ICMPD (International Centre for Migration Policy Development)
Veröffentlicht Juni 18th, 2021 - von: Sofian Philip Naceur
"Die tunesische Grenze ist auch eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu verhindern", verkündete Innenminister Karl Nehammer im Juni 2020 bei einer Pressekonferenz in Wien, die er gemeinsam mit dem Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) Michael Spindelegger abhielt. Bei dieser Gelegenheit kündigten Nehammer und der ICMPD-Direktor den Start der dritten Auflage des Integrated Border Management Program (IBM Tunisia III) an, ein weiteres Grenzkontroll- und Überwachungsprojekt in Tunesien mit einem Budget von 8,3 Millionen Euro, das von den Regierungen Österreichs, Deutschlands und Dänemarks mitfinanziert wird. Mit der Koordinierung und Umsetzung des Projekts wurde das in Wien ansässige ICMPD beauftragt, eine internationale Organisation, die Forschungs- und Beratungsdienstleistungen sowie Vor-Ort-Einsätze im Bereich "Migrationsmanagement" und Grenzkontrolle in Dutzenden von Ländern in Europa, Asien und Afrika anbietet.
Obwohl das ICMPD bereits 1993 gegründet wurde und sich seitdem zu einem wichtigen Akteur in Bezug auf die Externalisierung des europäischen Grenzregimes nach Tunesien und andere Länder der Region entwickelt hat, ist die Organisation in Tunesien und Europa noch weitgehend unbekannt. Nach der Eröffnung des Büros in Tunis im Jahr 2015 hat ICMPD seine Aktivitäten in Tunesien erheblich ausgeweitet und ist heute an einer Vielzahl von europäisch finanzierten Projekten beteiligt, die auf die Befestigung der tunesischen Land- und Seegrenzen und die Externalisierung des europäischen Grenzkontrollregimes an den nordafrikanischen Küsten abzielen. In Tunesien ist ICMPD mit der Koordination von Projekten zur "Migrationssteuerung", dem Aufbau von Kapazitäten für tunesische Behörden, einem Datenerfassungsprogramm und informellen Dialogen zwischen Regierungsvertretern und der Zivilgesellschaft beauftragt. Wichtiger in Bezug auf das Budget und die unmittelbare Wirkung vor Ort sind jedoch zwei groß angelegte Polizeischulungs- und Beschaffungsprojekte mit einem Gesamtbudget von 33 Millionen Euro. Im Rahmen dieser Projekte organisiert das ICMPD Schulungen für tunesische Polizei- und Zollbehörden, kauft hochentwickelte Überwachungs- und Grenzkontrollausrüstung für die tunesische Nationalgarde und ist für die Einrichtung von zwei behördenübergreifenden Polizeiausbildungsstätten in den Gouvernements Béja und Tozeur verantwortlich, die die Ausbildung des tunesischen Grenzschutzes und der Polizeibehörden der "Nachbarstaaten" erleichtern sollen.
Getarnt als Projekte, die den Interessen Tunesiens dienen und die "Grenzsicherheit" erhöhen, zielen diese Projekte in Wirklichkeit darauf ab, Tunesien zu einem wichtigen Aufpasser des europäischen Grenzregimes und zu einer regelrechten Festung zu machen, da sie den tunesischen Behörden Anreize bieten, den freien Personenverkehr einzuschränken und Menschen in Bewegung von den europäischen Küsten fernzuhalten. ICMPD ist immer noch eine relativ kleine Organisation in Bezug auf Personal und Budget im Vergleich zu anderen Schlüsselakteuren des EU-Grenzregimes. Im Laufe der Jahre hat sich ICMPD jedoch von einem kleinen und zeitlich begrenzten Beratungsprojekt zu einem wichtigen Dienstleister für die europäischen Staaten und zu einem wichtigen Akteur für die Externalisierung des EU-Grenzregimes entwickelt. Da das ICMPD sowohl in Tunesien als auch in Europa eine weitgehend unbekannte Organisation bleibt, zielt dieser Bericht darauf ab, ein Profil der Aktivitäten des ICMPD in Tunesien zu erstellen und seine Geschichte, seine allgemeine Agenda und seine operative Transformation zu beleuchten, um seinen Einfluss in Tunesien und darüber hinaus besser zu verstehen.
Die von FTDES herausgegebene Broschüre kann in ENGLISCH und in ARABISCH heruntergeladen werden. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Aktivitäten des ICMPD in Tunesien, aber es gibt auch einen sehr informativen allgemeinen Teil. In der Zusammenfassung heißt es:
Trotz seines erheblichen Wachstums seit seiner Gründung 1993 ist das Internationale Zentrum für Migrationspolitik Entwicklung (ICMPD) immer noch eine relativ kleine Organisation in Bezug auf Personal und Budget im Vergleich zu anderen Schlüsselakteuren des EU-Grenzregimes. Im Laufe der Jahre hat sich das ICMPD jedoch von einem kleinen und zeitlich begrenzten Beratungsprojekt zu einem wichtigen Dienstleister für die europäischen Staaten und zu einem wichtigen Akteur bei der Externalisierung des EU-Grenzkontrollregimes entwickelt. In jüngster Zeit ist das ICMPD zunehmend an EU-finanzierten Beschaffungsprogrammen beteiligt und beliefert außereuropäische Staaten mit Grenzkontroll- und Überwachungsausrüstung. Seit der Eröffnung des ICMPD- Büros in Tunis im Jahr 2015 ist sein Einfluss auf die Migrationskooperation zwischen Tunesien und der EU erheblich gewachsen. Dennoch ist die Organisation sowohl in Tunesien als auch in Europa noch weitgehend unbekannt. Daher soll dieser Bericht das Profil der ICMPD-Aktivitäten in Tunesien und die Geschichte des ICPMD beleuchten, um die allgemeine Agenda und die operative Transformation seiner Wirkung in Tunesien und darüber hinaus zu verstehen.