Kongo (DR)
Veröffentlicht März 3rd, 2020 - von: Simone Schindwein
Der ewige Krisenherd im Herzen Afrikas
Überblick
Die Demokratische Republik Kongo ist schon allein aufgrund ihrer Größe eigentlich schier unregierbar. Das gewaltige Land im Herzen des Kontinents ist ungefähr so groß wie Westeuropa und umfasst rund 10.500 Kilometer Außengrenzen, die schier unkontrollierbar erscheinen. Inmitten des Landes wuchert ein fast undurchdringlicher Dschungel, durch den kaum eine Straße hindurchführt. Allein dies grenzt die Fähigkeit der Zentralregierung in der Hauptstadt Kinshasa, das Land zu kontrollieren, extrem ein und gibt aufgrund der fast nicht existenten Grenzsicherung den Nachbarländern die Möglichkeit, über die porösen Grenzen hinweg in den abgelegenen Peripherien Einfluss auszuüben. Für viele Kongoles*innen ist die jeweilige Hauptstadt der Nachbarländer einfacher zu erreichen als ihre eigene Hauptstadt Kinshasa.
So herrschen in weiten Teilen des Landes seit 25 Jahren nicht nur lokale, bürgerkriegsähnliche Konflikte, sondern es kommt auch immer wieder zu grenzübergreifenden Kriegen, in welchen Nachbarstaaten oder aus Nachbarländern stammende Rebellengruppen mitmischen. Mittlerweile gehen Ermittler*innen der Vereinten Nationen (UN) davon aus, dass landesweit rund 120 bis 150 Milizen einen wesentlichen Teil der vor allem rohstoffreichen Gebiete entlang der Grenzen unter Kontrolle haben. Die lokalen Konflikte hatten in den vergangenen 20 Jahren immer wieder enorme Flüchtlingswellen erzeugt.
Viele Kongoles*innen flohen aber auch vor dem bislang autoritären Regime unter Ex-Präsident Joseph Kabila. Die ehemalige Regierung hatte die im Dezember 2016 terminierten Wahlen absichtlich über zwei Jahre hin verschleppt, da er laut Verfassung zu einer dritten Amtszeit selbst nicht mehr antreten durfte. Im August 2018 erst ernannte er seinen treuen Parteigenossen Emmanuel Shadary als Wunschnachfolger und setzte für Ende Dezember 2018 Wahlen an, die aufgrund logistischer Schwierigkeiten um eine Woche verschoben werden mussten. Letztlich machte bei der Auszählung Felix Tschisekedi das Rennen, Sohn des langjährigen und mittlerweile verstorbenen Oppositionsführers Etienne Tschisekedi, Ex-Gründer der stärksten Oppositionspartei Union für Demokratischen und Sozialen Fortschritt (UDPS). Dies erzeugte bei vielen Kongoles*innen im Exil Hoffnung auf eine Rückkehr in ihr Heimatland. Rückblickend zeigte sich, dass für die Macht-Koalition von Ex-Präsident Kabila sowohl im Parlament, als auch im Senat und letztlich im Kabinett die meisten Vertreter*innen sitzen. Ihr Einfluss ist somit weiterhin entscheidend. Auch die Staatsinstitutionen wie Militär und Geheimdienst sind weiterhin unter Kontrolle seines Patronagesystems. Derzeit lässt sich noch nicht absehen, wieviel unabhängige Kontrolle über die Institutionen der amtierende Präsident Tschisekedi und die einstigen Oppositionellen tatsächlich etablieren können. Kongolesische Flüchtlinge bleiben skeptisch, dass sich die Situation innerhalb des Landes ändern wird.
Flüchtlings-Hotspot im Herzen Afrikas
Kaum ein anderes Land Afrikas hat in den vergangenen 25 Jahren regelmäßig so viele Flüchtlingswellen erzeugt, wie die DR Kongo. Laut dem Stand von September 2019 sind vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) weltweit rund 870.000 Kongoles*innen als Flüchtlinge registriert. UNHCR-Prognosen zufolge wird diese Zahl bis Ende 2019 sogar auf über eine Million steigen.
Die meisten der Flüchtlinge leben in den unmittelbaren Nachbarländern: 44 Prozent davon (rund 384.000) in Uganda, die übrigen in Tansania, Burundi, Ruanda, Angola, Südsudan und selbst in weiter abgelegenen Ländern wie Südafrika und Namibia.
Innerhalb der Landesgrenzen erzeugen lokale, meist ethnische Konflikte mit systematischen Plünderungsfeldzügen der Milizen regelmäßig eine große Zahl Binnenvertriebener (IDPs). Laut Angaben des UN-Koordinierungsbüros (OCHA) gab es im September 2019 rund 360.000 IDPs im ganzen Land. Die größten Vertreibungswellen gibt es vor allem im kriegsgeplagten Osten des Landes. Seit 2017 kommt es jedoch auch zunehmend in der Zentralregion, vor allem in der Provinz Kasai, zu Fluchtbewegungen der Bevölkerung. Rund 1,4 Millionen Menschen waren zeitweilen vertrieben, rund 35.000 retteten sich über die Grenze nach Angola. Die kongolesische Immigrationsbehörde (DGM) verzeichnete im September 2019 an den Grenzposten nach Angola rund 14.000 Flüchtlinge, die angaben, freiwillig in ihre Heimat zurückkehren zu wollen.
Die DR Kongo produziert nicht nur selbst Fluchtbewegungen und ist Herkunftsland von Flüchtlingen, sie ist auch Aufnahmeland für Flüchtlinge. Sie beherbergt Flüchtlinge aus den Nachbarländern, vor allem aus den benachbarten Konfliktländern Zentralafrikanische Republik (173.000 im September 2019), Südsudan (103.000 im September 2019) oder auch Burundi (45.000 im September 2019) sowie Ruanda. Die Zahl der ruandischen Flüchtlinge in der DR Kongo ist umstritten, da ein Großteil der ruandischen Hutu von der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) verwaltet werden und sich die Miliz dagegen verwehrt, ihre Angehörigen biometrisch zu registrieren. Deswegen sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Die Hutu-Miliz selbst nannte zuletzt rund eine halbe Million ruandische Hutu-Flüchtlinge unter ihrem Schutz. Die meisten sind Frauen und Kinder der Kämpfer.
Die Zahl der in Europa ankommenden Kongoles*innen war im Vergleich zur Gesamtlage relativ gering, steigt jedoch stetig an. 95 Erstanträge von Kongoles*innen waren es laut EU-Angaben im Jahr 2019 nach dem Stand von August. Insgesamt sind in der EU noch Entscheidungen in rund 1.200 Fällen anhängig. Die Anerkennungsquote liegt bei 19 Prozent. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat laut dem Stand von Ende September 2019 genau 180 Asylanträge von Kongoles*innen in Bearbeitung und 200 Entscheidungen getroffen. Die in der Bundesrepublik lebenden Kongoles*innen fürchten jedoch, dass sich ihre Anerkennungsquote in Deutschland und der EU aufgrund des Machtwechsels Anfang 2019 ändert. Viele fürchten die Abweisung ihres Asylantrags mit dem Argument, die Opposition stelle nun den Präsidenten und die politische Verfolgung durch das autoritäre Regime habe nachgelassen. Auch Abschiebungen in die DR Kongo sind zu befürchten.
Reiches Land am Tropf der Geber
Gegenüber der DR Kongo herrscht schon seit Jahrzehnten eine Art Geber-Erschöpfung. Die Krise ist schon so lang so prekär, dass sie quasi einen Dauer-Notfall darstellt – obwohl das rohstoffreiche Land theoretisch so wohlhabend an Reichtümern ist. Allein die Wasserkraft des gewaltigen Kongo-Flusses könnte den ganzen Kontinent mit Energie versorgen.
Laut UNHCR-Angaben ist die Finanzierung der Situation für die DR Kongo und Kongos Flüchtlinge im Jahr 2019 nur mit 17 Prozent garantiert. Lediglich 127 Millionen der benötigten 720 Millionen US-Dollar stehen zur Verfügung.
Die UN unterhält in der DR Kongo seit 1999 die älteste und größte Stabilisierungsmission (MONUSCO, vor 2010 hieß sie MONUC) in ihrer Geschichte. Mit einem Jahresbudget von über 1,1 Milliarde US-Dollar ist es zudem die teuerste UN-Mission weltweit, auch wenn sie nach starken Budget- und Truppenkürzungen mittlerweile von 22.000 Blauhelmen auf rund 16.000 UN-Soldat*innen verkleinert wurde.
Die Bundesregierung konzentriert sich in der Entwicklungszusammenarbeit mit der DR Kongo vor allem auf humanitäre Nothilfe in den Bereichen Wasserversorgung, Arbeitsbeschaffung für Frauen sowie gegen sexuelle Ausbeutung, Bildungsprogramme, Naturschutz sowie Armutsbekämpfung, Konfliktbewältigung und Prävention. Aufgrund der maroden nationalen Sicherheitsorgane, deren Truppen immer wieder Menschenrechtsverbrechen begehen, hat die EU den Löwenanteil der Sicherheitssektor-Reform von Polizei und Militär finanziert.
Auch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der DR Kongo einen Teil ihres Polizeiprojektes in Afrika abgehalten und Polizisten trainiert. Die Bundesrepublik hat unter anderem den Bau von sicheren Waffenkammern für die Bestände der Polizei und Armee bezahlt. Ende 2016 jedoch stellte die Bundesrepublik jegliche Zusammenarbeit mit Kongos Regierung unter Kabila erst einmal ein, nachdem die Wahlen verzögert wurden. Die Entscheidung, ob die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen wird, steht in Berlin noch aus.
Einer der teuersten Pässe weltweit
Kongos 10.500 Kilometer lange Grenzstreifen sind nur in seltenen Fällen befestigt. Die zahlreichen landesweiten Grenzposten wurden erst in den vergangenen Jahren nach und nach mit Stromversorgung ausgestattet, was den Gebrauch von Computern und elektronischen Lesegeräten für Pässe oder Fingerabdruckscanner überhaupt erst möglich macht. Bisher sind nur die wichtigsten und geschäftigsten Grenzposten damit ausgestattet. Die Immigrationsbehörde DGM wurde in den vergangenen Jahren stetig besser ausgerüstet und trainiert. Sie galt bislang als eine der korruptesten Institutionen des Sicherheitsapparats und untersteht formell dem Geheimdienst.
Die letzte Volkszählung in der DR Kongo ist schon über 25 Jahre her, weswegen alle Angaben über die Bevölkerungszahlen nur Schätzungen sind. Derzeit belaufen sie sich auf rund 86 Millionen Einwohner*innen. Nur die wenigsten von ihnen besitzen bislang einen Personalausweis, geschweige denn einen Reisepass. Bis dato gilt die Wahlkarte, die zu den ersten demokratischen Wahlen 2006 allen wahlberechtigten Bürger*innen ausgestellt worden war, als Identitätsnachweis. Schätzungen zufolge sind rund 33 Millionen Kongoles*innen dadurch nicht erfasst, vor allem die unter 18-Jährigen, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In den neu eingeführten Datenbanken befanden sich zudem 5,3 Millionen Duplikate von mehrfach registrierten Personen.
Im September 2019 verkündete Präsident Tschisekedi, die Immigrationsbehörde DGM werde bis zum Jahr 2020 beginnen, landesweit biometrische Personalausweise auszuhändigen. „Meine Vision ist es, den Kongo zu digitalisieren und dies als Hebel für Integration, gute Regierungsführung, wirtschaftlichen Wachstum und sozialen Fortschritt zu nutzen“, so Tschisekedi am Rande der Auftaktveranstaltung zum beginnenden Prozess der Biometrisierung. Über die Finanzierung dieses Verfahrens schweigt er sich bislang noch aus. Es ist davon die Rede, dass die neuen IDs über Public-Privat-Partnerships finanziert werden sollen.
Dass die Ausstellung von Personaldokumenten in der DR Kongo ein gewaltiges Geschäft sein kann, zeigte der Skandal um die Einführung der biometrischen Reisepässe 2017. Damals wurden die Anschaffungskosten für den Reisepass für die Kongoles*innen mit 185 Dollar veranschlagt, einer der teuersten Pässe weltweit. Doch laut Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters gingen davon nur 65 Dollar in die Staatskasse, der Löwenanteil ging in die Kassen der belgische Firma Semlex, die den Pass herstellt, sowie in ein Partnerunternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, dessen Chef ein Verwandter von Kabila sein soll.