Gambia

Veröffentlicht Februar 15th, 2021 - von: Judith Altrogge, Omar N. Cham und Franzisca Zanker

mit Unterstützung von Rafael Hernández Westphal und Antonia Nölke, veröffentlicht im Februar 2021

Zunächst veröffentlicher Artikel von 2020.

Basisdaten

Gambia ist ein kleines Land in Westafrika, welches mit Ausnahme eines kurzen Küstenabschnitts komplett vom Senegal umgeben ist. Gambias Geschichte ist auch aufgrund dieser geographischen Position, seiner kleinen Größe und der grenzüberschreitenden ethnischen Vielfalt stark von Migration und Mobilität geprägt. Wirtschaftlich ist das Land maßgeblich vom Tourismussektor und von Rücküberweisungen von im Ausland lebenden Gambier*innen abhängig. Das Land wurde bis 2017 rund 22 Jahre von einer repressiven Diktatur geführt. Unter dem neuen Präsidenten der demokratisch gewählten Übergangsregierung, Adama Barrow, etablierten sich seitdem mehr Presse- und Meinungsfreiheit. Im Januar 2020 verlängerte Barrow seine ursprünglich auf drei Jahre festgelegte Interimsamtszeit, was im Zuge von Protesten jedoch wieder zu steigenden Angriffen auf die Pressefreiheit geführt hat. Die bevorstehenden Wahlen in 2021 werden höchstwahrscheinlich stark umstritten sein. Zwischen 2014 und 2017 machten Gambier*innen eine der größten Einwanderungsgruppen nach Europa über die Mittelmeerroute aus. Migration über die zentrale Mittelmeerroute, die im Land allgemein als ‚backway‘ bezeichnet wird, stellte für tausende Gambier*innen die Chance dar, der Situation im Land unter dem repressiven Regime mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu entkommen.

Regierung und Wirtschaft

Nach der Unabhängigkeit 1965 regierte der erste Präsident, Dawda Jawara, das Land für 32 Jahre. Durch einen Militärcoup 1994 wurde dieser ‚ersten Republik‘, die eine relativ stabile Zeit darstellte,  mit der Machterlangung von Lieutenant Yahya Jammeh ein Ende gesetzt. Anfangs noch mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde Jammeh über seine Amtszeit hinweg zunehmend repressiv und despotisch, was durch einen Putschversuch 2014 noch einmal verstärkt wurde. Neben gravierenden Menschenrechtsverletzungen und allgemein schlechter Regierungsführung kooptierte Jammeh auch Unternehmen und richtete damit den Wirtschaftssektor des Landes zugrunde.

Im Dezember 2016 gewann eine Koalition der Oppositionsparteien, die von Adama Barrow angeführt wurde, die Präsidentschaftswahlen, zur großen Überraschung vieler Gambier*innen wie auch der internationalen Gemeinschaft. Die Wahlen konnten nur mithilfe von Druck durch regionale Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) durchgesetzt werden. Der bemerkenswerte Einsatz der Truppen ließ Jammeh nach einer 40-tägigen Pattsituation im Januar 2017 zurücktreten. Die neue Regierung übernahm einen bankrotten Staat, hohe Arbeitslosenzahlen – insbesondere unter jungen Gambier*innen – und einen dysfunktionalen Bildungs- und Arbeitsmarkt. Gleichzeitig ist der Sicherheitssektor aufgeblasen und hochpolitisiert. Die neue Regierung nahm ihr Amt mit der Motivation auf, die gambische Politik entlang der Prinzipien von Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung umfassend umzukrempeln. Anfang 2020 verlängerte Barrow seine Amtszeit der ursprünglich vereinbarten drei Jahre; im Zuge der darauffolgenden Proteste gab es Angriffe auf die Pressefreiheit.^[1] Viele Reformen ziehen sich hin oder verzögern sich, mit der Ausnahme zweier zentraler Projekte der Übergangsregierung: einer Wahrheits- und Versöhnungskommission (‘Truth, Reconciliation and Reparations Commission’, TRRC) und einer Verfassungskommission (‘Constitution Review Commission’, CRC). Beide Kommissionen führten verschiedene Bürger*innensprechstunden durch, darunter auch "Diaspora-Touren" im Ausland. Die TRRC untersucht Menschenrechtsverletzungen der früheren Diktatur; ihre öffentlichen Anhörungen werden in der breiten Bevölkerung zum Zwecke der Vergangenheitsbewältigung intensiv verfolgt. Mit einer leichten Verzögerung aufgrund von Covid-19-Beschränkungen dauern die Anhörungen an. Die Kommission wird ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Juli 2021 vorlegen. Die CRC entwarf eine neue Verfassung für das Land, mithilfe derer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die politische Zukunft des Landes gestärkt werden sollen. Beide Kommissionen hielten diverse Konsultationsformate mit der Bevölkerung ab, auch unter der gambischen Diaspora. Der Verfassungsentwurf wurde jedoch im September 2020 von der Nationalversammlung abgelehnt, bevor es überhaupt zu einer Volksabstimmung kam. Der Barrow Regierung nahestehende Gesetzgeber lehnten ihn ab, wobei Kritiker spekulieren, dass dies nicht zuletzt an der rückwirkenden Amtszeitbegrenzung im Entwurf lag. Es ist ungewiss, wie der Prozess weitergehen wird. Vermittlungsbemühungen zur Wiederbelebung des Verfassungsentwurfs unter der Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan sind im Gange. Das Ziel ist, einen nationalen Konsens durch einen Multi-Stakeholder-Ansatz zu erreichen.

Im Dezember 2020 stellte die gambische Regierung ihre erste nationale Migrations-Policy vor, die als Leitrahmen für die zukünftige nationale Migrationsstrategie dienen soll. Die Policy befasst sich mit verschiedenen wichtigen Migrations-Dimensionen wie Binnenmigration, Arbeitsmigration, Diaspora-Migration und Rückkehrmigration. Sie wurde mit starker Unterstützung der IOM entwickelt. Bis zur Einführung der neuen Policy gab es keine umfassenden Maßnahmen zum Thema Migration, mit Ausnahme einer Diaspora-Politik, die nach dem Regierungswechsel durch die Unterstützung einer Diaspora-geleiteten technischen Kooperationseinheit (‘Migration and Sustainable Development in the Gambia’, MSDG) entwickelt wurde.

Für die gambische Wirtschaft stellt der Tourismus einen zentralen Sektor dar, welcher bereits seit den 1970er Jahren entwickelt wurde. Auf den europäischen Massentourismus ausgerichtet, bringt er intensive interkontinentale Verbindungen mit sich. Der Kontakt und Austausch mit Tourist*innen und die daraus entstehenden persönlichen Beziehungen tragen erheblich zum Interesse an Europa und interkontinentaler Mobilität bei. Die Auswirkungen der weltweiten Pandemie auf den Tourismussektor werden wahrscheinlich katastrophal sein. Als Wirtschaftssektor bindet jedoch die Landwirtschaft mehr Arbeitskraft. Die gambische Landwirtschaft ist von meist familiär geführter, relativ unproduktiver Kleinbauernwirtschaft geprägt, die großteils für den eigenen Konsum und anteilig für den Markt produzieren. Der dürftige Lebensstandard von Bauernfamilien, von denen viele im ländlichen Innern des Landes leben, ermöglichen nur wenige alternative Lebensformen und stehen damit im Kontrast zur urban geprägten Küstenzone, und erst recht zu europäischen Migrationszielen.

Rücküberweisungen, die von Gambier*innen aus dem Ausland an ihre Familien getätigt werden, spielen eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes. Sie machen einen bemerkenswerten Anteil von schätzungsweise 14,9% des Bruttoinlandsproduktes (BNP) in 2020 aus. Dies ist der dritthöchste Anteil auf dem gesamten Kontinent, und erheblich höher als der Anteil, den beispielsweise ausländische Direktinvestitionen ausmachen. Viele der Rücküberweisungen stammen von Migrant*innen, die die EU auf irregulären Routen erreicht haben, insbesondere Spanien.

Migrationsbewegungen

Es lassen sich grob drei Typen von Migration ausmachen, die für Gambia relevant sind: Auswanderung, Einwanderung inklusive Geflüchteter und interne Migration.

Auswanderung

Geschätzt leben rund 5% bis 7% der gambischen Bevölkerung außerhalb des Landes. Es gibt eine lange Tradition unter Gambier*innen, für die Arbeit oder das Studium ins Ausland zu gehen. Dies betraf vorerst aufgrund der kolonialen Beziehungen vor allem Länder des Commonwealth, darunter Großbritannien, Sierra Leone, Nigeria und Ghana, und weitete sich dann in den späten 1980er Jahren in die USA aus. Heute bestehen große Diaspora-Gemeinschaften beispielsweise in Bristol und Chicago. Zwar beschränkte sich die Auswanderung nicht auf ein bestimmtes Bildungsniveau, jedoch war es lange Zeit notwendig auszuwandern, wenn Gambier*innen sich an der Universität weiterbilden wollten, da die einzige gambische Universität erst 1999 gegründet wurde. Bis heute wandern viele mit Tertiärbildung aus, um im Ausland zu studieren und zu arbeiten.

Die Zahl der Gambier*innen, die mit einem Schengen Visum nach Europa einreisen sind sehr gering. Im Jahr 2018 und 2019, erhielten lediglich jeweils 177 und 124 Gambier*innen Aufenthaltsgenehmigungen für Bildungszwecke, vornehmlich nach Großbritannien, und nur jeweils 335 und 358 Individuen konnten zum Zwecke von Lohnarbeit in die EU einreisen, die meisten hiervon nach Spanien.

Es bestehen enge Netzwerke zwischen der gambischen Diaspora und der Bevölkerung im Land. Auch politisch spielt die Diaspora eine wichtige Rolle. Diasporaengagement kann effektiv kanalisiert werden, um Ressourcen und Interessen der Diaspora im Heimatland zu investieren, sei es in den Privatsektor oder in den öffentlichen Sektor.^[2]

In den 2010er Jahren ist die Zahl der Gambier*innen, die ohne Schengen Visum über die mediterranen Küsten in die EU einreisen stark gestiegen und das generelle Verständnis davon, was Migration im heutigen Gambia ist, abgelöst. Das Gambia Bureau of Statistics gibt an, dass zwischen 2013 und 2017 rund 38.500 Personen das Land auf „irregulärem“ Weg verlassen hätten. Vor allem verlassen Gambier*innen ihr Land in aller Regel nicht „irregulär“, da sie die Grenzen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS bis an die Außengrenzen von Libyen, Algerien oder Marokko regulär überschreiten. Die Bürger*innen der 15 Länder der ECOWAS haben mit gültigem Ausweis das Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebietes.

Viele der Gambier*innen, die sich für eine Migration über den Land-Mittelmeer-Weg entscheiden, sind junge Männer auf der Suche nach besseren Einkommensmöglichkeiten. Dies ist nachvollziehbar, denn „men shoulder the financial obligations for their parents and households, and since households are in a chronic need of cash for basic consumption items, men are expected to go and find it.”^[3] Ihre Hoffnungen auf Erfolg werden von den Rücküberweisungen  erzeugt, welche positive Auswirkungen  auf der privaten Ebene für die Lebensstandards von Haushalten haben können, was im Land omnipräsent sichtbar ist. Doch auch wenn sich auf dieser Basis die gesellschaftlichen Ideale zu migrieren aufrechterhalten, wächst das Bewusstsein für die Gefahren, insbesondere für die des Landweges. Daher unterstützen bei weitem nicht alle Familien die backway-Reiseplanungen ihrer Verwandten, sodass Migrant*innen aus eigenem Antrieb ohne Wissen des sozialen Umfeldes  aufbrechen, manchmal nachdem sie heimlich gespart und hierfür teilweise auch ihre Familien oder Arbeitgeber*innen bestohlen haben, um die Reise zu finanzieren.^[4] Familien verschulden sich oft, um die Migration eines Nachkömmlings zu finanzieren, was den Druck auf finanziellen Erfolg für die Migrierenden noch erhöht, sowie die potentielle Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung nach einem gescheiterten Migrationsversuch. So spiegeln sich die kulturell etablierten Normen zu Mobilität in den sozio-ökonomischen Realitäten einzelner Haushalte wider. Dementsprechend steht auch die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 41,5%.

Viele derjenigen, die „irregulär“ migrieren tun dies, weil sie keinen Zugang zu legalen Alternativen haben. Sie beantragen bei Ankunft in Europa Asyl, um so die am besten erreichbar scheinende Chance auf einen legalen Aufenthaltstitel zu nutzen. Oft sind sie sich dabei den politischen und rechtlichen Implikationen des Antrags nicht bewusst. Gambische Asylanträge in EU-Ländern sind von 1.515 im Jahr 2012 auf 16.030 im Jahr 2016 gestiegen; 2020 waren sie wieder auf 2.740 gefallen. Italien und Deutschland erhalten bei weitem die meisten Anträge. Die Anerkennungsrate liegt relativ niedrig, sie lag bei den Erstanträgen in der gesamten EU 2017 bei 4%. Der Anteil positiver Entscheidungen fällt jedoch bei gambischen Staatsangehörigen in der zweiten und höheren Instanzen ihres Antragsprozesses größer aus. So ist die Gesamtschutzquote für gambische Asylbewerber*innen zuletzt gestiegen (siehe Tabelle). Dies deutet darauf hin, dass die allgemeine Fluktuation nicht mit dem politischen Wandel im Land korrespondiert.

Meldejahr Gesamtschutzquote Deutschland

2014 - - 2%

2015 - - 2.7%

2016 - - 6.5%

2017 - - 4.7%

2018 - - 6.3%

2019 - - 4.7%

2020 - - 7%

Quelle

Sobald die neue gambische Regierung an der Macht war, wurde es unwahrscheinlicher für Asylsuchende Schutz durch politische Nachverfolgung zu erhalten. Weiterhin spielen einige andere Gründe für die Beantragung von Asyl eine Rolle. Zum einen ist eine erhöhte Gewalt gegen Frauen, insbesondere in Form von Frauenbeschneidung, weit verbreitet und sozial relativ akzeptiert. Außerdem müssen LGBTQ+ Gambier*innen mit Verfolgung, insbesondere von nichtstaatlichen Akteuren rechnen. Sie sind einer so starken sozialen Stigmatisierung und Schikane ausgesetzt, dass sie ihre geschlechtliche Identität unter keinen Umständen, weder privat noch öffentlich, ausleben können. Eine Offenlegung ihrer Neigungen stellt unausweichlich einen Fluchtgrund dar. Die neue Regierung hat sich zwar von der homophoben Rhetorik des ehemaligen Diktators distanziert, jedoch bestehen weiterhin drastische Gesetze gegen Homosexualität, deren Abschaffung äußerst unwahrscheinlich ist.^[5]

Nicht nur in Europa, sondern auch in benachbarten Ländern stellen Gambier*innen Asyl. Hier gibt es jedoch keine verlässlichen Statistiken. Neben längerfristiger Flucht, beispielsweise aufgrund sexueller Orientierung, waren im Zuge der politischen Pattsituation zwischen Jammeh und Barrow rund 45.000 Gambier*innen für  wenige Tage nach Senegal geflohen.

Neben der Zahl derer, die das Land verlassen, ist in den letzten Jahren auch diese Zahl zurückkehrender Migrant*innen erheblich gewachsen. Ein Großteil von ihnen wurde im Zuge von IOM Evakuierungsmaßnahmen nach 2017 aus nordafrikanischen Transitländern zurückgebracht, nachdem die Situation in Libyen für Migrant*innen immer heikler geworden war. Zwischen 2017 und 2019 wurden insgesamt 5.002 Gambier*innen von Libyen (2992), Niger (1392) und anderen Ländern entlang von Schlüsselrouten und aus Europa (618) von der IOM zurückgebracht. Rückkehrzahlen aus Europa liegen sehr viel niedriger, wenn auch seit dem Regierungswechsel steigend. Zwischen 2017 und Ende 2019 mussten 1.220 Personen aus dem Schengenraum auf Aufforderung zurückkehren. Aufgrund der konzeptionellen Unschärfe beinhaltet diese Zahl nicht nur Abschiebungen, sondern auch die „freiwillige“ Rückkehr einiger, hier ist die Kategorisierung der Empfängerländer und damit die Berichterstattung an EUROSTAT zwischen den Aufnahmeländern unterschiedlich.

Einwanderung

Obwohl Gambia in den späten 1990er Jahren zu einem Nettoauswanderungsland wurde, war es historisch gesehen früher ein Nettoempfänger von Migration. Nach Angaben der UNO wurden Mitte 2009 schätzungsweise 215.406 der Menschen (9,4% der Bevölkerung) die in Gambia lebten, woanders geboren. Obwohl dieser Anteil von noch höheren 14,9% im Jahr 2000 zurückgegangen ist, weist Gambia nach wie vor einen der höchsten Pro-Kopf-Anteile an Einwander*innen in der ECOWAS-Region auf. Die wichtigsten Herkunftsländer sind die Nachbarländer Senegal, die etwa die Hälfte der Einwanderer ausmachen, gefolgt von Guinea, Guinea-Bissau, Mali, Mauretanien und Sierra Leone. Somit gibt es mehr Einwander*innen in Gambia als es gambische Migrant*innen die im Ausland leben gibt. Darüber hinaus ist zirkuläre temporäre Migration, die an Saisonarbeit gebunden ist, in Gambia wie im übrigen Westafrika weit verbreitet. Über die regionalen Nachbarstaaten hinaus gibt es weitere Einwander*innengemeinschaften, insbesondere eine seit langem bestehende libanesische Diaspora (viele von ihnen sind gambische Staatsbürger*innen).

Flüchtlinge

In den 1990er Jahren suchten Bürgerkriegsflüchtlinge aus Liberia (ca. 2.000) und Sierra Leone (ca. 7.000) Schutz in Gambia, was einen beträchtlichen Anteil der Einwanderungsrate ausmachte. Dieser relative Zustrom von Flüchtlingen kehrte sich im Laufe der Zeit um. Heute bleiben sowohl ländliche als auch städtische Flüchtlinge im Land – mit individuellen Herausforderungen. Bis Ende 2019 registrierte das UNHCR insgesamt 4.308 Flüchtlinge in Gambia, darunter 3.943 aus dem Senegal.

Interne Migration

Die Binnenmigration in Gambia findet hauptsächlich aus den ländlichen östlichen Provinzen in die verstädterten Küstengebiete im Westen statt. Mit einem Anteil von über 60% der Bevölkerung die in städtischen Gebieten lebt, ist die Verstädterung bereits jetzt höher als in allen anderen westafrikanischen Ländern. Obwohl den Autorinnen keine umfassenden und verlässlichen Daten über die Land-Stadt-Bewegung bekannt sind, wird die "Landflucht" in Gambia zunehmend als eine Herausforderung identifiziert.^[6] Die ärmeren Ostprovinzen mit begrenzter Bildungs- und Wirtschaftsinfrastruktur bilden das landwirtschaftliche Rückgrat des Landes und sehen sich zunehmend mit Herausforderungen bezüglich der Produktivität und einschließlich eines zunehmenden Arbeitskräftemangels konfrontiert. Eine von der IOM durchgeführte, nicht repräsentative Umfrage unter 150 internen Land-Stadt-Migrant*innen hat ergeben, dass etwa 60 % von ihnen planten, in der heimischen Stadt zu bleiben, während 40 % eine Weiterreise planten.

Ausblick

Die rasch gestiegene Zahl der Gambier*innen, die an den europäischen Meeresküsten ankommen, ist in den letzten Jahren wieder stark zurückgegangen, 2019 wurden nur noch 160 Ankünfte gezählt. Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass unter der neuen Regierung weniger Menschen das Land verlassen, aber auch mit einem höheren Bewusstsein für die aussichtslose Situation in Libyen und der Verschärfung der Grenzen zu Nordafrika. Angesichts des weit verbreiteten Wissens über die hohen Kosten des "backway" gibt es einen wachsenden Diskurs über die Möglichkeiten, "es in Gambia zu schaffen", angetrieben von einem Regierungsparadigma des Jugend Empowerments und extern finanzierten Projekten, die sich an junge Gambier*innen wenden.

EU-Projekte

Die Europäische Union (EU) ist der größte finanzielle Unterstützer der gambischen Regierung, mit laufenden Verträgen im Wert von fast 350 Millionen Euro in einem diversen Themenspektrum. Das finanzielle Engagement erscheint auch deshalb besonders hoch, da Gambia nicht zu den migrationspolitischen Partnerländern der EU gehört. Die EU beschloss jedoch, den "historischen demokratischen Übergang" des Regierungswechsels aktiv zu fördern. So liegt auch der Schwerpunkt auf der "Unterstützung des demokratischen Übergangs auf der Grundlage starker demokratischer Institutionen, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie eines nachhaltigen und gemeinsamen Wirtschaftswachstums". Dementsprechend fließt der größte Teil der finanziellen Unterstützung in "Regierungsführung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Ein beträchtlicher Betrag wird als direkte Budgethilfe ausgezahlt.

Rund 10 % der vertraglich vereinbarten Hilfe sind für die Bekämpfung der irregulären Migration bestimmt und werden über den Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika (EUTF) finanziert. Der Hauptschwerpunkt der drei EUTF-Projekte im Land liegt auf der Schaffung von mehr wirtschaftlichen Möglichkeiten für junge Menschen, insbesondere durch die Förderung arbeitsmarktorientierter Fähigkeiten, die Unterstützung von Unternehmertum und die Unterstützung der Selbständigkeit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen im privaten Sektor. Als erstes EUTF-Programm startete im Februar 2017 das "Youth Empowerment Project" (YEP). Im April 2019 wurden die EUTF-Dachinitiative "Tekki Fii - You can make it in the Gambia" ins Leben gerufen, zu der nun auch das YEP gehört. Drei weitere Co-Projekte werden von internationalen Entwicklungsagenturen aus Deutschland (GIZ-IS), Belgien (Enabel) und Portugal (Instituto Marquês de Valle Flôr) durchgeführt. Die “Tekki Fii”-Projekte belaufen sich auf insgesamt 32 Millionen Euro, wobei das YEP ursprünglich mit 11 Millionen Euro finanziert wurde, die durch weitere 2 Millionen Euro aufgestockt wurden, während der Rest im Laufe von drei Jahren insgesamt 19 Millionen Euro zusätzlich erhält.^[7]

Ein weiteres EUTF-Projekt konzentriert sich auf die Rückkehr und Reintegration von Rückkehrer*innen und wird von der IOM durchgeführt. Es wurde 2017 initiiert; die Zahl der Rückkehrenden übertraf schnell die der Projektziele. Durch die "Gemeinsame Initiative der EU und der IOM zum Schutz und zur Wiedereingliederung von Migrierten" wurden viel mehr Menschen aus Nordafrika, insbesondere aus Libyen und Niger, zurückgeführt als ursprünglich erwartet. Neben den Rückflügen bietet das Projekt erweiterte Aufnahmeaktivitäten an, wie z.B. Gesundheitsuntersuchungen und Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten nach der Landung. Die anschließende Reintegrationskomponente bietet Sachleistungen, für die Migrant*innen bei Interesse einen Antrag stellen können. Zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 realisierte das Programm insgesamt 5.002 Rückführungen von Migrant*innen aus Libyen (2.992), Niger (1.392) und anderen Ländern entlang der wichtigsten Migrationsrouten in Afrika und Europa (618) nach Gambia.

Das Thema Rückkehr ist Gegenstand von andauernden Verhandlungen zwischen der gambischen Regierung und der EU. Nach zunehmenden Kooperationsforderungen aus europäischen Ländern unterzeichnete die gambische Regierung im Mai 2018 ein unverbindliches Abkommen mit der EU über bevorzugte Bedingungen für die Zwangsrückführung aus EU-Mitgliedstaaten. Nach einigen Monaten, in denen ab November 2018 häufiger und in größerem Umfang Rückführungen durchgeführt wurden, erklärte die gambische Regierung im März 2019 ein Moratorium für Abschiebungen aus der EU, wodurch die meisten Rückführoperationen vorübergehend gestoppt wurden. Hauptstreitpunkte in diesem Zeitraum waren die Wiedereingliederungskapazitäten, Misstrauen und Gerüchte um die Rückkehr sowie Kommunikationsprobleme zwischen verschiedenen gambischen Abteilungen und Behörden.^[8] Obwohl das Moratorium Ende 2019 aufgehoben wurde, haben die gecharterten Rückführungsflüge nicht an Fahrt gewonnen, nicht zuletzt auch wegen der COVID-19 Pandemie. Das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU ist nicht öffentlich. Der neue Schengen-Visakodex der EU, der im Februar 2020 angepasst wurde, enthält eine potenzielle Sanktionsmöglichkeit für Drittländer, die in Rückkehrfragen nicht kooperieren, was dazu genutzt werden könnte, mehr Druck auf die gambische Regierung auszuüben. Parallel zu den Verhandlungen auf EU-Ebene tauschen sich gambische Beamte auf bilateraler Ebene mit ihren Amtskolleg*innen in europäischen Ländern aus um nach Lösungen zu suchen, wie etwa mit Deutschland und der Schweiz. Auf mitgliedstaatlicher Ebene sind die Abschiebungen aus Deutschland, die nach dem Regierungswechsel am schnellsten anstiegen, besonders stark umstritten; sowohl auf politischer Ebene, unter zivilgesellschaftlichen Akteuren als auch in den gambischen Medien.^[9]

Einen anderen Ansatz verfolgt die Schweiz in der Migrations- und Rückkehrkooperation mit der gambischen Regierung. Im Januar 2021 unterzeichnete die Schweiz ein neues Migrationsabkommen mit Gambia, das auch die Rückkehr umfasst. Das Abkommen beinhaltet eine (nicht näher spezifizierte) Unterstützung bei der Projektumsetzung vor Ort und praktische Überlegungen, etwa zur Ausstellung von Ausweispapieren.

Initiativen zur Verbesserung des Grenzschutzes werden in Gambia verhältnismäßig selten initiiert. Ein von der EU und Spanien finanziertes Projekt, Blue-Sahel, das seit 2017 in verschiedenen westafrikanischen Küstenländern durchgeführt wird, hat zu verstärkten Patrouillen der gambischen Einwanderungsbehörde in den Küstengebieten geführt. Die ursprüngliche Projektlaufzeit endete zwar 2020, eine Verlängerung ist aber wahrscheinlich, wobei dafür kein Nachweis vorliegt. Das BLUE-Sahel-Projekt ist ein Folgeprojekt zum 2012 initiierten “Seahorse and West Sahel” Projekt. Ein von der japanischen Regierung finanziertes IOM-Pilotprojekt, das 2019 endete, förderte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an einem Grenzposten in Farafenni, wo durch eine neue Senegambia-Brücke über den Fluss Gambia die Mobilität zunimmt. Eine Verlängerung ist geplant.

Welche Rolle spielen NGOs?

Seit Ende der langjährigen repressiven Diktatur unter Yahya Jammeh, unter welcher ziviles Engagement aufgrund der eingeschränkten Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung stark eingeschränkt war, hatte die gambische Zivilgesellschaft erst kurz Zeit sich zu entfalten. Einige relevante Akteure können jedoch ausgemacht werden. Mit dem starken politischen und wirtschaftlichen Schwerpunkt auf dem Empowerment von Jugendlichen (siehe oben) hat der National Youth Council (NYC), der das primäre Vertretungsorgan der jungen Generation in Gambia ist, eine zentrale Rolle in der jugendbezogenen Politikgestaltung und Projektumsetzung entwickelt. Der NYC ist eine halbstaatliche Behörde, die den Auftrag hat, Jugendorganisationen zu mobilisieren, zu koordinieren und zu beaufsichtigen, nationale Jugendprogramme umzusetzen und die Regierung in Jugendangelegenheiten zu beraten. Der Rat hat eine einzigartige Rolle zwischen nationaler Politik, der Vertretung der Zivilgesellschaft und der Partnerschaft mit internationalen Projekten.

Die Rückkehrenden selbst haben sich in Aktivist*innengruppen mit einem gewissen politischen Einfluss zusammengeschlossen. Einige engagierte Rückkehrer*innen gründeten die Initiative “Youth Against Irregular Migration” (YAIM), um eine landesweite Bewegung zur Bewusstseinsbildung gegen (irreguläre) Migration zu fördern. Eine ähnliche Initiative von Rückkehrer*innen stellt die „Gambian Returnees from the Backway" (GRB) dar, die ihren Mitgliedern bessere Reintegrationsperspektiven erarbeiten möchte. Das Landwirtschaftsprojekt, welches sie initiierte, baut auf den individuellen IOM-Reintegrationspaketen der Mitglieder auf. Seit 2018 bietet das "Network of Girls Against Human Trafficking " Selbsthilfe und Vertretung für Arbeitsmigrantinnen, die aus den arabischen Golfstaaten zurückgekehrt sind, wo sie auf der Suche nach Arbeit im Hausarbeitssektor Opfer von Menschenhandel geworden waren.

Zwei NGOs, die ebenfalls einige migrationsbezogene Aktivitäten mit Unterstützung ihrer internationalen Kolleg*innen durchführen, sind “Activista The Gambia” und die Caritas-Vertretung "Catholic Development Office" (CaDO). Activista ist der Jugendzweig von “ActionAid” und arbeitet mit der IOM bei der Bewusstseinsbildung gegen irreguläre Migration zusammen. CaDO ist Durchführungspartner des ERRIN-Projekts (European Return and Reintegration Network), des gemeinsamen Rückkehr- und Reintegrationsprogramms der EU, und begleitet "freiwillig" zurückgekehrte Migrant*innen bei ihren Reintegrationsplänen.

Die “Gambia Press Union”, die die Medienschaffenden in Gambia vertritt, hat seit dem Regierungswechsel eine aktive Rolle bei der Rückforderung der Pressefreiheit übernommen. Sie beobachtet auch kritisch die Entwicklungen seit den Protesten gegen die Verlängerung der Amtszeit von Barrow und sieht die wiedererlangten Freiheiten gefährdet. Gemeinsam mit der Nationalen Menschenrechtskommission (NHRC) führte sie Gespräche mit der Regierung über die Schließung von zwei Radiosendern und die Verhaftung von Journalist*innen nach deren Beteiligung an öffentlichen Demonstrationen gegen Barrows Amtszeitverlängerung. Als die Radiosender wiedereröffnet und die strafrechtlichen Anklagen gegen die Journalist*innen fallen gelassen wurden, erklärte der Präsident der GPU, dies sei "gut, aber unsere Position ist, dass wir mehr als das brauchen. Es geht nicht nur darum, die Radiosender zu schließen und wieder zu eröffnen. Es geht darum, denjenigen, die diese Befugnisse, die sie nie hatten, missbraucht haben, ein Signal zu geben, es nie wieder zu tun".

Wirtschaftliche Interessen? Wer profitiert?

Die finanzielle Unterstützung der Regierung durch internationale Gebende ist nach dem Sturz der Diktatur enorm gestiegen. In den Regierungserklärungen standen die Interessen der Menschen rhetorisch an erster Stelle, so dass die Bevölkerung von den neuen Programmen und Reformprozessen einen spürbare Veränderungen erwarteten. Angesichts des allgemeinen Misstrauens gegenüber dem politischen Sektor sind viele Gambier*innen auch misstrauisch gegenüber politischen Eliten, die sich durch internationale Gelder bereichern könnten. Auch die politisch umstrittene Frage der Rückkehr ist im öffentlichen Diskurs mit Korruptionsvorwürfen verbunden. Kritische Stimmen nehmen an, dass Politiker*innen im Austausch für die Unterzeichnung von Rückführungsabkommen persönlich profitieren. Bislang gibt es für diese Vorwürfe keine Beweise.

Wer verliert? Auf welche Weise?

Aufgrund der hohen politischen Aufmerksamkeit auf irreguläre Migration Richtung Europa bleiben andere migrationsbezogene Themen unterbelichtet. Ein Beispiel dafür ist die Frage des Menschenhandels junger gambischer Frauen für Hausarbeit in die arabischen Golfstaaten. Die Forderung des "Network of Girls Against Human Trafficking" nach einer Reintegrationshilfe, die mit der von Migrant*innen aus europäischen Transitländern vergleichbar ist, hat bisher nicht zu einer systematischen Auseinandersetzung mit ihrer Situation geführt. Ein zweites Beispiel ist die begrenzte Aufmerksamkeit, die den Verhandlungen über reguläre Migration nicht nur nach Europa, sondern auch innerhalb der Region und innerhalb des Kontinents gewidmet wird.

Welche Widerstände gibt es?

Die Zusammenarbeit der gambischen Regierung mit der EU in der Migrations- und Rückkehrpolitik hat zu Widerstand und öffentlichen Protesten der gambischen Bevölkerung in Gambia und auch Ländern mit größeren Migrant*innengemeinschaften geführt. Diese fanden vor allem im Frühjahr 2019 statt, kurz bevor die gambische Regierung zum ersten Mal das Moratorium verkündete. Der öffentliche Aufschrei gipfelte in Folge einer konkreten Rückführungsaktion am 25. Februar 2019 aus Deutschland. Die gambischen Behörden wurden angeblich nicht rechtzeitig im Voraus informiert, so dass die Einreise zunächst verweigert, später aber akzeptiert wurde. Öffentliche Proteste folgten.

Generell hat die Opposition gegen die Regierung Barrows zugenommen. Ein Großteil der Kritik basiert auf dem Vorwurf einer weiterhin undemokratischen Regierungsführung. Bereits im Mai 2019 stellte Amnesty International einen anhaltenden Machtmissbrauch unter der neuen Regierung durch die Sicherheitskräfte und die Polizei fest, darunter willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und sogar Erschießungen von Demonstrierenden. Zum Ende von Barrows ursprünglicher dreijähriger Amtszeit protestierte die “Three Years Jotna” Bewegung ("Drei Jahre sind genug" in Wolof) gegen die Verlängerung seiner Legislatur. Zu ihren Protesten gehörte eine Demonstration, die den Rücktritt des Präsidenten forderte. Mit bis zu 10.000 demonstrierenden Gambier*innen war dies, unbestätigten Quellen zufolge, womöglich eine der größten Demonstrationen in der Geschichte Gambias. Die Aktivitäten der Bewegung wurden durch die Verhaftung der Anführer*innen der Gruppe und 137 Demonstrierender, darunter auch Journalist*innen, sowie der temporären Schließung von zwei Radiosendern, zu einer Pause gezwungen.^[10] Nach ihrer Entlassung wurde die Führung der Bewegung im Februar 2021 erneut verhaftet. Gegenwärtig führen die aktuelle Regierung und ihre Opposition Wahlkampf für die kommenden Wahlen im Dezember 2021.

Migrationsstatistiken

Nachfolgend finden Sie eine Reihe von relevanten Migrationsstatistiken für Gambia in den letzten Jahren.

Die Zahlen können nur als illustrativ gelesen und mit Vorsicht behandelt werden. Unterschiedliche Varianten, Migration zu messen oder Migrant*innen zu zählen, machen eine detaillierte Analyse notwendig, um Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Zahlen beruhen teilweise auf Schätzungen, und variieren – manchmal drastisch – zwischen verschiedenen Datenbanken. In der ECOWAS-Region sind zudem die Kapazitäten zur Erfassung von Auswander*innen oder Transitmigrant*innen besonders gering. So ist beispielsweise das gambische Statistikamt stark unterfinanziert – ein 2013 durchgeführter Zensus wurde erst 2017 in voller Länge veröffentlicht.

Migrationstyp Details Anzahl Auswanderung

Anzahl der im Ausland lebenden Gambianer*innen 2019: 118.500 Anteil an der gambischen Bevölkerung 5.15% (andere Schätzungen liegen bei bis zu 9%) Anzahl der irregulären Ankünfte in Europa 2019: 160

2018: 3,802

2017: 8,840

2016: 12,930[59]

Anzahl der Gambianer*innen die zum ersten Mal einen Antrag auf Asyl in Euopa stellten 2019: 2,930

2018: 4,180

2017: 12,400

2016: 15,510[60]

Rückzahlungen In US Dollar 2019: 275 Millionen

2020 geschätzt: 261 Millionen (World Bank)[61]

Anteil am GDP 2019: 15.5%

2020 geschätzt: 14.9[62]

Einwanderung Anzahl der Migrant*innen in Gambia 2019: 215,400[63] Flüchtlinge Anzahl der Flüchtlinge in Gambia 2019: 4,308[64]

Zunächst veröffentlicher Artikel von 2020.

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