Pushbacks in Melilla: ND and NT v. Spain

Eine Untersuchung von Forensic Architecture (FA) und des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien zu Push-Backs an den spanisch-marokkanischen Grenzzäunen. Nach Ansicht der spanischen Regierung hätten die Beschwerdeführenden legale Wege zur Einreise nach Spanien nutzen sollen, wie z.B. die[…]

“Malta auf der Anklagebank”

Seenotretter und Flüchtlinge sind im Mittelmeer Angriffen ausgesetzt. Nun wehren sich NGOs juristisch und setzen auch auf die deutsche Justiz. von Christian Jakob, TAZ 02.06.20 BERLIN taz | 419 Seiten brauchte der Ermittlungsrichter Joseph Mifsud, um seinen Befund zu erläutern: dass Maltas Premierminister Robert Abela und Angehörige der Küstenwache nichts falsch gemacht haben, als über[…]

Campaign: “Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA”

Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika Berlin, 24.05.2020 Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestags Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. Mai werden Sie über die Verlängerung der Mandate für MINUSMA und EUTM Mali abstimmen. Wir möchten Ihnen nahelegen, diese Entscheidung gründlich zu überdenken und[…]

Artikel: Das Problem heißt Lager

TAZ, 04.02.2020: Christian Jakob veröffentlicht einen Artikel zu der Wichtigkeit nicht nur die Evakuierung des Flüchtlingscamps Moria zu fordern sondern auch das ganze System von Lagern anzuprangern, von Libyen bis zur Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt. Moria, das Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos, ist zum Symbol für die Entrechtung von Flüchtlingen in Europa[…]

Kampagne: Malta Libya: Befreiung der El Hiblu 3

Malta/Europa: Heute startet die internationale Solidaritätskampagne  Free the El Hiblu Three! Passagiere der El Hiblu 1, Seenotrettungsorganisationen, internationale Anwält*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen in Malta und darüber hinaus sind zusammengekommen, um die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen drei Teenager, die sich auf einem kenternden Boot befanden, dessen Passagiere von dem kommerziellen Schiff El Hiblu gerettet[…]

Artikel: Niger – Repression im Namen von Corona

taz, 17.03.2020: Christian Jakob berichtet von den Protesten in der nigrischen Hauptstadt Niamey, die einem Korruptionsskandal der Regierung folgten und an dem drei Menschen in einem Feuer ums Leben kamen. Der Ausbruch des Feuers ist offiziell noch ungeklaert. Lokalen Beobachtern zufolge hatten Tränengasgeschosse der Polizei Stoffballen am protestnahen Stoffmarkt entzündet.  Zum Anlass des Protestes schreibt[…]

Artikel: Beispiel Nigeria – Wohin fließen die Milliarden, die Europa ausgibt, um die Migration zu stoppen

Drei Journalist*innen gehen in ihrer Recherche, die zuerst unter dem Titel Niemand weet, niemand weet… hoe Europa zijn migratiemiljarden besteedt in niederländischer Sprache auf dem Portal De Correspondent erschienen ist, der auf den ersten Blick einfache erscheinenden Frage nach, wie viel Geld Europa in Nigeria investiert, um die Migration aufzuhalten. Ein klare Antwort darauf erweist[…]

Artikel: Agadez – Vom Drehkreuz zur Sackgasse

Medico International, November 2019: Ramona Lenz schreibt in ihrem Bericht ueber die Situation von Migrant*innen in Agadez, der Auswirkung europäischer Migrationspolitik auf die nördlichste Region des Nigers, sowie politische Organisation der Transitmigrant*innen zusammen mit der nigrischen zivilgesellschaftlichen Organisation Alternative Espaces Citoyens. Im Gespräch mit einem gambischen Transitmigranten, zeigt dieser auf, dass sich viele Personen auf[…]

Report: Oxfam-Studie zum EU-Trust Fonds: Geld geht in die Migrationsabwehr

Oxfam hat am 30.01.20 eine Studie über den EU Trust Fonds veröffentlicht. Demnach geht in Nordafrika mehr Geld in die Migrationsabwehr als in die Klassische “Entwicklungshilfe”. Zusammenfassend schreibt Christian Jakob in der TAZ vom 30.01.2020 über diese Studie: Die europäische Entwicklungszusammenarbeit dient immer weniger dem Kampf gegen die Armut. Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend[…]

Artikel: „Drohnen für Frontex“

Statt sich auf die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu konzentrieren, baut die EU die Luftüberwachung aus. Matthias Monroy Es ist nicht einfach, in der Europäischen Union beim Thema Migration Mehrheiten für eine Gesetzesinitiative zu bekommen – es sei denn es geht um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen. Während die Reform eines gemeinsamen EU-Asylsystems seit Jahren[…]

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