Niger

Veröffentlicht Dezember 9th, 2019 - von: Laura Lambert

Neuer Grenzsoldat Europas

Basisdaten und kurze Charakterisierung

Migration war im Niger lange Zeit eine Ressource und unterlag kaum politischer Regulierung durch die nigrische Regierung. Und auch das Interesse Europas am Niger war äußerst gering. Beides änderte sich um das Jahr 2015, als der Niger zum privilegierten Partnerstaat in der Umsetzung der europäischen Migrationskontrollpolitiken wurde. Seitdem geben sich zahlreiche europäische Politiker*innen im Niger die Klinke in die Hand. Geld und Sicherheitsequipment werden in den Sahelstaat verschoben. Im Gegenzug ist die Mobilität von vor allem west- und zentralafrikanischen Menschen im Niger massiv begrenzt worden. Als neuer ^[1] ist der Niger zur Endstation und zum Rückkehrkorridor für fliehende und migrierende Menschen geworden, aber auch zum Labor für den Einsatz mobiler Grenzpatrouillen in unwegsamem Terrain und die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes. Dabei generiert der Niger, betroffen von mehreren Krisenherden, zunehmend selbst Fluchtbewegungen.

Ökonomie und Regierung

Der Niger hat seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 längere Zeiten von autokratischer und militärischer Herrschaft durchlaufen und ist seit 1990 formell eine Präsidialdemokratie, die seit 2011 unter der Regierung von Präsident Mahamadou Issoufou und seiner Partei PNDS-Tarayya geführt wird. Aufgrund der beschränkten Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Gewaltenteilung klassifizieren Demokratieindizes das Regime jedoch zunehmend als hybrides Regime.

Präsident Issoufou hat dem Staat Gelder und militärische Unterstützung im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus sichern können. Er steht jedoch in einem Konflikt mit der Opposition und unter Kritik, nicht genug für die Bekämpfung von Armut, Terrorismus und Korruption getan zu haben. Die Korruption der Sicherheitskräfte beeinträchtigt die Bewegungsfreiheit im Land. Sie ist laut der Antikorruptionsbehörde HALCIA strukturell notwendig für das Funktionieren der Sicherheitskräfte.^[2] Seit Issoufous Ankündigung mit dem Ende seines zweiten Mandates im Jahr 2021 verfassungsgemäß nicht erneut zu kandidieren, hat das politische Ringen um seine Nachfolge begonnen. Issoufous Kandidat, der derzeitige Innenminister Mohamed Bazoum, gilt den europäischen und internationalen Partnern als zuverlässiger Partner, ist jedoch in der Bevölkerung umstritten.^[3]
Umgeben von sich ausdehnenden Krisenherden in den Nachbarstaaten Mali, Nigeria, Libyen, Burkina Faso und Tschad ist die Bevölkerung im Niger selbst zunehmend das Ziel von islamistischen Anschlägen, Entführungen und Diebstählen geworden. Laut OCHA, dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 bereits fast 200 Zivilist*innen getötet und über hundertmal Menschen entführt. Mehr als 110.000 Menschen mussten in diesem Zeitraum ihre Wohnorte wegen Bedrohungen verlassen.
Seit 1990 belegt der Niger immer den (vor-)letzten Platz auf dem Human Development Index – und dies, obwohl das Land reich an Uran, Öl und Gold ist. Der Staat verfügt mit einem Jahresbudget von rund 3,1 Milliarden Euro über sehr eingeschränkte Mittel, um den zahlreichen Prioritäten gerecht zu werden. Schwache soziale Infrastrukturen, Armut, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betreffen einen großen Teil der 20-Millionen-Bevölkerung. Die Auswirkungen des starken demographischen Wachstums (3,2% pro Jahr) darauf sind umstritten. Diese Faktoren gelten als potentielle Ursache für Migrationsentscheidungen und einen von der EU befürchteten und von der nigrischen Regierung behaupteten Migrationsdruck. Dabei migrieren die Nigrer*innen bisher vor allem innerhalb Westafrikas und in den Maghreb.

Migrationsbewegungen

Der Niger ist oft auf seine Rolle als Transitland für die Migration Richtung Europa reduziert worden.^[4] In ihm durchkreuzen sich allerdings die verschiedensten freiwilligen und erzwungenen Migrationsbewegungen, für die er Herkunfts-, Transit- und Zielland ist.^[5]

Zirkuläre Migration als Anpassungsstrategie

Temporäre zirkuläre Migration hat eine lange Tradition als Anpassungsstrategie an die Lebensbedingungen im Sahel.^[6] Sie richtet sich seit einem Jahrhundert aus dem Niger in die westafrikanischen Küstenmetropolen und seit den 1950er Jahren auch aus dem Sahel Richtung Algerien und Libyen.^[7] 80% der Saharamigration ist innerafrikanische Migration.^[8]

Zunehmend wird die zirkuläre Migration nach Algerien auch von Frauen und Kindern aus der Region Zinder unternommen. Die Frauen reisen nach Algerien, um dort als Hausangestellte zu arbeiten, zu betteln oder Sexarbeit zu machen. Nach einem dramatischen Unglück im Jahr 2013, bei dem 92 Personen, fast ausschließlich Frauen und Kinder, in der Wüste starben, wurde diese Migration unter dem Schlagwort „die Frauen aus Kantché“ im Niger öffentlich bekannt und es kam zu einem moralischen Aufschrei in der patriarchalen Gesellschaftsordnung. Die stigmatisierten Frauen äußerten in Interviews, dass ihre Männer nicht in der Lage waren, die Familien zu ernähren oder Bedürfnissen nach einem besseren Leben nachzukommen.^[9] Die Reaktion des nigrischen Staates war in erster Linie repressiv und auf eine „Fixierung“ der Frauen und Kinder bedacht: Die Frauen werden auf der Reise Richtung Agadez oder Arlit von den Sicherheitskräften aufgehalten und müssen versuchen diese zu umgehen.^[10] Im Jahr 2014 schloss der Niger mit Algerien ein informelles Rücknahmeabkommen, das die Abschiebung von 3.000 Nigrer*innen vorsah. Dieser repressive Umgang mit der Migration nigrischer Frauen und Kinder ging somit der Repression der Transitmigration Richtung Maghreb voraus. Ihnen wird als nigrischen Staatsbürger*innen das Recht verwehrt, sich frei auf dem nigrischen Territorium zu bewegen und den Staat zu verlassen.

Eine verbreitete interne Form der zirkulären Migration ist der „exode rurale“, die zirkuläre Mobilität von Landbewohner*innen während der Trockenzeit insbesondere in die nigrischen Städte. 2011 wurden 890.000 interne Migrant*innen gezählt.^[11] Hinzu kommen die saisonalen Herdenbewegungen („transhumance“) der Pastoralist*innen, die auch über die Staatsgrenzen hinausgehen.

Transitmigration und ihre Kriminalisierung

Seit den 1990er Jahren ist der Niger zu einem bedeutenden Transitraum für die Migration aus West- und Zentralafrika nach Libyen und teils weiter nach Europa geworden – und dies umso mehr, nachdem die anderen Migrationsrouten aus Westafrika über die Kanarischen Inseln und Mali blockiert wurden.^[12] 2016 zählte die UN-Migrationsbehörde IOM an den Hauptrouten in der nigrischen Sahara 292.000 Migrant*innen und Geflüchtete, die Richtung Libyen reisten, und weitere 34.000 Richtung Algerien. Hinzu kamen insgesamt rund 111.000 Migrant*innen in der entgegengesetzten Richtung.

An diesem Punkt setzte die EU mit politischem Druck, technischer Unterstützung und finanziellen Anreizen durch, dass ein bereits 2015 beschlossenes Gesetz zur Kriminalisierung der Schleuser*innen (loi 2015-036) im Jahr 2016 auch umgesetzt wurde. Es kriminalisiert die materiell motivierte Beihilfe zur illegalen Ein- oder Ausreise, die Beherbergung und das Ausstellen illegaler Dokumente. Im Folgejahr 2017 zählte die IOM an den gleichen Transitpunkten nur noch jeweils rund 35.000 Migrant*innen Richtung Libyen und Algerien. Der damalige EU-Parlamentspräsident Tajani sprach von einer Reduktion der Migrationsbewegungen Richtung Libyen und Europa um 95% und feierte dies als „Erfolg der EU“. Der UN-Rapporteur für die Rechte von Migrant*innen hob dagegen in seinem Nigerbericht hervor, dass diese Maßnahmen im Widerspruch zu dem Prinzip der Bewegungsfreiheit in der ECOWAS-Staatengemeinschaft und zu internationalen Menschenrechtsnormen stehen.^[13] Außerdem sei es zu einem de facto-Verbot von jeder Mobilität nördlich von Agadez gekommen,^[14] was damit auch die Mobilität von Nigrer*innen erschwere. Bewohner*innen der Region heben hervor, dass die auf Migration beruhende Ökonomie der Region Agadez zum Erliegen gekommen sei. „Es ist, als hätte man uns die Luft abgeschnürt“, resümiert Maimou Wali in ihrer 2018 erschienenen Publikation zu den geschmälerten Chancen der Jugend in Agadez. Inzwischen wird das Gesetz auch im Süden des Landes angewendet und hat auch dort zu Verhaftungen geführt. Die Strafverfolgung geht dabei weiter. Im Jahr 2018 wurden laut der nigrischen Grenz- und Migrationspolizei Direction de la Surveillance du Territoire (DST) insgesamt 142 Menschen festgenommen und an die Justiz überwiesen, davon 75 wegen Migrant*innenschmuggels („traffic illicite des migrants“), 17 wegen Menschenhandels und 50 wegen Dokumentenfälschung. 32 Fahrzeuge wurden beschlagnahmt, darunter 12 Autos und 9 Motorräder.^[15]

Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die Migrationsbewegungen fortwährend den Kontrollversuchen anpassten, Agadez umgingen und neue Routen durch die Wüste wählten. Niemand konnte und kann mit Sicherheit sagen, wie viele Menschen im Sahel und der Sahara unterwegs sind.

Der Niger als Fluchtland

Seit längerem sind im Zuge von Konflikten und Verfolgungssituationen in West- und Zentralafrika wie in Liberia, Elfenbeinküste oder der zentralafrikanischen Republik Geflüchtete in den Niger gekommen.^[16] Große Fluchtbewegungen in den Niger hat es erstmals 1990 aus dem Tschad und 2012/2013 mit Beginn der Malikrise und der Verfolgung durch Boko Haram in Nordnigeria und dem Südosten des Nigers gegeben. Im Jahr 2019 sind etwa 56.000 malische und 120.000 nordnigerianische Geflüchtete im Land sowie eine beträchtliche Zahl nigrischer Binnenvertriebener an den verschiedenen Staatsgrenzen zu Mali, Nigeria und Burkina Faso. Seit 2017 haben sich die Zahl und Hintergründe der Geflüchteten im Niger weiter vervielfacht: Neu hinzugekommen sind aus den libyschen Gefängnissen evakuierte, vor allem ostafrikanische Geflüchtete, die im Niger im Rahmen des Emergency Transit Mechanism (ETM) Asyl- und Resettlementprozeduren durchlaufen. Außerdem gibt es in Agadez sudanesische und andere Asylsuchende, die eigenständig aus Libyen geflohen sind. Zudem sind im Jahr 2019 35.000 Nigerianer*innen vor Gewalt und Folter aus den nigerianischen Staaten Sokoto und Zamfara und eine kleinere Zahl burkinischer Geflüchteter in den Niger geflohen. Der Niger beherbergt damit im Oktober 2019 218.000 Geflüchtete und 187.000 Binnenvertriebene. 4.600 sind Asylsuchende. Andererseits gibt es global nur sehr wenige Nigrer*innen, die selbst einen Flüchtlingsstatus haben (2016: 1.235 Personen).

Niger als Rückkehrkorridor

Seit Beginn der Libyenkrise im Jahr 2011 kehrten zahlreiche Migrant*innen von dort in den Niger oder nach Westafrika zurück, worunter auch Abschiebungen zu verzeichnen waren. Im Jahr 2012 waren es allein 114.500 Nigrer*innen, die aus Libyen zurückkehrten.^[17] Seitdem gehen sowohl die Migration nach Libyen als auch die Rückkehrmigration aus Libyen weiter. Die IOM ist der zentrale Akteur der ‚freiwilligen‘ Rückkehrförderung und hat 2018 2.663 Nigrer*innen aus Libyen in den Niger gebracht.

Aus dem Niger brachte die IOM im gleichen Jahr fast 15.000 Migrant*innen in ihre überwiegend west-und zentralafrikanischen Herkunftsländer zurück. Weltweit lag der Niger damit nach Deutschland auf Platz 2 der durchgeführten „freiwilligen assistierten Rückkehr“ (AVVR).^[18] Die Zahl der Rückkehrenden hat sich seit 2015 mehr als verzehnfacht. Die Freiwilligkeit dieser Rückkehr stellte der UN-Rapporteur für die Rechte von Migrant*innen in Frage, sei es doch die einzige den Migrant*innen angebotene Option für Abgeschobene oder auf den Migrationsrouten Gestoppte, ungeachtet ihrer Vulnerabilität und den zuvor erfahrenen Menschenrechtsverletzungen.^[19]

Während der Niger selbst vergleichsweise wenig abschiebt, ist er zu einem Auffangbecken für erzwungene Rückkehrer*innen geworden. Im Jahr 2018 wurden laut der Grenzpolizei 15.896 Menschen in den Niger abgeschoben, darunter 6.705 Nigrer*innen und 9.191 Nicht-Nigrer*innen.^[20] Die IOM-Statistiken liegen mit 14.919 Nigrer*innen noch um einiges höher.^[21] Der überwiegende Teil dieser Menschen wurde in Massenabschiebungen von Algerien in den Niger abgeschoben. Seit Beginn der algerisch-nigrisch koordinierten Abschiebungen im Jahr 2014 sind zudem 39.304 Nigrer*innen aus Algerien abgeschoben worden – und damit mehr als das Zwölffache der ursprünglich in dem Rücknahmeabkommen festgehaltenen 3000 Menschen.^[22]

Während die Nigrer*innen meist in Konvois nach Agadez gebracht werden, werden die anderen aus Algerien Abgeschobenen aus West- und Zentralafrika – zum Teil aber auch aus Syrien, Jemen, den palästinensischen Gebieten, Bangladesch und Sri Lanka – an der nigrischen Grenze in der Wüste ausgesetzt und ihnen dann mit Waffengewalt befohlen, in Richtung des 15 km entfernten nigrischen Grenzpostens Assamaka zu laufen. Diese Abschiebungen haben seit Oktober 2017 deutlich zugenommen. Obwohl Algerien mehrfach auf UN-Niveau für die massiven Menschenrechtsverletzungen bei diesen Massenabschiebungen kritisiert wurde, haben die diplomatischen Bemühungen des Nigers um eine Einstellung dieser Abschiebungen, zumindest von Nicht-ECOWAS-Staatsangehörigen, bisher keine sichtbaren Ergebnisse gezeigt.

Unterstützungsstrukturen

Institutionelle Unterstützungsstrukturen für Migrant*innen und Geflüchtete gibt es kaum. Grundlegende medizinische Versorgung unabhängig von der Aufenthaltssituation wird in der Region Agadez von Médecins sans Frontières und in Niamey vom Roten Kreuz organisiert. Die einzigen fast bedingungslos zugänglichen Unterbringungsangebote werden von verschiedenen westafrikanischen Diasporaorganisationen wie der togolesischen Diaspora und Religionsgemeinden wie der Tidjania in Niamey organisiert. Die Kirche betreibt eine Beratungsstelle für Migrant*innen in Niamey, in der Beratung und in geringem Umfang Unterstützung geleistet wird.

Zahlreiche Migrant*innen meistern die oft sehr schwierigen Migrationssituationen durch die Hilfsbereitschaft der lokalen Bevölkerung oder indem sie Arbeitsstellen in Ausbeutungsverhältnissen annehmen. Asylsuchende werden teilweise in den Unterkünften des UNHCR in Niamey und Agadez untergebracht, allerdings nur, wenn sie auf den Migrationsrouten Richtung Europa unterwegs gewesen sind oder von der IOM vermittelt werden („Mixed Migration“) oder eine außergewöhnliche Vulnerabilität aufweisen. Andere Asylsuchende leben auf der Straße oder in selbst organisierten Unterkünften. Für die sudanesischen Asylsuchenden in Agadez und die Geflüchteten im ETM wurden zwei Camps („site“) aus Plastikhäusern der IKEA-Marke „Better Shelter“ außerhalb von urbanen Zentren errichtet.

Die IOM betreibt zwar sechs Transitzentren, macht jedoch die Unterkunft und Versorgung in diesen Zentren von der Einwilligung der Betroffenen in die assistierte freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland abhängig. Dennoch versuchen Migrant*innen für eine kurze Zeit dort zu bleiben und verlassen dann das offene Zentrum wieder. Seit August 2019 betreibt die Organisation zusammen mit der nigrischen Behörde ANLTP-TIM zudem ein Zentrum für die Opfer von Menschenhandel in Zinder. In begrenztem Umfang organisiert die IOM mit der Direction Générale de la Protection Civile (DGPC) Search and Rescue-Missionen in der Wüste. Allerdings haben im ersten Halbjahr 2019 nur 15 Search and Rescue-Aktionen stattgefunden, die 197 Migrant*innen gerettet haben. Obwohl es keine genauen Zahlen darüber gibt, wie viele Menschen auf den Migrationsrouten durch die Sahara tatsächlich sterben, konstatiert die IOM, die Sahara sei mindestens so tödlich wie das Mittelmeer und investiert doch auffällig wenig Ressourcen in die Rettung von Menschen in der Wüste. Die Zielsetzung der IOM scheint klar: Migrant*innen sollen von der Migration abgeschreckt werden. Doch die tatsächliche Rettung von Menschenleben, die Aufklärung von Unglücken und die Information von Angehörigen ist keine Priorität für die UN-Organisation. Das seit 2017 bestehende transnationale aktivistische Projekt Alarme Phone Sahara beabsichtigt demgegenüber ein Monitoring der Migrationsrouten, niedrigschwellige soziale Angebote in Agadez und in geringem Umfang Rettungsaktionen.

Projekte der EU

Der Niger ist seit 2016 eines von fünf afrikanischen Ländern, mit denen die EU Migrationspartnerschaften geschlossen hat. Die damit verbundene finanzielle Unterstützung macht einen beachtlichen Teil des nigrischen Staatshaushalts aus, der sich auf bloße 3.1 Milliarden Euro jährlich beläuft. So trugen die EU und ihre Mitgliedsstaaten im Jahr 2016 ein Viertel zum Staatsbudget bei, andere externe Geldgeber weitere 20%. Die Finanzströme der EU zum Zweck der Migrationskontrolle sind schwer nachvollziehbar. Die wichtigsten Fördertöpfe sind folgende:

Im Rahmen der Entwicklungskooperation beläuft sich die Unterstützung des Nigers auf über eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2014-2020. Dabei ist der Kampf gegen irreguläre Migration und Menschenhandel eines der drei Ziele der Förderung. Diese erfolgt größtenteils über drei Instrumente: Erstens erhält der Niger jährlich direkte Budgetunterstützung als von der EU „bevorzugte Variante“ der Unterstützung, welche sich seit 2016 auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Dabei soll die Budgetunterstützung teilweise direkt von Fortschritten in der Bekämpfung irregulärer Migration abhängig werden.^[23] Zweitens soll der EU External Investment Plan die Investitionen im Niger erhöhen und damit Migrationsursachen schwächen. Er kombiniert im Niger europäische Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro mit verbundenen Krediten und Subventionen von bisher 726 Millionen Euro. Drittens fördert der 2015 mit dem Valetta-Gipfel ins Leben gerufene Emergency Trust Fund im Niger 12 nationale Projekte in Höhe von 253 Millionen Euro. Damit ist der Niger der größte Einzelprofiteur unter den beteiligten 26 afrikanischen Staaten. Hinzu kommt noch die Förderung im Rahmen der regionalen Projekte.

Im Bereich der humanitären Hilfe hat die EU für 2019 23,15 Millionen Euro für Geflüchtete, Binnenvertriebene und Aufnahmegemeinden bereitgestellt. Hinzu kommen weitere regionale oder themenspezifische Förderinstrumente. Zusätzlich werden migrationspolitische Maßnahmen von weiteren OECD-Staaten wie den USA, Kanada, Japan und der Schweiz finanziert.

Auch wenn es sich überwiegend um Mittel aus der Entwicklungskooperation handelt, werden die Mittel zu einem großen Teil für sicherheitspolitische Maßnahmen der Migrations- und Schleuserbekämpfung eingesetzt, wobei im Niger ein Amalgam von (irregulärer) Migration mit Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel gemacht wird.^[24] Fast 60% der nationalen EUTF-Projekte im Niger gehen laut EU-Angaben in Governance, Konfliktprävention und Migrationsmanagement. Mit den gesetzten sicherheitspolitischen Prioritäten werden letztlich EU-Gelder aus dem Bereich Entwicklung zur Migrationskontrolle umgelenkt.^[25] Darüber hinaus wird der EUTF im Niger dafür kritisiert, dass die Planung und Umsetzung der Projekte durch europäische Kooperationsagenturen und NGOs und zum Teil internationale Organisationen erfolgt, nicht aber durch nationale Partner. Außerdem sind diese Projekte nur teilweise an den nationalen Entwicklungsprioritäten ausgerichtet und enthalten kaum Vorhaben legaler Migration, obwohl diese im Valetta-Aktionsplan vorgesehen waren.^[26] Bisher können Nigrer*innen nur in 29 Staaten des Globalen Südens visafrei einreisen und belegen damit im Passport-Ranking Platz 77 von 90. Daneben ist die weitgehende Abwesenheit von Antikorruptionsmaßnahmen angesichts des Ausmaßes der Korruption im Migrationsgeschäft^[27] und der Mangel an unabhängiger, bedingungsloser Beratung, Unterstützung und Rechtsschutzmaßnahmen für Migrant*innen und Geflüchtete auffällig. Ebenso wird kaum der in der nigrischen Gesellschaft existierende Menschenhandel^[28] adressiert, sondern als Transitphänomen behandelt.

Einsätze vor Ort (Ausbildungsmissionen, Unterstützung bei Grenzmarkierungen, …)

Die sicherheitspolitischen Initiativen sind in den letzten Jahren im Niger wie Pilze aus dem Boden geschossen. Sie richten sich meist auf die Polizei und Gendarmerie, wobei sich die Projekte in der Methodik und dem Grad der direkten Mitwirkung unterscheiden. Viele dieser Projekte sind sehr intransparent. Hinzu kommen einige entwicklungspolitische Maßnahmen zu Migrationsalternativen und Rückkehr.

Ausbildungs- und Kooperationsmissionen

European Capacity Building Sahel Niger (EUCAP Sahel Niger) ist eine von derzeit zehn zivilen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Sie schickt europäische Polizeikräfte und Sicherheitsexpert*innen in den Niger, um mittels Fortbildungen, Beratung und der Bereitstellung von Material die Kapazitäten der nigrischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie auch im Kampf gegen irreguläre Migration zu erhöhen. Während die Mission 2012 im Kampf gegen den Terrorismus gestartet war, wurde ihr Mandat 2015 auf die Unterstützung in der Bekämpfung irregulärer Migration erweitert und 2016 ein Büro im (ehemaligen) Migrationshub Agadez eröffnet. Nun ist es eines der fünf Missionsziele, die Fähigkeit der Sicherheitskräfte zu unterstützen, Migrationsströme besser zu kontrollieren und irreguläre Migration und damit verbundene kriminelle Aktivitäten effektiver zu bekämpfen. Von 2012-2018 hat EUCAP Sahel Niger nach eigenen Angaben 13.000 nigrische Sicherheitskräfte unter anderem zu Dokumentenfälschung, Ermittlungs- und Überwachungstechnik und Forensik ausgebildet. Das neueste Mandat soll nun statt klassischen Fortbildungen einen operativeren Bildungsansatz der „Begleitung und Weiterverfolgung“ („suivi et accompagnement“) beinhalten, in dem europäische Polizist*innen ihre nigrischen Kolleg*innen direkt im Arbeitsalltag unterstützen.^[2] Die Mission ist seit ihrer Einrichtung stetig finanziell und personell gewachsen. Derzeit arbeiten dort rund 130 europäische Sicherheitsexpert*innen aus 15 EU-Staaten und etwa 70 nigrische Angestellte. Das Budget stieg von rund 8,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 63,4 Millionen Euro für den Zweijahreszeitraum ihres vierten Mandats.
Eine direkte Einbindung von europäischen Polizist*innen in die nigrische Polizeiarbeit ist die Grundlage der EUTF-finanzierten „Equipe Conjointe d‘Investigation“ (11,5 Millionen Euro), in der spanische, französische und nigrische Polizist*innen gemeinsam ermitteln. Inspiriert von einem ähnlichen spanisch-mauretanischen Projekt zur Schließung der Kanarenroute („Mécanisme de Réaction Rapide”) sollen die gemeinsamen Polizeiermittlungen im Sinne eines „peer coachings“ bei der gesamten Strafverfolgung vollständige Schleppernetzwerke entmanteln statt einzelne Schlepper*innen zu adressieren.^[29] Die EU feiert die ECI als Erfolgsprojekt, hab sie doch bis September 2019 zu 266 Verhaftungen geführt und 69 kriminelle Netzwerke aufgedeckt.^[30] Geführt wird das Projekt von der Fundación Internacional y para Iberoamérica de Administración y Políticas Públicas (FIIAPP), einer öffentlichen Stiftung des spanischen Staates, die weltweit an Reformen des öffentlichen Sektors beteiligt ist. In der Vertragsänderung wird für eine erweiterte Materialausstattung unter anderem der Einsatz von Drohnen, den Telefonüberwachungsgeräten IMSI-Catcher und Datenbankanalysen, in Ergänzung zum neuen Telefonabhörzentrum in Niamey, in Aussicht gestellt.
Auf direkte Budgetunterstützung und Training ist das EUTF-Programm AJUSEN bedacht. Es stellt dem nigrischen Staat 80 Millionen Euro Budgethilfe für 2016-2020 bereit, womit die staatlichen Institutionen im Bereich Sicherheit, Grenzkontrolle, Justiz und öffentliche Finanzen gestärkt werden sollen. Die größtenteils von Italien finanzierte^[31] Budgetunterstützung ist an Fortschritte im Bereich der Bekämpfung irregulärer Migration geknüpft. Sie ist auch für die Anschaffung von „nicht-tödlichem“ Sicherheitsequipment gedacht. Andererseits werden mit weiteren 10 Millionen Euro Trainings für die nigrische Justiz und acht verschiedene Sicherheitskräfte unter anderem zu Grenzmanagement organisiert. Die Trainings im Bereich Justiz werden durch die französische Entwicklungsagentur AFD (6 Millionen Euro) organisiert und dienen der Stärkung der Justiz in der Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenhandel und anderen transnationalen Verbrechen. Die Trainings im Bereich Sicherheit werden durch Civipol organisiert, einer teilprivaten französischen Firma, die zum Teil den französischen Waffenherstellern Thales, Airbus und Safran gehört und als Thinktank die Externalisierungspolitik der EU-Kommission beeinflusst hat.^[32] Ihre Aktivitäten richten sich an die Polizei, Gendarmerie und Garde nationale, aber auch an den Geheimdienst und den Zoll.

Frontex und mehrere europäische Sicherheitskräfte haben Verbindungsbeamte im Niger platziert, wie unter anderem Spanien und die deutsche Bundespolizei. Auch die EU hat einen Verbindungsbeamten für Migrationsfragen (EMLO). Hinzu kamen mehrere Expert*innen, die direkt in den nigrischen Behörden platziert wurden. Einige europäische Botschaften haben explizite Migrationsreferent*innen. Sie alle bemühen sich, mit mehr oder weniger direktem Einfluss um eine enge Kooperation mit den nigrischen Behörden in Migrationsfragen.

Der Verbindungsbeamte von Frontex, seit August 2017 im Niger, ist einer von drei Frontex-Verbindungsbeamt*innen außerhalb der EU – neben der Türkei und Serbien. Dies zeigt, dass der Niger für Frontex ein zentraler Kooperationspartner entlang der zentralen Mittelmeerroute ist. Ansprechpartnerin ist insbesondere die Grenz- und Migrationspolizei DST. Außerdem ist der Niger seit 2010 Mitglied in der FrontexAfrica Intelligence Community, einem 2010 gegründeten Netzwerk von Frontex und 26 afrikanischen Staaten zu Migrant*innenschmuggel und Grenzsicherung. Aus diesem Netzwerk heraus richtete Frontex Ende 2018 in Niamey die erste von acht Frontex Risk Analysis Cells in acht verschiedenen Subsahara-Staaten zur Datensammlung und -analyse von grenzübergreifenden Verbrechen wie irregulären Grenzübertritten, Dokumentenfälschung und Menschenhandel ein. Das Ziel ist, darüber die nationalen und regionalen Grenzbehörden und Frontex zu informieren und Orientierung zu verschaffen. Diese Analysen basieren auch auf biometrischen Daten, laut einem Frontexdokument auf MIDAS, PISCES und Securiport, welches in Mali verwendet wird. Die gesammelten Informationen der nationalen AFIC-Risikoanalysezellen sollen mit Frontex auf einer digitalen Plattform der EU geteilt werden. Das Projekt ist mit 4 Millionen Euro von der EU-Entwicklungskooperation finanziert.

Grenzmanagement und innovative Grenztechnologien
Für das Grenzmanagement im Niger werden zunehmend neue, mobile (para-)militärische und polizeiliche Grenzeinheiten geschaffen und die Grenzinfrastruktur verstärkt. Der Hintergrund dieser Kontrollversuche ist, dass der Niger über 5.700 km meist wenig demarkierter und kontrollierter Grenzen verfügt, die oft in unzugänglichen Gebieten liegen und zunehmend von Konflikten betroffen sind.

Im Projekt „GAR-SI Sahel (Groupes d‘Action Rapides – Surveillance et Intervention au Sahel) werden mobile, multidisziplinäre Gendarmerieeinheiten u.a. zur Grenzsicherung und Bekämpfung von Migrant*innenschmuggel, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel unter der Führung der spanischen Guardia Civil in den G5-Ländern Niger, Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Tschad und Senegal aufgebaut. Sie basieren auf früheren Projekten der Gendarmerie in Spanien gegen die ETA und im Senegal. Die Kosten des EUTF-finanzierten Projekts belaufen sich bereits auf 66,6 Millionen Euro. Das Projekt wird ebenfalls von der spanischen FIIAPP durchgeführt. Im Niger hat GAR-SI seit seiner Einführung im Jahr 2019 an Patrouillen in den Grenzregionen mit Burkina Faso und Mali teilgenommen und den Statistiken zufolge Waffen und Explosionskörper, aber keine Schleuser*innen oder Migrant*innen festgesetzt. Auch GAR-SI soll mit Drohnen und Nachtsichtgeräten ausgerüstet sein.

Das Programm “Gestion des frontières” (IBM) der IOM ist ein seit 2015 bestehendes und durch die EU, USA, Kanada und Japan finanziertes Programm (2017: 5.083.184 USD)^[33] zur Stärkung der Grenzkontrollen. Dies erfolgt über den Bau von neuen Grenzposten und deren technische Ausrüstung mit dem biometrischen System MIDAS der IOM sowie die Fortbildung von Sicherheitskräften. Der Ansatz des IOM-Programms ist es, die Grenze auf das gesamte Territorium auszuweiten und die Kontrollen zu vervielfachen.^[34] Dazu wird die in Grenznähe lebende Bevölkerung in sogenannte „comités de veille communautaire aux frontières“ eingebunden, die den Sicherheitsbehörden ‚suspekte‘ Grenzbewegungen melden sollen. Außerdem wurde ein Prototyp für einen mobilen Grenzposten („poste-frontière mobile“) für den Einsatz in der Wüste entwickelt. Es handelt sich um einen hochgerüsteten 6×4 offroad-fähigen Kamaz-LKW, der ausgestattet mit zwei Büros, Solarpanelen, Windturbine, Generator, Wassertank, pick-up-Truck und Motorrad sowie dem biometrischen System MIDAS und dem Kommunikationssystem CODAN für 5-8 Tage autonom im Gelände verbleiben können soll. Unklarer ist allerdings, wie einsatztauglich das rund 100.000 Euro teure Fahrzeug in Konfliktzonen ist.^[35] Die IOM unterhält hierfür Kooperationen mit dem portugiesischen Einsatzfahrzeughersteller Futurvida, Motorola und anderen.

Auch EUCAP Sahel Niger verfolgt diesen Ansatz vervielfachter und mobiler Grenzkontrollen. EUCAP stellte den Sicherheitsbehörden allein im Jahr 2018 Material im Wert von 4,9 Millionen Euro bereit. Insgesamt wurden unter anderem 31 Grenzkontrollstationen ausgerüstet und die Einführung des biometrischen Systems WAPIS unterstützt. Hinzugekommen sind 2019 weitere 32 technisch hochgerüstete Container zur Verstärkung der Polizeiposten an den Zufahrtswegen der Hauptstadt Niamey und entlang der Migrationsrouten Richtung Libyen und Algerien. EUCAP hat die Sicherheitskräfte mit mobilen Garagen beliefert, die die Autonomie von Einsätzen in abgeschiedenem Terrain wie der Wüste erhöhen soll. Darüber hinaus hat sich EUCAP insbesondere das Modellprojekt mobiler Grenzkontrolleinheiten „Compagnie Mobile du Contrôle Frontalier“ angeeignet, das 2016 von der US-Armee eingeführt worden war. Die erste Einheit, finanziert von den USA und supervisiert durch die US-Armee und das FBI, besteht aus 250 Polizist*innen im Handels- und Migrationsdrehkreuz Maradi an der Grenze zu Nigeria. Die Einheit hat in den ersten acht Monaten des Jahres 2018 110 Menschen an die Strafbehörden ausgeliefert, unter anderem wegen des Versuchs illegaler Einreise. Inspiriert durch diesen Ansatz hat EUCAP Sahel Niger eine zweite mobile Polizeieinheit mit 252 Polizist*innen unterstützt, die im Oktober 2019 in einer weiteren Grenzstadt mit Nigeria, Birni-N‘Konni, eingerichtet werden soll. Sie wird durch EUCAP unter Beteiligung mehrerer europäischer Sicherheitskräfte und Frontex ausgebildet und ausgerüstet und von Deutschland (6 Millionen Euro) und den Niederlanden (4 Millionen Euro) finanziert. Eine dritte Einheit ist für Zinder geplant.^[36] EUCAP Sahel Niger betitelt die Einheit mit den Schlagworten „innovativ, nigrisch und nah am Menschen“. Das Ziel ist die Verbesserung der taktischen Kontrolle und Sicherung der nigrischen Grenzen auch unter schwierigen Bedingungen und der Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und insbesondere die irreguläre Migration.^[37]

Das Programm „ Appui au Programme Frontière de l’Union Africaine“ (2008-2019, finanziert durch das Auswärtige Amt) der GIZ unterstützt das Grenzmanagement in 18 afrikanischen Staaten. Im Niger hat das Projekt unter anderem Demarkierungen der Grenzen zu Algerien, Benin, Burkina Faso und Nigeria durchgeführt und die Grenzkommission bei der Formulierung der nationalen Grenzpolitik 2019-2035 und ihres Aktionsplanes unterstützt, die im Oktober 2019 verabschiedet wurden. Die Mittel für den Niger belaufen sich in der dritten Projektphase auf 10,45 Millionen Euro, womit der Niger deutlich mehr gefördert wird als die anderen Staaten.^[38]

Das seit 2013 im Niger bestehende „Polizeiprogramm Afrika“ der GIZ (Budget 2016-2019: Auswärtiges Amt: 5,8 Millionen Euro, EU: 0,8 Millionen Euro) setzt sich im Niger für eine Entwicklung und Stärkung der (Grenz-)Polizei durch Reformprozesse, Ausbildung, Materialbereitstellung unter anderem zur Grenzsicherung ein. Dabei hat die GIZ bis 2018 auch elf Grenzstationen an der Grenze zu Nigeria gebaut und diese mit Motorrädern, Fahrzeugen und Computern ausgerüstet. Außerdem entwickelte sie Trainingsmodule für Grenzsicherheit und lieferte Ausrüstung für das Forensiklabor der Polizei.^[39] Die Finanzierung des Programms erfolgt durch das Auswärtige Amt, wobei sich die dritte Phase bis 2019 mit Einsatz in sechs Ländern und drei Regionalorganisationen auf 39,7 Millionen Euro beläuft. Insgesamt betrug die Förderung im Jahr 2017 seit Projektbeginn mehr als 90 Millionen Euro.

Mit 363 Millionen Euro fördert die EU auch den Aufbau einer militärischen Einsatztruppe, der G5 Sahel Joint Force, die in den Grenzgebieten der Sahelstaaten gegen Menschenhandel und anderes organisiertes Verbrechen und Terrorismus vorgehen soll. Sie besteht größtenteils aus Militärs der fünf teilnehmenden Sahelländer und wird auch von EUCAP Sahel Niger und den anderen zwei CSDP-Missionen im Sahel unterstützt. Das Projekt wird teilweise durch die Entwicklungskooperationen Expertise France und GIZ verwaltet.^[40] Daneben haben mehrere europäische Militärs und die USA Stützpunkte geschaffen oder Ausbildungsmissionen im Niger stationiert, deren Präsenz in der nigrischen Zivilgesellschaft auf Widerstand stößt. Auch wenn diese Missionen nicht explizit zu Migration arbeiten, schreiben sie sich in die Militarisierung der Grenzzonen ein, die als Orte der Instabilität gesehen werden.

Rückkehrprogramme und Entwicklungsprojekte als Alternativen zur Migration
Zwei aus dem EUTF geförderte Projekte der IOM organisieren die ‚freiwillige‘ Rückkehr von Migrant*innen aus dem Niger in ihre Herkunftsländer für insgesamt 22 Millionen Euro (MRRM – 7 Millionen Euro, SURENI – 15 Millionen Euro). Mit der Rückkehrförderung verbunden wird die Unterbringung und Versorgung in den sechs Transitzentren im Niger, die Sensibilisierung von (potentiellen) Migrant*innen, Rettungsaktionen, das Monitoring von Migrationsrouten, die Unterstützung staatlicher Strukturen und die Reintegration finanziert. Die Projekte bauen auf früheren Förderphasen, finanziert durch Italien, Großbritannien und die EU auf.^[41] Dazu gibt es durch mehrere europäische Länder finanzierte Reintegrationsprogramme für nigrische Migrant*innen.^[42] Die Reintegration zielt auf die Schaffung von Einkommensalternativen zur (Re-)Migration.

Hinzu kommen Entwicklungsprogramme zur Konversion der ehemaligen „Migrationsakteure“, zur Migrationsvermeidung oder Abfederung von Effekten der Transitmigration in der nigrischen Bevölkerung in den zentralen Herkunfts- und Transitregionen von Migrant*innen Agadez, Tahoua und Zinder. Dabei handelt es sich um klassische Entwicklungsarbeit, in der über Infrastrukturmaßnahmen, Landwirtschaft, Berufsbildung und Unternehmensgründung versucht wird kurzfristige Arbeitsmaßnahmen bereitzustellen und/oder langfristige Erwerbsperspektiven aufzubauen. Laut EUTF seien im Niger bis März 2019 5.558 Jobs geschaffen worden, wovon ca. ein Viertel allerdings kurzfristige cash-for-work-Programme sind. Fraglich ist wie dauerhaft diese Entwicklungsprojekte sind als Alternative zur langfristig etablierten zirkulären Migration als Anpassungsstrategie an die schwierigen, saisonalen Arbeits- und Lebensverhältnisse im Sahel.^[43] Aus dem EUTF fließen in diesen Bereich fast 100 Millionen Euro, die über die bilateralen Kooperationen Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, der Niederlande, Italiens und Luxemburgs sowie die nigrische Haute Autorité de la Consolidation de la Paix (HACP) verwaltet werden. Dazu kommen zwei „Community Stabilizing“-Projekte der IOM, finanziert über das Auswärtige Amt und die EU-IOM Migration Joint Initiative.

Dabei nehmen diese Projekte teils starke Verschiebungen in der politischen Landschaft des Nigers vor. Das finanzstarke Projekt der GIZ „ProGEM“ (EUTF: 25 Millionen Euro, BMZ: 3,5 Millionen Euro) fördert die Gebietskörperschaften darin, in neu gegründeten Beobachtungsgremien („observatoires“) mit weiteren Partner*innen die Effekte von Migration auf ihre Kommunen zu analysieren und anschließend Lösungsvorschläge in Form von für die Kommunen attraktiven Infrastrukturmaßnahmen bestehen, die dann von der GIZ gebaut werden. In Agadez machte der Bürgermeister beispielsweise die Migrant*innen für das strukturelle Müllproblem in der Stadt verantwortlich.^[44] Migration wird damit zu einem lokalpolitischen Problemthema, in dem strukturelle Defizite zumindest teilweise Migrant*innen zugeschrieben werden, woraufhin diese Erkenntnisse wiederum in die Bundespolitik eingespeist werden.

Diese Arbeitsprogramme betreffen kaum die eigentlichen „Migrationsakteure“, die direkt an der Transitökonomie beteiligt waren. Das Projekt PAIERA (EUTF: 8 Millionen Euro) richtet sich direkt an die Fahrer und Vermittler. Doch bis Ende 2018 haben nur 371 der über 6.500 Migrationsdienstleister Sachleistungen in Höhe von je rund 1.500 € für eine Unternehmensgründung bekommen.^[45]

Drei weitere EUTF-Projekte richten sich auf die Resilienz der lokalen Bevölkerung, Geflüchteten und Binnenvertriebenen in der von Boko Haram betroffenen östlichen Region Diffa und in der Grenzregion zu Mali. Dabei wird in Diffa auch die biometrische Registrierung der Bevölkerung finanziert. Auch diese Projekte unterstützen den Ansatz, eine Weitermigration der Geflüchteten zu verhindern. In einem weiteren Projekt ist der UNHCR gemeinsam mit der IOM an der Evakuierung von vulnerablen Personen aus den libyschen Gefängnissen in den Niger und der dortigen Bearbeitung ihrer Asyl- und Resettlementverfahren beteiligt. Der Niger war das erste Land, das einem derartigen Evakuierungsmechanismus (“Emergency Transit Mechanism”) als vermeintliches Lösungsangebot für in Libyen mit europäischen Mitteln festgehaltene Schutzberechtigte zugestimmt hat. Bisher wurden dabei zwischen Ende 2017 und Ende 2019 nur rund 2.900 Personen in den Niger evakuiert und davon 1.800 anschließend resettled.

Abkommen und deren Auswirkungen

Die Grundlage der Migrationskooperation zwischen dem Niger und der EU ist das Cotonou-Abkommen von 2000 sowie anschließend der Rabat-Prozess (2006) und der Valetta-Gipfel (2015). 2016 wählte die EU-Kommission den Niger als eines von fünf afrikanischen Ländern für eine Migrationspartnerschaft aus, die privilegierte Kooperation und finanzielle Förderung im Rahmen eines maßgeschneiderten Abkommens verspricht. Die Folgen dieser Kooperation wurden von der EU als „emblematisch für die Möglichkeiten in einem Transitland“ gefeiert. Sie hat zahlreiche politische und institutionelle Verschiebungen im Niger angestoßen.

Dabei steht bisher die Bekämpfung irregulärer Migration im Vordergrund. Zuerst wurden mit einem kurzfristigen, europäisch geförderten Aktionsplan die Umsetzung des bestehenden Antischleusungsgesetz 2015-036 und der Verordnung gegen Menschenhandel 2010-86 vorangetrieben. Im September 2017 wurde unter Beteiligung von EUCAP Sahel Niger zuerst eine nationale Strategie für innere Sicherheit und ihr Aktionsplan beschlossen, was auch eine Bedingung für die EU-Budgethilfe war.^[46] Im März 2018 wurde dann die nationale Strategie der Bekämpfung irregulärer Migration verabschiedet. Sie wurde mit Hilfe des Wiener Think Tanks International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) geschrieben.^[47] Sie soll die irreguläre Migration verringern durch ein stärkeres Grenzmanagement, stärkere Repression gegenüber Schmuggler*innen, Prävention und Sensibilisierung, den Schutz von Opfern und die Förderung der Rückkehr und Reintegration von Migrant*innen. Allerdings bemängelten die technischen und Förderpartner im Mai 2019, dass der zugehörige Aktionsplan bisher nicht umgesetzt sei.^[48] Im Oktober 2019 wurde die nationale Grenzpolitik für 2019-2035 und ihr Aktionsplan beschlossen, welche von der GIZ gefördert wurden. Diese Politikprojekte richten sich vor allem auf einen repressiven, sicherheitspolitischen Umgang mit Migration.

Eine breiter angelegte nationale Migrationspolitik befindet sich dagegen noch in Entwicklung. Bereits im Jahr 2007 hatte der Niger dafür ein interministerielles Komitee gegründet, doch dieser Versuch schlief mit der Zeit unter anderem wegen Geldmangels ein.^[49] Auch hier unterstützt nun die GIZ die Formulierung dieser nationalen Migrationspolitik technisch und finanziell mit ihrem Projekt „Migrationspolitische Beratung“ (2017-2020, 3 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).135 Die nationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zurzeit vom Centre national d’études stratégiques et de sécurité (CNESS) entwickelt.

Im Rahmen des „Mixed Migration“-Ansatzes thematisierte der UNHCR ab 2017 stärker den Flüchtlingsschutz auf den nun teils blockierten Migrationsrouten und stärkte den Zugang zum Asylverfahren und die Versorgung von Geflüchteten in Agadez und Niamey. Ende 2017 wurde mit einem Memorandum zwischen dem UNHCR und dem nigrischen Staat die Evakuierung von Asylsuchenden und Geflüchteten aus Libyen in den Niger beschlossen (Emergency Transit Mechanism). Auch hier gilt der Niger als eine Alternative für die zentrale Mittelmeerroute. 2019 hat auch die Überarbeitung des 1997 verabschiedeten nigrischen Asylrechts mit einer Förderung durch den UNHCR begonnen.

Rücknahmeabkommen und Abschiebungen

Die Situation der Rücknahmeabkommen mit dem Niger ist sehr intransparent. Bekannt ist, dass der Niger 2008 ein Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Spanien schloss.^[50] Mit Italien besteht ein Kooperationsabkommen im Sicherheitsbereich.^[51] Daneben wird vermutet, dass es informellere, nicht-standardisierte Rücknahmeabkommen mit europäischen Staaten und/oder der EU gibt.^[52] Der UN-Rapporteur für die Rechte von Migrant*innen kritisierte nach seinem Nigerbesuch im Oktober 2018, dass es im Widerspruch zu internationalen Normen an Transparenz und Rechenschaftspflicht für diese Abkommen mangelt.^[53] Laut unvollständigen EU-Statistiken sind zwischen 2014-2018 75 Nigrer*innen abgeschoben und 85 mit freiwilligen Rückkehr-Programmen zurückgebracht worden.^[54] Frankreich führte den Großteil der Abschiebungen durch, wobei hier die Statistiken für einige Staaten wie Deutschland nicht vorliegen. Dabei ist die Rückkehrpolitik für die EU weniger relevant, weil es nur wenige Nigrer*innen in Europa gibt.^[55] Nur knapp 6.000 Nigrer*innen haben beispielsweise einen Aufenthaltstitel in der EU, wobei die meisten in Frankreich, Italien und Belgien leben.^[56] Allerdings beklagten sich europäische Sicherheitskräfte informell über die für sie mangelnde Kooperation des nigrischen Staates bei Abschiebungen aus Europa.

Daneben schloss der Niger im Jahr 2014 ein informelles Rücknahmeabkommen mit Algerien, das Algerien zur Abschiebung von 3.000 Nigrer*innen berechtigte. Das nigrische Konsulat im Algerien überprüft hierbei die Identität der Staatsangehörigen vor Abfahrt der Abschiebekonvois.

Laut den Statistiken der nigrischen Grenzpolizei DST wurde im Jahr 2018 5.194 Personen die Einreise in den Niger verweigert („refoulement“) und 4.819 wurden ausgewiesen („reconduite à la frontière“). Angesichts der derzeit rund 30 Grenzposten auf 5.700 km Grenzlänge sind die Grenzen jedoch vergleichsweise porös und eine irreguläre Einreise leichter umzusetzen.

Vereinzelt hat der Niger unrechtmäßige Ausweisungen von Asylsuchenden und Geflüchteten durchgeführt. Der berühmteste Fall ist hierbei der Sohn Saadi des ehemaligen libyschen Präsidenten Ghaddafi. Ihm wurde zuerst von der nigrischen politischen Elite Zuflucht gewährt. Mit steigendem politischen Druck und vermuteten immensen Geldbeträgen lieferte sie ihn 2014 schließlich doch ohne Gerichtsverfahren an die libysche Einheitsregierung aus, die ihn inhaftierte und folterte. Auch drei tschadische Oppositionelle wurden 2017/18 ohne Verfahren an den Tschad ausgeliefert und dort unter extremen Haftbedingungen gehalten, die zum Tod eines Inhaftierten führten. 132 sudanesische Asylsuchende, die aus Libyen nach Agadez geflohen waren, schob der nigrische Staat in einer unrechtmäßigen Massenausweisung 2018 nach Libyen ab. Der UNHCR beschränkte sich dabei auf direkte Verhandlung mit den Behörden, um die Abschiebung von Frauen, Kinder und Familienvätern zu vermeiden und anschließend um eine Wiederholung eines derartigen Push-backs zu verhindern.

Welche Rolle spielen (welche) NGOs?

Weil die IOM den Migrationsbereich weitgehend dominiert, ist die Rolle von NGOs im Niger weniger herausgestellt. Sie werden als Implementierungspartnerinnen im Bereich der Migrationskontrolle häufig für Sensibilisierungsaktivitäten eingesetzt, die (potentielle) Migrant*innen über Risiken informieren und damit abschrecken sollen (v.a. Comitato Internazionale per lo Sviluppo dei Popoli (CISP), Catholic Relief Service). Die nigrische NGO Jeunesse-Enfance-Migration-Développement (JMED) ist in diesem Bereich ebenfalls aktiv, setzt sich aber auch für die Rechte von Migrant*innen ein. Wie alle NGOs bleibt sie dabei finanziell von den meist europäischen Geldgebern abhängig. Sie hat mit einer Finanzierung des GIZ-Projekts “Migrationspolitische Beratung” das NGO-Netzwerk REMIDDH (Réseau Migration-Développement-Droits Humains) gegründet, dessen Aktivitäten allerdings unklar sind.

Mehrere NGOs führen Monitoring an den Grenzen und Migrationsrouten durch (Danish Refugee Council, Comité International pour l’Aide d’Urgence et le Développement (CIAUD)). Weltweit agierende humanitäre NGOs sind besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung (Rotes Kreuz, Médecins Sans Frontières) und Familienzusammenführung (CICR) aktiv.

Im Bereich der Fluchtmigration hat sich die NGO Action Pour le Bien Etre (APBE), der eine Nähe zur Ersten Dame des Nigers nachgesagt wird, als zentraler Akteur für das Campmanagement und auch die Sensibilisierung und Identifikation von potentiellen Asylsuchenden auf den Migrationsrouten herausgestellt. Die italienische NGO COOPI-Cooperazione Internazionale hat sich einen besonderen Namen im Bereich psychosozialer Angebote gemacht.

Wirtschaftlichen Interessen? Wer profitiert?

Von der sicherheitspolitischen Migrationspartnerschaft profitieren oft europäische und internationale Rüstungskonzerne, die die entsprechende Ausrüstung bereitstellen. So reiste im Jahr 2018 der damalige EU-Parlamentspräsident Tajani mit einer Wirtschaftsdelegation in den Niger, die sich auch aus Vertreter*innen des belgischen Waffenherstellers CMI, des französischen Sicherheitskonzerns Amarante International und des ungarischen Biometrieherstellers ANY Biztonsagi Nyomda zusammensetzte. Tajani stellte dem Niger “Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Sicherheit, Grenzkontrolle, Luftfahrt und Landwirtschaft durch die EU, EGNOS, Galileo und Copernicus Satellitensysteme“ vor. Listen mit Lieferverträgen für EUCAP Sahel Niger finden sich online. Inzwischen setzen die Armeen der USA und Frankreichs im Niger auch bewaffnete Reaper-Drohnen ein.

Biometrie

Im Bereich der Biometrisierung hat es in den vergangenen Jahren eine Multiplizierung der Projekte im Niger gegeben, deren Relevanz zum Teil fragwürdig ist und darauf hindeutet, dass die Biometrisierung nicht nur ein einträchtiges Geschäft für internationale Sicherheitsfirmen ist, sondern auch ein attraktives Objekt für Korruption. Dies wurde im Juli 2019 bei der Einführung des biometrischen Führerscheins deutlich. Proteste in den sozialen Medien über die immensen Kosten und den Sinn der Umstellung führten zu Ermittlungen der Antikorruptionsagentur HALCIA, die u.a. eine Beteiligung der Familie des Transportministers im Geschäft offenlegte.

Ähnlich umstritten ist die Relevanz einer Einführung der biometrischen Wähler*innenkartei bis zu den Präsidentschaftswahlen 2020/2021. Auch die EU sprach sich gegen eine Finanzierung aus, solange kein performantes Bürger*innenamt vorliege. Bei den letzten Wahlen konnten nur rund 30% der Nigrer*innen Identitätsdokumente vorlegen.^[57] Dennoch wird diese Kartei nun vom niederländischen Sicherheitsriesen Gemalto, der seit 2019 Teil des französischen Rüstungskonzerns Thales ist, für rund 30,5 Millionen Euro erstellt. Gemalto hat bereits ähnliche Projekte in anderen afrikanischen Ländern durchgeführt.

Seit 2013 ist zudem der Pass biometrisch und wird für einen lokal hohen Verbraucherpreis von über 50 Euro von der indischen Firma Contec Global gedruckt, die auch in anderen afrikanischen Staaten ähnliche Projekte umsetzt. Ein davor zustande gekommener Vertrag in Höhe von 53 Millionen Euro mit der libanesischen Firma Africard wurde vom Niger 2012 annulliert, wofür der Niger nach einem erbitterten, transnational ausgetragenen Rechtsstreit letztlich zu Entschädigungszahlungen von rund 8,3 Millionen Euro verurteilt wurde.

Außerdem sind drei verschiedene biometrische migrationsbezogene Datenbanken im Niger im Einsatz. Bei der Einreise über den Landweg werden die Daten an den bisher wenigen technisierten Grenzposten in die biometrische Datenbank MIDAS der IOM eingepflegt, bei der Einreise mit dem Flugzeug in die US-amerikanische Datenbank PISCES, die mit Interpol verbunden ist. Hinzu kommt die westafrikanische, von Interpol geführte und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierte Kriminalitätsdatenbank WAPIS, für deren Einführung der Niger ein Pilotland war. Das derzeit diskutierte erweiterte Mandat von Frontex soll den Zugriff auf diese westafrikanischen Datenbanken erlauben und damit unter anderem Abschiebungen aus Europa vorantreiben. Damit verbunden sind voraussichtlich eklatante Datenschutzverletzungen für die Betroffenen. Die Interoperabilität zwischen den Datenbanken musste allerdings erst EU-finanziert aufwändig hergestellt werden.^[58] Dazu kommen noch die zwei hauseigenen Biometriesysteme der UN-Agenturen – MARS der IOM und proGres des UNHCR.
Auch wenn die Vielzahl dieser Projekte auf die immensen Investitionen und Profite der Partner verweist, hat die (biometrische) Identifizierung und Kontrolle der Bevölkerung erst begonnen. Derzeit werden Wandergerichte („audiences foraines“) durchgeführt, um die standesamtliche Erfassung der Bevölkerung zu erhöhen. Abseits von Wähler*innenkartei, Führerschein und Reisepass ist der nigrische Personalausweis auf absehbare Zeit eine Papierkarte ohne Ablaufdatum, die daher bei Reisen in die ECOWAS-Länder oft nicht anerkannt wird.

Staatliche und private Akteure

Geschwächt durch interne und externe Bedrohungen ist die nigrische Regierung zur Sicherheitskooperation mit der EU gern bereit.^[59] Der Kampf gegen die irreguläre Migration ist eine Möglichkeit, weitere materielle Förderung für die Sicherheitskräfte des Landes einzuwerben und den Herrschaftsanspruch über das Territorium zu stärken. Die vergleichsweise hohe direkte Budgethilfe – unter anderem über die Budgethilfe der EU-Entwicklungskooperation und das EUTF-Projekt AJUSEN –, die Hightech-Spenden und Ausbildungshilfe der verschiedenen Projekte stärken die Regierung in ihrem sicherheitspolitischen Vorgehen. Diese Ressourcen können auch gegen die Opposition, gegen die als Terroristen klassifizierte Landbevölkerung oder auch gegen protestierende Geflüchtete eingesetzt werden. Kaum etwas scheint dagegen bisher gegen die Korruption der Sicherheitskräfte gegenüber Migrant*innen getan zu werden. Der Sicherheitsapparat des Nigers steht als der große Gewinner der Migrationspartnerschaft da – und mit ihm der Innenminister und Präsidentschaftskandidat Mohamed Bazoum.

Unter den nicht-staatlichen Akteuren geht aus dem EUTF am meisten Geld an die IOM (387 Millionen Euro) und an die Entwicklungskooperationen Deutschlands, Frankreichs und Italiens.^[60] Auch semi-private Sicherheitsfirmen wie Civipol und FIIAPP sind große Profiteure der Kooperation. Civipol ist an zwei nationalen Projekten im Niger und insgesamt neun EUTF-Projekten mit einem Finanzvolumen von über 100 Millionen Euro beteiligt – und damit auch seine anteilseignenden Waffenkonzerne Thales, Airbus und Safran. Die spanische FIIAPP ist in zwei nigrischen und insgesamt vier EUTF-Projekten mit einem Volumen von über 120 Millionen Euro beteiligt.

Wer verliert?

Die blockierten Migrationsrouten haben dazu geführt, dass die Migration in den Maghreb risikoreicher, länger und teurer geworden ist. Neben den west- und zentralafrikanischen Transitmigrant*innen betrifft dies auch die Nigrer*innen selbst. Angesichts der Bedeutung der (zirkulären) Arbeitsmigration im Maghreb für die Ökonomien des Nigers und Westafrikas müssen damit große ökonomische Verluste für meist sehr marginalisierte Gruppen einhergehen. Für alle Angehörigen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft bedeutet dies eine empfindliche Beschneidung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit im Niger und damit einen Abbau ihrer Rechte und Mobilität.

Für Geflüchtete bedeutet diese Kriminalisierung der Transitmigration, dass sie womöglich im Niger oder in einem Nachbarland um Asyl nachsuchen müssen. Damit können Schutzrisiken wie im Fall von Homosexualität und gender-basierter Verfolgung, lange Verfahren mit geringen Verfahrensgarantien und sehr beschränkte Überlebensmöglichkeiten verbunden sein.^[61]

Für Kommunen im Norden Nigers bedeutete der Wegfall der Transitökonomie den Verlust einer der wenigen verfügbaren Einkommensquellen. Dies ist bisher keineswegs durch Entwicklungsprojekte zu Einkommensalternativen abgefedert worden. Damit verbunden ist eine mögliche politische Destabilisierung im Norden Nigers und im Sahel.^[62]

Politisch zeichnet sich zudem ab, dass für Europa eine Migrationspartnerschaft mit dem „besten Schüler“ Europas womöglich wertvoller ist als Kritik an autoritärem und menschenrechtsverletzenden Handeln der nigrischen Politik und Behörden öffentlich zu äußern. Im Jahr 2018 blieben die Inhaftierung von Führern der Zivilgesellschaft bei Protesten gegen das Haushaltsgesetz und die Ausbürgerung des kritischen Journalisten Baba Alpha unkommentiert.

Welchen Widerstand gibt es?

Zu Beginn der Umsetzung des Antischleusungsgesetzes 2015-36 gab es relativ viel Kritik in der zentral davon betroffenen Region Agadez. Kriminalisierte Schleuser*innen schlossen sich in einem Komitee zusammen und kämpften für ihre Entschädigung. Mit der zunehmenden Konsolidierung der Migrationskontrolle und der Einbindung der lokalen Autoritäten in diese Politik ist dieser Widerstand allerdings inzwischen erlahmt. Asylsuchende organisierten 2018 und 2019 mehrfach Proteste in Agadez und Niamey, vor allem um für die (beschleunigte) Bearbeitung ihrer Asylanträge und Resettlementverfahren und den Zugang zu dauerhaften Lösungen einzutreten. Allerdings wurden diese Proteste teils brutal von der Polizei zerschlagen. Auch in den IOM-Transitzentren kam es wiederholt zu Protesten aufgrund der unzureichenden Behandlung und der teils langwierigen Rückkehrverfahren. Die nigrische Zivilgesellschaft hat inzwischen mehrfach gegen die Präsenz von ausländischen Militärbasen protestiert.

Teilweise sind Geflüchtete und Migrant*innen in Vereinen zur Interessenvertretung organisiert. Als Organisationen äußern sich insbesondere Alternative Espaces Citoyen, Loujna Tounkaranké, Alarme Phone Sahara und der Priester Mauro Armanino kritisch zur Migrationspolitik und organisieren hierzu öffentliche Veranstaltungen. An der Universität Abdou Moumouni hat sich die Forscher*innengruppe GERMES (Groupes d’études et de Recherche Migrations, Espaces et Sociétés) gegründet, die kritische Analysen zur Migrationspolitik vorantreibt und Studierende ausbildet.

Migrationsstatistik

https://migration-control.info/wiki/niger/#Migrationsstatistik

Materialien und Quellen

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