Alarme Phone Sahara
Veröffentlicht März 30th, 2020
Überblick
Alarme Phone Sahara ist ein Kooperationsprojekt von Initiativen und Einzelpersonen aus der Sahel-Sahara-Zone und Europa mit dem Ziel, das Leben und die Freizügigkeit von Migrant*innen und Flüchtlingen gegen repressive und oft tödliche Migrationspolitiken zu schützen. Die Aktivist*innen des Alarme Phone Sahara-Netzwerks leben im Niger, in Mali, Burkina Faso, Togo, Marokko, Deutschland und Österreich. Das Büro von Alarme Phone Sahara befindet sich in Agadez (Niger), einem Knotenpunkt der Migration zwischen Sahel und Sahara. In der Region gibt es auch ein Netzwerk von Beobachter*innen, das in kleinen Wüstenorten die Situation von Migrant*innen erfasst und versucht sie zu unterstützen.
Alarme Phone Sahara respektiert die Entscheidung der Menschen, ob sie migrieren oder nicht und versucht, sie mit zuverlässigen Informationen zu versorgen.
Um Menschen in Not in der Wüste zu Hilfe zu kommen, unterhält Alarme Phone Sahara eine Telefonnummer und eine Whistleblower-Struktur im Raum Agadez. Im Notfall alarmiert Alarme Phone Sahara nach den verfügbaren Mitteln Personen in Reichweite des Ortes oder, falls erforderlich, offizielle Rettungseinrichtungen.
Die Ziele von Alarme Phone Sahara
- Sensibilisierung von Migrant*innen und Migrationskandidat*innen für die Risiken von Wüstenreisen und wie sie ihre Sicherheit erhöhen können
- Sensibilisierung der Migrant*innen und Migrationskandidat*innen über ihre Rechte
- Dokumentation und Sichtbarmachung dessen, was auf den Migrationsrouten in der Sahel-Sahara-Region tatsächlich passiert: einschließlich Verbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Schikanen der Sicherheitskräfte, unter denen Migrant*innen leiden
- Rettung von Migrant*innen in Not in der Wüste
- Verurteilung regionaler, nationaler und internationaler Politiken, die das Leben von Migrant*innen gefährden und versuchen, das Recht auf Freizügigkeit zu verletzen
- niedrigschwellige soziale Aktivitäten für Migrant*innen in Agadez
Europas Grenzen in Agadez
In den letzten Jahren hat sich der Niger zum Grenzsoldat Europas gemausert. Das Alarme Phone Sahara setzt sich besonders für die Rechte von Abgeschobenen (aus Algerien) ein sowie das generelle Recht auf Bewegungsfreiheit.
Pushbacks aus Algerien
Wöchentlich erfolgen Pushbacks von hunderten Migrant*innen verschiedener Nationalitäten aus Algerien an die Grenze des Nigers – den sogenannten „Point Zero“. Die Abgeschobenen werden in der Regel in LKW-Konvois von algerischen Grenzpolizist*innen in das Grenzgebiet nahe dem Grenzübergang nach Niger transportiert. Von dort aus sind die Abgeschobenen nach oft traumatischen Erfahrungen gezwungen über 15 bis 20 Kilometer durch die Wüste zum Grenzort Assamaka, zu Fuß, ohne Wasser, Nahrung oder jegliche Unterstützung zu gelangen. Nach den vorliegenden Erkenntnissen suchen die nigrischen Behörden und die Internationale Organisation für Migration (IOM) manchmal – jedoch nicht regelmäßig und kontinuierlich – nach verirrten oder entkräfteten Personen in der nigrisch-algerischen Grenzregion. Alarme Phone Sahara ist derzeit darum bemüht, einen festen Standort in Assamaka aufzubauen, um Sofortversorgung mit Wasser, erster Hilfe, Grundnahrungsmitteln und Schutz vor der Sonne anbieten zu können. Darüber hinaus soll ein Jeep regelmäßig nach Menschen suchen, die in der Wüste verloren gegangen oder entkräftet sind. Darunter befinden sich viele geschwächte, kranke oder auch schwangere Personen.
Die Statistiken unseres Beobachters in Assamaka machen das volle Ausmaß deutlich. Allein vom 23. September bis 20. Oktober 2019 wurden 3.231 Menschen über die Grenze in Assamaka von Algerien aus abgeschoben. Von den betroffenen Personen sind mindestens 754 Nigrer*innen, 1.829 Personen aus anderen afrikanischen Ländern und für 648 Personen gibt es keine Angaben zur Herkunft. Unter den Abgeschobenen befanden sich mindestens 63 Frauen, 82 minderjährige Mädchen und 77 minderjährige Jungen.
Abschiebungen aus Algerien im internationalen Rahmen
Algerien hat bereits früher Massenabschiebungen durchgeführt und 2014 ein Abkommen mit dem Niger für die Abschiebung von 3000 Nigrer*innen ausgehandelt. Algerien wie andere Maghrebländer sind wichtige Zielorte für saisonale Arbeitsmigration aus dem Sahel. Trotz diplomatischer Bemühungen konnte Algerien bisher nicht dazu bewegt werden, die menschen- und völkerrechtlich problematischen Massenabschiebungen einzustellen. Der algerische Staat verfolgt einerseits sein eigenes Interesse daran, eine harte und rücksichtslose Politik gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu betreiben und den Rassismus in seiner eigenen Gesellschaft zu befriedigen. Gleichzeitig will sich Algerien als zuverlässiger Partner für das Grenzregime der Staaten der Europäischen Union positionieren. Mit ihnen unterhält er kein formelles Migrationskontrollabkommen, erhält aber dennoch große Mengen an Militär- und Sicherheitsmaterial, wie Überwachungstechnologien oder Fahrzeuge z.B. des deutschen Automobilherstellers Mercedes-Benz.
Nein zur anhaltenden Tragödie der Abschiebungen von Algerien in den Niger
Es ist offensichtlich: Aus den Abschiebungen von Algerien in den Niger resultiert ein anhaltendes Drama von Menschenrechtsverletzungen gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Eine Tragödie, die zu Tod, Verletzungen und Traumata führt. Eine Tragödie, von der Europa profitiert. Jene Abschiebungen kommen Europa insofern gelegen, als dass sie zu einer Verringerung der potentiellen Migrationskandidat*innen über das Mittelmeer führen.
Alarme Phone Sahara verurteilt die Jagd auf Migrant*innen in Algerien und anderen Ländern der Maghreb-Region, die im Rahmen der Auslagerung des europäischen Grenzregimes und der Migrationsabkommen zwischen EU-Ländern und afrikanischen Regierungen stattfindet.
Alarme Phone Sahara ruft die Zivilgesellschaften in den betroffenen Ländern auf, sich gegen Abschiebungen und Pushbacks zu wehren und das Leben, die Rechte und die Freizügigkeit von Migrant*innen und Flüchtlingen zu schützen.
Alarme Phone Sahara fordert auch die Regierungen und Parlamente aller betroffenen Länder wie Mali und Guinea auf, sich für ihre Bürger*innen einzusetzen und sich deutlich gegen die Massenabschiebungen aus Algerien auszusprechen.
Ausharren im Niger aufgrund der Grenzmauer gen Norden
Seit 2018/2019 protestieren zunehmend Geflüchtete im Niger gegen ihren unzureichenden Schutz und die mangelhafte Versorgung. Sie fordern ein Resettlement ein. Sie alle sind Geflüchtete, die entweder selbst aus der Hölle Libyens geflohen sind oder vom UNHCR aus den libyschen Gefängnissen evakuiert wurden. Es handelt sich hierbei um einen stetigen Protest- und Repressionszyklus, wovon der jüngste Fall des abgebrannten Camps in Agadez im Januar 2020 nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Kämpfe der Geflüchteten im Niger sind eine ganz konkrete Antwort auf die EU-Politik und deren Logik, die Verantwortung für das Schicksal von Menschen auf der Flucht auszulagern. Das europäische Asyl- und Migrationsregime schafft überall an seinen Peripherien und weit drüber hinaus repressive Lagersysteme mit unzureichendem Schutz und Versorgung. Überall antworten Betroffene darauf mit Kämpfen und Protestbewegungen.
Flüchtlingsprotest in Niamey
Am 5. März 2019 demonstrierten somalische, äthiopische und eritreische Flüchtlinge, die vom UNHCR aus Libyen evakuiert wurden, in Niamey, der Hauptstadt der Republik Niger. Sie sahen sich entgegen der Versprechen des UNHCR eines zügigen Resettlements im Niger blockiert und protestierten gegen die Art und Weise, wie ihre Fälle vom UNHCR und dem Staat Niger behandelt wurden. Der Protest wurde von der nigrischen Polizei mit Tränengas aufgelöst.
Protest der Flüchtlinge aus dem Lager bei Niamey
Am 20. Juni 2019 nutzten zahlreiche evakuierte Geflüchtete die Festlichkeiten der Behörden und des UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstages für einen Protest. Sie prangerten ihre Lebensbedingungen in diesem Lager an, geprägt von dem Mangel an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten vor allem gegen die weit verbreitete Malaria.
Protestmarsch in die Wüste von minderjährigen Flüchtlingen
Sudanesische Minderjährige, die im UNHCR-Flüchtlingslager in Agadez waren, verließen das Flüchtlingslager am 18. Juli 2019, um durch die Wüste nach Libyen zu marschieren. Bevor sie sich in die Wüste aufmachten, starteten sie eine Demonstration durch die Hauptstraßen von Agadez. Sie kritisierten, dass ihre Asylverfahren nicht vorankamen und der UNHCR ihre Versprechen, Lösungen zu finden, bisher nicht eingehalten hatte. Am selben Tag wurden die Protestierenden von der Polizei gewaltsam in das Flüchtlingslager zurückgebracht. Der Gesundheitszustand von einigen Jugendlichen war jedoch so bedenklich, dass sie ins Krankenhaus nach Agadez eingewiesen wurden.
Niamey: Sit-In sudanesischer Flüchtlinge vor dem Hauptsitz des UNHCR
Am 13. November 2019 begannen sudanesische Flüchtlinge in Niamey ein Sit-In vor dem Hauptsitz des UNHCR. Sie besaßen den Flüchtlingsstatus in anderen Ländern wie im Tschad und in Ägypten, während ihre Verfahren seit zwei Jahren im Niger nicht vorangekommen waren. Sie forderten eine Lösung wie die Neuansiedlung in einem sicheren Drittland. Sonst wollten sie an die libysche Grenze zurückgebracht werden. Seit ihrem letzten Protest mehr als sechs Monate zuvor gab es keine Lösung und keinen Fortschritt in ihrer Situation.
Flüchtlinge verlassen das Lager und beginnen mit einem Sit-In vor dem UNHCR in Agadez
Knapp 1000 Menschen – die meisten davon sudanesische Flüchtlinge – begannen am 16. Dezember 2019 einen Sit-In vor dem UNHCR in Agadez. Ein Hauptgrund für die Proteste war, dass für die Menschen im UNHCR-Lager in Agadez die Situation unerträglich war, dass die Asylverfahren nicht vorangebracht wurden und weder ein Fortschritt oder noch Verbesserungen erkennbar waren. In Niger kamen ihre Asylverfahren auf der Ebene der lokalen Behörden kaum voran. Die Lebensbedingungen in den Camps des UNHCR sind im Niger, in einem Land, das zu den ärmsten der Welt gehört, sehr prekär. Immer wieder hat der UNHCR Versprechungen verkündet, die Bedingungen im Camp zu verbessern, als Reaktion auf die Protestierenden. Doch bislang handelte es sich hierbei um leere Worte, dessen Umsetzungen immer noch auf sich warten ließen.
Agadez: UNHCR-Lager nach wochenlangen unbeantworteten Protesten von Flüchtlingen in Brand gesteckt
Am 4. Januar 2020 zerstreute die Polizei den Protest der Sudanes*innen in Agadez gewaltsam und brachte die Menschen in das UNHCR-Lager zurück. Erst nach diesem Akt der Repression gegen ihre friedliche Demonstration setzten die Geflüchteten aus Not und Verzweiflung das Lager in Brand. Die Mehrheit der Betroffenen sind Langzeitgeflüchtete, die seit Beginn des Darfur-Krieges keinen effektiven Schutz erhielten und in Libyen neue Gewalt erfuhren. Es erfolgte eine Anklage des Staatsanwalts von Agadez gegen etwa 335 Flüchtlinge, die wegen Vandalismus verhaftet und inhaftiert wurden. Bis heute (Ende März 2020) ist immer noch nicht geklärt, ob die Inhaftierten freigelassen wurden. Der Kontakt zu den Geflüchteten ist abgebrochen, da die Polizei ihre Telefone konfiszierte.
Hintergrund der sich anhäufenden Protestdynamiken
All diese Proteste sind eine Antwort der betroffenen Menschen auf eine Situation, in der immer mehr Geflüchtete, die vor Krieg und Verfolgung in ihren Ländern wie dem Sudan, Eritrea und Somalia geflohen sind und die Gefangenenlager in Libyen überlebt haben, im Niger festsitzen. Den meisten von ihnen wird die Umsiedlung in ein sicheres Drittland vorenthalten.
Diese Situation tritt in einem Kontext auf, in dem die europäischen Staaten versuchen, die Weitermigration von Geflüchteten in den Maghreb und nach Europa zu verhindern und stattdessen über den UNHCR ein zweitklassiges Asyl im Niger aufzubauen und zu finanzieren. Der Staat Niger dient derzeit als Modell für die Auslagerung des Asylsystems Europas und erhält beträchtliche Summen von den EU-Mitgliedstaaten für die Migrationskontrolle und den Flüchtlingsschutz.
Umso wichtiger ist es, die Augen nicht vor dem Schicksal der Flüchtlinge zu verschließen, die derzeit in Niger durch diese Politik der Externalisierung des Grenzregimes und des Asylsystems blockiert werden.
In Solidarität mit den Geflüchteten, die im Niger protestieren ruft Alarme Phone Sahara den UNHCR, die lokalen Behörden und auch die europäischen Länder auf, die Forderungen der Flüchtlinge nach einer Lösung, wie z.B. die Umsiedlung in ein sicheres Drittland, ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Sichere Fluchtwege müssen garantiert werden!