Frontex: Agentur jenseits politischer Kontrolle

Europäische Agenturen sind eigenständige juristische Personen, geschaffen durch europäische Rechtsakte und normalerweise mit der Bearbeitung einer hochspezifischen Aufgabe betraut. In den ersten 40 Jahren der Europäischen Gemeinschaften wurden relativ wenige Agenturen gegründet. Dies änderte sich Ende der 1990er Jahre und vor allem in den 2000er Jahren.

Neue europäische Kompetenzen hätten eigentlich zu einer Vergrößerung der Kommission führen müssen. Doch die Mitgliedstaaten sahen dies kritisch. Gleichzeitig ging die Kommission auf Grund von Korruptionsskandalen geschwächt ins neue Jahrtausend, und der neue Kommissionspräsident Romano Prodi war bemüht, der europäischen Bürger:in zu demonstrieren, dass die Arbeit der Kommission auch in ihrem Alltag positiv spürbar sei.

Europäische Agenturen stellten also einen institutionellen Kompromiss dar. Ihr Wirken steigerte die exekutiven Kapazitäten der europäischen Union, ihre formale Abkapselung von der Kommission beruhigte die Mitgliedstaaten, die die schleichende Transformation der Kommission in eine europäische Regierung befürchteten.

So wurden vermehrt Aufgaben in europäische Agenturen ausgelagert, und diese begannen, die schon bestehenden, mitgliedstaatlichen Institutionen der Expertise miteinander zu vernetzen. Giandomenico Majone hat dies Entwicklung im Regieren Europas als „regulatory state“ (1996) beschrieben. Vor allem im Kontrast zu den US-amerikanischen Agenturen, die ein Modell der top-down-Regulierung verfolgen, beschreibt er für Europa eine bottom-up-Harmonisierung, die schon bestehende Expertise einbindet und existierende Standards aneinander angleicht.

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Full title	Agentur jenseits politischer Kontrolle Zur Rolle der Grenzschutzagentur Frontex in der europäischen Migrationspolitik
Author	Bernd Kasparek
Publisher	JBÖS 2022-23
Year	2022
Media type	Article
Link	https://www.jbös.de/
Topics	European Agencies (Frontex, GIZ & Co)
Regions	Europe

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