Uganda
Veröffentlicht Oktober 15th, 2021 - von: Simone Schlindwein
Vorherige Version des Reports von 2019
Das einstige Musterland wird zum Transithub
Uganda galt lange Zeit als Vorbild einer liberalen Flüchtlingspolitik – nicht nur in Afrika, sondern weltweit. Dies betonte Filippo Grandi, der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bei einer Pressekonferenz 2018 in Ugandas Hauptstadt Kampala. Doch kurz darauf wurden die ersten Vorwürfe laut, die Regierung habe internationale Hilfsgelder für Flüchtlinge korrumpiert – ein Skandal.
Uganda – ein wichtiger Stabilitätsfaktor?
Uganda galt bislang als Garant für Stabilität in der Region: Der mittlerweile 76-jährige Präsident Museveni ist seit 1986 an der Macht und hat das Land seitdem weitgehend befriedet. Lange Zeit galt er im Westen als Liebling der afrikanischen Staatschefs. Der Grund: Ugandas Soldat*innen stellen mit über 6.000 Soldat*innen den Löwenanteil der Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die von der EU finanziert wird. Seit Beginn 2007 hat die EU mehr als eine Milliarde Euro für den Sold der AU-AMISOM-Soldat*innen und Polizist*innen, die Ausrüstung und Verpflegung ausgegeben. Doch im Zuge des Aufbaus der EU-Militärmissionen in Mali, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik reduzierte die EU zu Beginn 2016 ihren Anteil um 20 Prozent.
Ugandas Jugend ist müde von diesem zunehmend autoritären und korrupten Regime. Ugandas jüngster Parlamentsabgeordneter und Musik-Star, der in Uganda unter seinem Künstlernamen Bobi Wine berühmt ist, rief 2017 zu einer „People Power“ Bewegung auf, mit dem Ziel, Museveni zu stürzen. Zu Beginn 2019 kündigte Wine an, 2021 an den Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat teilnehmen zu wollen. Seitdem verbietet ihm Ugandas Polizei jegliche Musikkonzerte. Nicht zuletzt nutzte das Regime die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen aus, um Bobi Wine und seinen Mitstreiter*innen sämtliche Wahlkampfveranstaltungen zu verbieten mit dem Grund, die Hygienemaßnahmen würden nicht eingehalten werden. Museveni selbst aber tourte trotz Corona durch das Land und versammelte seine Anhänger*innen in Massenveranstaltungen. Im Vorfeld der Wahlen kam es im November 2020 deswegen zu landesweit zu Unruhen. Über 50 Menschen, darunter Kinder, wurden von Musevenis Sicherheitskräften erschossen, hunderte Wine-Mitstreiter*innen wurden verhaftet. Museveni gewann die Wahlen im Januar 2021 mit 59 Prozent, Wine holte 35 Prozent.
Die Frage um die ungeklärte Machtfolge des bereits 76-jährigen Musevenis wird in der Zukunft noch zahlreiche Konflikte schüren. Immer wieder werden Gerüchte laut, die Familie plane, Musevenis ältesten Sohn und einstigen Chef seiner Spezialeinheiten, jetzt Kommandant des Heeres, zum Nachfolger zu küren. Viele Akteure in den Nachbarstaaten fürchten, dass bald die Ugander*innen wieder Schutz im Ausland suchen, wenn es innerhalb des Landes zu politischen Konflikten um die Nachfolge kommen sollte.
Mit dem Ziel Uganda ̶ Migrationsbewegungen
Das kleine Land mit gerade einmal 42 Millionen Einwohner*innen gilt als stabile Insel im krisengeschüttelten Herzen des afrikanischen Kontinents: Im Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, herrscht seit über 20 Jahren Krieg, im nördlich gelegenen Südsudan brach Ende 2013 und dann wieder im Juli 2016, nach einem gescheiterten Friedensvertrag, der Konflikt erneut gewaltsam aus. Im nahe gelegenen Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, verschärft der anhaltende politische Konflikt die Situation. Selbst aus weiter abgelegenen Ländern wie Eritrea, Äthiopien oder Somalia fliehen die Menschen nach Uganda, weil sie wissen, dass sie sich dort auch langfristig niederlassen können. 1,5 Millionen Flüchtlingen aus allen Teilen des Kontinents beherbergt das kleine Land derzeit. Über 60 Prozent sind Südsudanesen, rund 30 Prozent Kongoles*innen – sie sind geflohen vor dem Krieg in ihren Heimatländern, der seit Jahrzehnten schwelt.
Ugandas Parlament hat 2006 ein Flüchtlingsgesetz verabschiedet, welches jegliche internationalen Standards respektiert. Es trat 2008 in Kraft und wurde 2012 überarbeitet. Institutionell wird die progressive Politik im Büro des Premierministers umgesetzt. Dort gibt es ein eigenes Staatsministerium für Flüchtlingsangelegenheiten. Dessen Kommission arbeitet eng mit UN-Hilfsagenturen und internationalen NGOs zusammen, denn Ugandas Budget reicht nicht aus, um der Menge der Zuzüge Herr zu werden.
Diejenigen, die aus den direkten Nachbarstaaten fliehen, bekommen von Ugandas Regierung ohne langwierige Anträge und Auflagen direkt eine Art Pauschal-Asyl ohne Einzelfallprüfung. Sie bekommen in der Regel ein Stück Land zugewiesen auf dem sie ein Haus bauen und einen Acker anlegen können plus eine Arbeitserlaubnis, um einen Laden, eine Werkstatt oder ein Restaurant aufmachen zu können. Diejenigen, die aus entfernteren Regionen wie Eritrea fliehen, müssen einen Asylantrag stellen, dem in den meisten Fällen stattgegeben wird.
Freizügigkeit in Ostafrika
Museveni galt bislang als führender Staatschef Ostafrikas, der nicht nur die Integration der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vorantreibt, sondern den ganzen afrikanischen Kontinent im Rahmen der AU vereinen will. In dieser Rolle machte ihm 2018 in seiner Position als AU-Vorsitzender sein Ziehsohn, der ruandische Staatschef Paul Kagame, Konkurrenz. Zwischen den beiden Ländern kommt es seit 2018 zunehmend zu Konflikten. Zu Beginn 2019 schloss Ruandas Einwanderungsbehörde mit fadenscheinigen Begründungen seinen Grenzübergang zu Uganda. Seitdem können dort keine Lastwagen, sondern nur noch Personenfahrzeuge passieren. Ruandas Regierung warnte ihre Staatsbürger*innen nach Uganda zu reisen. Uganda verhaftete in jüngster Zeit immer mehr ruandische Geflüchtete und warf ihnen Spionage vor. Der Zwist zwischen den beiden einst eng befreundeten Staaten unterminiert immer mehr die Integration in die EAC und gefährdet somit die Stabilität in der ganzen Region.
Im Rahmen des EU-Regionalprogramms für das Horn von Afrika, den „Regionalen Actionplan 2015-2020“, in welchem auch die Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development), die Afrikanische Union (AU) sowie die die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) unterstützt werden, geht es vor allem um die Punkte Sicherheit, Migration, Waffenhandel innerhalb der Region, Klimaveränderungen als Fluchtursache und Prävention der Radikalisierung der Jugend. Auch hier baut die EU ihre finanzielle Unterstützung aus. Ugandas Präsident gilt als eiserner Verfechter der Integration innerhalb der EAC, welche den freien Personen-, Waren- und Arbeitskräfteverkehr unter den Mitgliedsstaaten garantiert.
Im Zuge dessen haben Kenia, Uganda und Ruanda bereits gemeinsame Touristenvisa entworfen. Staatsbürger*innen dieser drei Länder können ohne Reisepass und Arbeitserlaubnis hin und her migrieren und arbeiten. Ein EAC-Reisepass soll bald eingeführt werden. Um den freien Personenverkehr innerhalb der EAC zu ermöglichen, hat Uganda in den vergangenen Jahren seine Grenzinfrastruktur enorm ausgebaut. Fast alle der 40 Grenzübergänge sind mittlerweile mit Fingerabdruckscannern und Lesegeräten für biometrische Pässe ausgestattet worden. In Ostafrika ist in den vergangenen Jahren eine quasi-Blaupause des Schengen-Raums entstanden – ganz nach Vorbild der EU.
Für Uganda blieben Grenzen jedoch weiterhin Konfliktherde: Die meisten sind weder markiert, noch bewacht, noch konkret festgeschrieben – also umstritten. In der westlichen Grenzregion rund um den Edward-See zur Demokratischen Republik Kongo sowie im Nordosten entlang der Grenze zu Kenias Turkana-Region sind enorme Ölvorräte gefunden worden. Jetzt streiten sich die Nachbarländer um jeden Quadratmeter Land. Im Süden, entlang der Ufer des Victoria-Sees, schwelen Grenzkonflikte mit Kenia und Tansania, dort wird um schrumpfende Fischbestände gestritten.
Liberale Flüchtlingspolitik ̶ ein pragmatischer Ansatz
Ugandas liberale Flüchtlingspolitik hat eine Geschichte: Während der 1970er und 1980er Jahre, als die Diktatoren Idi Amin und Milton Obote mit Terror regierten, waren viele Ugander*innen selbst Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Übersee. Ugandas heutiger Präsident Yoweri Museveni war selbst mit seiner Frau geflohen - nach Tansania und letztlich ins Exil nach Schweden. Der Oppositionelle Museveni gründete in den Flüchtlingslagern im Exil in Tansania seine Guerillabewegung, die 1986 letztlich das Land eroberte und bis heute die Regierung stellt. Ugandas langjähriger Staatsminister für Flüchtlingsfragen und Katastrophenschutz, Mussa Ecweru, ist ein typisches Beispiel. Er wuchs in den Lagern in den Nachbarländern auf, weiß also wie es ist, in einem solchen System groß zu werden. Als Minister tourt er heute durch Ugandas Lager und ermutigt die Kinder und Jugendlichen, die ein Großteil der Flüchtlingsbevölkerung ausmachen, fleißig zur Schule zu gehen. Ugandas Regierung ermöglicht den Flüchtlingen kostenlose Schulbildung.
Die staatliche Willkommenskultur ist ein wesentlicher Teil von Präsident Musevenis regionaler Großmachtpolitik: Derzeit beherbergt Uganda die Opposition aus Burundi, der DR Kongo, Südsudan, der Zentralafrikanischen Republik, Ruanda und sogar aus Somalia und Äthiopien. Darunter sind auch einst bewaffnete Rebell*innen, die den Krieg in ihrer Heimat verloren haben und in Uganda eine Auszeit nehmen: z.B. die kongolesischen Tutsi-Rebell*innen der M23 (Bewegung des 23. März), die sich im November 2013, von Kongos Armee und UN-Blauhelmen geschlagen, mit allen ihren Waffen über die Grenze zurückgezogen hatten. Museveni unterhielt die Krieger bislang wie ein Faustpfand, fütterte sie durch. Sie sind eine gute Trumpfkarte im regionalen Machtpoker.
Auch Ugandas Wirtschaft profitiert: Aus den Krisenländern retten sich stets zuerst die Reichen, die ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen, dann die Unternehmer*innen, also die Mittelklasse, und Kleingewerbetreibende. Manche kommen mit Bargeld, manche mit ihrer Getreidemühle, ihren Stichsägen oder Nähmaschinen. Flüchtlinge dürfen in Uganda Einkünfte generieren: Sie eröffnen ein Geschäft oder Restaurant, betreiben Handel mit ihren Verwandten in der Heimat – sie zahlen im Bestfall Steuern und stellen Ugander*innen ein.
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) kauft die Lebensmittellieferungen für die Erstversorgung der Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Uganda lokal von ugandischen Bäuer*innen ein, zu einem fairen Preis. Die Flüchtlinge bekommen wenige Monate lang Lebensmittelrationen bis auf ihren zugewiesenen Äckern etwas wächst und sie selbst produktiv werden. Eine im Oktober 2016 veröffentlichte WFP-Studie besagt: Jedes Stück Acker, welches einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt wird, generiert umgerechnet rund 200 Euro Umsatz jährlich und trägt so zum Bruttosozialprodukt bei.
Ziel des ugandischen Ansatzes ist es, dass sich die Flüchtlinge mit einem eigenen Acker nach fünf Jahren selbst versorgen können. Die Erstversorgung mit Baumaterialien, Kochgeschirr, Kleidung und Lebensmittellieferungen sowie der Unterhalt der Lager werden von internationalen Gebern wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) oder dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) finanziert. Doch diese Organisationen steckten in den vergangenen Jahren, seit der weltweiten Finanzkrise in einer schwierigen Lage – und das hat weitreichende Konsequenzen.
Diese Folgen musste auch der Hohe Flüchtlingskommissar Grandi aus Genf feststellen, als er 2018 die Auffanglager an der Grenze zu Südsudan besuchte: Viele Südsudanes*innen, die ohne Habseligkeiten und hungrig an der Grenze aufschlugen, bekamen kein Kochgeschirr, keine Kleidung. Die Lebensmittelrationen pro Person wurden halbiert. Nicht einmal ein Viertel der benötigten Gelder, so Grandi, seien von den Gebern bereitgestellt worden. Der Grund: Die humanitäre Katastrophe in Syrien dominierte damals die Schlagzeilen. Doch: „Wenn die Aufmerksamkeit weltweit sich auf Flüchtlingskrisen richten, dann sollte diese hier genauso viel Unterstützung bekommen“, sagte Grandi bei seiner Pressekonferenz in Uganda im Februar 2018.
Neuester Hub für Schleppernetzwerke ̶ Uganda wird zum Transitland
Zwischen Uganda und der südlichen Grenze der USA liegen rund 15.000 Kilometer Luftlinie – und dennoch ist es in jüngster Zeit eine beliebte Fluchtroute. Seitdem die EU im Rahmen des Khartum-Prozesses auf der Migrationsroute in nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Sudan zum Teil erfolgreich gegen „Schlepper und Schleuser“ vorgeht, haben sich zahlreiche Netzwerke nach Uganda verlagert. Hier lassen sich mittels Korruption in der Immigrationsbehörde Pässe besorgen. Die Zahl der Geflüchteten bietet diesen Netzwerken einen großen „Kund*innen“-Stamm. Die ökonomisch angespannte Lage in Uganda, wo in den vergangenen Jahren die Gelder für Flüchtlinge knapp wurden, feuert diesen Trend weiter an. Viele Menschen migrieren nun nach Uganda, weil sie wissen, dass sie von hier aus über die Schleußernetzwerke weiter reisen können.
Seit der Grenzöffnung in Eritrea im September 2018 sind schätzungsweise über 200.000 Eritreer*innen via Äthiopien und Kenia nach Uganda geflohen, die Behörden dort sind jedoch mit deren Einzelfallprüfung überfordert. Die Anhörungstermine sind schon über zwei Jahre im Voraus ausgebucht – solange aber wollen viele nicht warten. Schleusernetzwerke, darunter viele Eritreer, bieten nun Dienste an. Von Uganda aus haben sie neue Routen eröffnet: mit dem Flugzeug nach Südamerika. Von dort aus geht es weiter in Richtung USA. Tausende Afrikaner*innen leisten sich mittlerweile diese Route, die zwischen 30.000 und 70.000 Dollar kosten kann. Ugandas Beauftragter für Menschenhandel in der Immigrationsbehörde, Moses Binoga, gibt zu: Uganda sei vermutlich zu einem neuen Transit-Hub geworden.
Uganda selbst hat in den vergangenen Jahren die Initiative übernommen, junge arbeitslose Ugander*innen zu rekrutieren und sie für Billig-Jobs auf die arabische Halbinsel zu vermitteln. Dazu wurden rund 160 Rekrutierungsfirmen in Uganda lizenziert. Ob als Sicherheitsangestellter in den Irak oder nach Afghanistan oder als Haushaltskraft in den Oman oder nach Saudi-Arabien – täglich verlassen hunderte Arbeitskräfte für den Billiglohnsektor das Land, um wo anders einen Job anzunehmen und das Geld nach Hause zu schicken. Mit Jordanien, Saudi Arabien und zuletzt mit den Arabischen Emiraten hat Ugandas Regierung Abkommen unterzeichnet, um die sogenannte Externalisierung des Arbeitsmarktes voranzubringen. Rund 150.000 Ugander*innen arbeiten mittlerweile im Nahen Osten, die meisten Frauen. Jährlich schicken sie rund 500 Millionen Dollar Geld zurück an ihre Familien, ein wichtiger Sektor für Ugandas Wirtschaft, deren Arbeitslosenrate extrem hoch ist. Frauen, die von den Billigjobs zurückkehren, beschreiben ihr Arbeitsverhältnis jedoch als Sklavendienste und beschuldigen ihre Regierung des staatlichen Sklavenhandels.
Fluchtbewegungen in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie hat Ugandas Flüchtlingspolitik und die Versorgung der Geflüchteten vor ganz neue Herausforderungen gestellt. Die bislang stets offenen Grenzen wurden im März 2020, als die ersten Covid-19-Fälle in der Hauptstadt Kampala von Rückkehrern aus dem Ausland bekannt wurden, von einem Tag auf den anderen geschlossen. Die über 50 Grenzposten und Flughäfen des Landes wurden radikal geschlossen.
Für viele Kriegsflüchtlinge aus den unmittelbaren Nachbarländern bedeutete dies, dass sie sich andere Wege nach Uganda suchen mussten. Tausende kamen über Trampelpfade durch den Dschungel oder schwammen durch Grenzflüsse.
Die Regierung musste auf diese Lage reagieren und öffnete einige Grenzposten für wenige Tage, um den ausgehungerten Menschen, die zwischen den Schlagbäumen gestrandet waren, Schutz zu gewähren. So zum Beispiel im Juli 2020, als innerhalb von drei Tagen über 2000 Kongoles*innen die kurzzeitig geöffnete Grenze nach Uganda überquerten.
Die Flüchtlingslager, vor allem die dicht gedrängten Auffanglager für Neuankömmlinge, blieben demnach von Corona nicht verschont. Nach Angaben von UNHCR vom Januar 2021 mussten die Behörden über 48.000 Mal Maßnahmen unter den Geflüchteten ergreifen und 29.000 Corona-Tests durchführen. 2500 Geflüchtete wurden positiv auf Covid-19 getestet, 40 davon starben. Die positiv Getesteten mussten in einer der über 30 Isolierstationen innerhalb der Lager behandelt werden. 741 Mitarbeiter*innen der Hilfswerke infizierten sich bei ihrer Arbeit.
Nicht nur für die Ugander*innen, sondern vor allem für die Flüchtlinge in Uganda, hat die Pandemie weitreichende ökonomische und finanzielle Folgen. Der monatelange Lockdown in den Jahren 2020 und erneut im Juli 2021 reduzierte die wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Menschen in Uganda auf ein Minimum, auch in den Lagern mussten Geschäfte und Werkstätten, die von Flüchtlingen betrieben werden, geschlossen bleiben.
Ugandas Regierung steckt nun aufgrund der Coronakrise in einer wirtschaftlich prekären Lage. Dies reduziert auch das Budget, das für die Flüchtlingsversorgung im Haushalt vorgesehen war.
Sicheres Herkunftsland – Zusammenarbeit mit EU
Im Juni 2017 hatte Ugandas Präsident Museveni die internationale Gemeinschaft zuerst in die völlig überfüllten Flüchtlingslager an der nördlichen Grenze zu Südsudan und dann ins Luxus-Ressort am Ufer des Victoria-Sees zu einem weltweiten Solidaritätsgipfel geladen. Zwei Milliarden Dollar pro Jahr für die nächsten vier Jahre würden benötigt, um die Flüchtlinge zu versorgen – das war die von Ugandas Minister für Flüchtlingsangelegenheiten erklärte Summe im Vorfeld des Gipfels. Um das Geld locker zu machen, hatte Ugandas Regierung einen globalen Flüchtlings-Solidaritäts-Gipfel in Kampala anberaumt, pünktlich zum Weltflüchtlingstag im Juni 2017.
„Nur solange die Internationale Gemeinschaft uns dabei hilft, mit den Herausforderungen umzugehen, können wir der Lage Herr werden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben“, plädierte Museveni in seiner Eröffnungsrede.
Italien bewilligte fünf Millionen Dollar, China sagte 500.000 Dollar zu, Irland versprach weitere 2,3 Millionen, die Vereinigten Arabischen Emirate fünf Millionen, Großbritannien 50 Millionen, Norwegen fünf Millionen, Schweden 5,7 Millionen, selbst das Nachbarland Kenia gab 200.000 Dollar und das Bürgerkriegsland Somalia ebenfalls 100.000 Dollar. Auch Firmen wie der afrikanische Telekommunikationsriese MTN zeigten sich großzügig: 250.000 Dollar. Die EU bot 85 Millionen Euro und die EU-Mitgliedstaaten bewilligten zusätzlich 125 Millionen oben drauf. Insgesamt kamen 352,6 Millionen Dollar zusammen – immerhin.
Für die EU ist Uganda eigentlich kein „wichtiges“ Partnerland in Sachen Migration. Der Grund dürfte darin liegen, dass Uganda bislang kein Herkunftsland war für Migrant*innen in Richtung Europa. 850 Ugander*innen haben im Jahr 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, 350 wurden bewilligt. In 2017 beantragten 327 Ugander*innen in Deutschland Asyl. 220 Anträge wurden abgelehnt. Das bedeutet, nur rund 17 Prozent der Antragsteller wurden zugelassen. Im ersten Halbjahr 2021 haben 25 Ugander*innen in Deutschland Asyl ersucht. 21 davon waren Erstanträge. Nur ein Antrag auf Asyl wurde stattgegeben, fünf Ugander*innen wurden als Flüchtlinge anerkannt, 19 wurden abgelehnt. Die übrigen Entscheidungen sind noch ausstehend.
Die meisten Antragsteller*innen aus Uganda sind Homosexuelle, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Wie viele davon aufgrund ihrer sexuellen Orientierung um Asyl suchten, darüber gibt es keine Zahlen. Ein im Jahr 2020 vom BAMF veröffentlichter Bericht über die Lage von Homosexuellen in Uganda bestätigt die Bedrohung dieser Gruppe in ihrer Heimat. Für die EU-Mitgliedstaaten gilt Uganda aber in der Regel als sicheres Herkunftsland.
Bis jüngst war Uganda auch nicht als Transitland für Migrant*innen und Geflüchteten der Region bekannt. Im Gegenteil, es galt als Zielland, wo zumindest Geflüchtete eine sichere Bleibe fanden, selbst über Jahrzehnte hinweg. Manche Teile der Flüchtlingslager sind über ein Viertel Jahrhundert alt und erinnern mehr an Kleinstädte als an Lager. Die meisten Geflüchteten richteten sich in Uganda ein und warten bis sie nach Hause zurückkehren können. Denn um zu Fuß bis ans Mittelmeer zu gelangen – dafür liegt Uganda einfach zu weit weg.
Dies war bis vor der Corona-Pandemie zumindest der Grund, warum sich die EU in Uganda als Partner finanziell engagierte, um die Lage vor Ort für die Flüchtlinge zu verbessern, damit diese nicht weiter nach Europa reisen wollen. Uganda hat das EU-Abkommen zum Khartum-Prozess unterzeichnet, doch es spielt darin nur eine kleine Nebenrolle. Angedacht und diskutiert wurden als Maßnahmen für Uganda: Bessere Methoden bedürftige Menschen zu identifizieren und bessere Überwachungsmethoden für Ugandas Grenzen. Umgesetzt wird dies im Vergleich zu anderen Ländern nur langsam. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in Ugandas Flüchtlingsministerium im Auftrag der EU im Rahmen des Khartum-Prozesses eine Stelle im Rahmen des Better Migration Management (BBM) eingerichtet.
Im Rahmen des Valletta-Abkommens vom November 2015 profitiert Uganda aus dem EU-Notfall-Treuhandfond. Ziel all dieser Projekte: Die Lebensumstände der Flüchtlinge und deren Gast-Gemeinschaften zu verbessern. Rund fünf Millionen Euro investiert die EU seit 2015 mit einem Zuschuss der IOM (Internationale Organisation für Migration) in Projekte in Kampalas Armenvierteln. Hier finden diejenigen Geflüchtete einen Unterschlupf, die nicht in den Lagern leben und versorgt werden wollen, die aber auch kein eigenes Vermögen haben, um sich in den Städten selbst zu versorgen. Laut Angaben von UNHCR sind rund 93.000 Geflüchtete in der Hauptstadt Kampala registriert. Armut und Kleinkriminalität führen zu Konflikten – auch mit Ugander*innen.
Das Viertel Kisenyi in Kampalas kolonialer Altstadt unterhalb der gigantischen Gaddafi-Moschee gilt als urbaner Krisenherd. 90 Prozent der Bewohner*innen sind somalischer Herkunft. Hier wird Somali gesprochen, nach Mekka gebetet, Spaghetti gegessen und jede Menge Khad gekauft, die traditionelle somalische Droge. Die somalischen Islamisten, die sich 2010 in Kampala während der Übertragung des Endspiels der Fußball-WM in die Luft sprengten, hatten in diesen Slums im Untergrund die Attentate vorbereitet. „Zivile Friedensbildung, Konfliktprävention und -lösung“ heißt die Maßnahme, mit welcher der EU-Treuhandfond in diesen Slums Gesundheitszentren, Schulen und Ausbildungsmaßnahmen fördert.
Mit insgesamt 23 Millionen Euro unterstützt die EU gemeinsam mit Partnern wie dem Danish Refugee Council die Bezirke entlang der Grenze zum Südsudan. Dort lebt die Mehrheit der seit 2013 geflüchteten Südsudanes*innen in Auffanglagern, allein rund 300.000 in der größten Flüchtlingssiedlung Bidi-Bidi. Ugandas Regierung bemühte sich zu Beginn der Krise, die Flüchtlinge umzusiedeln in die großen Siedlungen im Inneren des Landes, denn in Adjumani und Kiryandongo besitzt die Regierung kein Land, das sie zur Verfügung stellen könnte. Dort gehört das Land den lokalen Gemeinden. Die meisten Südsudanes*innen weigerten sich, von der Grenze fortzuziehen – sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, bald wieder in ihr Land zurückkehren zu können. Doch die hohe Anzahl an Geflüchteten in den Grenzbezirken ist Ursache für Konflikte, denn die lokale Bevölkerung fühlt sich ausgestochen. Die beiden Bezirke haben eine lokale Bevölkerung von rund 200.000, aber kaum Schulen, Gesundheitszentren, Strom oder Wasserversorgung. Die Zahl der Geflüchteten ist zum Teil um ein Vielfaches höher als die lokalen Einwohner.
Die EU investiert seit 2016 mittels eines regionalen Entwicklungsprogramms (SPRS-NU) 20 Millionen Euro in die in die lokale Wirtschaft, Gesundheit und Bildung sowie in die allgemeine Infrastruktur wie Straßen und Brücken, vor allem in den Bezirken, wo Flüchtlingssiedlungen stehen.
Seit 2018 finanziert die EU in den Flüchtlingsbezirken im Norden ein Programm namens Security, Protection, and Economic Empowerment (SUPREME), welches durch Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zur friedlichen Koexistenz beitragen soll. 18 Millionen Euro wurden dafür bereitgestellt.
Seit Ende 2019 sind knapp 10 Millionen Euro für die Bekämpfung von Umweltschäden in den Bezirken im Norden bereit gestellt, in welchen Flüchtlingslager stehen. Praktisch geht es meist um Projekte und Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Holzkohle. Die meisten Geflüchteten nutzen Holzkohle zum Kochen. Dies hat über die Jahrzehnte zum fast völligen Abholzung sämtlicher Baumbestände in den Bezirken beigetragen.
Über neun Millionen Euro hat die EU Anfang 2021 dem UN-Welternährungsprogramm in Uganda zugesagt, um die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge zu verbessern.
Ugandas Ministerium für Arbeit und Soziale Entwicklung hat 2021 einen neuen Plan aufgesetzt, den sogenannten Jobs and Livelihoods Integrated Refugee Plan (JLIRP), der es Flüchtlingen in den Lagern sowie den Ugander*innen in den umliegenden Dörfern ermöglichen soll, bis 2025 ihre Lebens- und Versorgungssituation nachhaltig zu gestalten, so dass sie nicht auf externe Hilfsgüter- oder Gelder mehr angewiesen sind. Ein wichtiger Faktor wurde dabei auch auf die friedliche Koexistenz der ugandischen lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingsgemeinden gelegt. Der Grund: In den vergangenen Jahren kam es in den Bezirken im Norden des Landes, wo die größten Flüchtlingssiedlungen stehen, vermehrt zu Konflikten. Die ugandischen Gemeinden in dieser Region fühlen sich ohnehin innerhalb ihrer Staatsstrukturen benachteiligt. Sie haben gegenüber den Flüchtlingsgemeinden oft das Gefühl, dass die Geflüchteten in den Lagern mehr Hilfe vom Staat in Form von Schulen, Gesundheitszentren und Wasserleitungen erhalten als sie selbst. Ugandas Regierung hat deswegen eine Faustregel gegenüber den internationalen Gebern aufgesetzt: Die Hälfte des Geldes für Geflüchtete muss in Infrastrukturprojekte investiert werden, die auch den lokalen ugandischen Gemeinden in den Bezirken zugutekommen.
Im Zeitraum von 2014 bis 2020 hat die EU im Rahmen des National Indicative Programmes des 11. European Development Fund (EDF) 578 Millionen Euro für Ugandas Infrastruktur, Good Governance, Zivilgesellschaft, Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft bereitgestellt. Auch wenn diese Maßnahmen gezielt für die ugandische Bevölkerung gedacht sind, verfolgen sie die Idee, dass Uganda als Land stabil bleibt, um weiteren Millionen von Geflüchteten zu beherbergen.
Korruptionsskandal im Flüchtlingssektor
2018 kam heraus: Staatsangestellte hatten einen Großteil der internationalen Flüchtlingsgelder korrumpiert. Bereits zu Jahresbeginn waren nach taz-Recherchen Korruptionsvorwürfe in Ugandas Flüchtlingsministerium laut geworden. UN-Flüchtlingskommissar Grandi kam angereist und drohte mit Sanktionen, falls die Anschuldigungen wahr seien. Sie sind wahr – und die Korruption hat System.
So waren Ugandas offizielle Flüchtlingszahlen falsch. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergte das Land zu jener Zeit angeblich – so viele wie kein anderes Land in Afrika. Mit dieser Zahl ging die Regierung hausieren, pochte auf Solidarität und trieb weltweit Hilfsgelder ein - teilweise erfolgreich: Die UNHCR-Ausgaben in Uganda stiegen 2017 auf über 200 Millionen Dollar – die EU, Deutschland, Großbritannien und die USA bezahlten den Löwenanteil. Es war aber auch die Zeit, in der sich die Zahl der Flüchtlinge in Uganda innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelte, 2015 waren es 513.000 Menschen, und die Mittel fehlten noch immer.
Dennoch zeigte die biometrische Verifizierung: Über 300.000 Flüchtlinge waren „Fake“ in der Datenbank. Entweder wurden Einheimische als Flüchtlinge gelistet oder die Zahlen wurden manipuliert. Allein das herauszufinden, hat eine extra eingerichtete Untersuchungskommission elf Millionen Dollar gekostet. Dennoch: die Zahl der Flüchtlinge in Uganda steigt nach wie vor stetig an. Zu Beginn der Corona-Krise im April 2020 lag sie nach UNHCR-Angaben bei 1,4 Millionen Menschen. Dann wurden zur Pandemiebekämpfung zeitweilig die Grenzen geschlossen.
Im Laufe der Untersuchung stellte es sich heraus: Sämtliche Hilfsgüter wurden also aufgrund zu hoher Zahlen veranschlagt. Doch das ist nicht alles: Der 41-seitige Bericht kritisierte die mangelhafte Überwachung der Verwendung der Projektgelder. Im Jahr 2017 hat das UNHCR über 31 Millionen Dollar an Partner verteilt, also internationale oder lokale Hilfswerke sowie Firmen, die in den Lagern Kochgeschirr verteilen, Straßen oder Toiletten bauen oder Trinkwasser anliefern. Wer welches Projekt umsetzt, wurde aber entgegen den UNHCR-Richtlinien von Ugandas Flüchtlingsministerium entschieden und damit Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Zahlreiche Firmen oder lokale NGOs, die von Ugandas Flüchtlingsministerium angeheuert wurden, um Lager, Straßen oder Infrastruktur zu bauen, gehören Verwandten von Entscheidungsträger*innen im Flüchtlingsministerium oder der lokalen Verwaltung.
Als der Skandal 2018 publik wurde, suspendierte die Regierung zahlreiche Offizielle. Das UNHCR versicherte: „Verschiedene korrigierende Maßnahmen wurden getroffen.“ Erklärt wurde die Misswirtschaft vor allem mit dem „massiven Zustrom“ von Geflüchteten in abgelegenen Regionen ohne „genügend Personal“ sowie durch „schnell wachsende Operationen mit neuen Partnern“. Ernsthafte Konsequenzen, wie Grandi sie angekündigt hatte, blieben aus.
Entwicklungshilfe zur Biometrisierung
Um die abgelegenen Grenzen durch unwirtliches Gebiet in den Gebirgen, Dschungeln oder wüstenartigen Savannen kontrollieren zu können, fehlt es Ugandas Grenzbehörde an Fahrzeugen. 2016 spendierte Japan Geländewagen und forensische Ausrüstung.
Der Wunsch nach verschärfter Migrationskontrolle setzte im Zuge der Bombenanschläge 2010 ein, als somalische Migranten als Täter identifiziert wurden. Die Internationale Civil Aviation Organisation (ICAO) hatte 2015 als Deadline für die weltweite Einführung von biometrischen Pässen festgeschrieben. Kurz vor Ende dieser Frist begann Ugandas Immigrationsbehörde im Jahr 2015, biometrische Pässe auszustellen. Auf deren Chip werden Fotos, Augenscans und Fingerabdrücke gespeichert, die Datenbanken sind mit Interpol vernetzt.
Seit Juli 2016 sollen sich ausländische Besucher*innen elektronisch für ein Visum bewerben. Alle Besucher*innen durchlaufen einen Geheimdienstcheck. Die Verlinkung der E-Visa mit den biometrischen Datenbanken steht jedoch noch aus. Dazu fehlt es der Regierung noch an Hardware, um all die anfallenden Daten auch speichern zu können. Noch bis vor zwei Jahren stand in der Immigrationsbehörde in Kampala kein einziger Computer, sämtliche Anträge wurden in bunten Aktenordnern bis unter die Decke gestapelt. Erst in jüngster Zeit wurde die nötige Ausrüstung angeschafft, die Akten digital zu bearbeiten.
Im Zuge dessen wurde die Einwanderungsbehörde, angesiedelt im Ministerium für Innere Sicherheit, mehrfach personell umbesetzt und damit stetig militarisiert. Der mittlerweile verstorbene, Ex-Armeechef General Aronda Nyakairima wurde 2013 Innenminister, er holte den Militärgeheimdienst CMI und den Inlandsgeheimdienst ISO in die Migrationsbehörde. Nach den Wahlen 2016 wurde der frühere Verteidigungsminister General Haji Abubaker Jeje Odongo Innenminister.
Bereits 2005 war von Ugandas Regierung entschieden worden, nationale Personalausweise auszustellen, um die Wahlen fälschungssicherer zu machen. Immer wieder kam es zu Skandalen bei der Vertragsvergabe dieses umfangreichen Auftrags in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Beauftragt hat Präsident Museveni damit letztlich die deutsche Firma Mühlbauer Technologies. Eingefädelt hatte diesen Deal der deutsche Ex-Botschafter Reinhard Buchholz, ein Vertrauter Musevenis, der den Firmengründer Josef Mühlbauer bei einem mitternächtlichen Treffen 2010 dem Präsidenten vorstellte. Kurz darauf ordnete der Präsident an, Mühlbauer solle 15.000 ID-Karten drucken. Zwei Jahre und zahlreiche Skandale später hatte das bayerische Unternehmen jedoch nur rund 400 Plastikkarten gedruckt, doch alle Gelder bereits ausgegeben. 2018 ging die Münchner Firma Veridos GmbH, eine Tochter der Bundesdruckerei, mit der ugandischen Druckfirma UPPC eine 15-jährige Partnerschaft ein, um in Zukunft Ugandas Regierungsdokumente zu drucken, darunter Banknoten und Reisepässe.