Angesichts des anhaltenden Völkermordes in Gaza und nach dem Drohnenangriff stehen wir gemeinsam in Solidarität mit der Freedom Flotilla!

Am frühen Morgen des 2. Mai wurden wir Zeug:innen eines weiteren Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht, als das Schiff Conscience, Teil der Freedom Flotilla, durch zwei Drohnen angegriffen wurde. Das Schiff war gerade unterwegs nach Gaza, um dringend benötigte humanitäre Hilfe und Medikamente zu liefern. Wenige Stunden vor dem Angriff wurde ein israelisches C-130 Hercules Kampfflugzeug in Richtung Malta gesichtet. Flugverfolgungsdaten zeigen, dass das Flugzeug im Tiefflug über Ost-Malta flog. Obwohl das israelische Militär sich nicht geäußert hat, vermutet die Freedom Flotilla, dass es israelische Drohnen waren, die auf das unbewaffnete Schiff feuerten und dabei riskierten, die Besatzung und Aktivist:innen auf dem Schiff zu töten. (Eine Untersuchung ist hier zu finden.). Auf dem Schiff brach ein Feuer aus und brachte die Besatzung in Gefahr. Nach dem Mayday-Notruf der Crew traf ein zypriotisches Frachtschiff ein und löschte den Brand. Die Besatzung weigerte sich, das Schiff zu verlassen, da das bedeutet hätte, das Schiff unbeaufsichtigt zu lassen und den Verlust der Hilfsgüter zu riskieren.

Die israelische Besatzung Palästinas besteht seit 1948, als 700.000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben wurden. Seitdem sehen wir die Ausbreitung israelischer Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind, und Israel hat dem palästinensischen Volk ein Apartheidregime aufgezwungen. Dieses Regime ist zwar strukturell von Gewalt geprägt, doch seit dem von der Hamas angeführten Angriff vom Oktober 2023, bei dem mehr als 800 Zivilist:innen getötet wurden, erleben wir eine beispiellose Eskalation, bei der der Staat Israel systematische völkermörderische Operationen durchführt, um die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu vernichten.

Seitdem gab es über 52.000 Tote, darunter mehr als 17.400 Kinder. Journalist:innen, humanitäre Helfer:innen, Ärzt:innen sowie Krankenwagen und Krankenhäuser wurden systematisch Ziel von israelischen Angriffen – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts.

Die israelische Belagerung des Gazastreifens, die den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern – darunter Nahrungsmittel, Medikamente und medizinische Ausrüstung – sowie die Behandlung von Kranken und Verletzten nahezu vollständig verhindert und die Gesundheitsinfrastruktur des Landes zerstört, ist ein zentrales Instrument des israelischen Völkermordplans.

Angesichts der Hungersnot, unter der die Bevölkerung von Gaza leidet, und des extremen Mangels an Medikamenten, hat die Freedom Flotilla beschlossen, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und lebensnotwendige Güter zu liefern.

Das Durchbrechen der Blockade hätte die Aufgabe der europäischen, westlichen und arabischen Staaten sein müssen, gerade derjenigen, die sich ihrer Demokratie rühmen, aber weiterhin Israel unterstützen. Doch erneut sind es Menschen der Zivilgesellschaft, die handeln und dabei ihr eigenes Leben riskieren mussten.

Wir erinnern daran, wie am 31. Mai 2010 das israelische Militär schon einmal eine Freedom Flotilla angriff, die humanitäre Hilfe liefern wollte. Zehn Menschen kamen dabei ums Leben. Wie ein Aktivist der Freedom Flotilla betonte: „Wir leben in einer Zeit, in der Schiffe mit modernstem Kriegsgerät frei verkehren können, während Schiffe mit dringender humanitärer Hilfe für eine hungernde Bevölkerung in Flammen aufgehen.“

Während Premierminister Netanjahu als „finale Lösung“, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens auf 45 Quadratkilometer eingrenzen und die verbleibenden 90 % des Streifens zu besetzen, verurteilen wir die Weigerung des Europäischen Parlaments, den inakzeptablen und potenziell tödlichen Angriff auf die Freedom Flotilla zu diskutieren und die ethnische Säuberung und den Völkermord am palästinensischen Volk zu verurteilen.

Wir verurteilen auf das Schärfste den vorsätzlichen Angriff auf ein ziviles Schiff, das lebenswichtige Güter und medizinische Hilfe transportiert.

Wir verurteilen das Schweigen und die Tatenlosigkeit westlicher und arabischer Staaten zur Verteidigung der Menschen in Gaza angesichts eines weiteren eindeutigen Verbrechens durch Israel, wodurch sie dessen vollständige Straffreiheit bestätigen.

Wir stehen in Solidarität mit denjenigen, die in Gaza noch immer Widerstand gegen die unaufhörlichen Vernichtungsversuche durch die israelischen Streitkräfte leisten, sowie mit denjenigen, die sie wie die Besatzung der Freedom Flotilla unterstützen, diese Taten anprangern und handeln, um das Genozid zu stoppen.

First signatories

1. Al Bawsala / Tunisia
2. Alternative Intervention of Lawyers, Athens
3. Aktionstage Enough
4. ASGI - Association for Juridical Studies on Immigration
5. Association Beity - Tunisia
6. Anti-Apartheid movement (AAM)
7. Avocats Sans Frontières (ASF)
8. Bewegung für den Sozialismus
9. Border Forensics
10. booq Palermo - Bibliofficina di quartiere
11. Cantine Tambouille
12. Center for Research and Elaboration for Democracy
13. Centhra Malaysia
14. Chile Lawyers for Palestine
15. Collectif National pour la Reconnaissance des Crimes Coloniaux
16. CORPORACION JURIDICA ALTERNATIVA CIUDADANA (Corpojurídica AC) - Colombia
17. Comité pour le respect des libertés et des droits de l'Homme en Tunisie - CRLDHT
18. Convenzione dei diritti nel Mediterraneo
19. Damj, the Tunisian Association for Justice and Equality
20. de:criminalize
21. Fédération des tunisiens citoyens des deux Rives - FTCR (France)
22. Feministisches Streikkollektiv Zürich
23. Figli delle chiancarelle
24. Fundación Solidaire
25. Gruppo Melitea
26. Italiani Senza Cittadinanza
27. iuventa-crew
28. Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina (JVJP), Switzerland
29. Il Centro di ricerca ed elaborazione per la democrazia ( CRED)
30. KEERFA MOVEMENT UNITED AGAINST RACISM AND FASCIST THREAT
31. LasciateCIEntrare/MaipiuCie
32. Legal Clinic on Migration and Asylum University of Roma Tre
33. LEGAL TEAM ITALIA
34. MALDUSA Project
35. Mediterranea Saving Humans
36. Mesdhe (Albania)
37. migration-control.info project
38. Missing Voices (REER)
39. Movement for Debt and Reparations
40. Mv LOUISE MICHEL
41. Nachaz Dissonances Tunisia
42. NOMAD08 TUNISIA
43. PAL Commission on War Crimes, Justice, Reparations, and Return, Co-Counsel to Freedom Flotilla Coalition
44. Palestina e lirë (Albania)
45. Palestine Solidarity Alliance
46. r42-SailAndRescue
47. Rizomi.Lab
48. Reclaim The Sea CIC
49. Refugees platform In Egypt (RPE)
50. Salvamento Maritimo Humanitario- SMH
51. SAR Malta
52. SARAH-Seenotrettung
53. Sea Punks e.V.
54. Seasters Coop
55. THFwelcome e.V.
56. Tunisian Association for the Defense of Individual Freedoms
57. Tunisian Forum for Social and Economic Rights FTDES
58. USA Peace Council
59. WeAreOkay
60. Watch the Med AlarmPhone
61. Worldwide Lawyers Association (WOLAS) as co-counsel to Freedom Flotilla Coalition
62. Ya Basta Bologna

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1. Lamis J. Deek, Director of Legal and Diplomatic Affairs- PAL Commission on War Crimes, Justice, Reparations, and Return. Co-counsel To Freedom Flotilla
2. Amadou Mbow, Président de l'Association Mauritanienne pour la citoyenneté et développement.
3. Ridha Tlili, Film maker
4. Pablo Andrés Araya Zacarías, Abogados Chilenos por Palestina, PAL Commission
5. Dimitra Linardaki Lawyer, Athens
6. Εvgenia Kouniaki, Lawyer, Alternative Intervention of Lawyers, Athens
7. Ridwana Ibrahim
8. Ioanna stentoumi
9. Thanasis Kampagiannis, Lawyer, ex councillor in the Board of Directors in the Athens Bar Association
10. Pablo Azarcaya, Attorney, Chile, PAL Law Commission, Chile for Palestine
11. Evgenia Kouniaki, Attorney, Greece, PAL Law Commission, Alternative Intervention
12. Daniel Kovalik, Attorney, USA, PAL Law Commission, Peace Council USA
13. Petros Constantinou,coordinator KEERFA GREECE
14. Sabrine Fourek
15. Leonor aurrekoetxea
16. Eleni Solomakou, Jurist/PhD Candidate NKUA
17. Chryssa Maramatha
18. DIMITRIW ZOTOS Athhens Bar accosiation No 9067
19. Mountada Ettajdid, Tunis