Südsudan
Veröffentlicht März 3rd, 2020 - von: Simone Schlindwein
Weit weg von Europa
Der südsudanesische Bürgerkrieg produziert täglich Tausende Flüchtlinge, aber er bleibt ein innerafrikanisches Flüchtlingsdrama mit Millionen Vertriebenen.
Kaum ein Land Afrikas produzierte in der jüngeren Geschichte Afrikas mehr neue Flüchtlinge als der Südsudan. Anfang Dezember 2016 zählte die humanitäre UN-Koordinationsstelle OCHA erstmals seit der Unabhängigkeit 2011 wieder über drei Millionen Binnenvertriebene und Flüchtlinge, ausgehend von einer Gesamtbevölkerung von rund 12 Millionen: 1,87 Millionen im eigenen Land, 1,15 Millionen in Nachbarländern. Täglich retteten sich mehrere tausend Menschen über die Landesgrenzen, vor allem nach Uganda. Rund 1,7 Millionen Menschen benötigen innerhalb des Landes dringend humanitäre Hilfe.
Noch 2011 hatten Millionen Südsudanes*innen nach über 20 Jahren Bürgerkrieg und Befreiungskampf ihre Unabhängigkeit vom nördlichen Nachbarn Sudan gefeiert. Aus dem Exil waren Millionen in ihre Heimat zurückgekehrt, um das völlig zerstörte Land wieder aufzubauen. Sie brachten aus den USA, Kanada und Europa vor allem eines mit: Hoffnung und Wissen in Form von Bildung. Doch die Aufbruchsstimmung währte nicht lange. Im Dezember 2013 beschuldigte Präsident Salva Kiir seinen Erzrivalen und Vize-Präsidenten Riek Machar eines Putschversuches. In wenigen Tagen brach der Bürgerkrieg wieder aus. Ausgehend vom politischen Machtkampf zweier militärischer Schwergewichte entwickelte sich daraus rasch ein ethnischer Konflikt zwischen den Volksgruppen der Dinka und Nuer, der zu Vertreibungen und Massakern führte.
Trotz des Friedensschlusses und einem Waffenstillstandsabkommen zwischen Kirr und Machar im September 2018 hat sich die Lage bis heute nicht so weit stabilisiert, als dass Flüchtlinge in großen Zahlen in ihre Heimat zurückkehren. Aus den grenznahen Flüchtlingslagern in Uganda kehrten laut UNHCR zwischen 2017 und 2018 nur rund 11.000 Südsudanes*innen zurück. Viele davon kamen, um in ihren Heimatdörfern die Saat auszusähen und langfristig ihre Äcker wieder anzulegen, kehrten aber nach kurzem Aufenthalt wieder nach Uganda zurück. Diejenigen, die im Südsudan verblieben, wurden aufgrund von Zerstörungen oder Unsicherheit meist Vertriebene im eigenen Land. Die meisten Südsudanes*innen trauen dem Frieden bislang nicht. Auch 2015 war ein ähnliches Abkommen geschlossen worden, doch die Kämpfe hörten nicht auf.
Millionen von Menschen auf der Flucht
Allein in Uganda leben Ende 2019 rund 850.000 südsudanesische Flüchtlinge, zwei Drittel davon Kinder. Über die Hälfte von ihnen migrierte in wenigen Monaten im Sommer 2016 nach Uganda. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befinden sich weitere 850.000 Geflüchtete im Sudan, 312.000 in Äthiopien, 120.000 in Kenia, 100.000 in der Demokratischen Republik Kongo und 5.000 in der Zentralafrikanischen Republik.
UN-Hilfswerke haben in den vergangenen Jahren zunehmend Probleme, um Südsudans Notleidende zu versorgen. Laut UNHCR-Angaben werden im laufenden Jahr 2019 über 1,4 Milliarden Dollar benötigt, zugesagt wurden von internationalen Geber*innen aber lediglich 30 Prozent davon. Auch die UN-Mission im Südsudan (UNAMISS), die rund 200.000 Menschen in ihren Basen Zuflucht bietet, ist nicht immer in der Lage, Fliehende vor Angriffen zu schützen. Die Bedingungen in den meisten Lagern gelten als katastrophal.
Südsudan ist ein Flüchtlingsdrama alten Stils, das sich fern von Europas Grenzen abspielt. Häufiger als die irreguläre Flucht Richtung Europa ist die geordnete Umsiedlung in europäische oder nordamerikanische Länder beispielsweise im Rahmen von US-Resettlement-Programmen. Das Ausmaß des südsudanesischen Elends ist damit zugleich ein Garant dafür, dass Südsudans Flüchtlingskrise Europa nicht erreicht. Die Zahl von Südsudanes*innen, die in Europa Zuflucht suchen, beträgt seit der Unabhängigkeit 2011 bis Juli 2016 gerade einmal 540.
Bürger*innen ohne Pass
Das liegt auch daran, dass nur eine Minderheit der geschätzt zehn Millionen Einwohner*innen des Landes überhaupt südsudanesische Papiere hat. Alle erwachsenen Südsudanes*innen wurden als Bürger*innen Sudans geboren: Südsudan als unabhängiger Staat existiert erst seit dem 9. Juli 2011. Und erst 2012 begann die neue Regierung überhaupt, eigene Pässe und Personalausweise auszustellen. Mit dem Kriegsausbruch im Dezember 2013 ist dies größtenteils zum Erliegen gekommen.
Wer keine südsudanesischen Papiere hat, kann die eigene Herkunft im Ausland nicht beweisen. Viele Südsudanes*innen im Ausland sind also als Bürger Sudans registriert, und selbst das ist ein Privileg. Denn als die Republik Sudan ihren südlichen Landesteil 2011 in die Unabhängigkeit entließ, erkannte sie den Menschen südsudanesischen Ursprungs, die auf dem Restgebiet Sudans lebten und zumeist auch dort aufgewachsen sind, die sudanesische Staatsangehörigkeit ab.
Bis zu 700.000 Menschen mit südsudanesischer Herkunft auf sudanesischem Gebiet erhielten vom Sudan eine Neun-Monats-Frist, um sich entweder wieder einzubürgern, als Ausländer*in um reguläre Aufenthaltstitel zu bemühen, oder in ihre „Heimat“ zurückzukehren, die viele von ihnen aber gar nicht kannten. Zugleich erließ Südsudan ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft mit Sudan für die eigenen Bürger*innen.
Mit Ablauf der Frist am 8. April 2012 waren immer noch mehrere hunderttausend der Menschen staatenlos, damit rechtlos und von der Deportation bedroht. Es ist davon auszugehen, dass sich viele davon stattdessen auf den Weg nach Norden gemacht haben – als sudanesische Flüchtlinge, die aber zugleich weder nach Sudan noch nach Südsudan zurückgeführt werden können, weil Sudan sie nicht mehr und Südsudan sie noch nicht als Bürger*innen anerkennt.
Aufgrund der Bürgerkriegssituation im Südsudan ist jede Rückführung von Flüchtlingen dorthin sowieso ausgeschlossen. Entsprechend allgemein ist die europäische Zusammenarbeit mit Südsudan im Rahmen des Khartum-Prozesses. Unterstützung bei Datensammlung und im Kampf gegen Menschenhandel sind die einzigen länderspezifischen Südsudan-Vorhaben im Rahmen des „besseren Migrationsmanagements“.
Paradoxerweise erleichtert die Bürgerkriegssituation langfristig die Registrierung von Südsudanes*innen. Was die eigene Regierung nicht bewerkstelligte, führen nun das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) durch: UNHCR dokumentiert die Herkunft von Binnenvertriebenen, IOM sorgt für ihre biometrische Registrierung. Seit Anlauf des IOM-Projekts im Sommer 2015 wurden auf diese Weise über 405.000 Südsudanes*innen biometrisch erfasst.
Ein Land abhängig von Hilfsgeldern
Die EU hat nach Angaben von 2019 knapp 50 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Südsudan ausgegeben und im Jahr 2018 weitere 47 Millionen Euro für Südsudans Flüchtlinge in den Nachbarländern bereitgestellt. Seit 2014 hat die EU über 550 Millionen Euro für die Krise im Südsudan ausgegeben.
Seit dem Friedensabkommen vom September 2018 hofft die Internationale Gemeinschaft erneut auf eine zukünftige Stabilisierung des Landes und die stetige Rückkehr der Flüchtlinge aus dem Exil. UNHCR hat dazu gemeinsam mit internationalen Partner für den Zeitraum 2019 bis 2020 einen Regional Refugee Response Plan aufgesetzt, um die Finanzierungslücken für die Flüchtlingssituation zu schließen. Der Plan rechnet jedoch nur mit einer leichten Reduktion der Flüchtlinge im Exil und geringen Heimkehrquoten. Vielmehr legt er einen Fokus auf die Registrierung von Babys in den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern, damit sie in Zukunft die südsudanesische Staatsbürgerschaft erhalten können.
Nach der Unabhängigkeit 2011 von Sudan wurde die UN-Friedensmission UNMISS für den Südsudan aufgesetzt, um die Stabilisierung des Konfliktlandes zu unterstützen. Sie ist mit rund 12.500 Blauhelmen die zweitgrößte UN-Mission auf dem Kontinent. Nachdem das Mandat 2014 als Reaktion auf die wieder ausgebrochenen Kampfhandlungen verändert wurde, umfasst es folgende Aufgaben: Schutz von Zivilpersonen, Überwachung und Untersuchung auf dem Gebiet der Menschenrechte, Schaffung der Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Unterstützung der Durchführung des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten
Ausgehandelt wurden die Waffenstillstandsabkommen und Friedensvereinbarungen zwischen den Konfliktparteien des Südsudans unter der Schirmherrschaft der Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development mit Sitz in Dschibuti). Das selbst gesetzte Ziel der Organisation ist die Schaffung von Ernährungssicherheit, die Unterstützung bei Friedenssicherung und humanitären Maßnahmen sowie die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Integration in der Region. Bereits in der Beilegung des Somalia-Konflikts spielte IGAD eine wesentliche Rolle. Die EU betrachtet IGAD als die entscheidende Partner-Organisation, um die Konflikte und die Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu stabilisieren. Zu Beginn 2019 hat die EU drei Milliarden Euro für IGAD-Projekte zugesagt.