet, dass Menschen, die in Großbritannien Asyl suchen, in verschiedenen Teilen des Landes außerhalb Londons und im Südostens Englands untergebracht werden, ohne dass sie eine Wahl haben. Diese Politik ist auf Kritik gestoßen, da viele der zugewiesenen Orte in einigen der ärmsten Gegenden Großbritanniens[79] wie Glasgow, Wales und Nordengland liegen. Die lokalen Behörden erhalten jedoch keine zusätzlichen staatlichen Mittel, um an dem Programm teilzunehmen und die Kosten zu decken. Viele der Häuser sind in schlechtem Zustand, und der Mangel an Wohnraum führt dazu, dass die Menschen stattdessen in unzureichenden Langzeitunterkünften wie Hotels untergebracht werden.

Hotels and Baracken

Die Covid-19-Pandemie hat die Möglichkeiten asylsuchende Menschen in Großbritannien unterzubringen stark beeinträchtigt. Seit Beginn des landesweiten Lockdowns im März 2020 hat das Innenministerium Tausende asylsuchende Menschen aus Einwanderungsgefängnissen (immigration detention centres) und temporären Unterkünften in leerstehende Hotels und Hostels im ganzen Land verlegt. Eingeführt als „vorübergehende Maßnahme“, gab es heftige Kritik wegen der unzureichenden Verpflegung, der sozialen Isolation, der Hindernisse beim Zugang zu Dienstleistungen wie Rechtsberatung und der ungewissen Wartezeiten auf Fortschritte ihres Antrags. Die Menschen sind strengen Ausgangssperren, unzureichendem Platz im Freien und Misshandlungen durch das Hotelpersonal ausgesetzt.[80] Es wurden auch Bedenken hinsichtlich der Ausbreitung des Virus in den engen Räumen geäußert, wobei das Fehlen regelmäßiger Tests im Inneren kritisiert wurde. Ein Bericht des britischen Innenausschusses weist darauf hin, dass die Hostels „überfüllt sind und keine angemessenen sanitären Einrichtungen haben, dass Kinder keinen Platz zum Spielen oder für Unterricht haben und dass die Mahlzeiten oft in überfüllten und gemeinsam genutzten Räumen eingenommen werden“.[81]

Darüber hinaus haben rechtsextreme Gruppen Menschen und Mitarbeiter*innen in den Hostels belästigt und gewalttätige Angriffe gegen sie verübt.[82] Seitdem haben sich Solidaritätsgruppen in den lokalen Gebieten gebildet, um gegenseitige Hilfe und Unterstützung zu leisten. Im April 2021 berichtete The Independent, dass das Innenministerium inzwischen mit der „Operation Oak“ begonnen hat, um die 9.000 Menschen, die in Hotels untergebracht sind, in längerfristige „Dispersal“-Unterkünfte zu verlegen. Laut The Independent „sind derzeit mehr als 6.000 Asylsuchende in Hotels in London untergebracht, und mehr als zwei Drittel dieser Personen − etwa 4.400 − sollen bis zum Sommer in verschiedene Teile des Landes verstreut werden.“[83]

Gegen Ende des Jahres 2020 wurden Menschen in zwei stillgelegte Militärkasernen in Großbritannien verlegt und untergebracht, das Penally Camp in Pembrokeshire, Wales und die Napier Barracks in Folkestone, Kent. Kritik an der Nutzung der Standorte wurde vom UNHCR[84] und dem Independent Chief Inspector of Borders and Immigration und Her Majesty’s Inspectorate of Prisons geäußert, die beide Standorte als „heruntergekommen“ und für eine langfristige Unterbringung ungeeignet bezeichneten.[85] BBC berichtete, dass im Januar 2021 178 Menschen in der Napier-Kaserne positiv auf das Coronavirus getestet wurden, wo es zu Protesten und Unruhen von Menschen kam, die gezwungen waren, unter baufälligen Bedingungen zu leben. Darüber hinaus „gaben viele Männer an, depressiv zu sein, und eine Umfrage ergab, dass ein Drittel der Befragten an beiden Standorten psychische Probleme hatte, während ein Drittel in Napier Suizidgedanken hatte.“[86] Im März 2021 wurde das Penally Camp nach Protesten, einer erfolgreichen Anfechtung vor dem High Court und der gewerkschaftlichen Organisierung der Lagerbewohner*innen geschlossen.

Meldestellen

Während Menschen auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten oder wenn ihr Antrag abgelehnt wurde, kann das Innenministerium eine Meldepflicht als Bedingung für ihre „Einwanderungskaution“ bei einer nahegelegenen Einwanderungsbehörde, einer Außenstelle des Innenministeriums oder einer Einwanderungsbehörde auf einer Polizeistation zu einer bestimmten Zeit auferlegen. Dies kann wöchentlich, vierzehntägig oder monatlich sein. Die Realität dieser Politik bedeutet, dass viele Menschen für die Reise bezahlen müssen, oft über weite Strecken, um sich zu melden. Darüber hinaus birgt jeder Termin das Risiko, dass eine Person inhaftiert wird oder einen Abschiebebescheid erhält. Wenn eine Person ihren Termin nicht wahrnimmt, riskiert sie schwere Strafen, wie die Ablehnung von Beweisen für ihren Antrag, Inhaftierung und Abschiebung.

Laut Corporate Watch „erklärt ein Bericht des Independent Chief Inspector of Borders and Immigration (ICIBI) aus dem Jahr 2017, wie die Mitarbeiter*innen der Meldezentren gezielt auf Abschiebungsziele hin arbeiten: ‚Die Mitarbeiter*innen der Londoner Meldezentren gingen davon aus, dass sie zur Erreichung ihrer Abschiebungsziele die doppelte Anzahl von Personen inhaftieren mussten, da etwa die Hälfte der Inhaftierten später ein Abschiebungshindernis geltend machen und aus der Haft entlassen werden würde.’“[87]

Eine Kampagne zur Abschaffung der Meldepflicht von These Walls Must Fall[88], hat das „Trauma und die Belästigung, die erniedrigende Natur des Systems und seine Schäden für die Gesundheit der Menschen, vor allem die psychische Gesundheit“ angeführt, wenn Menschen gezwungen sind, sich zu melden, vor allem während eines landesweiten Lockdowns. Nach The Independent sind „Asylbewerber*innen und Opfer von Menschenhandel […] gezwungen, trotz Einschränkungen durch den Lockdown Meilen in öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen, weil das Innenministerium bestimmt hat dass sie sich weiterhin persönlich bei Beamt*innen zu melden haben.“[89]

Inhaftierung und Abschiebung

UK Detention Estate 1970 – 2021

Eine aktuelle Übersicht über die Inhaftierung in Großbritannien kann hier beim Migration Observatory Project (MOP) gefunden werden.

Die Befugnis zur Inhaftierung von asylsuchenden Menschen, die auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten oder auf einen abgelehnten Antrag folgend, wurde erstmals mit dem Immigration Act 1971 eingeführt. Im Rahmen des Nationality, Immigration and Asylum Act 2002 wurde die Bezeichnung „Immigration Detention Centres“ formell in „Immigration Removal Centres“ geändert, um „die Rolle der Inhaftierung bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerber*innen und anderen zu reflektieren“.[90]

Nach Angaben des MOP schwankte die Zahl der inhaftierten Personen von 2009 bis 2019 zwischen etwa 24.000 und 32.000 pro Jahr.

Innerhalb der Immigration Detention Estate gibt es 9 „Immigration Removal Centres“ (IRCs): Brook House (Gatwick), Colnbrook (Middlesex), Dungavel House (Lanarkshire), Harmondsworth (Middlesex), Larne House (Antrim), Morton Hall (Lincolnshire), Manchester, Tinsley House (Gatwick) und Yarl’s Wood (Bedfordshire). Diese werden von privaten Unternehmen oder dem Her Majesty Inspectorate of Prisons verwaltet. Darüber hinaus gibt es mehrere stationäre Kurzzeit-Haftanstalten, in denen Personen bis zu 7 Tage vor ihrer Abschiebung, Freilassung oder Verlegung in ein IRC festgehalten werden können. Menschen können auch in Gefängnissen unter den Befugnissen des Immigration Act auf ihre Abschiebung wartend festgehalten werden, nachdem sie ihre strafrechtliche Verurteilung beendet haben.

Das Innenministerium erklärt, dass „die Inhaftierung in den meisten Fällen angemessen ist: um die Abschiebung zu bewirken; zunächst, um die Identität oder Anspruchsgrundlage einer Person festzustellen; oder wenn es Grund zu der Annahme gibt, dass die Person, die mit der Gewährung einer vorübergehenden Aufnahme oder Freilassung verbundenen Bedingungen nicht erfüllen wird.“ Außerdem wird die Inhaftierung angewendet, wenn eine „realistische Aussicht auf Abschiebung innerhalb einer angemessenen Frist“ besteht. In Großbritannien gibt es jedoch keine zeitliche Begrenzung für die Inhaftierung, was bedeutet, dass Menschen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden können. Während die meisten Menschen für weniger als zwei Monate festgehalten werden, wurde im Jahr 2019 eine Person inhaftiert, die 1.002 Tage lang festgehalten wurde. Laut der Association of Visitors to Immigration Detainees (AVID) gilt: „Unabhängig von den Umständen verursacht die Inhaftierung unter gefängnisähnlichen Bedingungen ohne zeitliche Begrenzung Ängste und Stress. Viele Menschen in Haft haben bereits einen traumatischen Hintergrund, und die psychologischen Auswirkungen der Inhaftierung sind absolut schädlich.“[91] Laut Detention Action wird „mehr als die Hälfte schließlich wieder in die britische Gemeinschaft entlassen, ohne dass ihre Inhaftierung einen Zweck erfüllt hat.“[92]

Um eine bessere Vorstellung zu geben: „Im Jahr 2019 wurden 24.512 Menschen aus der Haft entlassen. 30% wurden aus Großbritannien abgeschoben, was bedeutet, dass 70% der Inhaftierten wieder in die Gemeinschaft entlassen wurden“.[93]

Der Einsatz von Haftstrafen für Migrant*innen (immigration detention) wird als ineffektives und unmenschliches Verfahren stark kritisiert, bei dem Menschen im Wesentlichen unter administrativen Maßnahmen ohne Zeitbegrenzung inhaftiert werden. Bedenken werden oft im Hinblick auf die Unsicherheit und das Trauma geäußert, die durch die unbefristete Inhaftierung verursacht werden und die sich negativ auf die psychische Gesundheit und Wohlbefinden auswirken. Weitere Bedenken werden im Hinblick auf das Verhalten des Personals in den Haftanstalten, die Bedingungen innerhalb der Haftanstalten und den unzureichenden Zugang zu Rechtsberatung und Gesundheitsversorgung geäußert.

Charterflüge

Großbritannien wendet zwei Arten von Abschiebungsmechanismen an, zum einen durch den Einsatz kommerzieller Fluggesellschaften (siehe 6.2 für Informationen zu den Unternehmen, die von Abschiebungen profitieren), bei denen eine Person im selben Flugzeug wie regulär Reisende abgeschoben wird, und zum anderen mit einem privat gecharterten Flugzeug, bei dem das gesamte Flugzeug genutzt wird, um Menschen massenhaft in ein oder mehrere Länder abzuschieben. Charterflug-Abschiebungen wurden im Jahr 2001 eingeführt. Jedes Jahr werden mit Charterflügen etwa 2.000 Menschen aus Großbritannien abgeschoben. Diese Flüge starten fast immer mitten in der Nacht und sie erscheinen nie auf den Flugplänen oder im Internet. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, wer an Bord sein wird, wann die Abschiebungen stattfinden oder wohin die Maschine fliegen wird. Das Standardverhältnis von Wärter*innen zu Abgeschobenen auf Charterflügen ist 2:1.

Charterflüge sind besonders gewaltvoll. Das Innenministerium wendet ein Verfahren an, bei dem Menschen nach ihrer vermeintlichen Nationalität zusammengetrieben, inhaftiert und unter Anwendung von Gewalt in ein anderes Land transportiert werden, und zwar im Geheimen. Diese Charterflüge werden in großen Mengen im Voraus gebucht − und die Plätze müssen vom Innenministerium gefüllt werden −, was dazu führt, dass Menschen unrechtmäßig abgeschoben werden, ohne Rücksicht auf ihren Fall oder unter Berufung auf dubiose Gründe, die angeführt werden, um Menschen die Erlaubnis zum Bleiben zu verweigern. Die Notwendigkeit, Flüge zu füllen, bedeutet, dass administrative Fehler üblich sind − und in vielen Fällen werden Menschen in das Flugzeug gesetzt, obwohl sie ausstehende Berufungen haben.

Dublin III

Vor dem Brexit war die UK Unterzeichnerin der Dublin-III-Verordnung im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dublin III „ist eine EU-Verordnung, die den Staat bestimmt, der für die Entscheidung über einen in einem EU-Mitgliedstaat, Island, Norwegen, der Schweiz oder Liechtenstein gestellten Asylantrag zuständig ist“.[94] Zu den EU-Mitgliedsstaaten gehören: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Als die Brexit-Übergangszeit am 31. Dezember 2020 auslief, verlor die Regierung das Recht, asylsuchende Menschen in das EU-Land abzuschieben, in dem sie angekommen waren. Als Reaktion darauf und im Laufe des Jahres 2020 verschärfte das Innenministerium sein Abschieberegime gemäß der Verordnung und plante wöchentliche Abschiebungen trotz einer landesweiten Abriegelung inmitten einer globalen Pandemie. Der Schritt zog heftige Kritik von Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen auf sich, die argumentieren, dass die Regierung sich ihrer rechtlichen und moralischen Verantwortung entzog, ein ordnungsgemäßes Verfahren für die rechtmäßigen Asylanträge der Menschen durchzuführen.

„Freiwillige Rückkehr“

Der Einsatz von „freiwilligen Rückkehr“ wird als eine manipulative Form der Zwangsabschiebung kritisiert, die oft in Verbindung mit dem „feindlichen Umfeld“ eingesetzt wird. Daraus folgt, dass Menschen, die sich im schwierigen Prozess des Asylantrags befinden oder deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen Not und drohende Inhaftierung drohen, dazu gedrängt werden, eine Unterschrift für eine freiwillige Rückkehr zu leisten. Laut der Organisation Women Against Rape: „Wir haben herausgefunden, dass viele Frauen in Hinterzimmern, in der Haft oder wenn sie zur Unterschrift gingen, stundenlang festgehalten wurden, ihnen der Zugang zu einem*r Anwalt*Anwältin und manchmal sogar zu etwas zu trinken verweigert wurde und sie schikaniert, belästigt, bedroht, belogen und missbraucht wurden, um zu versuchen, sie dazu zu bringen, für eine ‚freiwillige‘ Rückkehr zu unterschreiben.“[95] Das Innenministerium finanziert und organisiert Reisen für die Menschen und bietet in einigen Fällen finanzielle Unterstützung für die „Reintegration“.

Eine Kampagne der All African Women’s Group (AAWG) gegen die freiwillige Rückkehr hat NGOs angeprangert, die mit dem Innenministerium zusammenarbeiten und Verträge mit diesem abgeschlossen haben, um von der Förderung und Unterstützung der „freiwilligen Rückkehr“ zu profitieren. Zum Beispiel erhält Refugee Action 16.000.000 Pfund pro Jahr, um den „choices-assisted voluntary return service“ zu fördern.[96] Außerdem wurde die Wohltätigkeitsorganisation Barnardo’s und St. Mungos dafür angeprangert, dass sie die Daten von obdachlosen Menschen an das Innenministerium weitergegeben haben.

„Familienrückführungsprozess“ („Family Return Process“)

Die All African Women’s Group hat auch den „Familienrückführungsprozess“ angeprangert, der oft als „freiwillig“ dargestellt wird, in Wirklichkeit aber Teil eines vierstufigen Prozesses ist, der zur Zwangsabschiebung führt.[97]

Sicherheit, Überwachung, Biometrische Technologie

Großbritannien verwendet eine Kombination aus „front end“ Werkzeugen, um die Grenze zu überwachen und Daten von migrierenden Menschen zu sammeln, und „back end“ Systemen, die die gesammelten Daten verarbeiten und verfolgen. Diese Datenbanken wie die Biometrics Database des Innenministeriums und die Case Information Database zeichnen Informationen wie persönliche Daten, DNA, Fingerabdrücke usw. auf.

Diese werden von verschiedenen Behörden eingesetzt, die im Rahmen des Grenzregimes tätig sind, und spielen eine Schlüsselrolle bei der Implementierung von Grenzkontrollen und Überwachungen. Laut Computer Weekly kann es sich bei den „front end“ Werkzeugen um „Mobiltelefon-Extraktionsgeräte, die zur Analyse der Metadaten von Migrant*innen und zum Zugriff auf ihren GPS-Standortverlauf verwendet werden; um Luftüberwachungsdrohnen zur Patrouille im Ärmelkanal; und um mobile biometrische Scangeräte, die in der Lage sind, Menschen schnell zu identifizieren und ihren Einwanderungsstatus zu überprüfen, handeln − all dies wird von privaten Unternehmen bereitgestellt.“[98]

Viele der beteiligten privaten Unternehmen sind weder transparent noch rechenschaftspflichtig in Bezug auf die Weitergabe und Sammlung von Daten oder deren Auswirkungen. Einem Bericht von Privacy International zufolge sind einige der beteiligten Tech-Firmen: IBM, Accenture, BAE Systems, Elbit Systems, Palantir, Deloitte Digital, Fujitsu, Northrop Grumman, Thales, Tekever, Cognizant und Leidos.[99]

Laut der Menschenrechts-NGO Liberty „haben in England und Wales mehr als die Hälfte der Polizeikräfte mobile Fingerabdruck-Scanner eingesetzt − Geräte, die vor Ort Ausweiskontrollen mit Einwanderungsdatenbanken abgleichend durchführen und die Beamt*innen zu Grenzschützer*innen machen.“[100]

Rechte von migrantischen Arbeiter*innen

Migrantische Arbeiter*innen in Großbritannien sind besonders stark von Arbeitsplatzunsicherheit, Diskriminierung und Ausbeutung durch Lohnabzüge, Verweigerung von Kranken- und Urlaubsgeld, niedrige Löhne und lange Arbeitszeiten sowie fehlende Informationen über Gesundheits- und Sicherheitsrechte betroffen, um nur einige zu nennen.[101] Obwohl migrantische Arbeiter*innen im öffentlichen Sektor und in essentiellen Dienstleistungsbereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Transportwesen, der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion eine wichtige Rolle spielen, gehören sie laut Manolo I. Abella von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), „zu den am meisten gefährdeten Menschen in der Gesellschaft, sie sind die am wenigsten Geschützten“.[102]

Im Jahr 2004 ertranken 21 undokumentierte chinesische Arbeiter*innen auf tragische Weise beim Pflücken von Herzmuscheln, einer Art von Muscheln in der Morcambe Bay im Nordwesten Englands. Die Arbeiter*innen, die nur sehr wenig Englisch sprachen und mit dem Ort und der Umgebung nicht vertraut waren, wurden von der ankommenden Flut erfasst und ertranken.

Laut dem Trades Union Congress (TUC) sind „mindestens 3,7 Millionen Arbeiter*innen in Großbritannien, etwa jede*r neunte der Arbeitskräfte, in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören Leiharbeiter*innen, Gelegenheits- und Saisonarbeiter*innen, diejenigen, deren Hauptbeschäftigung ein Null-Stunden-Vertrag ist, und Selbstständige, die weniger als den Nationalen Lebensunterhaltslohn erhalten“. Viele fühlen sich „weniger in der Lage, ihre Rechte am Arbeitsplatz einzufordern, da sie vielleicht Angst vor ihrem*r Arbeitgeber*in haben, sich nicht trauen, eine Forderung in englischer Sprache zu stellen, oder sich ihrer Rechte nicht bewusst sind.“[103]

Selbstorganisierte Gruppen wie The Voices of Domestic und Gewerkschaften wie die Independent Workers of Great Britain (IWGB) und United Voices of the World (UVW) setzen sich durch Kampagnen und Streiks für prekäre, einkommensschwache migrantische Arbeiter*innen ein, die im Gastgewerbe, in der Reinigung, im Sicherheitsdienst und in der „Gig Economy“ beschäftigt sind.

Historisch gesehen stehen migrantische Arbeiter*innen an der Spitze der antirassistischen und gewerkschaftlichen Organisierung. Zum Beispiel streikten 1976 asiatische und westindische Frauen bei Grunwick, einer Fotoverarbeitungsfabrik im Nordwesten Londons. Angeführt von Jayaben Desai streikten die Frauen wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Versuchen der Geschäftsführung, ihre Löhne zu kürzen. Die Streikenden forderten die Anerkennung der Gewerkschaft, und obwohl der Streik letztlich erfolglos war, wurde der ein Jahr dauernde Streik von anderen Arbeiter*innen wie Autoarbeiter*innen, Bergarbeiter*innen, Ingenieur*innen und Elektriker*innen unterstützt, die sich an den Streikposten aufstellten, während die Postangestellten sekundäre Maßnahmen ergriffen, indem sie die Post nicht an die Firma lieferten.[104]

EU und Post-Brexit

Überblick über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU

Um den „grenzindustriellen Komplex“ in Großbritannien aufrechtzuerhalten, existiert ein komplexes und kompliziertes Netzwerk von Macht- und Geldströmen. 1992 unterzeichnete das Vereinigte Königreich den Vertrag von Maastricht, mit dem die Europäische Union zusammen mit der Unionsbürgerschaft und der gemeinsamen Euro-Währung formell gegründet wurde. Die Position Großbritanniens innerhalb der EU war oft eine distanzierte, beispielsweise durch die Beibehaltung des Pfund Sterling und die Nichtteilnahme an mehreren Initiativen während der Zeit als Mitgliedsstaat.

Die UK hat im Allgemeinen versucht, ihre Souveränität gegenüber der EU zu bewahren, arbeitet aber zum eigenen Vorteil mit der EU zusammen. So hat sich das Vereinigte Königreich bei der Gründung von Frontex um eine Mitgliedschaft bemüht, wurde aber mit der Begründung abgelehnt, dass das Land nicht Teil des Schengen-Abkommens sei. Dennoch nahm das Vereinigte Königreich als Beobachter an den Sitzungen des Frontex-Verwaltungsrats teil und beteiligte sich an Frontex-Operationen wie den gemeinsamen „Rückführungsaktionen“, dem Austausch von Grenzüberwachungsdaten über das Eurosur-Überwachungssystem und dem Schengen-Informationssystem, das als Datenbank für die Speicherung und den Austausch von persönlichen Informationen über Personen im Zusammenhang mit Einwanderung oder Kriminalität dient. Seit dem Brexit hat sich das Vereinigte Königreich aus dem Abkommen zurückgezogen[105].

Im Jahr 2019 veröffentlichte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten seinen Bericht: „Responding to irregular migration: A diplomatic route“[106]. Die Antwort der Regierung wird dem Bericht im Jahr 2020 beigefügt. Das Dokument ist aufschlussreich für die zukünftigen kooperativen Beziehungen, die das Vereinigte Königreich nach dem Brexit in Bezug auf die Migration aufrechterhalten und aufbauen möchte.

Das Vereinigte Königreich und die EU unterzeichneten und vereinbarten eine „Politische Erklärung“[107], die eine vielschichtige Antwort auf die Migration beinhaltet, um die Koordination und die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere den EU-„Transitländern“, zu verbessern. Im Jahr 2020 unterzeichnete das Vereinigte Königreich einen bilateralen Migrationsaktionsplan[108] mit Griechenland, um „irreguläre Migration“, „Rückführungsprozesse“ und „organisierte Einwanderungskriminalität“ im Mittelmeerraum besser zu steuern. Dies ist eine Möglichkeit, mit der die UK versucht, die Migration aus „Transit“-Ländern in der Ferne einzudämmen. Während das Vereinigte Königreich derzeit nicht an EU-Operationen im Mittelmeer wie der Operation IRINI teilnimmt, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen umsetzt, hat es sich verpflichtet, die Umsetzung des Mandats zu überwachen, und beteiligt sich an der Überwachung und Ausbildung von Libyens sogenannter Küstenwache, wobei der Schwerpunkt auf „grundlegenden und fortgeschrittenen maritimen Fertigkeiten, Englischtraining und Schulungen zum humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten im Rahmen von SAR (Search and Rescue) und Strafverfolgung liegt.“

Im Rahmen dieser „Gemeinsamen Aktionspläne“ hat das Vereinigte Königreich Millionen von Pfund an Ressourcen für Migrations-„Interventionen“ investiert. Zum Beispiel „nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass es wichtig sei, zu verhindern, dass Migrant*innen Nordfrankreich erreichen. Die Interventionen des Vereinigten Königreichs zielen zunehmend darauf ab, Migrant*innen von der Küstenregion weg zu bewegen und weiter hinten auf der Route eine sekundäre Bewegung in Richtung Frankreich aus anderen Teilen des europäischen Festlands zu verhindern.“

Das Vereinigte Königreich erkennt außerdem das Risiko an, das andere Küstenstaaten darstellen können und versucht, sein Engagement mit Belgien, Spanien und den Niederlanden zu verbessern, wobei Investitionen „als Teil der wachsenden bilateralen operativen Verbindung“ getätigt werden. Der Bericht zeigt, dass ein großer Teil des Engagements vom Innenministerium und seinen Agenturen geleitet wird, wobei „das politische Personal der britischen Botschaften in Paris, Madrid, Brüssel und Den Haag dieser Arbeit höhere Priorität einräumt.“

Das Foreign and Commonwealth Office (FCO) arbeitet derzeit zusammen mit dem Department for International Development (DFID) und dem Home Office an der Entwicklung von Analysen und möglichen politischen Antworten auf die Bedrohung und die Auswirkungen des Klimawandels auf Gemeinschaften, insbesondere im Pazifik. Auch in Afrika gibt es Initiativen des Vereinigten Königreichs, wie z.B. die „Gemeinsame Sahel-Abteilung“, die sicherstellen soll, „dass die Sahelzone besser gerüstet ist, um auf Konflikte zu reagieren, dass sie darauf vorbereitet ist, die Auswirkungen von Stress und Schocks, einschließlich des Klimawandels, zu bewältigen, und dass eine weitere Verschlechterung verhindert wird, indem die Ursachen von Armut und Unsicherheit angegangen werden. Dieser gemeinsame Ansatz wird dazu beitragen, die Triebkräfte der irregulären Migration und den Schaden, den sie verursacht, zu reduzieren.“

Soft Power: Außenpolitik und Verteidigung

Der Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutet, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr bereit ist, die EU-Außenpolitik (GASP) zu unterstützen und daher keinen Rahmen für eine Einigung in zukünftigen außenpolitischen Debatten oder Herausforderungen hat. Daher wird die UK eine neue Richtlinie für die Zusammenarbeit mit der EU erarbeiten müssen. Ein Forschungsbriefing des House of Commons legt nahe, dass das Vereinigte Königreich einen „Ad-hoc“-Ansatz wählen wird, indem es sich an „breiteren Kanälen“ der Kommunikation mit der EU beteiligt.

Das Briefing spekuliert weiter, dass die außenpolitischen Beziehungen Großbritanniens außerhalb der EU darin bestehen werden, dass das Land seine „bilateralen und multilateralen diplomatischen Netzwerke und seine Mitgliedschaft und Teilnahme an internationalen Foren wie der UN, G7, G20, OECD und WTO nutzt, um seine außenpolitischen Ziele zu verfolgen.“[109]

Die EU wird von Großbritannien als „Soft Power“-Akteur mit dem Fokus auf „Krisenprävention, Krisenmanagement und Stabilisierung nach Konflikten“[110] betrachtet. „Harte“ Macht wird weiterhin im Zuständigkeitsbereich der NATO oder der „Koalitionen der Willigen“ liegen; während etwaige Defizite bei der Soft-Power-Projektion, die zuvor durch EU-Initiativen erreicht wurden, durch andere bilaterale oder multilaterale Rahmen ausgeglichen werden könnten“.[111]

Finanzierung

Laut einem House of Commons Research Briefing[112] war „2019 das letzte volle Jahr, in dem das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union (EU) war. Als Mitglied der EU leistete das Vereinigte Königreich Zahlungen oder Beiträge an den EU-Haushalt. Das Vereinigte Königreich erhielt auch Finanzmittel, oder Einnahmen, von der EU.“ Dies kann durch verschiedene soziale, wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme geschehen, wie z.B. das „Strukturförderungsprogramm“ zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in nationalen Regionen.

Auch hier heißt es im Briefing: „2019 leistete das Vereinigte Königreich einen geschätzten Bruttobeitrag (nach dem Rabatt) von 14,4 Mrd. £. Das Vereinigte Königreich erhielt 5,0 Mrd. £ an Einnahmen des öffentlichen Sektors aus der EU, so dass der Nettobeitrag des öffentlichen Sektors des Vereinigten Königreichs an die EU bei geschätzten 9,4 Mrd. £ lag.“

NGOs, Forschungsinstitute und unabhängige Organisationen sind ebenfalls auf die EU-Finanzierung angewiesen, die über die Europäische Kommission nach einem Wettbewerbsverfahren direkt an britische Organisationen vergeben wird. „In den letzten Jahren waren diese Mittel für Großbritannien etwa 1 bis 2 Milliarden Pfund wert. Unter Berücksichtigung dieser Einnahmen ergibt sich für Großbritannien ein durchschnittlicher Nettobeitrag von 7,7 Mrd. £ zwischen 2014 und 2018.“

Eine genaue Aufschlüsselung, woher das Geld aus der UK an die EU fließt und umgekehrt, ist hier nicht detailliert aufgeführt, aber ein Freedom of Information Request[113] (FOI) aus dem Jahr 2014 legt die Beiträge des Vereinigten Königreichs an Frontex wie folgt fest:

2012 − ca. €194.448
2013 − ca. €604.897
2014 − Das Vereinigte Königreich prognostiziert einen Beitrag von ca. 389.067 € für dieses Jahr

Ein Forschungsbriefing aus dem Jahr 2017 berichtet: „Das Innenministerium hat erklärt, dass das Vereinigte Königreich ’nicht zu den Verwaltungskosten von Frontex beiträgt‘, schätzt aber, dass die direkten finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs zwischen 2006 und 2015 ’stabil‘ bei 500.000 £ pro Jahr geblieben sind.“[114]

Die „Finanzvereinbarung“ oder das, was als Austritts- oder Scheidungsrechnung bezeichnet wird, legt fest, wie die UK und die EU die bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der jeweils anderen begleichen werden. Das Office for Budget Responsibility (OBR) schätzt, dass sich die Nettokosten für das Vereinigte Königreich auf 34 Milliarden Pfund belaufen könnten.

Der „Conflict, Stability and Security Fund“ ist ein „regierungsübergreifender Fond, der Aktivitäten zur Bekämpfung von Instabilität und zur Verhinderung von Konflikten, die die Interessen des Vereinigten Königreichs bedrohen, unterstützt und durchführt“[115] und auf Mittel in Höhe von über 1 Mrd. £ pro Jahr zugreifen kann.

Militarisierung der Grenze zwischen Großbritannien und Frankreich

Studien von Thom Tyerman und Travis Van Isacke zeigen, dass das Vereinigte Königreich konsequent die zunehmende Sicherung der externalisierten britischen Grenze in Nordfrankreich finanziert, mit „Ausgaben von über 315,9 Millionen Pfund zwischen 2010-16 und mehr als 45 Millionen Pfund seit der Unterzeichnung des Sandhurst-Vertrags im Jahr 2018.“[116] Die riesigen Summen, die im Laufe der Jahrzehnte bereitgestellt wurden, haben für kilometerlange Sicherheitszäune, Betonbarrieren, Überwachungstechnologie bezahlt und finanzieren über „eintausend französische Bereitschaftspolizist*innen, die permanent in Calais stationiert sind“.[117]

Im Jahr 2015 unterzeichneten Großbritannien und Frankreich ein Abkommen für „härtere Maßnahmen“ an der französisch-britischen Grenze, insbesondere in Calais und rund um den Eurotunnel, durch die Einrichtung eines gemeinsamen „Kontroll- und Kommandozentrums“. Die damalige Innenministerin Theresa May sagte, das neue Zentrum werde „unerbittlich die gefühllosen kriminellen Banden verfolgen und zerschlagen, die den Schmuggel von schutzbedürftigen Menschen erleichtern und von ihnen profitieren, oft unter völliger Missachtung ihres Lebens“.[118] Das Vereinigte Königreich zahlte 3,5 Millionen Pfund (fünf Millionen Euro) pro Jahr über zwei Jahre für die Maßnahmen des Abkommens. Laut BBC: „Im Juli 2015 kündigte das Vereinigte Königreich 2 Millionen Pfund für eine Sicherheitszone in Calais für nach Großbritannien fahrende Lastwagen und 7 Millionen Pfund für andere Sicherheitsmaßnahmen an.“[119] Im Jahr 2014 sagte die Regierung 12 Millionen Pfund über drei Jahre zu, um „Frankreich zu helfen“.

Im Jahr 2016 begannen französische und britische Behörden mit dem Bau der sogenannten „Großen Mauer von Calais“, einer vier Meter hohen Betonbarriere entlang der Hauptautobahn nach Calais, die Menschen daran hindern sollte, Fahrzeuge zu erreichen. Die Mauer kostete schätzungsweise 1,9 Millionen Pfund und wurde vom britischen Steuerzahler*in bezahlt.[120] Sie folgt auf den Einsatz eines Zauns, der als „National Barrier Asset“ in der Nähe des Kanal-Terminals in Coquelles bekannt ist und der der britischen Regierung gehört und von einem nicht identifizierten, geheimen Auftragnehmer transportiert wurde. Das „National Barrier Asset“ ist „eine Sammlung von temporären Sicherheitsbarrieren, die 2004 errichtet wurde, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, ‚hochkarätige Orte oder zeitlich begrenzte Veranstaltungen, wie z. B. politische Parteitage, vor Selbstmordattentaten mit Fahrzeugen zu schützen‘.[121]

Die BBC berichtet: „Der Hafen wird jetzt durch 5 m hohe Zäune mit Stacheldraht und Videoüberwachung geschützt, die Tore und die Außenanlagen werden von schwer bewaffneten französischen Bereitschaftspolizist*innen bewacht“ und für den Eurotunnel wurden „allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 9,2 Millionen Pfund für die Sicherheit ausgegeben, unter anderem für Zäune, Kameras, Infrarotdetektoren und zusätzliche Wachleute“.[122]

Im Jahr 2020 erreichte die Militarisierung des Kanals einen neuen Höhepunkt mit der Schaffung einer neuen Funktion mit der Bezeichnung „Clandestine Channel Threat Commander“, die Operationen zur gezielten Bekämpfung der Überfahrt von Kleinbooten nach Großbritannien leitete. Die Operation besteht aus einem koordinierten Ansatz mit den britischen Streitkräften, den Küstenpatrouillenschiffen und Zollkuttern der Border Force sowie den französischen Strafverfolgungsbehörden und der Küstenwache. Die Operation umfasst gemeinsame militärische Übungen zwischen der Royal Navy und französischen Kriegsschiffen sowie Luftüberwachung durch Flugzeuge der Royal Airforce.[123]

Die britischen Streitkräfte haben Frankreich auch mit militärischer Überwachungsausrüstung wie Drohnen, Wärmebildgeräten und Radartechnologie beliefert, um kleine Boote zu entdecken, die an der französischen Küste ins Meer einfahren.[124] Darüber hinaus werden Drohnen des portugiesischen IT-, Verteidigungs- und Raumfahrtunternehmens Tekever zur Überwachung des Ärmelkanals eingesetzt, um speziell nach migrantischen Bootsüberfahrten zu suchen.[125]

Im Oktober 2020 enthüllte der Guardian, dass das Innenministerium Versuche durchführt, Bootsüberfahrten zu blockieren, heißt es in dem Dokument: „Derzeit laufen Versuche, eine ‚Blockade‘-Taktik im Ärmelkanal auf der Mittellinie zwischen französischen und britischen Gewässern zu testen, ähnlich der australischen ‚Turn Back‘-Taktik, bei der Migrant*innenboote physisch daran gehindert würden (höchstwahrscheinlich durch ein oder mehrere britische RHIBs [Festrumpfschlauchboote]), in britische Gewässer einzufahren.“[126]

Zusätzlich zu dem groß angelegten militärischen Angriff auf die Freizügigkeit und die Rechte von Migrant*innen startete das Innenministerium eine Propaganda- und Werbekampagne, die sich gegen Menschen richtete, die per Boot Asyl suchten sowie gegen deren Rechtsvertreter*innen. Dies wurde von der UK Law Society, den Mitgliedern des Parlaments und der Öffentlichkeit weithin verurteilt.[127]

Der Sandhurst-Vertrag 2018

Der Vertrag ist ein Abkommen zur Grenzsicherung, das 2018 von der damaligen Premierministerin Theresa May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Militärakademie Sandhurst unterzeichnet wurde. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass die UK zusätzlich 44,5 Millionen Pfund (50 Millionen Euro) für Zäune, Videoüberwachung und Detektionstechnologie in Calais und anderen Häfen am Ärmelkanal zahlen wird.

Entwicklungshilfe und die Internationale Organisation für Migration (IOM)

Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten 2019: „Responding to irregular migration: A diplomatic route“[128] listet mehrere Förderprogramme auf, die im Mittelmeerraum und in Afrika angesiedelt sind; das erste ist das vom Department of International Development (DFID) mit 75 Millionen Pfund finanzierte Programm „Safety, Support and Solutions II“, das von der IOM betrieben wird. Das Programm ist mit 3 Millionen Pfund dotiert und unterstützt die „Reintegration“ von Menschen, die nach Nigeria „zurückgekehrt“ sind.

Im Jahr 2015 machte Verteidigungsminister Michael Fallon den Vorschlag, dass das britische Budget für Auslandshilfe verwendet werden sollte, um die „Massenmigration“ zu bekämpfen, indem er sagte: „Wir können unser Budget für Auslandshilfe nutzen, und dafür sollte es genutzt werden, um einige dieser Länder zu stabilisieren und diese Art von Massenmigration von ihnen fernzuhalten.“[129] Die Bemerkung offenbart die Art und Weise, wie Hilfsgelder explizit zur Abschreckung von Migration eingesetzt werden.

Ein Beispiel, das dieses Instrument hervorhebt, ist der EU-Notfalltreuhandfonds für Afrika (EUTF), zu dem das Vereinigte Königreich im Jahr 2020[130] 35 Millionen Euro beisteuerte. Der Fond zielt darauf ab, „die Ursachen der irregulären [oder undokumentierten] Migration zu bekämpfen“, indem er die Stabilität und ein „besseres Migrationsmanagement“ in den Regionen fördert, aus denen die Migrationsrouten kommen: die Sahelzone und der Tschadsee, das Horn von Afrika und Nordafrika.

Die britische Regierung setzt auch die ‚Illegale Migrationsstrategie‘ um, die „zum Teil aus dem Hilfsbudget finanziert wird“ und deren Ziel es ist, „die Zahl der irregulären Migrant*innen, die in Europa und Großbritannien ankommen, zu begrenzen“, und zwar durch den Einsatz mehrerer Programme, die auf Vertreibung, Instabilität und humanitäre Maßnahmen abzielen. „Die Regierung hat erkannt, dass sie, um die globale Migration zu beeinflussen, in die Gestaltung der breiteren internationalen Reaktion investieren muss.“[131]

Die IOM unterhält eine langjährige Beziehung zum Vereinigten Königreich und führt Programme wie „Unterstützte freiwillige Rückkehr, Bekämpfung des Menschenhandels, Forschung zu Migration, Neuansiedlung von Flüchtlingen und Migration für Entwicklung“ durch. Die wichtigsten Projekte mit dem Vereinigten Königreich sind jedoch das Facilitated Reintegration Scheme (FRS) und die freiwillige Rückkehr und die Wiedereingliederung von Opfern des Menschenhandels aus EE/EAs.

„Unterstützte freiwillige Rückkehr“ („Assisted Voluntary Returns“ AVR)

Assisted Voluntary Returns (AVR) wurden 1999 eingeführt und von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Innenministeriums durchgeführt. Der Prozess beinhaltet administrative, logistische und finanzielle Unterstützung für die Erleichterung der Rückkehr sowie Wiedereingliederungshilfe. „IOM UK bietet auch Transithilfe für Flüchtlinge und Migrant*innen am Flughafen Heathrow.“

„Im Jahr 2019 verließen 19.000 Menschen das Vereinigte Königreich (UK) über erzwungene oder freiwillige Rückkehr, der niedrigste Jahreswert seit 2014. Im Jahr 2018 gab es 7.400 erzwungene Rückführungen, 22 % weniger als im Vorjahr − und das niedrigste Jahresniveau seit 2004 − aufgrund von Änderungen in den Einwanderungssystemen, wie z. B. einem geringeren Einsatz von Inhaftierungen. Freiwillige Rückführungen machen immer noch den größten Anteil aller Rückführungen aus.“[132],[133]

Welche Rolle spielen (welche) NGOs?

Überblick über NGOs

Die staatliche Unterstützung für Migrant*innen in Großbritannien ist entweder stark gekürzt, nicht vorhanden oder von der Regierungsagenda abhängig. Daher ist der Bedarf an unabhängigen Organisationen gestiegen, die wesentliche Unterstützungsleistungen ermöglichen. Hier sind eine Handvoll dieser NGOs, die rechtliche und medizinische Unterstützung sowie Ressourcen für Menschen anbieten, die sich im Einwanderungs- und Asylsystem bewegen.

Bail for Immigration Detention (BID)

BID ist eine unabhängige Wohltätigkeitsorganisation, die sich gegen Einwanderungshaft in Großbritannien einsetzt, indem sie Migrant*innen in Haft und Gefängnissen rechtlich berät und vertritt, um ihre Freilassung zu erreichen. BID bietet auch Forschung und politische Lobbyarbeit, um Veränderungen zu bewirken.[134]

Recht auf Verbleib (Right to Remain)

Right to Remain ist eine unabhängige Wohltätigkeitsorganisation, die „Informationen, Ressourcen, Schulungen und Unterstützung anbietet, um Menschen zu helfen, ihr Bleiberecht zu erhalten.“[135] Eine wichtige Ressource, die von der Organisation entwickelt wurde, ist das „Right to Remain Toolkit“, ein kostenloser Leitfaden zu den Rechtssystemen und Verfahren der britischen Einwanderung. Colin Yeo, Anwalt für Einwanderungsrecht und Gründer des Blogs Free Movement, sagt: „Das Right to Remain Toolkit hilft Migrant*innen, die ihre Rechtsposition in Großbritannien verstehen und verteidigen wollen. Es ist eine großartige Ressource und ich kann es sehr empfehlen“.[136]

Medizinische Gerechtigkeit

Medical Justice bietet Menschen, die sich in unbestimmter Haft befinden, medizinische Hilfe an. Aufgrund der unzureichenden medizinischen Versorgung und der traumatischen Bedingungen, denen die Menschen in der Haft ausgesetzt sind, kommt es häufig zu schweren psychischen und physischen Erkrankungen. Medical Justice beschäftigt ehrenamtliche Mediziner*innen, die die Erfahrungen der Menschen in der Haft dokumentieren, um sie bei ihren Asylanträgen zu unterstützen und ihre Misshandlungen anzufechten.[137]

Joint Council for the Welfare of Immigrants (JCWI)

JCWI ist eine Wohltätigkeitsorganisation, die daran arbeitet, „ungerechte Gesetze und Praktiken, die Rechte einschränken und zu Diskriminierung führen, herauszufordern“. Die Wohltätigkeitsorganisation recherchiert und entwickelt Ressourcen zur Beeinflussung der Politik und der Debatte über Migration; sie bietet Rechtsberatung, Schulungen und Kapazitätsaufbau zur Unterstützung progressiver Bewegungen an der Basis und auf nationaler Ebene.[138]

Lokale Zentren für Migrant*innen

In ganz Großbritannien wurden in Gemeinden und Bezirken lokale Zentren für Migrant*innen eingerichtet, um Geflüchteten und Asylbewerber*innen, die eine kostenlose Beratung zu den Themen Einwanderung, Sozialhilfe und Gesundheit benötigen, wichtige Unterstützung zu bieten.

Auch an der französischen und belgischen Grenze sind britische Nichtregierungsorganisationen aktiv, wie z.B. Care4Calais, eine ehrenamtlich geführte Wohltätigkeitsorganisation, die Menschen auf der Flucht in Frankreich und Belgien dringend benötigte Unterstützung bietet. Eine andere Gruppe, Human Rights Observers, hat maßgeblich dazu beigetragen, die Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die an den Menschen im Exil in Calais und Grande-Synthe, Nord-Pas de Calais, begangen werden.

Wirtschaftliche Interessen? Wer profitiert?

Private Sicherheitsfirmen

Einwanderungsgewahrsam

Laut einer Untersuchung von Corporate Watch bezahlten private Sicherheitsfirmen, die einige der britischen Einwanderungsgefängnisse verwalten, den Gefangenen weniger als 1 Pfund pro Stunde, um zu kochen und zu putzen. Diese ausbeuterische Praxis bedeutete, dass die Unternehmen Millionen von Pfund an billigen Arbeitskräften einsparten.[139]

In der Gewahrsamsdienstverordnung 15/2008 wurde der Lohnsatz festgelegt:

„Es gibt zwei Stufen des Lohnsatzes:

a. Routinearbeit wird mit einem Stundensatz von £1,00 bezahlt.
b. Spezifizierte Projekte werden mit einem Stundensatz von £1,25 vergütet.“

Es gibt 6 „Immigration Removal Centres“ (IRC), die von privaten Unternehmen betrieben werden: Brook House IRC und Tinsley House IRC in der Nähe des Flughafens Gatwick, die von der G4S Group verwaltet werden; Harmondsworth und Colnbrook IRC in der Nähe des Flughafens Heathrow, die von Mitie verwaltet werden; Dungavel in Lanarkshire, das von der GEO Group betrieben wird und Yarl’s Wood Immigration Removal Centre in Bedfordshire, das von Serco betrieben wird. Das Pennine House Immigration Reception Centre am Flughafen Manchester und das Larne House Immigration Reception Centre in Antrim werden beide von Tascor, einer Tochtergesellschaft von Capita, betrieben.

Das Morton Hall Immigration Removal Centre, in der Nähe von Newark on Trent, wird vom Her Majesty’s Prison Service betrieben. Trotzdem beschäftigten die beiden von der Regierung betriebenen Zentren, Dover (2015 geschlossen) und Morton Hall, auch Inhaftierte für £1 pro Stunde, was potenziell mehr als £1,4 Mio. pro Jahr einspart.

Laut The Guardian „zeigten Zahlen des Innenministeriums, dass im Mai dieses Jahres Inhaftierte in Zentren, die von Serco, G4S und anderen Auftragnehmern betrieben werden, fast 45.000 Arbeitsstunden für eine Gesamtvergütung von fast £45.500 leisteten. Wären sie nach dem nationalen Mindestlohn bezahlt worden, hätten die Kosten mehr als 280.000 Pfund betragen.“[140]

Der Einsatz von Abschiebehaft ist nicht einfach ein Mechanismus, um aus politischer oder nationaler „Besorgnis“ heraus zu inhaftieren und abzuschieben, sondern als profitable Intervention, um „finanziellen Wert aus Migrant*innen herauszuholen“. Laut Josefine Brons belaufen sich die Verträge zwischen dem Innenministerium und den Privatunternehmen Mitie, G4S, Serco und GEO auf 243 Millionen Pfund pro Jahr. Ähnlich der Blaupause des ‚Gefängnis-Industriekomplexes‘ zitiert Brons: „Private Auftragnehmer*innen beschäftigen zudem 1,2 Millionen Menschen im sparsamen Großbritannien, was das politische Kapital der Migrations-‚Sicherheits‘-Lobby nur erhöht. Die Verflechtung von privaten Unternehmen und dem öffentlichen Sektor hat die großen Sicherheitsfirmen ‚zu groß zum Scheitern‘ gemacht, da das Outsourcing die Abhängigkeit der Regierung von privaten Unternehmen verstärkt.“[141]

Die Abschiebemaschinerie

Private Unternehmen sind auch in die Verwaltung des Abschieberegimes involviert und eskortieren die Menschen von der Abschiebehaft zum Flugzeug und nach Übersee. Menschen auf Abschiebeflügen werden immer von Wachleuten begleitet, in einem Verhältnis von 2 Wachleuten für jede abgeschobene Person.

Der Guardian berichtet, dass „zwischen Mai 2005 und November 2006 G4S mehr als 9 Millionen Pfund für Übersee-Begleitdienste bezahlt wurde.“ G4S sagte: „Wir haben derzeit [einen] Vertrag für Übersee-Eskorte. Wir buchen zwar Flüge für Linien- und Charter-[Rückführungen], tun dies aber über den vom Innenministerium beauftragten Lieferanten.“[142]

Im Oktober 2010 ermordeten G4S-Wachleute ungestraft Jimmy Mubenga, als sie ihn mit übermäßiger Gewalt auf einem British-Airways-Flug nach Angola festhielten. Die erzwungene Abschiebung fand auf einem kommerziellen Flug mit mehreren Augenzeug*innen statt, wobei ein*e Hauptzeuge*in beschrieb, dass er „im hinteren Teil des Flugzeugs schrie“. Er sagte: „Sie werden mich umbringen“. In seinen letzten Momenten soll Jimmy Mubenga gesagt haben, er könne nicht mehr atmen“. Er brach im Flugzeug zusammen und wurde in das Krankenhaus in Großbritannien gebracht und später für tot erklärt.[143]

Politico berichtete: „Die britische Regierung bereitet sich darauf vor, öffentliche Aufträge in Höhe von zig Millionen Pfund zu vergeben, um abgeschobene ‚illegale‘ Migranten*innen in ihren Heimatländern wieder einzugliedern. Das Innenministerium hofft, Transport, Unterkunft, medizinische und juristische Dienstleistungen aus dem privaten Sektor zu sichern, und könnte den Rückkehrer*innen helfen, Zugang zu Bildung zu erhalten und Unternehmen zu gründen, da die Regierung versucht, ihr Abschiebungsregime zu verschärfen.“[144]

Transport und Logistik

Carlson Wagonlit Travel ist ein privates Reiseunternehmen und verwaltet seit 2004 das elektronische Buchungssystem des Innenministeriums für Charterflug-Abschiebungen. Laut Corporate Watch „begann der aktuelle Sieben-Jahres-Vertrag im Wert von 5,7 Millionen Pfund im November 2017 und läuft bis Oktober 2024 (vorausgesetzt, die zweijährige Verlängerungsfrist wird nach den ersten fünf Jahren in Anspruch genommen). Das Innenministerium schätzte in der Vertragsankündigung, dass es über diesen Zeitraum von sieben Jahren 200 Millionen Pfund für Abschiebetickets und Charterflüge ausgeben wird.“[145]

Fluggesellschaften

Das Innenministerium nutzt mehrere verschiedene Fluggesellschaften, um sein Abschieberegime durchzuführen, von Charterfluggesellschaften wie Titan Airways, bis hin zu kommerziellen Fluggesellschaften wie British Airways, Easyjet, Kenya Airways, Ethiopian Airlines, Qatar Airways, Turkish Airlines und Royal Jordanian.

Virgin Airlines gab 2018 öffentlich bekannt, dass sie aufgrund der anhaltenden Kampagnen der Gruppe „Lesbians and Gays Support the Migrants“ keine Abschiebeflüge aus Großbritannien mehr durchführt.

Laut The Guardian sagte British Airways im Jahr 2018, dass sie „eine gesetzliche Pflicht unter dem Immigration Act 1971 hat, Personen zu entfernen, wenn sie vom Innenministerium dazu aufgefordert werden.“[146] Aber Beweise zeigen, dass viele Pilot*innen sich geweigert haben, mit Menschen zu fliegen, die an Bord ihres Flugzeugs abgeschoben werden, und es gibt „keine aufgezeichneten Fälle, in denen jemand jemals für die Weigerung strafrechtlich verfolgt wurde.“[147]

Unterkünfte

Das Innenministerium schließt über UK Visas and Immigration (UKVI) Verträge mit mehreren Anbieter*innen von Wohnungsdienstleistungen ab, darunter lokale Behörden, Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter*innen. Die Anbieter*innen sind verantwortlich für „die Übernahme der Kosten für Heizung, Licht und Wasser sowie der Gemeindesteuer in den zugewiesenen Räumlichkeiten.“

Im Jahr 2012 wurden alle Unterkünfte von privaten Unternehmen im Rahmen von sechs Verträgen namens COMPASS (Commercial and Operational Managers Procuring Asylum Support Services) bereitgestellt. Die Verträge wurden an verschiedene Regionen der UK vergeben: G4S für Nordostengland, Yorkshire and the Humber, Midlands und Ostengland; Serco für Schottland und Nordirland und Nordwestengland; und Clearsprings Group für Wales und Südwestengland, London und Südostengland.

Der Bericht des Innenausschusses im Jahr 2018 wies darauf hin, dass „obwohl das System der drei Provider an der Oberfläche einfach aussieht, darunter ein komplexes Netzwerk von Auftragnehmer*innen, Unterauftragnehmer*innen und Hunderten von privaten Vermieter*innen liegt.“

Laut der britischen Wohltätigkeitsorganisation Shelter „hat der*die Anbieter*in der Unterkunft auch andere Unterstützungspflichten für die Asylsuchenden, einschließlich der Information über lokale Dienstleistungen. Es gibt keine formale Vereinbarung zwischen dem*der Unterkunftsanbieter*in und dem*der Asylbewerber*in, und die asylsuchende Person hat keine Sicherheit des Mietverhältnisses und kann sich nicht auf stillschweigende Reparaturverpflichtungen verlassen.“[148]

Allerdings: „Die Unterkünfte entsprechen häufig nicht den Bedürfnissen der unterstützten Personen, insbesondere derjenigen mit Kindern oder Mobilitäts- und Gesundheitsbedürfnissen. Asylunterkünfte wurden wiederholt dafür kritisiert, dass sie keine Sicherheit, keine Achtung der Privatsphäre und kein grundlegendes Maß an Hygiene und Sicherheit bieten, insbesondere für Frauen.“[149]

COMPASS endete im Jahr 2019 und wird nun durch AASC (Asylum Accommodation and Support Services Contract) ersetzt. Der Gesamtwert der Verträge für die drei Anbieter sind[150]:

Serco: £2 109 000 000
Mears: £1 448 000 000
Clearsprings: £996 000 000

Welchen Widerstand gibt es?

Anti-Inhaftierung und Anti-Abschiebung

Abschiebehaftanstalten sind seit jeher Orte des migrantischen Kampfes und Widerstands. Im Laufe der Jahrzehnte hat der Widerstand eine Vielzahl von Formen angenommen: in alltäglichen Akten der Verweigerung und Solidarität, Sitzstreiks, Hungerstreiks und Aufständen[151]. Diese Widerstände waren entscheidend für die Bekanntmachung und Mobilisierung von Kampagnen zur Beendigung der Einwanderungshaft.

Laut Bill Mackeith von der Campaign to Close Campsfield: „Bei mehreren Gelegenheiten breiteten sich Massenhungerstreiks von einem Zentrum zu anderen aus. Bei einer Reihe von Gelegenheiten befreiten sich Menschen, indem sie über die Stacheldrahtzäune kletterten oder Tore aufbrachen. In Campsfield, Yarl’s Wood, Harmondsworth und Haslar gab es große Proteste, bei denen manchmal Feuer gelegt wurde. Im Jahr 2002 wurde die Hälfte von Yarl’s Wood, dem damals größten Gefangenenlager Europas, niedergebrannt.“[152]

Oft fanden Lärmdemonstrationen vor den Zentren statt, bei denen Hunderte, manchmal auch Tausende von Menschen draußen protestierten. Es gibt weiterhin Gruppen und Bewegungen, die sich seit den 1990er Jahren auf verschiedene Weise für die Schließung von Haftanstalten und Reformen einsetzen. Einige von ihnen sind:

SOAS Detainee Support, No Borders UK, Movement for Justice, All African Women’s Group, South Yorkshire Migrant and Asylum Action Group und Abolish Detention Hassockfield.

Direkte Aktionen gegen Abschiebungen von Gruppen wie No Borders und Stop Deportations richteten sich bei mehreren Gelegenheiten gegen Charterflüge. In Verbindung mit Menschen, die mit Tickets inhaftiert waren, blockierten Aktivisten den Eingang des Harmondsworth und Colnbrook IRC, um die Zwangsabschiebung von Menschen in den Irak zu verhindern.[153]

Stansted 15

Im März 2017 sollte ein Charterflug der Titan Airways 60 Menschen aus Großbritannien nach Nigeria und Ghana abschieben. In der Nacht der geplanten Abschiebung brachen 15 Personen in den Flughafen Stansted ein, indem sie ein Loch in den Zaun schnitten, zum Flugzeug gingen und eine Lock-On-Ausrüstung sowie ein Stativ benutzten, das auf dem Vorfeld, wo das Flugzeug geparkt war, aufgestellt war. Sie blieben dort 10 Stunden lang und hinderten den Flug daran, in dieser Nacht abzufliegen. Sie wurden daraufhin angeklagt, vor Gericht gestellt und für schuldig befunden, die „Sicherheit des Flughafens gefährdet“ zu haben, gemäß dem Aviation and Maritime Security Act von 1990. Im Januar 2020 gewannen die 15 ihre Berufung gegen ihre Verurteilung.

Anti-Raids

Anti-Raids ist ein Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die Informationen über den Widerstand gegen eine Razzia bei Einwanderer*innen erstellen und mit lokalen Gemeinschaften teilen. „Die Informationen umfassen Warnungen über Razzien, praktische und rechtliche Ressourcen sowie Geschichten und Beispiele von Widerstand.“[154]

Kampagnen

Zu den aktuellen Kampagnen gegen die Grenzindustrie gehören:

Eine von SOAS Detainee Support (SDS) geführte Kampagne, um gegen die vermehrten Abschiebungen durch die Fluggesellschaft TUI zu protestieren. Laut SDS „hat TUI als Teil der Operation Sillath das Innenministerium bei der Abschiebung von Neuankömmlingen nach Großbritannien über die Kanalroute unterstützt. Diese Abschiebungen werden fortgesetzt.“

Eine von Lesbians and Gays Support the Migrants geführte Kampagne gegen Abschiebungen, die von British Airways durchgeführt werden. Die Gruppe „ist inspiriert von der Solidarität, die Lesbians and Gays Support the Miners in den 1980er Jahren gezeigt haben, und tief besorgt über die brutale Behandlung von Migrant*innen in Großbritannien und Europa“. Es ist bekannt, dass British Airways „immer noch vertragliche Vereinbarungen mit dem Innenministerium eingeht, um Menschen freiwillig zu deportieren, um Gewinne zu machen“.[155]

Feindliche Umgebung

Zu den Kampagnen zum Widerstand gegen die feindliche Umgebung gehören:

Unis Resist Border Controls (URBC), „eine nationale Kampagne, die sich aus britischen, EU- und Nicht-EU-Studierenden, Migrant*innen, Dozent*innen und Universitätsmitarbeiter*innen zusammensetzt, die sich gegen die Überwachung durch das Innenministerium, die feindliche Umgebung und die Grenzkontrollen auf dem britischen Campus wehren.“[156]

Against Borders for Children (Schools ABC) ist eine Koalition von Eltern, Lehrer*innen, Schulen und Aktivist*innen, deren Ziel es ist, „die ab September 2016 geltende Politik des Bildungsministeriums rückgängig zu machen, Informationen über das Geburtsland und die Nationalität von 8 Millionen Kindern in England zu sammeln, um eine ‚feindliche Umgebung‘ für migrantisierte Kinder in Schulen zu schaffen.“[157]

Die Kampagne „Patients not Passports“ ist „ein Toolkit, das Menschen dabei unterstützen soll, sich für Menschen einzusetzen, die mit Gebühren für NHS-Versorgung konfrontiert sind, und Maßnahmen zu ergreifen, um Einwanderungskontrollen und Vorabgebühren im NHS zu beenden.“[158]

Migrationsstatistiken und weitere Quellen

Migration (EU und Nicht-EU)

Inhaftierung und Abschiebung

Asyl

Finanzielle Unterstützung

 

Anmerkung: Der Text ist im Original hier auf Englisch veröffentlicht. Alle Zitate haben wir in der deutschen Übersetzung mit * gegendert.

Fußnoten

[1] http://news.bbc.co.uk/democracylive/hi/guides/newsid_8184000/8184099.stm

[2] https://country.eiu.com/article.aspx?articleid=350869018&Country=United+Kingdom&topic=Summary&subtopic=Fact+sheet

[3] https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-18027954

[4] https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20121002235036/http://www.direct.gov.uk/en/Governmentcitizensandrights/UKgovernment/Devolvedgovernment/DG_073306

[5] https://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20121003003526/http://www.direct.gov.uk/en/Governmentcitizensandrights/LivingintheUK/DG_10012517

[6] https://www.independent.co.uk/news/uk/austerity-end-over-tories-pay-cap-what-it-over-public-spending-explained-a7825726.html

[7] https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24636&LangID=E

[8] https://www.bbc.co.uk/news/explainers-55180293

[9] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-8866/

[10] https://www.theguardian.com/books/2011/oct/19/end-myths-britains-imperial-past

[11] https://www.versobooks.com/blogs/4390-how-british-police-and-intelligence-are-a-product-of-the-imperial-boomerang-effect

[12] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1905/13/pdfs/ukpga_19050013_en.pdf

[13] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/Geo5/4-5/17/enacted

[14] Beziehungen zwischen Personen, die unterschiedlich rassifiziert werden

[15] Ehe zwischen Personen, die unterschiedlich rassifiziert werden

[16] Baldwin, M.P. (2001) ‘Subject to Empire: Married Women and the British Nationality and Status of Aliens Act’ in Journal of British Studies, 40: 522-556.

[17] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/650994/Background-information-on-nationality-v1.0EXT.pdf

[18] Coloured people beschreibt Personen, die als nicht-weiß gelesen werden

[19]http://hansard.millbanksystems.com/westminster_hall/2003/mar/19/immigration#S6CV0401P0_20030319_WH_34

[20] Gesetzgebung, die als weiß gelesene Menschen bevorzugt

[21] https://www.independent.co.uk/voices/windrush-dexter-bristol-death-scandal-immigration-home-office-a9146221.html

[22] http://hansard.millbanksystems.com/commons/1965/feb/09/immigrants-to-united-kingdom#S5CV0706P0_19650209_HOC_64

[23] https://www.nationalarchives.gov.uk/cabinetpapers/themes/commonwealth-immigration-control-legislation.htm

[24] Gleichheit zwischen allen Menschen entgegen der rassistischen Konstruktionen ungleicher Wertigkeiten von Menschen

[25] http://www.runnymedetrust.org/histories/race-equality/38/commonwealth-immigration-act-1968.html

[26] https://www.theguardian.com/politics/2002/jan/01/uk.race

[27] http://www.runnymedetrust.org/histories/race-equality/47/immigration-act-1971.html

[28] https://cain.ulster.ac.uk/faq/faq2.htm

[29] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/1981/61

[30] https://www.runnymedetrust.org/histories/race-equality/61/british-nationality-act-1981.html

[31] https://www.theguardian.com/politics/2003/aug/06/society.labour

[32] https://theconversation.com/how-new-labour-made-britain-into-a-migration-state-85472

[33] https://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2009/jan/13/immigration-asylum-act

[34] https://www.theguardian.com/politics/2004/may/21/homeaffairs.uknews

[35] https://www.legislation.gov.uk/ukpga/2002/41/contents

[36] https://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2009/jan/15/nationality-immigration-asylum-act

[37] https://www.statewatch.org/news/2003/april/uk-the-worst-law-yet-the-nationality-immigration-and-asylum-act-2002/

[38] https://www.theguardian.com/commentisfree/libertycentral/2009/jan/15/civil-liberties-immigration

[39] https://www.hrw.org/news/2021/03/02/uk-supreme-court-has-failed-shamima-begum

[40] https://www.theguardian.com/uk-news/2017/nov/28/hostile-environment-the-hardline-home-office-policy-tearing-families-apart

[41] https://www.theguardian.com/uk/2007/may/16/immigration.immigrationandpublicservices

[42] https://www.jcwi.org.uk/the-hostile-environment-explained

[43] https://www.theguardian.com/uk-news/2018/aug/27/hostile-environment-anatomy-of-a-policy-disaster

[44] https://www.ippr.org/research/publications/access-denied

[45] https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/apr/16/windrush-generation-shameful-treatment-racism

[46] https://www.theguardian.com/uk-news/2018/apr/16/immigration-law-key-clause-protecting-windrush-immigrants-removed-in-2014

[47] https://www.theguardian.com/uk-news/2018/apr/16/immigration-law-key-clause-protecting-windrush-immigrants-removed-in-2014

[48] https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=ca460937-3c04-4d18-9034-4b962602e936

[49] https://eachother.org.uk/immigration-act-2016-plain-english/

[50] https://www.biicl.org/documents/1531_faq_-_brexit_and_uk_refugee_law_and_policy.pdf?showdocument=1

[51] https://www.gov.uk/government/speeches/global-britain-is-leading-the-world-as-a-force-for-good-article-by-dominic-raab

[52] https://www.freemovement.org.uk/a-first-look-at-the-new-plan-for-immigration/

[53] https://twitter.com/RefugeeAction/status/1374741824544342018?

[54] https://www.unhcr.org/uk/asylum-in-the-uk.html

[55] https://www.infomigrants.net/en/post/31083/uk-government-announces-details-of-new-plan-for-immigration

[56] https://www.gov.uk/government/speeches/home-secretarys-statement-on-the-new-plan-for-immigration

[57] https://www.freemovement.org.uk/a-first-look-at-the-new-plan-for-immigration/

[58] https://www.thetimes.co.uk/article/asylum-lawyers-must-pay-for-hopeless-deportation-appeals-slsxqt6k9

[59] Gleichheit zwischen allen Menschen entgegen der rassistischen Konstruktionen ungleicher Wertigkeiten von Menschen

[60] https://www.theguardian.com/world/2021/apr/19/no-10-race-report-tries-normalise-white-supremacy-un-experts

[61] https://irr.org.uk/article/irr-responds-to-commission-race-ethnic-disparities-report/

[62] https://homeofficemedia.blog.gov.uk/2017/07/11/fact-sheet-the-uks-juxtaposed-border-controls/

[63] https://www.bbc.co.uk/news/uk-29074736

[64] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2020/10/border

[65] https://irr.org.uk/wp-content/uploads/2020/11/Deadly-Crossings-Final.pdf

[66] https://www.infomigrants.net/en/post/29579/2021-migrants-continue-to-cross-channel-in-hope-of-reaching-uk                                                                             

[67] https://www.independent.co.uk/news/world/europe/channel-crossing-border-calais-economic-migrants-refugees-b555289.html

[68] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2020/10/border

[69] https://www.theguardian.com/global-development/2021/may/10/calais-smuggler-gangs-channel-migrants-uk-security

[70] https://www.ft.com/content/c5636123-db8c-4246-a663-eae6bb3468ea

[71] https://www.infomigrants.net/fr/post/31083/uk-government-announces-details-of-new-plan-for-immigration

[72] https://www.unhcr.org/afr/excom/scip/3ae68ccd10/note-non-refoulement-submitted-high-commissioner.html

[73] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/sn01909/

[74] https://righttoremain.org.uk/toolkit/claimasylum/

[75] https://www.theguardian.com/law/2018/jul/19/lack-legal-aid-puts-asylum-seekers-lives-at-risk-charity-warns

[76] https://righttoremain.org.uk/toolkit/asylumiv/

[77] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/sn01403/#:~:text=The%20percentage%20of%20asylum%20applicants,dropping%20to%2048%25%20in%202019.

[78] https://www.bmj.com/content/350/bmj.h1775/rr

[79] https://www.theguardian.com/world/2017/apr/09/its-a-shambles-data-shows-most-asylum-seekers-put-in-poorest-parts-of-britain

[80] https://www.bbc.co.uk/news/uk-england-london-56126416

[81] https://publications.parliament.uk/pa/cm5801/cmselect/cmhaff/562/56202.htm

[82] https://novaramedia.com/2020/10/01/asylum-seekers-isolated-in-hotels-are-facing-far-right-violence/

[83] https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/asylum-home-office-far-right-b1826012.html

[84] https://www.unhcr.org/uk/news/latest/2021/2/602697684/covid-outbreaks-at-asylum-seekers-barracks-a-major-concern-to-unhcr-uk.html

[85] https://www.bbc.co.uk/news/uk-england-kent-56325360

[86] https://www.bbc.co.uk/news/uk-england-kent-56325360

[87] https://corporatewatch.org/uk-deportations-2020-how-ba-easyjet-and-other-airlines-collaborate-with-the-border-regime/

[88] https://detention.org.uk/abolish-reporting/

[89] https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/asylum-seekers-home-office-travel-lockdown-uk-b1723721.html

[90] https://www.politics.co.uk/reference/immigration-removal-detention-centres/

[91] http://www.aviddetention.org.uk/immigration-detention/what-immigration-detention

[92] https://detentionaction.org.uk/about-detention/centres/

[93] http://www.aviddetention.org.uk/immigration-detention/what-immigration-detention

[94] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/909412/dublin-III-regulation.pdf

[95] https://womenagainstrape.net/bullied-into-voluntary-returns/#more-1875

[96] https://www.refugee-action.org.uk/wp-content/uploads/2016/11/Refugee_Action_Annual_Report_for_year_end_31_March_2.pdf

[97] https://refugefromrapeanddestitution.blog/2019/05/09/stop-the-forced-deportation-of-a-mother-and-child-under-the-family-returns-process/

[98] https://www.computerweekly.com/news/252496244/UK-border-surveillance-regime-highly-privatised-says-Privacy-International

[99] https://www.computerweekly.com/news/252496244/UK-border-surveillance-regime-highly-privatised-says-Privacy-International

[100] https://www.libertyhumanrights.org.uk/issue/mobile-fingerprint-scanners-bring-a-dangerous-new-front-to-the-hostile-environment/

[101] https://www.tuc.org.uk/sites/default/files/safetymw.pdf

[102] https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/—ed_dialogue/—actrav/documents/publication/wcms_111462.pdf

[103] https://www.tuc.org.uk/blogs/leicester-and-beyond-migrant-workers-are-being-exploited

[104] http://www.unionhistory.info/britainatwork/narrativedisplay.php?type=raceandtradeunions

[105] https://lordslibrary.parliament.uk/research-briefings/lif-2017-0039/

[106] https://publications.parliament.uk/pa/cm5801/cmselect/cmfaff/670/67002.htm

[107] https://www.gov.uk/government/publications/new-withdrawal-agreement-and-political-declaration

[108] https://www.gov.uk/government/publications/uk-greece-migration-action-plan

[109] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-9117/

[110] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-9117/

[111] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-9117/

[112] https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-7886/#:~:text=The%20UK%20received%20%C2%A35.0,to%20UK%20government%20to%20manage.

[113] https://www.gov.uk/government/publications/united-kingdom-contribution-to-frontex-operations-2012-to-2014/united-kingdom-contribution-to-frontex-operation-from-2012-to-2014

[114] https://lordslibrary.parliament.uk/research-briefings/lif-2017-0039/

[115] https://www.gov.uk/government/organisations/conflict-stability-and-security-fund/about

[116] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2020/10/border

[117] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2020/10/border

[118] https://www.bbc.co.uk/news/uk-33992952

[119] https://www.bbc.co.uk/news/uk-33992952

[120] https://news.sky.com/story/great-wall-of-calais-work-begins-on-barrier-to-stop-migrants-10586233

[121] https://www.bbc.co.uk/news/magazine-33316358

[122] https://www.bbc.co.uk/news/uk-29074736

[123] https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2020/10/border

[124] https://www.thetimes.co.uk/article/army-sends-drones-to-france-to-catch-migrants-crossing-channel-n27nkcvkl

[125] https://www.wired.co.uk/article/uk-drones-migrants-english-channel

[126] https://www.theguardian.com/uk-news/2020/oct/01/uk-tested-channel-blockade-to-deter-migrants-leak-reveals

[127] https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/channel-crossings-migrants-lawyers-propaganda-b1725249.html

[128] https://publications.parliament.uk/pa/cm5801/cmselect/cmfaff/670/67002.htm

[129] https://www.bbc.co.uk/news/uk-33215266

[130] https://publications.parliament.uk/pa/cm5801/cmselect/cmfaff/670/67002.htm

[131] https://icai.independent.gov.uk/wp-content/uploads/Migration-ICAI-review-EMBARGOED-00.01-10-March-2017.pdf

[132] https://migrationdataportal.org/themes/return-migration

[133] https://migrationobservatory.ox.ac.uk/wp-content/uploads/2019/07/Briefing-Deportation-and-Voluntary-Departure-from-the-UK.pdf

[134] https://www.biduk.org/

[135] https://righttoremain.org.uk/about/

[136] https://righttoremain.org.uk/toolkit/

[137] http://www.medicaljustice.org.uk/

[138] https://www.jcwi.org.uk/Pages/Category/our-work

[139] https://corporatewatch.org/1-minimum-wage-for-migrant-workers/

[140] https://www.theguardian.com/uk-news/2014/aug/22/immigrants-cheap-labour-detention-centres-g4s-serco

[141] https://agorathinktank.org/content/the-privatisation-of-immigration-detention-in-the-uk/

[142] https://www.theguardian.com/uk/2010/oct/14/deportation-escorting-security-firms

[143] https://righttoremain.org.uk/the-lucrative-deportation-business-private-security-companies-act-with-impunity/

[144] https://www.politico.eu/article/uk-outsource-28m-deportation-service/

[145] https://corporatewatch.org/uk-deportations-2020-how-ba-easyjet-and-other-airlines-collaborate-with-the-border-regime/

[146] https://www.theguardian.com/world/2018/aug/02/british-airways-criticised-by-lgbt-groups-over-asylum-removals

[147] https://corporatewatch.org/uk-deportations-2020-how-ba-easyjet-and-other-airlines-collaborate-with-the-border-regime/

[148] https://england.shelter.org.uk/legal/housing_options/asylum_seekers/accommodation_for_asylum_seekers

[149] https://asylumineurope.org/reports/country/united-kingdom/reception-conditions/housing/types-accommodation/

[150] https://asylummatters.org/wp-content/uploads/sites/117/2019/11/The-Asylum-Accommodation-and-Support-Contracts-A-Guide.pdf

[151] https://corporatewatch.org/the-uk-border-regime-a-brief-history-of-resistance-to-immigration-detention/

[152] https://qarn.org.uk/a-short-history-of-resistance-to-immigration-detention-and-deportations-in-the-united-kingdom/

[153] https://righttoremain.org.uk/campaigners-blockade-heathrow-detention-centres-to-stop-iraq-deportation-flight/

[154] https://antiraids.net/about/

[155] https://www.vice.com/en/article/9kpb7a/british-airways-is-still-complicit-in-deporting-lgbtq-asylum-seekers

[156] https://www.unisresistbordercontrols.org.uk/about/

[157] https://www.schoolsabc.net/about/

[158] https://patientsnotpassports.co.uk/

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