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Zur Verortung des Migration-Control Projekts

Beitrag zur Vorstellung des Migration-Control-Projekts auf dem Buko-Kongress (online) am 13.06.21

Wenn wir über die Extenalisierung der EU-Grenzen sprechen, geht es zuerst um den Valetta- und Khartoum-Prozess, um die Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimes, die Verhinderung der Seenotrettung, die Aufrüstung der Grenzen, Umleitung von Entwicklungsgeldern zu diesem Zweck und um militärischen Interventionen. All diese Dimensionen der Externalisierung dokumentieren wir auf unserer Website. Ich möchte an dieser Stelle drei Punkte ansprechen, über die wir zur Verortung unseres Projekts gern diskutieren wollen.

1. Integration und Ausschließung

Die offenen Grenzen im Innern der EU seit Anfang der 1990er Jahre hatten die Aufrüstung der Außengrenzen ganz unmittelbar zur Folge. Jahrzehnte alte Verbindungen und Migrationswege, etwa von Marokko nach Spanien, von Algerien nach Frankreich oder von Tunesien nach Italien wurden gekappt. Die Migrant*innen wichen aus auf kleine Boote, die Meerenge von Gibraltar wurde zum größten Massengrab im Nachkriegseuropa. Bekanntlich hat sich an diesen Zuständen bis heute nichts geändert.

Das Mittelmeer war über Jahrhunderte ein Raum des Austauschs, vor allem zwischen den Küstenstädten. Es wurde nun zur Todesgrenze zwischen der europäischen Kernzone und den peripheren „Ergänzungsräumen“ – ein Konzept, das übrigens viele Ähnlichkeiten mit den Europaplanungen Nazideutschlands aufweist. Die EU startete 1995 den Barcelona-Prozess. Da ging um: Stabilität und Freihandelszonen, um Ölversorgung und Tourismus, und um die Verhinderung von Migration. Die EU zahlte Milliarden für Rücknahmeabkommen an Ben Ali, Mohammed VI. und später auch an Gaddafi. Es ging um die Sicherung des Einkommensgefälles zwischen den EU Bürger*innen und den Menschen in den peripheren Drittstaaten. So ist es auch heute noch. Die EU ist eine Festung der imperialen Lebensweise – ich sage das trotz aller Klassenunterschiede innerhalb Europas. Für die Menschen in Nordafrika, die von den Regimes an der Ausreise gehindert wurden, war das eine Demütigung, die bis zur Arabischen Revolution eskalierte und die weiter eskalieren wird, bis das Mittelmeer wieder ein Ort der Fähren und des Austauschs ist.

Aber in Europa votieren Mehrheiten für die Aufrüstung der Grenzen, für die Aufrechterhaltung des europäischen Lebensstils oder gar für völkische Ideologien. Die Migration stellt den imperialen Lebensstil in Frage, wenn sie die Erfordernisse der Arbeitsmärkte übertrumpft. Wir dürfen uns da nicht wegducken: Wenn die Grenzen offen wären, würden die Reichen sich einigeln und es gäbe mehr Jobs im Security Business. Aber die unteren Schichten könnten, hinsichtlich der Löhne und Sozialsysteme, unter Druck geraten. Wir sind für No Border – aber wir müssen uns auch die Konfliktualität bewusst machen. Die Nord-Süd-Grenzen würden sich noch mehr als heute in das Innere Europas verlagern, wenn sich nicht parallel zur Öffnung der Grenzen solidarische Strukturen hier in Europa entwickeln. Europa braucht einen Sektor der Solidarität, für Migrant*innen und für Einheimische, der sich antizipatorisch in den Kämpfen der illegalisierten Menschen hier in Europa entwickeln muss. Der Zusammenhang von Nationalität und Zugehörigkeit muss aufgebrochen werden, sonst funktioniert das niemals.

Dabei geht es um Öffnung, nicht um sogenannte „Integration“. Die Ausschließung der Afrikaner*innen geht schon immer mit jovialen Gesten symbolischer Integration einher. Einen schwarzen Menschen umarmen, 100 abschieben, 1000 im Mittelmeer abfangen. Diese symbolische Integration ist Teil des imperialen Lebensstils und seiner Ressentiments.

2. Nach der Arabischen Revolution

Noch immer stehen wir im Schatten der Arabische Revolution. Diese begann in Tunesien im Dezember 2010 mit der Jasminrevolution. Die Regimes, mit denen die EU kooperiert hatte, bis hin zum Berlusconi-Gaddafi-Deal von 2008, brachen in kurzer Folge ein. Zu den großen sozialen Aufbrüchen in Ägypten und im Maghreb, zur Befreiung gehörte auch die Migration. Der Jasminrevolution folgten auf dem Fuß zehntausende Überfahrten nach Lampedusa – es war kein Regime mehr da, das die Abfahrten der Boote aus Tunesien behindern konnte. Dieser große soziale Aufbruch setzte sich bis nach Syrien und bis in den Sommer der Migrationen fort. Die syrische Revolution, die in Giftgas und Fassbomben erstickt wurde, hatte einen Nachklang in Budapest und vor Röszke, an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

Es wird oft von „den Geflüchteten“ oder von „der Armutsmigration“ gesprochen. Aber versuchen wir einen Moment, die Situation mit den Augen von Jugendlichen aus dem tunesischen Hinterland zu sehen. Die Revolution hat die soziale Lage nicht verbessert, im Gegenteil. Sie verhungern nicht, aber wenn diese Jugendlichen nicht aufbrechen, werden sie ihr Leben lang vor einem Café sitzen und auf ein Wunder warten. Für sie gibt es nur drei Wege raus aus dieser Misere: Harraga, Heiratsmigration oder Djihadismus. Harraga ist Aufbruch – ein Abenteuer, das Erfahrungen und vielleicht ein Einkommen bringt, wenn das Boot nicht kentert. Für die Migrant*innen aus Ost- und Westafrika hat Belachew Gebrewold in einem Blogbeitrag auf unserer Seite Migration als Identitätssuche und sogar als „Erlösungsprozess“ beschrieben. Diese Menschen haben dem postkolonialen Europa gegenüber eine Rechnung offen.

Andererseits: Hunderttausende Afrikaner*innen müssen vor Hunger, Krieg und Gewalt fliehen. Sie stranden in den Slums der Städte oder in den regionalen Flüchtlingslagern – eine Perspektive Europa ist für sie gar nicht denkbar. Auf ein Resettlement warten sie vergebens. Aber genau deshalb spielen die Menschen, die es riskieren, aufzubrechen und gegen die Festung Europa anzurennen, eine sehr wichtige Rolle. Sie öffnen neue Routen und bilden Communities. Diese Menschen und die, die nach ihnen kommen, willkommen zu heißen,  ist vielleicht das wichtigste Moment überhaupt für eine Verständigung zwischen Afrika und Europa – und ich meine eine Verständigung von unten, durch Migration und Diasporabildung, und nicht Verträge der EU mit Drittstaaten.

Eine offene, nicht-rassistische Gesellschaft für Alle gibt es nur durch Migration. Insofern gehören die Ermöglichung von Migration und die soziale Transformation hier, sichere Migrationswege und Solidarity Cities, unbedingt zusammen. Bei Welcome United konnten wir eine Ahnung bekommen davon, welche produktiven sozialen Impulse die Migrant*innen bei uns einbringen könnten. Die große Chance von 2015 ist an uns vorüber gegangen. Hoffentlich müssen wir auf ein neues 2015 nicht noch einmal so viele Jahre lang warten! Derweil dokumentieren wir die Grenzpolitiken der EU, um damit den Widerspruch gegen die Politiken der Abschottung und Ausgrenzung, gegen die von Europa verursachen Todeszonen, zu unterfüttern und zu unterstützen.

3. Anmerkungen zur Situation im Sahel

Wir dokumentieren auf unserer Seite, wie Europa seine Außengrenzen bis in die Sahara und den Sahel vorschiebt und ein Stay-Put der Bevölkerungen erreichen will – eine Einschließung nicht zuletzt mit militärischen Mitteln. Nicht allein aufgrund djihadistischer Agitatoren, sondern weil die Bevölkerungen in den Konfliktzonen festgehalten werden und verarmen, eskalieren die Konflikte in dieser Region bis hin zu Massakern und der Auslöschung ganzer Dörfer.

Migration ist in vielen Regionen des Sahel und seit vielen Jahrzehnten der Normalfall für Jugendliche, die aus der Enge der patriarchalen Strukturen ausbrechen, sich ein Einkommen verschaffen und Erfahrungen sammeln wollen. Jetzt aber eskalieren die Konflikte zwischen ethnischen Gruppen, zwischen Bauern und Hirten, zwischen Militärs und Milizen, und die Migrationswege sind, wenn nicht durch Grenzkontrollen, dann durch Milizen oder bewaffnete Banden versperrt. Sich den Djihadisten anzuschließen erscheint vielen jungen Männern in den letzten 3 Jahren als der einzige Weg, der ihnen geblieben ist, sich zu entwickeln und an ein Motorrad zu kommen. Die europäische Politik im Sahel führt auf direktem Weg in eine Situation, die schon jetzt in einen endemischen Krieg geführt hat. Der Sahel wird zum Europäischen Afghanistan.

Bernd Dörries hat die Stuation in der SZ vom 31.05.21 so charakterisiert:
Etwa 15 000 ausländische Soldaten sind in Mali im Einsatz, mehr als das Land eigene Soldaten hat. Ihre Präsenz soll helfen, den islamistischen Terror zu bekämpfen – sie militarisiert aber eine ganze Gesellschaft, Konflikte werden immer häufiger mit Waffen ausgetragen. Wo immer es Probleme gibt, Streit um Land oder Wasser, gründen sich neue Milizen, weil Gewalt der einzige Weg zu sein scheint, wie man Konflikte löst. Die Armeeführung tut wenig, um das eigene Volk zu beschützen, und umso mehr, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Geld kommt ja (eh) ins Land, wenn man den Europäern verspricht, gegen Terror und Migration zu kämpfen.

Das berührt Fragen der Governance und der postkolonialen Staatlichkeit. Aber ich möchte für die Diskussion noch einen anderen Punkt vorschlagen, der unsere Arbeit direkt tangiert:

Wir versuchen, Positionen aus Afrika aufzunehmen, im Wiki und vor allem im Blog. Wir wollen damit das Mittelmeer überkreuzen – mit Booten, aber auch im Dialog. Aber große Zonen des Sahel sind Rote Zonen – No Go Areas, Gewalträume. Und die von der europäischen Externalisierungspolitik am stärksten betroffenen Menschen sind „People who do not speak“. Die Afrikaner*innen, mit denen wir in Dialog treten können, kommen natürlich eher aus den gebildeten Schichten, aus den Städten. Was die eigentlichen „Refugees“ der afrikanischen Krisen- und Kriegszonen angeht gibt es keine Repräsentation und keinen Dialog. Wie gehen wir mit diesem Problem um? Sind die je regionalen Eliten dafür „zuständig“ oder ist das eine Kernfrage der globalen sozialen Transformation, die uns alle angeht?