Libyen

Veröffentlicht Januar 16th, 2022 - von: Joschka Dreher, Christian Jakob, Migration Control Redaktion

Bilder und Beschriftungen, sofern nicht anders angegeben, von Thomas Schmid

Basisdaten und kurze Charakterisierung

Libyen hat mit ca. 6,8 Millionen Einwohner:innen die kleinste Bevölkerung der Staaten Nordafrikas,^[1]ist aber flächenmäßig der viertgrößte Staat Afrikas. Libyen grenzt im Norden ans Mittelmeer, im Osten an Ägypten und Sudan, im Süden an Tschad und Niger und im Westen an Tunesien und Algerien. Hauptstadt und mit rund 3 Millionen Einwohnern größte Stadt Libyens ist Tripolis. Weitere wichtige Städte sind Bengasi, Misrata und Tobruk.

Wie auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ist auch in Libyen die Staatsbildung eine Folge imperialer Projekte. Der heutige Staat entstand als italienische Kolonie durch Vereinigung der osmanischen Provinzen Tripolitanien, Kyrenaika und Fessan.

Die westliche Region Tripolitanien ist überwiegend von Araber:innen und (arabisierten) Berbern/Imazighen bevölkert. Zudem finden sich hier die zwei großen Raffinerien (in Zawiyah und in Ras Lanuf) und die Mittelmeerlage begünstigt wegen hoher Niederschlagsmengen eine ertragreiche Landwirtschaft. Mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung Libyens lebt hier.

Die Wüstenregion Fessan ist das historische Einflussgebiet von Tuareg und Tebu. Die Infrastruktur ist schlecht ausgebaut, was immer wieder zu Aufständen und Protesten führt. Die bedeutenden Ölfelder El Heel und Sharara liegen in Fessan. Historisch fußt die Ökonomie v.a. auf dem Transsaharahandel, der durch transnationale Netzwerke indigener Minderheiten betrieben wird.

Die östliche Region Kyrenaika ist durch die Gegensätzlichkeit von mediterranem Klima im Norden und aridem Wüstenklima im Süden geprägt. Vor den arabischen Eroberungen war die Region durch indigene Imazighen bewohnt. Entlang der Küste befinden sich drei kleinere Erdölraffinerien. Die Kufra-Oasen im Südosten, wo viele Tubu leben, sind zwar landwirtschaftlich wertvoll, aber wegen der notwendigen intensiven, künstlichen Bewässerung ist ihre zukünftige Bewirtschaftung ungewiss. Allerdings befinden sich unter dem Staatsgebiet Libyens gigantische Süßwasservorräte, die derzeit hauptsächlich von Ägypten aus angezapft werden.

Ökonomie und Regierung

In Folge des Zweiten Weltkriegs berief die UNO im Zuge der Staatsgründung König Idris (1951-1969). Dieser etablierte ein starkes Staatswesen, wozu auch Parteienverbote, die Ausweisung politischer Widersacher und die strenge Kontrolle der Presse gehörte. Sein Nachfolger Muammar al-Gaddafi, der seit dem Militärputsch von 1969 bis zu seiner Tötung 2011 über Libyen herrschte, baute seine Macht auf der Delegitimierung staatlicher Institutionen und der Repression der Zivilgesellschaft (z.B. Pfadfinder:innen, Gewerkschaften und Studierendenbewegungen) auf.^[2]

Die libysche Wirtschaft war seit der Revolution 1969 stark von planwirtschaftlichen Elementen wie Importverboten, Preiskontrollen und staatlich kontrollierter Verteilung geprägt. Libyen hat die größten Erdölreserven Afrikas. Der Staat investierte die Erdölrenditen massiv in die öffentliche Infrastruktur, startete Wohnungsbauprogramme und erhöhte die Mindestlöhne. Grundnahrungsmittel, Strom, Benzin und Gas wurden subventioniert. In der Folge war Libyen das Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle Afrikas. Der Bildungssektor und das Gesundheitssystem wurden aufgebaut, es besteht Schulpflicht vom 6. bis 15. Lebensjahr, der Schulbesuch ist kostenlos.^[3]

Die UN-Sanktionen und die hausgemachte Misswirtschaft bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs – auch durch extern angeworbene Arbeiter:innen und eine (partiell) panafrikanische Politik bedingt – führten ab den 1990er Jahren zunehmend zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung und begünstigen Umsturzversuche.^[4] In dieser Phase verankerte Gaddafi sein nepotistisches Netzwerk aus ihm treuen Familienmitgliedern im Staats- und Sicherheitsapparat. Er spielte einzelne Stämme gegeneinander aus und vernachlässigte gezielt die Kyrenaika, wo König Idris seine konservative Basis gehabt hatte. Durch diese Maßnahmen versuchte Gaddafi, die in der Rentenökonomie fußenden Klassenkämpfe zwischen einer wachsenden arbeitenden Unterschicht und der sorgfältig ausgewählten Oberschicht, die von der Verteilung der Erdöleinnahmen direkt profitierte, zu regulieren.^[5] Familien- und Abstammungsstrukturen wurden mobilisiert, politisiert und instrumentalisiert – etwa durch Sippenhaft für Oppositionelle.^[6] Familiäre Loyalitäten und gruppenbasiertes Vertrauen spielen seither eine zunehmend wichtige Rolle.^[7]

Diese Dynamiken wirken bis heute fort und radikalisierten sich nach der Arabellion. Revolutionäre Allianzen organisierten sich entlang lokaler Identitäten. Racheakte entluden sich zwischen Revolutionären und Regimetreuen. Bis heute sind familiäre Zugehörigkeiten Toröffner zu elitären politischen Netzwerken. Die europäischen Externalisierungsstrategien machen sich diese soziale Wirklichkeit zunutze. Viele Projekte zielen auf local ownership ab: Lokale Akteure wie Milizen und ethnische Strukturen sollen sich mit den Maßnahmen identifizieren und die neuen Grenzschutzregeln und –normen internalisieren.^[8]

Nationalismus

Von Anfang an legitimierte Gaddafi seine politische Herrschaft durch einen libysch-arabischen Nationalismus. Zu Beginn stand dieser noch unter der panarabischen Prägung des Nasserismus und der Dekolonialisierungsbewegung der 1950er und 1960er Jahre, mündete dann aber in eine zunehmend exklusive Definition von Zugehörigkeit als eine rein arabische.^[9] Demnach können nur Araber, mit einem Araber verheiratete Frauen und nur Individuen unter 50 Jahren die Staatsangehörigkeit erhalten. Die Teilung in ein arabisches Wir gegen die nicht-arabischen Anderen fungiert als strategisches Mittel zur Konstruktion eines rassistischen arabischen Sozialsystems.^[10]

Die Arabellion

Initialzündung der Arabellion war die Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 in Tunesien. Ein schmerzhafter Tod erschien ihm besser als ein Leben ohne Würde. In Libyen kam es ab Anfang 2011 zu ersten Massenprotesten, Verhaftungswellen und staatlichen Tötungen sowie zur Abschaltung des Internet.^[11] Die Leitforderungen der Arabellions waren „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Gaddafi empfing vier Anwälte, unter ihnen Abdul Hakim Ghoga, den Präsidenten der Anwaltskammer, der beim Aufstand zunächst als Sprecher des Nationalen Übergangsrats, danach als dessen Vizepräsident eine wichtige Rolle spielte. Auf ihre weitreichenden Forderungen nach Presse- und Meinungsfreiheit, Wohnungen und Ausbildungen sowie Mitspracherechten erwiderte er: „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken.“^[12] Wenige Tage später rief die Opposition zum Tag des Zorns auf, an dem libyenweit Proteste stattfanden und viele mutige Menschen ihr Leben lassen mussten.^[13]

Auf dem Hauptplatz von Bengasi (04/2011). Der Platz vor dem Alten Gerichtsgebäude in Bengasi hieß schon in den ersten Tagen des Aufstandes im Februar 2011 Tahrir-Platz (Platz der Befreiung). Und so heißt er heute offiziell. Schon fünf Tage nach Beginn des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime, der in Bengasi seinen Anfang nahm, war die größte Stadt der Kyrenaika unter Kontrolle der Rebellen, zu denen ganze Armeeeinheiten übergelaufen waren. Auf dem Tahrir-Platz kamen danach über Wochen hinweg täglich hunderte oft tausende Menschen zusammen, um gegen Gaddafi zu protestieren, um zu diskutieren, um Neuigkeiten zu erfahren und am Freitag auch um zu beten.   

Auf dem Hauptplatz von Bengasi (04/2011). Auf dem Tahrir-Platz von Bengasi werden Fotos von erschossenen Männern – oft Jugendliche – ausgestellt, die während des Aufstands gestorben sind - aber auch die Fotos der Opfer vom 29.6.1996. Damals wurden im Abu-Salim-Gefängnis, dem größten Gefängnis des Landes am Stadtrand von Tripolis, über 1.200 Gefangene nach Beendigung einer Meuterei von Sicherheitskräften erschossen. Die allermeisten von ihnen stammten aus der Kyrenaika, viele von ihnen hatten in den Reihen der „Libyschen Islamischen Kampftruppe“ Mitte der 1990er Jahre in den Grünen Bergen bei al-Bayda einen Guerilla-Krieg gegen das Regime gestartet. Als Fathi Tarbel, der Rechtsanwalt der Angehörigen des Gefängnismassakers, in Bengasi am 15. Februar 2011 inhaftiert wurde, zogen noch am selben Tag 14 seiner Kollegen in schwarzer Robe vor den Sitz des „Volkskomitees“ (Stadtregierung) und forderten seine Freilassung. Es strömten schnell immer mehr Menschen zusammen. Es war der Beginn der Revolte, die schon bald ganz Libyen erfasste.

Auf dem Hauptplatz von Bengasi (04/2011). Täglich kam es auf dem Tahrir-Platz von Bengasi zu Demonstrationen: gegen Gaddafi, für die Freiheit, mitunter auch für Nato-Hilfe aus der Luft gegen die Panzer der Regierung.

---

Am 17. März 2011 richtete der UN-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone ein und die NATO begann ihren Bombenkrieg gegen Gaddafi.^[14] Nun wendete sich das Blatt zugunsten der Oppositionellen. Am 20. Oktober 2011 wurde Gaddafi ermordet und seine Leiche geschändet.

Nach dem Sieg der Aufständischen in Tripolis im August 2011 kamen die Gäste am Eingang zum Hotel Radisson Blu (al-Mahary) nicht umhin, ihre Füße auf einem Konterfei des geflohenen Diktators abzutreten.

Zerfall und Krieg der Milizen

Zwar gab es 2012 die erste freie Wahl des libyschen Nationalkongresses, doch spätestens ab 2014 differenzierten und zersplitterten sich die politischen und territorialen Machtstrukturen. Offene Kriege in den Jahren 2014 und 2019 waren die Folge.^[15] Die Mehrheit des Parlaments und die Exilregierung unter Abdallah al-Thinni errichten ihre neue Machtbasis 2014, gestützt durch den selbsternannten General Chalifa Haftar,^[16] in der ostlibyschen Stadt Tobruk und installierte die „Regierung des Repräsentantenhauses (HoR)“ in Al-Baida. In Tripolis konstituierte sich 2016 eine weitere Regierung, „Government of National Accord (GNA)“, unter der Führung von Fayiz as-Sarradsch. Dieser Machtfraktion gehörten auch ein Teil des Nationalkongresses und verschiedene Milizen aus Misrata an.^[17] Anfang 2021 bildete sich nach dem Rücktritt von as-Sarradsch unter Vermittlung der UN eine neue Übergangsregierung, als deren Ministerpräsident der Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba ernannt wurde.^[18] International wird das Bündnis in Tripolis wegen der Nähe zur Muslimbruderschaft verkürzt als islamistisch und gegenüber der im Osten dominierenden Allianz als anti-islamistisch dargestellt. Beide Seiten lehnen diese externe Ideologisierung für sich allerdings ab und die reziproken Allianzen beruhen überwiegend auf dem Ausgleich unterschiedlicher Interessen durch Beteiligung an der Macht und Geldern.^[19]

Zerstörte Gebäude in Az-Zawiyya

Europäische Interessen

Die direkten oder indirekten europäischen Interventionen in das libysche Konfliktgeschehen folgen je eigenen geopolitischen und ökonomischen Interessen. Während Italien die vermeintlich islamistische Regierung in Tripolis stützt, steht Frankreich an der Seite des vermeintlich anti-islamistischen Haftars. Im Frühjahr 2020 standen Haftars Truppen, gestützt von der ägyptischen Luftwaffe und der russischen "Gruppe Wagner", vor Tripolis. Durch eine massive türkische Intervention wurden diese im April 2020 aus Tripolitanien zurückgeworfen. Tatsächlich konkurrieren alle diese Länder um Einflusszonen und den primären Zugang zu den libyschen Ölreserven.^[20] Beide Seiten werden von einer Vielzahl Milizen gestützt, aber keine der rivalisierenden Regierungen kann auf den Staatshaushalt oder die gespaltene Zentralbank zugreifen. Somit sind die Milizionäre und Warlords entweder um Unterstützung benachbarter Staaten bemüht oder sie verschaffen sich andere Einkommensquellen (Schmuggel von Erdöl, Waffen und Migrant:innen, Drogenkartelle, Entführungen und Erpressungen).^[21] Auch lokale Konflikte drehen sich immer wieder um die Kontrolle strategischer Knotenpunkten für das Schmuggelgeschäft oder die Ölinfrastruktur.^[22] Insbesondere jene Milizen, die nach 2011 nicht direkt militärisch in Tripolis präsent waren, besetzen Ölinfrastrukturen, um eine politische Verhandlungsmasse zu erlangen.^[23] Dagegen ist das zivilgesellschaftliche „Angry Fezzan Movement“, das 2019 das Sharara-Ölfeld besetzt hat, eine breit durch die lokale Bevölkerung getragene und demokratisch legitimierte soziale Bewegung, die grundlegende Veränderungen in der historisch benachteiligten Region im Süden fordert: z.B. Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Wasserzugang, regionale Entwicklung.^[24]

Die EU und der Berliner Prozess

Während Italien, Frankreich und die Türkei weitgehend eigene geostrategische und wirtschaftliche Interessen (und die der Ölkonzerne INI bzw. Total) verfolgt haben,^[25]machte sich Deutschland anheischig, die Interessen der EU gesamthaft wahrzunehmen. Im Juni 2021 fand die zweite Runde der Berliner Libyen-Konferenz statt. Mit dem Berliner Prozess wollte die Bundesregierung offiziell die innerlibyschen Friedensverhandlungen unterstützen.^[26] Tatsächlich ist aber der Berliner Prozess in erster Linie Teil der Grenz- und Migrationspolitik. Nur ein stabiles Libyen kann schließlich die vielen Migrant:innen im Land halten.^[27] Die weitreichenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in libyschen Gefangenenlagern durch Milizen, die maßgeblich von der EU und der BRD finanziert werden, zeigen, wie unbedeutend Selbstverpflichtungen für die BRD und die EU sind.^[28] In der Abschlusserklärung der zweiten Berliner Libyen-Konferenz wird zwar „Frieden und Wohlstand für alle Libyerinnen und Libyer“ gefordert – allerdings sind die indigenen Minderheiten, die de jure und/oder de facto Staatenlosen und People on the Move ausgeschlossen.^[29]

Sechs Monate und eine weitere Libyen-Konferenz später – diesmal im November 2021 in Paris^[30] – zeigt sich, dass sich die Verhältnisse in Libyen vor Ort nicht wirklich verändert haben. Frankreich verfolgt ohnehin eigene Interessen.^[31] Die Präsidentschaftswahlen vom 24.12.2021 wurden von den Machteliten boykottiert und aufgeschoben,^[32] die türkischen und russischen Militärverbände^[33] sind noch immer nicht abgezogen, die Milizen und die sogenannte libysche Küstenwache treiben weiter ihr Unwesen und tausende Refugees protestierten auf der Straße, bevor sie mit brutaler Gewalt wieder in die Lager transportiert wurden.^[34]

Migrationsbewegungen

Libyen ist und bleibt eines der Schlüsselländer entlang der zentralen Mittelmeerroute. Im Jahr 2016, wenige Monate nach dem Höhepunkt des langen Sommers der Migration, erreichten 181.000 Menschen von Libyen aus italienisches Hoheitsgebiet. Das waren 90% aller registrierten Überfahrten nach Italien,^[35] auf der tödlichste Route der Welt.^[36] Libyen rückte damit als Sicherheitsrisiko in den Fokus der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Seither ist die Zahl der über die zentrale Mittelmeerroute ankommenden Menschen dramatisch gesunken.^[37] Grund dafür ist der Externalisierungsdreiklang aus Extraterritorialisierung, Privatisierung und Technologisierung/Militarisierung^[38] – vor allem aber auch die „Europäische Lösung“ des Ertrinken-Lassens,^[39] die zu Weihnachten 2021 noch einmal einen traurigen Höhepunkt erreicht hat.^[40] Staatliche Seenotrettungsmissionen wurden eingestellt und zugleich werden die Aktionen privater Rettungsschiffe behindert und ihre Besatzungen kriminalisiert. „Rettung“ bedeutet heute oft Pull-Back der Geflüchteten nach Libyen und Internierung durch von der EU unterstützen und ausgebildeten libyschen Küstenwachen bzw. Milizen.^[41]

Mixed Migration: Regionale und lokale Perspektiven

Die meisten Migrant:innen in Libyen hatten nicht von Anfang an geplant auf Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren. Libyen ist nicht nur Transitland auf dem Weg nach Europa, wie es das gängige EU-Narrativ gerne beschreibt, sondern hauptsächlich war es bisher Zielland für bis zu 1 Millionen Arbeitsmigrant:innen. Diese sehen sich durch die dramatischen Verschlechterungen der Situation in Libyen zur Flucht über das Mittelmeer gezwungen. Als dünn besiedeltes und gleichzeitig erdölreiches Land bot Libyen bis vor wenigen Jahren im Verhältnis gut bezahlte Arbeit. Im Zuge der Ölpreiskrise kam es ab 1973 zu größeren Arbeitsmigrationsbewegungen aus Tunesien und Ägypten.^[42] Später kamen auch Menschen aus Subsahara- und Ostafrika sowie Westasien und Nordafrika auf der Suche nach ökonomischer Perspektive, Arbeit und sozialer Sicherheit in das erdölreiche Land.^[43] Im September und Oktober 2000 kam es in Tripolis und Umgebung zu Pogromen gegen Arbeitsmigrant:innen in Libyen: 130 bis 500 Schwarzafrikaner:innen wurden erschlagen. Um den Hetzjagden zu entkommen, flohen tausende Bauarbeiter und Betriebsangestellte aus dem Niger, aus Mali, Nigeria und Ghana nach Süden. Viele von ihnen blieben in der Sahara an Straßenkontrollen hängen und landeten in libyschen Militärlagern. “Le Monde Diplomatique” berichtet in diesem Zusammenhang von mehreren Camps, in denen schon seit 1996 Migrant:innen und Flüchtlinge interniert worden seien.^[44]Parallel zur Annäherung Libyens an die EU wurden Arbeitsmigrant:innen mit der Einführung verschiedener Visabestimmungen zunehmend kriminalisiert und in Haft genommen. In den jüngsten Erhebungen kamen die Migrant:innen aus Niger (20%) und Ägypten (18%), gefolgt von Tschad (15%), Sudan (15%) und Nigeria (6%).^[45]

In der Medina, der kleinen ummauerten historischen Altstadt von Tripolis mit ihren engen Gassen wohnen und arbeiten fast ausschließlich Subsaharianer. Es sind Schneider, Schlosser, Kupferschmiede und andere Handwerker. Nach dem Umsturz in Tripolis getraute sich schon bald keiner mehr, die Medina zu verlassen, in die moderne Stadt hinauszugehen. Vor allem seit Ende der 1990er Jahre waren Hunderttausende Bewohner der Subsahara nach Libyen gekommen, um an den Küsten des reichsten Staat Afrikas Arbeit zu finden. Niemand verlangte nach Papieren. Sie waren ja Afrikaner, und Gaddafi verstand sich als „König der Könige Afrikas“. Einige wenige dieser Migranten, vielleicht einige tausend, also vielleicht ein Prozent von ihnen, warb Gaddafi als Söldner an. Nach dem Sieg der Aufständischen wurde weithin eine Kollektivschuld konstruiert, die auf einen tradierten Rassismus vieler Araber gegenüber Subsaharianern aufbauen konnte: Die „Schwarzen“ galten nun oft gemeinhin als potenzielle Anhänger des gestürzten Diktators. Viele haben ihre Hautfarbe mit dem Leben bezahlt.

Staatenlosigkeit als Mittel politischer Herrschaft

Vom ersten bis zum letzten Tag seiner Herrschaft nutzte Gaddafi das Staatsbürger:innenrecht im Rahmen seiner Herrschaftspolitik. Das schuf widersprüchliche und prekäre Aufenthaltssituationen insbesondere bei Immigrant:innen und prägt bis heute, wer als libysch oder nicht-libysch gilt.^[46] Auch die überwiegend nomadisch lebenden indigene Minderheiten hatten kaum Zugang zu Einbürgerungsdokumenten. In den 1970er und 1990er Jahren nutzte Gaddafi diese Perspektivlosigkeit aus und rekrutierte seine Milizen in der indigenen und migrantischen Bevölkerung nach dem Motto: militärische Treue für eine Perspektive auf Einbürgerung. 2010 wurden auch seit den 1980er Jahren immigrierte Araber:innen sowie Exilrückkehrende plötzlich für staatenlos erklärt. Das Abstammungsprinzip in den entsprechenden Gesetzen diskriminiert Frauen in besonderer Weise, da die Weitergabe der Nationalität in erster Linie väterlicherseits erfolgt. Nicht-libyschen Frauen wird die Staatsangehörigkeit durch Heirat zugesprochen, sofern sie ihre ehemalige ablegen. Andere Nationalitäten können unter der Voraussetzung arbeitspolitischer Nützlichkeit eingebürgert werden.

Migrant:innen und Refugees

So divers die Herkunftsländer der Menschen in Libyen sind, so unterschiedlich sind auch ihre Flucht- und Migrationsmotive: Dürreperioden und Klimakatastrophen, Terrorismus und politische Instabilität, Ausbeutung in neokolonialen Machtverhältnissen, Jugendarbeitslosigkeit und Zukunftsängste, aber auch die Suche nach einem besseren Leben. In Libyen kulminieren ökonomische, politische und ökologische Fluchtursachen und Migrationsmotive.^[47] Im März 2021 registriert die IOM 571.464 Migrant:innen, 278.177 IDPs und 604.965 vermeintlich freiwillig zurückgeführte Individuen.^[48] UNHCR verzeichnete im gleichen Monat 43.624 registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende.^[49] Tausende Geflüchtete sind in offiziellen Lagern oder in den informellen Lagern der Milizen interniert: die von UNHCR für Februar 2021 angegebene Zahl von 3.934^[50] ist sicher viel zu niedrig. Bei alldem ist die Verteilung regional und kommunal stark ungleich gewichtet: Im Westen befinden sich 53% aller People on the Move, während sich die andere Hälfte zu 29% im Osten und zu 18% im Süden verteilt. Urbane Hochburgen sind Tripolis, Ejfabia und Misrata.^[51]

Die Lebensbedingungen der schutzbedürftigen Menschen gestalten sich extrem prekär. Das gilt für die Arbeitsbedingungen der Migrant:innen, soweit sie noch nicht eingefangen wurden, und mehr noch für die Menschen in den Lagern. 2017 gelangte Videomaterial über eine Sklavenauktion in Libyen an die Weltöffentlichkeit.^[52] Der Xchange-Bericht aus dem Jahr 2017,^[53] die Reportagen von Sally Hayden^[54] und von Ian Urbina^[55] und die Videodokumentation von Sara Creta^[56] sind beispielhafte Dokumentationen des von der EU in Libyen finanzierten und somit zu verantwortenden Gefängnissystems.

Projekte der EU

Die EU gestaltet diese Grenz- und Migrationspolitik in Libyen entlang ihrer Interessen maßgeblich mit. Diese Entwicklung nahm in den frühen 2000er Jahren ihren Anfang und wurde mit dem «New EU Pact on Migration and Asylum» von 2020 nochmals gefestigt. Beruhend auf multi-, und bilateralen, militärischen sowie humanitären Abkommen und Initiativen führt die EU eine Vielzahl an Programmen in Libyen durch. In diesen Projekten vermischen sich humanitäre Hilfe und sogenanntes Migrationsmanagement. Humanitäre Akteur:innen werden damit Teil, wenn nicht sogar zu einer treibenden Kraft in der Auslagerung der Europäischen Grenz- und Migrationspolitik nach Libyen. Neben den humanitären Akteur:innen kooperieren EU-Mitgliedsstaaten und die EU mit unterschiedlichen Akteur:innen, um ihre migrationspolitischen Projekte in Libyen zu implementieren - darunter auch mit Milizen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren.^[57] Der “New EU Pact on Migration and Asylum” zeigt aber auch, dass sich die EU eine umfassende Kooperation in Migrations- und Grenzfragen mit der neuen libyschen Regierung erhofft hat und bestrebt war, ihrem Vorgehen einen legalen Anstrich zu verleihen. Nachdem die auf den 24.12.2021 angesetzten Wahlen verschoben wurden, rückt dieses Ziel in die Ferne. Die angestrebte Kooperation auf höchster Regierungsebene hätte an bereits bestehende Programme und Projekte anknüpfen können. Bis zur Konsolidierung wird die EU wohl weiter mit den Akteur:innen kooperieren, mit denen sich die Interessen der EU am besten umsetzen lassen.

Bilaterale Verträge

Die Auslagerung des Europäischen Grenz- und Migrationsregimes findet nicht nur auf der EU-Ebene statt, sondern auch durch bilaterale Abkommen. Im Anhang 2 ist eine Übersicht über bilaterale Kooperationen zu finden. Insbesondere ist dabei die Kooperation zwischen Libyen und Italien hervorzuheben, was auf die Bedeutung der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien zurückzuführen ist. Mit dem Freundschaftsvertrag, der Libyen 2008 mit der ehemaligen Kolonialmacht Italien abgeschlossen hat, verpflichteten sich die beiden Staaten zu einer engen Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Mit diesem Vertrag versuchte sich Italien durch Reparationszahlungen in Höhe von 5 Milliarden Euro als Partnerland zu etablieren. Kern des Vertrags war die Forcierung bilateraler Bemühungen zur Migrationskontrolle. Der Vertrag sah vor, dass die italienische Küstenwache auf hoher See gerettete Menschen, ohne Prüfung ihres Rechtsstatus, an die libysche Küstenwache übergeben konnte.^[58] Ein weiteres wegweisendes Abkommen unterzeichneten Libyen und Italien 2017. Das Abkommen zur «Eindämmung» der Migration^[59] sah die Bereitstellung von Mitteln für die Haftzentren und die Ausbildung, Ausrüstung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache vor. Diese wurde aus Milizen rekrutiert und führt heute in Kooperation mit Frontex-Aufklärungsflugzeugen illegale Pull-Backs durch. An der libyschen Südgrenze spielen indigene Akteur:innen eine entscheidende Rolle, da sie die zentralen Routen im Süden und in den Wüstenregionen – teilweise bereits seit der Kolonialzeit als Grenzwacht – kontrollieren sowie regional vernetzt sind.^[60] Das italienisch-libysche Abkommen wurde im Februar 2020 um weitere 3 Jahre verlängert.^[61]

European Union Border Assistance Mission (EUBAM) in Libyen

Um ihre migrationspolitischen Interessen in Libyen umzusetzen, schreckt nicht nur Italien, sondern die ganze EU nicht vor der Kooperation mit Milizen zurück. Eine solche Kooperation findet unter anderem durch die «EU Integrated Border Assistance Mission in Libya» (EUBAM Libya) statt.^[62] EUBAM ist eine zivile Mission zur Unterstützung der Sicherung der libyschen Land-, See- und Luftgrenzen. Sie wurde 2013 im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) von der Europäischen Union beschlossen. Das bis zum 2023 verlängerte Mandat^[63] umfasst insbesondere die Unterstützung der libyschen Behörden im Bereich des Grenzschutzes und der Inneren Sicherheit.^[64] Kern der EUBAM ist die Aus- und Fortbildung der libyschen Polizei, des Grenzschutzes und des Zolls - und damit die Ausbildung von Angehörigen libyscher Milizen.^[65] Außerdem strebt EUBAM die Entwicklung eines sogenannten "Integrated Border Management" (IBM) an, einer integrierten Grenzschutzverwaltung. Im "New EU Pact on Migration and Asylum" wird die Rolle von EUBAM für die Stärkung der libyschen Grenzen nochmals bestätigt, wurde ihr doch ein Budget von 85 Millionen Euro für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2023 zugesprochen ^[64]

Politik im Zentralen Mittelmeer

Besonderes Augenmerk der EU gilt dem Mittelmeer. Im Juni 2015 startete die EU eine Militäroperation namens EUNAVFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean), um sogenannte Schlepper im zentralen Mittelmeer zu bekämpfen. Geplant war, auch auf libyschem Territorium gegen die Schlepper vorzugehen. Das scheiterte am Widerstand sowohl des libyschen Parlaments in Tobruk als auch der libyschen Zentralregierung unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch. Die im Oktober 2015 in EUNAVFOR MED Operation SOPHIA umbenannte Mission beschränkte sich deshalb auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Seit 2016 beteiligt sich Frontex an dieser Ausbildung.^[66] Teil der Mission SOPHIA waren außerdem Patrouillen außerhalb der libyschen Territorialgewässer, die einige tausend Menschen in Seenot an Bord nahmen. Innerhalb der EU wurde zum Dauerstreit, was mit ihnen geschehen sollte. Einige Staaten fürchteten, die Operation würde mehr Flüchtlinge anlocken. Ab April 2019 war die EU deshalb nicht mehr mit eigenen Schiffen im Einsatz, sondern beschränkte sich auf die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache. Operation SOPHIA wurde Ende März 2020 eingestellt. Am 31. März 2020 wurde die Militäroperation IRINI eingeleitet, um das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Heute zählen der „Kapazitätsaufbau“ und die Schulung der sogenannten libyschen Küstenwache wieder zu ihren Aufgaben.^[67]Frontex beteiligt sich weiterhin an diesen Schulungen. Zudem wurde Libyen 2018 an das Grenzüberwachungssystem EUROSUR angebunden, das unter der Schirmherrschaft von Frontex läuft. Mittels Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und hochauflösenden Kameras wird vor allem der Luftraum über dem Mittelmeer überwacht. Libyen bekam eine „maßgeschneiderte Software-Anwendung".^[68]Außerdem liefert Frontex auf informellem Weg über Whatsapp, Daten an die sogenannte libysche Küstenwache. Dafür stand Frontex wiederholt in der Kritik. So auch, als medial aufgearbeitet wurde, dass sich bei mindestens acht Pull-Backs aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen in der Nähe der Boote ein Frontex Flugzeug kreiste. Doch bereits zuvor veröffentlichten Alarmphone, Sea-Watch, Borderline Europe und Mediterranea einen Bericht, in dem sie Frontex vorwarfen, sich per Luftüberwachung am Zurückschieben zehntausender People on the Move auf dem Mittelmeer nach Libyen beteiligt zu haben. „Akteure der EU sind damit zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden“, heißt es in dem Bericht „Crimes of the European Border and Coast Guard Agency Frontex in the Central Mediterranean Sea“.^[69] Diese Komplizenschaft wird zunehmen. Im "New EU Pact on Migration and Asylum" wird betont, dass die EU die sogenannte libysche Küstenwache und die «General Administration for Coastal Security» (GACS) weiterhin durch Ausbildung und Ausrüstung stärken möchte^[70] - zuletzt durch die Schenkung einer neuen Überwachungstechnik.^[71]

Funding

Die Finanzierung dieser und weiterer migrationspolitischer Projekte der EU und einzelner EU-Mitgliedsstaaten ist unübersichtlich. Aus unterschiedlichen Funds fließen Gelder in Programme und an Akteur:innen, die diese Politik implementieren.

Als wichtiges finanzielles Instrument dient der „European Union Emergency Trust Funds for Africa“ (EUTF). Mit diesem 2015 eingerichteten Fund werden diverse profit- und nichtprofitorientierte Akteur:innen finanziert, die in Libyen, aber auch in anderen afrikanischen Staaten operieren - seien dies IOs oder die sogenannte libysche Küstenwache.^[72]

Liste der Partner des EUTF in Libyen

Die Liste der internationalen oder staatlichen Organisationen, die im Auftrag der EU in Libyen tätig sind und die aus dem EUTF bezahlt werden, ist einer offiziellen Internetseite der Europäischen Kommission zu entnehmen.^[73] Ferner verweisen wir auf die in Anhang 1 aufgelisteten Projekte. In den Programmen geht es um das Management der «Mixed Migration Flows» oder auch um «Protection and sustainable solutions for migrants and refugees». Gelder für das Migrationsmanagement, seit 2017 mit 90 Millionen Euro finanziert, teilen sich UNDP, UNHCR, UNICEF, IOM und GIZ.^[74] Die "Protection and sustainable solutions for migrants and refugees" wird mit 115 Millionen Euro finanziert und von UNHCR und IOM gemeinsam umgesetzt.^[75]

Die großen durch den EUTF finanzierten Projektpartner sind:

UNHCR: 16 Projekte

IOM: 15 Projekte

UNICEF 7 Projekte

UNDP 4 Projekte

Italienisches Innenministerium: 3 Projekte (Aufrüstung der Küstenwache und «Pilotprojekte» an der Südgrenze)^[76]

Agenzia italiana per la cooperazione allo sviluppo, Danish Refugee Council, GIZ, IRC, IRCWater and Sanitation Center, Global Initiative against Transnational Organizes Crime und UNPF: je 2 Projekte

Altai Consulting, CEVESI, ICMPD, International Medical Corps, Italian Development Corp., SNV Netherlands Development Org. and UN Capital Development Funds: je 1 Projekt.

Neben des EUTF setzt der „New EU Pact on Migration and Asylum“ aber auch auf andere Finanzierungsinstrumente. So soll zwischen 2021 und 2027 das neue „Multi-country migration programme for the Southern Neighbourhood“ eine flexible Finanzierung der Migrationskontrolle in Libyen erlauben. Das „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument” (NDICI) dient als Finanzierungsinstrument des sogenannten Kampfes gegen Schmuggler:innen, was Monitoring, aber auch Schulung für die libysche Justiz und Staatsanwaltschaft beinhaltet.^[70] Dazu kommen andere EU Instrumente wie das „Asylum, Migration and Integration Fund" (AMIF) und das „Border Management and Visa Instrument" (BMVI). Auch wird bereits vorgeschlagen, die „Team Europe Initiative" (TEI) als einen zusätzlichen Finanzierungsmechanismus für Programme der Grenzexternalisierung nach Libyen einzuführen.^[70] Ohne diese indirekte und flexible Finanzierung könnte die EU nicht auf die verschiedenen Machtebenen in Libyen zugreifen – offiziell stützt sie nämlich nur die international anerkannte Regierung in Tripolis.

Welche Rolle spielen (welche) IOs und NGOs?

Internationale Organisationen (IOs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nehmen in der Auslagerung des Europäischen Grenz- und Migrationsregimes nach Libyen eine zentrale Rolle ein. Finanziert durch die EU implementieren sie die Politik der Externalisierung und geben dieser zugleich einen humanitären Anstrich. Die IOs und NGOs stehen dabei in Konkurrenz um die finanzielle Gunst der EU. Viele IOs, so zum Beispiel die IOM, finanzieren sich projektbasiert.^[77] Die Projekte müssen nicht nur politisch den Ansprüchen der Geldgeber entsprechen, ihre Ergebnisse müssen auch quantifizierbar sein und einer angebotsorientierten Dienstleistung entsprechen. In den regelmäßig tagenden „Technical Coordination Groups“ müssen die Projektpartner:innen gegenüber der EU-Delegation Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen. Je effektiver und transparenter die Programme sind, desto angesehener und legitimer sind sie in den Augen der Geberländer. Und desto eher können sich IOM, ICMPD oder private Anbieter wie Altay Consulting lukrative Aufträge sichern und auf eine Vielzahl an Finanzierungsmechanismen zugreifen. Auch wenn keine kongruente Übersicht über die Operationen der IOs und NGOs existiert, so ist doch zweifelsfrei ihre Zwangslage erkennbar, sich entweder am schmutzigen Geschäft der Externalisierung zu beteiligen oder den Zugang zu Geldmitteln einzubüßen. Damit wird häufig ein Doppelspiel gespielt. So beklagt die IOM einerseits die Toten im Mittelmeer^[39] fungiert andererseits aber schon seit mehr als 30 Jahren als Dienstleisterin für Lager und Migrationsmanagement.^[78] Oder die Funktion des ICMPD, einem Schrittmacher der Externalisierung, der sich als Forschungseinrichtung tarnt.^[79] Aber auch um UNHCR und um andere ehrwürdige IGOs und NGOs steht es nicht viel besser, die sich als Partnerinnen des EUTF hingegeben haben.^[80]

Zur Rolle der internationalen als auch nationalen NGOs in Libyen gibt es auf migration-control.info einen Blog-Beitrag von Paolo Cuttitta, der die Rolle der NGOs in Libyen, in einem Spannungsfeld von «externalisiertem und humanitärem Raum» beschreibt:^[81]

Seit 2011 hat sich der libysche Kontext radikal verändert. In den letzten zehn Jahren waren – allein in migrationsbezogenen Projekten – ca. zwanzig größere und kleinere Internationale NGOs (I-NGO) tätig. Oft arbeiten sie im Auftrag internationaler Organisationen (IOs) wie dem UNHCR oder leiten ihre eigenen, von Einzelregierungen bzw. der EU geförderten Projekte. Mit der Verschärfung der politischen Situation im Jahr 2014 sahen sich die Libyen-Vertretungen der I-NGOs gezwungen, ihren Sitz nach Tunis zu verlegen. Die Fernkoordination ist eines der vielen Probleme, die die Durchführung von Projekten im Bürgerkriegsland Libyen erschwert, und einer der Gründe, weswegen einige I-NGOs lokale NGOs mit der Projektimplementierung beauftragen.

Unterdessen sind in Libyen ein paar hundert libysche NGOs in verschiedenen Bereichen einschließlich Migration tätig. Offiziell sind rund 5.000 NGOs registriert, die meisten sind jedoch inaktiv. Viele kleinere NGOs arbeiten auf freiwilliger Basis, mit keiner bis geringer Unterstützung von Gebern. Andere sind meist als Implementierungspartner von IOs und I-NGOs tätig und leben von deren Aufträgen. Einige sind rasch zu Großbetrieben gewachsen. Zum Beispiel sei der wichtigste Partner der International Organization for Migration (IOM) – laut Vertreter:innen von anderen NGOs – „kein authentischer Ausdruck der Zivilgesellschaft“, sondern „ein Unternehmen“, das „zu allem bereit“ ist. [...]

Mit der einzigen Ausnahme von MSF (Ärzte ohne Grenzen)^[82], deren Projekte nur durch Privatspenden ermöglicht werden, werden alle I-NGOs, die im Bereich Migration in Libyen tätig sind, direkt bzw. indirekt durch Regierungsgelder (von Staaten, von der EU usw.) gefördert. Daraus stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen humanitärem und externalisiertem Raum.

Die Rolle des UNHCR in Libyen

Diese Verschränkung von  humanitärem und externalisiertem Raum zeigt sich auch anhand des UNHCR und dessen Programme Libyen. Die Rolle des UNHCR ist alles andere als einfach. Dorothée Krämer hat im Blog auf dieser Seite dazu einige Beobachtungen aufgeschrieben:^[83]

Wenn Staaten nicht in der Lage oder nicht willens sind, Flüchtende zu schützen, versucht die Agentur, diese Lücke zu füllen, in dem sie direkte Unterstützung für Menschen unter ihrem Mandat bereitstellt [...] Ganz im Sinne der Bürokratisierung müssen sich Menschen beim UNHCR als Asylsuchende registrieren, um basale Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen zu können. Doch die Registrierung hilft den Menschen nur wenig. Das Zertifikat, das sie als Asylsuchende vom UNHCR ausgestellt bekommen, wird von den libyschen Behörden nicht anerkannt. Es schützt entsprechend nicht vor Verhaftung und Inhaftierung. Viele derer, die sich in den Lagern befinden, sind beim UNHCR registriert […]

Zugang zu den Lagern hat UNHCR nur in extrem eigeschränktem Maße und oft nur durch Partnerorganisationen. Zwar sind IOM und UNHCR oft vor Ort am Hafen, wenn abgefangene Menschen von der sogenannten libyschen Küstenwache zurück gebracht werden. Sie können versuchen, Leben zu retten, ein wenig Wasser und Nahrung bereit zu stellen und Menschen zu registrieren – aber die Verschleppung in die Lager können sie nicht verhindern. Und auch Möglichkeiten der sicheren Unterbringung für diejenigen, die den Lagern entfliehen konnten, kann der UNHCR nicht bereitstellen [...] Alles, was UNHCR bleibt, ist regelmäßig zur Befreiung aller in den Lagern festgehaltener Menschen aufzurufen und die EU aufzufordern, die Kontingente für humanitäre Visa zu erhöhen und die Unterstützung für libysche Behörden an die Einhaltung von Menschenrechten zu knüpfen. Aber die Europäische Union ignoriert diese Worte, ohne mit der Wimper zu zucken.

Evakuierungsprogramme

Die Verschränkung von Humanitarismus und Migrationskontrolle zeigt sich auch anhand von Evakuierungsprogrammen. Diese Programme fungieren mitunter dazu, den Vorwurf zu entkräften, dass die Migrations- und Grenzpolitik der EU zum Martyrium tausender Menschen in libyschen Lagern führt – mehr noch, dass dieses Martyrium Baustein der EU Migrationsabwehr ist.

Die Zustände in den libyschen Lagern sind bekannt: Es herrschen Folter,^[84] Erpressung,^[85] Vergewaltigung^[86] und Sklav:innenhandel.^[87] Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der EU seit Jahren vor, maßgeblich dafür mitverantwortlich zu sein: „Neue Beweise für erschütternde Übergriffe, einschließlich sexueller Gewalt, gegen Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers abgefangen und zwangsweise in libysche Auffanglager zurückgeschickt wurden, machen die schrecklichen Folgen der anhaltenden Zusammenarbeit Europas mit Libyen bei der Migration und Grenzkontrolle deutlich,“ heißt es etwa in einem Amnesty-Bericht vom Juli 2021.^[88] Die EU versucht diesen Vorwurf mit zwei Programmen zu entkräften. Gemeint ist, dass die EU den UN-Organisationen IOM und UNHCR Geld dafür gibt, zu versuchen, einen Teil der Gefangenen wieder aus der Gefangenschaft herauszuholen. Doch sie aus den Lagern zu befreien ist wesentlich schwieriger, als dafür zu sorgen, dass sie hineinkommen.

Voluntary Assisted Return (IOM)

People on the Move, darunter auch die Gefangenen in libyschen Lagern, werden von UN-Institutionen in zwei Kategorien aufgeteilt: Menschen mit potentieller Flüchtlingseigenschaft und Migrant:innen. Bei letzteren wird angenommen, dass eine Rückkehr in ihr Herkunftsland möglich ist. Für diese Gruppe unterhält die UN-Migrationsorganisation IOM das «Voluntary Humanitarian Return Programme» (VHR).^[89] Über 50.000 Migrant:innen hat die IOM von 2017 bis Februar 2020 auf EU-Kosten aus Libyen in über 44 Herkunftsländer ausgeflogen.^[90] Die IOM chartert Flugzeuge und begleitet die Migrant:innen. Sie werden von IOM-Mitarbeiter:innen in ihren Herkunftsländern empfangen und erhalten dort Unterstützung, einschließlich Transportbeihilfen und vorübergehender Unterbringung. Die Rückkehrer:innen haben Anspruch auf 1.500 Euro Wiedereingliederungshilfe, um sich wirtschaftlich wieder zu etablieren. Das ist in der Regel erheblich weniger als die Menschen für die Reise nach Libyen ausgegeben haben, weswegen sie häufig überschuldet sind. Die Freiwilligkeit einer solchen Rückkehr ist mehr als fraglich.

Emergency Transit Mechanism (UNHCR)

People on the Move die nicht aus sogenannten sicheren Ländern stammen, werden potentiell als Flüchtlinge eingestuft. Das wird angenommen bei Staatsangehörigen etwa aus Eritrea, Sudan, Palästina, Äthiopien, Irak oder Afghanistan. Für sie ist UNHCR zuständig. UNHCR unterhält in Libyen das ebenfalls von der EU geförderte Programm «Emergency Transit Mechanism», kurz ETM: Evakuierungsflüge für ehemals gefangene Flüchtlinge aus Libyen, die an sichere Orte gebracht werden sollen. Doch Staaten, die sie aufnehmen wollen, sind rar. Der erste Evakuierungsflug fand am 11. November 2017 statt. In der Anfangsphase des Projekts sind noch einige hundert Menschen über das ETM direkt in die EU geflogen worden. 2019 hat sich auch Ruanda bereit erklärt, einige Hundert Flüchtlinge aus Libyen über das ETM-Projekt aufzunehmen. Die meisten der Evakuierten wurden jedoch nach Niger gebracht. Um eine Auswahl zu treffen, wird die Kategorie der «besonderen Schutzbedürftigkeit» angewandt. Vor allem Folteropfer, Schwangere, Mädchen, Frauen, Minderjährige oder Kranke fallen darunter. Auf dieser Grundlage erstellt der UNHCR die Listen für die Evakuierung. Aber auch für jene, die als "besonders schutzbedürftig" gelten, gibt es nicht genug Plätze im ETM-Programm, weshalb viele in Libyen bleiben. Dieses Programm dient der EU maßgeblich dazu, ihre eigene Rolle zu verschleiern: Schließlich bezahlt sie die sogenannte libysche Küstenwache, die die Menschen in die Lager bringen aus denen UNHCR sie dann befreit.

Wer profitiert?

Unterschiedlichste Akteur:innen profitieren von der Auslagerung des Europäischen Migrations- und Grenzregimes nach Libyen. Ein umfassender Überblick über die Profiteur:innen muss erst noch erstellt werden. Neben politischem und ökonomischem Profit der EU und Firmen, die ins Border Business involviert sind, sind die Milizen zu nennen, die vom Öl- und Waffenschmuggel wie auch vom Refugee Business profitieren. Ihr Handelspartner im Ölgeschäft ist die italienische Mafia, teils über Malta als Zwischenstation. Seit der Abwertung des Libyschen Dinar hat der Ölschmuggel allerdings an Attraktivität verloren.^[91] Das ist einer der Gründe dafür, dass People on the Move noch härter ausgepresst werden als zuvor.

Am Geschäft mit People on the Move verdienen die Milizen sowohl, indem sie die Menschen auf die überfüllten Boote treiben, als auch, indem sie in den Lagern Zahlungen erpressen. Von der EU kassieren sowohl die Milizen der sogenannten libyschen Küstenwache wie auch die Lagerverwalter. Auch Milizen an der Südgrenze erhalten Zahlungen von der EU, um die Grenzen zu kontrollieren. Von den Migrant:innen die nicht interniert sind, und die für Hungerlöhne arbeiten müssen, profitiert der informelle Sektor der Wirtschaft, vor allem Bau, Landwirtschaft und Haushalte.

Von der europäischen Externalisierungspolitik profitieren auch die europäische, die türkische und die russische Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Mehrere Staaten rangeln um Einfluss und einen Zugriff auf die Ölquellen.^[25] Und nicht zuletzt profitieren auch die humanitären Organisationen, die diese Politik in Libyen implementieren.

IOs und NGOs

Mit der Humanitarisierung der Grenzen werden humanitäre Akteur:innen zu Profiteur:innen der Auslagerung der Grenzen. Organisationen wie die UNHCR, IOM, aber auch UNICEF, der Danish Refugee Council und das GIZ implementieren die europäische Grenzpolitik in Libyen, finanziert durch Instrumente wie dem EUTF.^[73]

Mehr dazu siehe Abschnitt Welche Rolle spielen (welche) IOs und NGOs?

Private Sicherheitsfirmen

Auch private Sicherheitsfirmen und die Rüstungsindustrie sind an der zunehmenden Auslagerung der Europäischen Grenzkontrolle interessiert. Mit dieser tut sich ein neuer Absatzmarkt auf. Um diesen aufrechtzuerhalten und noch zu erweitern, übt sich die Rüstungsindustrie in Lobbyarbeit. Diese wird dadurch erleichtert, dass private Sicherheitsfirmen häufig an migrationsspezifischen Risikoanalysen beteiligt sind, in denen sie die Notwendigkeit ihrer Rüstungsprodukte gleich selbst identifizieren.^[92] Der Profit der Sicherheits- und Rüstungsindustrie an der Auslagerung des Grenzregimes nach Libyen nahm mit der Aufhebung des Waffenembargos nach Libyen im Jahr 2004 seinen Anfang. Ihr folgten Waffenverkäufe von französischen, britischen, deutschen, maltesischen und russischen privaten Sicherheitsfirmen. Die italienische Finmeccanica und ihre Töchterfirmen Alenia Aeronautica und SELEX Galileo gehören dabei zu den größten Gewinnerinnen.^[93] Doch auch Firmen wie BAE Systems, Thales and Airbus, Boeing and HP haben Verträge abgeschlossen, um Profit aus der Grenzkontrolle in Libyen schlagen zu können.^[94] Diese Profite der Rüstungsindustrie sind jedoch nur möglich durch Investitionen von Investmentfirmen, Banken und Staaten, wie Martin Lemberg-Pedersen in einer Studie aufzeigt.^[93]

Libysche Wirtschaft

Here we became the hidden workforce of the Libyan economy: we lay bricks and build Libyan houses, we repair and wash Libyan cars, we cultivate and plant fruit and vegetables for Libyan farmers and Libyan dining tables, we mount satellites on high roofs for the Libyan screens etc.» Refugees als versteckte Arbeitskraft der libyschen Wirtschaft, eine Aussage aus dem Manifest von “Refugees in Libya.^[95]

Mit der Kriminalisierung und damit Entrechtung von People on the Move in Libyen befinden sich viele Menschen in einer Situation, in der es kaum rechtliche Möglichkeiten gibt, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Dies wird noch dadurch verschärft, dass die Europäische Grenzpolitik die Möglichkeiten, das Land zu verlassen, einschränkt und die Preise für eine Weiterreise oder Flucht kontinuierlich steigen – Menschen sind auf Arbeit angewiesen, sei diese noch so ausbeuterisch.

Die Milizen

Eine weitere Folge der Kriminalisierung von Migration in Libyen sind willkürliche Festnahmen und Haftstrafen. People on the Move werden in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten festgehalten, die teils von Milizen betrieben werden. Mithilfe von EU-Geldern finanziert und durch EU-Programme weißgewaschen, stellen diese Haftanstalten ein lukratives Geschäft für Milizen dar. Häftlinge müssen sich ihre Freiheit erkaufen, werden an andere Haftanstalten oder in die Sklaverei verkauft^[96] – teils auf Sklav:innenauktionen.^[97] In den Haftanstalten werden die Gefangenen teils zu Zwangsarbeit gezwungen. So mussten Geflüchtete im Tajura Lager östlich von Tripoli die Waffen der Zintan-Brigade reinigen, ihre Munition lagern und Militärtransporte entladen.^[98] Die Haftanlagen sind nicht die einzige Profitquelle libyscher Milizen. Auch verdienen sie in ihrer Funktion als sogenannte libysche Küstenwache von europäischen Geldern und Schenkungen von Technologie und militärischer Ausrüstung.^[99]

Wer verliert?

Mit der Kriminalisierung von Migration in Libyen und mit der zunehmenden Abschottung der Grenzen durch die Militarisierung von Grenzbeamten und der sogenannten libyschen Küstenwache sitzen People on the Move in Libyen fest – als Illegalisierte. Diese Illegalisierung drängt Menschen in ausbeuterische Verhältnisse, die durch den verbreiteten Rassismus noch weiter befeuert wird.^[100] Migrantische Menschen werden in Libyen unter unhaltbaren Bedingungen in Internierungslager gesperrt,^[101] – ungeachtet dessen, ob Libyen Transit- oder ihr Zielland ist. In Libyen sind jedoch nicht nur Arbeitsmigrant:innen und People on the Move von den grausamen Folgen der Europäischen Externalisierungspolitik betroffen. Betroffen sind auch ihre Familien, denn die erhofften Geldsendungen bleiben aus und viele Haushalte versuchen, aus der Ferne für die Erpressungsgelder der Milizen aufzukommen.

Schließlich wird die seit zehn Jahren andauernde Alltagsgewalt im Milizenkrieg durch die militärische Aufrüstung der Gewaltakteure weiter angefeuert, was sich auf die libysche Zivilgesellschaft auswirkt - und rassistische und patriarchale Unterdrückung weiter verschärft.

Welchen Widerstand gibt es?

Selbstorganisierter Protest und Autonomie der Migration

Sowohl der libysche Gewaltkontext als auch die Brutalität und Willkür lokaler Milizen und Banden hemmen migrantische Selbstorganisationen. Insbesondere Schwarze Menschen und People of Color sind von Folter, rassistischer Diskriminierung und kollektiver Entrechtung betroffen. Dennoch kommt es immer wieder zu Gegenwehr. Der migrantische Widerstand ist – ebenso wie der Widerstand der marginalisierten Minderheiten – durch selbstorganisierte und spontane Proteste geprägt. Aber Widerstand zeigt sich nicht nur in Form offener Proteste: Wir sehen Geflüchtete und Migrant:innen als handelnde Subjekte, die subversiv und eigenwillig auf die vielfältigen Zustände und Hindernisse reagieren und diese immer wieder aufs Neue herausfordern. Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihre Grenzzäune höher ziehen oder weiter externalisieren, suchen sich Migrant:innen neue – und oft gefährlichere – Wege. So haben sich seit 2020 die Migrationsbewegungen nach Tunesien^[102] und in Richtung der Kanarischen Inseln^[103] verlagert.

Proteste gegen die Lager

Während der Arbeit an diesem Wiki demonstrierten bis zu 3000 Menschen täglich vor einem Gebäude des UNHCR in Tripolis. Wochenlang waren sie vor Ort, mit Sprechchören und Bannern in vier verschiedenen Sprachen. Mit Twitter- (@RefugeesinLibya) und Facebookaccounts (@refugeesinlibya) sowie einer Website (https://www.refugeesinlibya.org/) haben sie eigene Kommunikationskanäle aufgebaut, durch die sie die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit zu erreichen versuchten. Ihre Forderungen sind nach wie vor: Die Befreiung aller in den Lagern festgehaltenen Flüchtenden, sowie sichere Unterbringung und baldmögliche Evakuierung aus Libyen. Sie verurteilen die Unterstützung der sogenannte libysche Küstenwache und des Lagersystem durch die Europäische Union und die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft inklusive der Afrikanischen Union. Besonders scharfe Kritik üben sie am UNHCR, jener Organisation, deren Mandat es ist, sie zu schützen – und die nun, statt sich hinter sie zu stellen, die Protestierenden zu Sündenböcken erklärt.^[104] Inzwischen wurde das Protestcamp gewaltsam aufgelöst, die Protestierenden wurden in die Lager transportiert.^[105] Aber dieser Protest, der größte seiner Art seit vielen Jahren, wird lange nachwirken.

Dieser Protest war nicht der erste seiner Art in Libyen. Immer wieder organisierten sich Flüchtende in den letzten Jahren, um gegen ihre verzweifelte Lage anzukämpfen. Als UNHCR im Juni 2013 das Lager Choucha, in Tunesien an der tunesisch-libyschen Grenze gelegen, schließen wollte, reagierten die etwa 650 noch immer hier lebenden Menschen mit Hungerstreiks und Protestcamps^[106]Im September 2018 bewirkten inhaftierte Menschen v.a. aus Eritrea und Äthiopien durch ihren Protest die Öffnung des Gefangenenlagers in Qasr Ben Ghashir, am südlichen Stadtrand von Tripolis. Ihr anschließender Protestzug führte sie in Richtung des 20 Kilometer entfernten Tripolis. Auch in den sozialen Medien prangerten sie die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern an und forderten sofortige Hilfe und Evakuierung durch UNHCR.^[107] 2019 gab es im Februar im Gefangenenlager Sikka (Nähe Sabha) aus Angst und Verzweiflung ähnliche Proteste, die allerdings von libyschen Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurden.^[108] 50 Menschen wurden dabei verletzt. Im Juni gab es erneut Protesten überwiegend eritreischer Geflüchteter im Lager Zintan, in dem in dem halben Jahr zuvor 22 Menschen gestorben waren.^[109]

Die Gefangenen demonstrierten, die Hände zu Fäusten überkreuzt über dem zum Boden geneigten Kopf. Auf Plakate hatten sie mit Tomatensauce geschrieben: „Warum ignoriert der UNHCR unsere Tränen in Libyen?“. In der Halle vor ihnen, wo sie Tag und Nacht verbrachten, lag ein riesiger Haufen Müll, von dem Fliegen aufstiegen. Nachdem im Juli 2019 bei einem Luftangriff auf das Lager Tajoura^[110] 53 Gefangene ums Leben gekommen waren, UNHCR später aber nur 55 der verbleibenden 360 Menschen aus dem Lager evakuierte, kam es zu einem Hungerstreik.^[111] Die Überlebenden weigerten sich, in die Haftanstalt zurückzukehren. Einer der Überlebenden fasst es so zusammen: „We don’t need food. The only solution is to get us out of here. We need evacuation to a safe place.”^[112] 350 Menschen wurden schließlich freigelassen. Sie suchten Schutz bei einer Einrichtung des UNHCR, in der diejenigen der extrem gefährdeten Flüchtlinge temporär untergebracht waren, die von UNHCR für Evakuierungsprogramme ausgewählt waren. Zunächst gewährte UNHCR den Neuankommenden Unterschlupf, aber als immer mehr Menschen kamen und sich die Sicherheitslage wegen des herrschenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechterte, wurde die Einrichtung geschlossen.

Anhang 1:

Existing EU cooperation and areas of engagement under the New Pact

(Quelle: https://migration-control.info/wp-content/uploads/2021/10/Libya.pdf)

I. Protection

EU action focuses on protecting migrants, refugees and internally displaced people (IDPs) while supporting social cohesion and vulnerable local communities. Protection support provided under the EU Emergency Trust Fund for Africa includes facilitating access to basic services, assistance and protection to vulnerable migrants, fostering shelter and alternatives to detention, and ensuring protection monitoring notably through improving conditions for migrants and refugees at disembarkation points and in detention centres as well as in urban areas with multi sector assistance services, and providing employment opportunities and resilience at community level.

Concrete projects under the EU Emergency Trust Fund for Africa include:

• Strengthening protection and resilience of displaced populations in Libya - DRC, CESVI, IRC, IMC - €6.9 million
• Managing mixed migrations flows in Libya through expanding protection space and supporting local socio-economic development' protection pillar - IOM, UNHCR, WHO - € 99.6 million (overall programme € 178.2 million)
• Integrated approach to protection and emergency assistance to vulnerable and stranded migrants in Libya’ - IOM, UNHCR - € 29 million
• Durable solutions for Refugee Unaccompanied and Separated Children and Family Reunification – UNHCR - € 800 000
• Protecting most vulnerable populations from the COVID-19 pandemic in Libya - WHO, IOM and UNICEF - € 20 million
• PEERS: Protection Enabling Environment and Resilience Services – addressing protection, GBV assistance, host families in Misrata medical assistance, community-based health-care targeting migrants and refugees - CESVI/IMC - € 5 million
• Regional Development and Protection Programme II (development pillar) – in case of Libya, focusing on Labour Mobility and Human Development, to strengthen labour migration governance in Libya – IOM € 8 million
• Regional Development and Protection Program III (development pillar) – in case of Libya, reinforcing inclusive services and fostering social cohesion and employment opportunities – Norwegian Refugee Council, INTERSOS, ACTED, IMPACT, Danish Refugee Council, International Rescue Committee - € 6 million
• Regional Development and Protection Programme in North Africa (RDPP), protection pillar, co-funded under the EU budget and managed by the Italian Ministry of the Interior (2020/2021):
  • Refugee status determination, resettlement and direct assistance - UNHCR - €630 000
  • Direct assistance to vulnerable migrants in Libya - IOM - €900 000
  • Protection and health for refugees, asylum-seekers and migrants in Libya - CEFA - €900 000.

II. Humanitarian evacuations, voluntary humanitarian return of vulnerable migrants to countries of origin and the sustainable reintegration of returnees

The main objective of EU support in this area is to strengthen migration governance in the region and provide protection and sustainable solutions for migrants and refugees along the Central Mediterranean route. This is done by providing emergency protection and life-saving assistance to persons of concern to UNHCR, in the framework of the Evacuation Transit Mechanism (ETM) and by providing support to resettlement and complementary pathways for persons in need of international protection in the framework of the ETM.

Moreover, the EU-IOM Joint Initiative enables migrants who decide to return to their countries of origin to do so in a safe and dignified way, in full respect of international human rights standards and the principle of non-refoulement. It also provides sustainable reintegration assistance toreturning migrants to help them restart their lives in their countries of origin through an integrated approach to reintegration that supports both migrants and their communities.

Concrete projects under the EU Emergency Trust Fund for Africa include:

• Protection and sustainable solutions for migrants and refugees along the Central-Mediterranean Route - in Libya: Evacuation Transit Mechanism – IOM, UNHCR - €56 million (overall programme: €122 million)
• Supporting protection and humanitarian repatriation and reintegration of vulnerable migrants in Libya – IRC, IOM - €19.8 million

III. Humanitarian assistance

In 2020, €9 million was provided in 2020 and €9 million in 2021 from the EU budget for humanitarian assistance programmes, including health, protection, education in emergencies and other basic needs of vulnerable people regardless of their status. €3 million of the total of €9 million for 2021 are for the COVID-19 response and in support of the vaccination campaign.

IV. Root causes of irregular migration and forced displacement

The main objective of EU support in this area is to improve the living conditions of host communities, internally displaced persons and migrants in the Libyan municipalities by improving access to basic services, including health, education, infrastructure and public services. It also aims to promoting a culture of social cohesion and peace.

Concrete projects under the EU Emergency Trust Fund for Africa include:

• Managing mixed migration flows in Libya through expanding protection space and supporting local socio-economic development – local governance and socio-economic development pillar - UNDP, GiZ, UNICEF - €78.6 million (overall programme: €148 million)
• Recovery, Stability and socio-economic development in Libya - to support local communities including migrants and IDPs across Libya with improved basic social services and socio-economic initiatives, such as vocational training and entrepreneurship - AICS, UNDP, UNICEF- € 75 million
• Regional Development and Protection Programme (RDPP) phase II (development pillar) - IOM - € 1.2 million
• Regional Development and Protection Programme (RDPP) phase III (development pillar) - Norwegian Refugee Council, INTERSOS, ACTED, IMPACT, Danish Refugee Council, International Rescue Committee - € 6 million

V. Migration management

The EU supports the establishment of legislative and institutional framework for migration management in Libya both for migrants and for Libyans, as well as a rights-based approach for all migrants and developing new legislation on asylum in line with core international human rights standards:

• A project to improve border management both at maritime borders and at the southern land border building on the current Phase I and II of the “Support for Integrated Border and Migration Management in Libya (SIBMMIL)”, implemented by the Italian MOI, with €59 million funded under the EU Emergency Trust Fund for Africa.
• Managing mixed migration flows in Libya (mediation, community dialogue, social cohesion) - UNICEF €7million under the EU Emergency Trust Fund for Africa.

Countering migrant smuggling

• Common Operational Partnership along African migratory routes, work package on combatting organised migrant smuggling groups that are active in the Horn of Africa and Libya (activities implemented in Ethiopia and possibly Niger) – Dutch Public Prosecutor’s Office – €1.25 million from the EU budget for all recipients, including Libya
• Dismantling the criminal networks operating in North Africa and involved in migrant smuggling and human trafficking (North Africa (Algeria, Egypt, Libya, Morocco and Tunisia) – UNODC - €15 million (Libya €5.2 M) from the EU budget.

Border management

• Support to Integrated Border and Migration Management in Libya - SIBMMIL"- Italian Ministry of Interior and IOM - (2 Phases: Phase I - adopted in December 2017 with € 42.2 million and Phase II – adopted in December 2018 with €15 million)

VI. Supporting a comprehensive approach to legal migration and mobility

Under the last call for proposals for pilot projects on labour migration launched on 28 February 2020, the priority remained North Africa. The geographical scope of future Talent Partnerships should be kept wide and, if appropriate, opportunities should be sought for Libya.

Anhang 2: Member States’ bilateral engagement (to be completed by EU MS)

(Quelle: https://migration-control.info/wp-content/uploads/2021/10/Libya.pdf)

Austria

1. Co-funding of IOM project (RDPP NA). Existing
2. Enforced cooperation in the fight against counter-smuggling andhuman trafficking incl. workshops, training and work shadowing. Planned
3. Co-Participation EUBAM Libya (Secondment of 5 officials). Existing

Czechia

1. Support of the Libyan coast guards. Existing
2. V4 financial support for the implementation of project focusing on the integrated border and migration management. Planned
3. Protecting and assisting refugees and asylum seekers in Libya, in cooperation with UNHCR. Existing
4. Support of vulnerable migrants, IDPs, refugees and host communities through the creation of economic opportunities along migration routes (in cooperation with WFP). Planned

Germany

1. IOM project: To broaden the outreach to migrants in Tripoli as well as municipalities with high populations of migrants in transit or living in urban areas to provide them with necessary information on the dangers of and alternative options to irregular migration. Planned

Denmark

1. Support for Emergency Transit Mechanism (vulnerable refugees from Libya to Rwanda with UNHCR and Rwanda as implementing partners). Existing

Hungary

1. V4 contribution to the “Support to Integrated border and migration management in Libya. Phase II: V4 countries have agreed to revisit the structure of the second phase, which has been divided into two separate projects: strengthening the Libyan border guard (15 million EUR) and supporting fighting against COVID-19 (20 million EUR). Existing

Italy

1. Project “Support to Integrated Border and Migration Management in Libya – First Phase”, co-funded under EUTF for Africa, that includes technical assistance and capacity building initiatives in the areas of preventing and tackling irregular migration and migrant smuggling, border security, search and rescue at sea and in the desert. Existing
2. Supply of additional means and equipment, as well as delivery of training within the aforesaid Project “Support to Integrated Border and Migration Management in Libya – First Phase” through a further financing under EUTF for Africa. Existing
3. Supply of two “second-hand” rubber boats to the Libyan Coast Guard and Port security (LCGPS). Planned
4. Technical assistance to the Libyan Coast Guard and Port security (LCGPS) and maintenance of its naval fleet. Existing

Malta

Malta is also considering providing its expertise on reception facilities. The two coordination centres have now been physically set up but work is still in the preliminary stages. Malta will also be sponsoring the maintenance of one asset of the Libyan coastguard. A technical team has already visited Tripoli to assess the vessels available to the Libyan coastguard. Planned

Netherlands

1. Migrant Resource and Response Mechanism, IOM. Existing
2. Protection and Assistance in Libya, UNHCR. Existing
3. Document and ID fraud trainings by the Royal Netherlands Maréchaussée. Existing

Anhang 3: Key Figures and Trends

(Quelle: https://migration-control.info/wp-content/uploads/2021/10/Libya.pdf)

Irregular departures from Libya

• Total number of arrivals in Italy and Malta in 2021 via all countries on the Central Mediterranean route: 45 237 (compared to 25 679 in the same nine-month period in 2020)
• Libya was the main country of departure towards Italy in 2021 (20 082 migrants), followed by Tunisia (16 453), Turkey (6 237) and Algeria (857)
• Libya was the country of departure for all arrivals in Malta in 2021. Total number of arrivals in Malta in 2021: 470 (compared to 2 162 arrivals in the same period in 2020)

Irregular migration

• Irregular border-crossing of Libyan nationals to the EU: 1 069 in 2020 (379 in 2019) of which 607 in Hungary, 386 in Italy, 32 in Malta
• Illegal stay of Libyan nationals in the EU: 4,995 in 2020 (4,025 in 2019) of which 1 730 in France, 1 215 in Germany, 835 in Hungary

Return

• Libyan nationals ordered to leave the EU: 2 535 in 2020 (2 745 in 2019) of which 1 065 in France, 355 in Greece and 330 in Germany
• Return rate: 3% in 2020 (10% in 2019)

Asylum

• First time asylum applications: 1 755 in 2020 (2 310 in 2019) of which 535 in Germany, 270 in France, 230 in Italy
• First instance asylum decisions: 1 635 in 2020 (2 185 in 2019)
• EU recognition rate excluding humanitarian protection: 50% in 2020 (49% in 2019)
• EU recognition rate including humanitarian protection: 53% in 2020 (51% in 2019)

Forced displacement in Libya, migrants in detention, evacuations, voluntary return

• 42 458 registered refugees and asylum-seekers; 223 949 IDPs; 642 408 IDP returnees;
• 16 026 disembarkations in Libya in 2021 (until 12 July 2021);
• 6 134 migrants in detention centres (on 12 July 2021);
• 6 379 persons of concern evacuated by UNHCR since November 2017 via ETMs in Niger/Rwanda for resettlement in the EU and globally:
  • 1 738 persons: resettlement departures directly from Libya
  • 3 318 persons: Humanitarian evacuations to ETM Niger
  • 515 persons: Humanitarian evacuations to ETM Rwanda
  • 808 persons: Humanitarian evacuations to Italy ( in 2017-2018- 2019)
• 53 135 migrants returned by IOM since May 2015 via humanitarian evacuation flights

Legal migration

• First time residence permits: 3 669 in 2019 of which 1 859 in Germany, 299 in Italy, 268 in France. No available data for 2020
• Total valid residence permits: 18 365 in 2019 of which 7 020 in Germany, 2 596 in Italy, 1 756 in France. No available data for 2020

Visas

• Short stay visa applications in the EU: 2 964 in 2020 (11 254 in 2019)
• Share of Multiple Entry Visas (MEVs): 91.4% in 2020 (81% in 2019). Top Member State of multiple-entry visa issuance in 2020: Italy (1 994)
• Visa refusal rate: 23.8% 2020 (20.5% in 2019)

Zum Verzeichnis