Was ist Externalisierung?
Veröffentlicht Juni 28th, 2023 - von: migration-control.info
(C) Thomas Schneider
Was ist Externalisierung und wie ist sie entstanden?
Externalisierungspolitik bezeichnet die Strategie von Staaten – insbesondere der EU und ihrer Mitgliedstaaten –, Migrations- und Grenzkontrolle nach außen zu verlagern: auf Drittstaaten, die damit beauftragt werden, Mobilität bereits weit vor der eigentlichen Grenze zu überwachen, einzudämmen oder zu verhindern. Im europäischen Kontext entwickelte sich diese Praxis mit dem in den frühen 1990er Jahren etablierten Schengen-Raum, der eine gemeinsame EU-Außengrenze schuf. Der 1999 in Kraft getretene Vertrag von Amsterdam brachte die Vergemeinschaftung der Migrations- und Asylpolitik. Die europäischen Länder begannen mit Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, um Mobilität in Richtung EU zu überwachen und einzudämmen.
Der lange Sommer der Migration 2015 („die Migrationskrise") machte Migration zu einem Prioritätsbereich in den Beziehungen der EU zu afrikanischen Transit- und Herkunftsländern. Da die Mitgliedstaaten sich über Aufnahme- und Verteilungsmechanismen innerhalb der EU uneinig sind, wurden Externalisierung und Abschreckung zum gemeinsamen Nenner: die Delegation von Migrationskontrolle an Drittstaaten, die Schaffung rechtloser Räume wie Hotspot-Camps, die Prüfung von Asylanträgen außerhalb des europäischen Territoriums, die Koppelung von Entwicklungsgeldern an die Kooperation bei Abschiebungen sowie die Verhinderung von Grenzübertritten mittels Push- oder Pullbacks.
Zwei zentrale Achsen prägen diese Externalisierungsmaßnahmen. Sicherheitsorientierte Ansätze rahmen Migration als Sicherheitsbedrohung. Zu diesen Maßnahmen gehört die Aufrüstung der Grenzen, einschließlich des Ausbaus von Überwachung sowie der Bereitstellung von Ausrüstung, Ausbildung sowie polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen. Dies wird häufig als „Kapazitätsaufbau" bezeichnet – zum Nutzen von Sicherheitskräften, Polizei, Grenzschutz und Milizen. Häufig trägt die Befähigung autoritärer Regime zur Unterdrückung von Aktivist*innen und Oppositionellen bei.
Externalisierung bezeichnet zudem politische und diplomatische Maßnahmen, die darauf abzielen, Länder zur Kooperation bei Migrationskontrolle, Eindämmung oder Abschiebung unerwünschter Bevölkerungsgruppen zu drängen. Mit dem Aufkommen des „Routen-Ansatzes" in den 2000er Jahren verlagern sich die Bemühungen, Migration zu kontrollieren, zunehmend nach Süden. Nach dieser Logik soll Mobilität entlang der Migrationsrouten kontrolliert und eingedämmt (euphemistisch „gemanagt") werden – weit jenseits der europäischen Grenzen. Entwicklungsgelder dienen zunehmend dem Ziel, solche Maßnahmen der Migrationsabwehr zu finanzieren oder Ihre Zahlung wird an die Kooperation bei Abschiebungen oder anderen Abschottungsmaßnahmen geknüpft. So verwischt sich die Grenze zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Grenzsicherung zunehmend.
Externalisierungspolitik liegt auch kommerzielle Logik zugrunde, angetrieben von politisch-ökonomischen Anreizen. Geflüchtete werden zu Verhandlungsmassen in diplomatischen Verhandlungen. Europäische Staaten wollen die Ankunft von Menschen, die als unerwünscht gelten, reduzieren, während autoritäre Regimes und damit verbundene Milizen in nicht-europäischen Regionen aus der Kooperation finanzielle Vorteile und politische Anerkennung gewinnen und europäische Länder zu Zugeständnissen drängen können.
Wie wird „Entwicklung" zur Eindämmung von Mobilität genutzt?
Die direkten Rücküberweisungen der Migrant*innen (Remittances) sind deutlich höher als die gesamte globale Entwicklungshilfe („Official Development Assistance – ODA"). Das Geld kommt direkt bei den Familien und den familiär getragenen Kleinunternehmen an, ohne Bedingungen – und sichert so das Überleben und die Zukunftsperspektiven von Millionen Menschen, während Entwicklungszusammenarbeit zunehmend instrumentalisiert wird, um genau dies zu verhindern.
Nach 2015 hat die EU zusätzlich zu den bestehenden Entwicklungshilfegeldern des EDF (European Development Fund) ein sogenanntes Notfallinstrument in Höhe von 5 Milliarden Euro aufgelegt, den Emergency Trust Fund for Africa (EUTF). Im Rahmen der EU-Budgetverhandlungen (Multiannual Financial Framework) für die Jahre 2021–2027 sind zudem neue Fonds von mehr als 25 Milliarden Euro für „Migration und Grenzverwaltung" vorgesehen – ein neuer Haushaltstitel für die EU.
Diese Gelder werden hauptsächlich dafür verwendet, die Migration nach Europa bereits auf dem afrikanischen Kontinent möglichst effektiv zu unterbinden, indem Regierungen mit einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche zur Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle verpflichtet werden: mit dem Versprechen auf Zugang zu Entwicklungsgeldern oder der Androhung, diesen zu verlieren. „Migrationsmanagement" wird zum Beispiel betrieben durch den Ausbau von Grenzpolizei und sogenannten Küstenwachen, durch den Druck auf Justiz und Polizei, grenzüberschreitende Bewegungen als „irregular" einzustufen und zu kriminalisieren, sowie durch die Stärkung des Sicherheitsapparates gegen vermeintliche „Schlepper"-Netzwerke.
Das Geld fließt vor allem in Staaten, die als Knotenpunkten von Migration gelten, wie Sudan, Mali, Niger, Senegal, Libyen oder Tunesien sowie in Staaten, mit denen die EU bereits Abschiebe- bzw. Rücknahmeabkommen geschlossen hat. Geld fließt auch in Staaten, mit denen sie Kooperationsdeals für vielversprechend hält, wie zum Beispiel in die bevölkerungsreichen Staaten Nigeria und Äthiopien oder Ruanda und Uganda als potenzielle „return hubs“.
Von Anfang an ging es darum, solche Abkommen möglichst schnell umzusetzen, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen und sogenannte „Primärbewegungen" Richtung Europa zu unterbinden. Auf unserer Plattform bieten wir Einblicke in die Maßnahmen und Programme, die die EU und ihre Mitgliedstaaten fördern – allein mit dem Ziel, die Migration zu unterbinden oder rückgängig zu machen.
Was wird aus Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten?
Heute werden die klassischen Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit – „Good Governance", niedrige Korruption, wirtschaftliche Entwicklung – teilweise über Bord geworfen oder hinten angestellt. An erster Stelle steht häufig die Bereitschaft von afrikanischen Regierungen, Türsteher für die EU zu spielen – vor der Prüfung von Hilfsbedürftigkeit und vor dem Schutz der demokratischen, sozialen und politischen Rechte der Menschen.
Dafür kooperiert die EU auch mit Diktatoren, autoritären Regimes und Milizenführern wie al-Bashir und seinen RSF-Milizen („Dschandschawid") im Sudan, die für den Völkermord in Darfur verantwortlich sind, im Grenzschutz eingesetzt wurden und die Demokratiebewegung brutal unterdrückten. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit libyschen und tunesischen Behörden, um Menschen an der Überquerung des Mittelmeers zu hindern – häufig unter Einbindung von Milizen, die in Menschenhandel, Folter, sexualisierte Gewalt, Versklavung und Erpressung von Menschen auf der Flucht verwickelt sind. In Ägypten kooperieren die EU und die Mitgliedstaaten mit dem Diktator El Sissi, um Grenzübertritte zu unterbinden – und stärken damit ein Regime, das Tausende politische Gegner*innen und Aktivist*innen hinter Gitter verschwinden lässt.
Oft hat die EU die Schaffung „legaler Wege" der Migration nach Europa versprochen wie auch das „Resettlement" bedürftiger Menschen aus den Flüchtlingslagern. Stattdessen verschließt sie die wenigen noch bestehenden Wege und Möglichkeiten zu Migration oder internationalem Schutz, während die Resettlement-Bemühungen stocken. In der Folge bleibt der irregularisierte oder illegalisierte Grenzübertritt die einzige Alternative – was die Routen durch die Sahara und über das Mittelmeer zunehmend tödlich macht und die Gefahr von Ausbeutung von Menschen auf der Flucht erhöht.
Wir zeigen auf dieser Seite, dass sich staatliche Regimes, Diktatoren, Generäle, Milizenführer und korrupte Präsidenten an den EU-Geldern bereichern und damit ihre Macht erhalten, während den Menschen vor Ort ihre Menschenrechte und Chancen für ein besseres Leben verwehrt werden.
Was hat Externalisierung mit Kolonialismus zu tun?
Europas wirtschaftlicher Reichtum hängt von migrantischen Arbeitskräften ab und ist auf dem Erbe des Kolonialismus aufgebaut. Die Welt bleibt von tiefen sozioökonomischen und politischen Ungleichheiten geprägt. Die heutige Grenzziehung afrikanischer Staaten ist Erbe des Kolonialismus. Die aufgrund europäischer Wirtschafts- und Machtinteressen gezogenen Linien durchschneiden die Wanderungsgebiete nomadischer und pastoralistischer Bevölkerungen und ethnischer Beziehungsgeflechte. Die heutige Aufrüstung von Grenzen bedroht die lokalen Ökonomien und Handelswege, die auf der Bewegung zwischen nationalen Grenzziehungen beruhen. Für europäische Entscheidungsträger*innen und Denkfabriken wird saisonale und regionale Migration zu „irregularer" oder „illegaler" Migration. In vielen Fällen führen europäische Grenzmanagementprojekte dazu, dass klassische Migrationswege gekappt werden. Der innerafrikanischen Migration wird pauschal unterstellt, ein Risiko zu sein, das polizeilich kontrolliert werden muss. Die EU verfährt nach dem Motto: Schengen für die EU, Grenzkontrollen für Afrika. Eine Minderheit erhält Freizügigkeit, für die weltweiten Mehrheit wird Bewegung eingeschränkt und kriminalisiert.
Europäische Debatten und Maßnahmen zur Eindämmung und Umkehrung der Migration sind durchzogen von rassistischen Stereotypen, die nicht zuletzt auf die Kolonialgeschichte zurückgehen – und geprägt von der Angst der etablierten Parteien, in Europa von noch weiter rechtsstehenden Kräften bedeutungslos gemacht zu werden.
In der Folge werden Entrechtung, Abschreckung, Kriminalisierung von Migration und Solidarität sowie Gewaltanwendung zum kleinsten gemeinsamen Nenner hegemonialer politischen Kräfte und Institutionen, was zum autoritären Umbau in Europa und weltweit beiträgt.
Wer profitiert von Aufrüstung und Grenzkontrollen?
Um den Weg nach Europa zu verschließen, werden zunehmend innerafrikanische Grenzen aufgerüstet und afrikanische Grenzschützer*innen ausgebildet und ausgestattet. Europäische Hersteller von Sicherheitstechnologie – oft sind dies Rüstungs- und Technologiefirmen – erhalten Milliardenaufträge. Zugleich reagieren transnationale Konzerne nicht einfach auf die politische Nachfrage: Durch Lobbygruppen und Beratungsgremien erzeugen sie diese selbst.
Der Ausbau von biometrischen Identifikationspapieren und Datenbanken, „smarten“ Überwachungssystemen und die Lieferung von Waffen und Militärfahrzeugen an europäische und afrikanische Sicherheitskräfte schaffen einen boomenden Absatzmarkt für Kontrolltechnologien, die Regierungen auch zur Überwachung der Bevölkerung und zum Erhalt ihrer Macht einsetzen können. Die Ausbildung afrikanischer Grenzschutzeinheiten findet mit Hilfe europäischer Ausbilder*innen, Polizei- und Militärmissionen statt. Der Krieg gegen Migration wird zum neuen Terrain, auf dem sich Polizei- und Sicherheitskooperation ausbreiten – häufig zum Nutzen der Sicherheitskräfte autoritärer Regimes bei der Unterdrückung politischer Opposition.
Die profitierenden Unternehmen findet ihr in unserer Liste der Grenzprofiteure.
Wie werden Grenzen internalisiert?
Je restriktiver und stärker die externalisierte Migrationskontrolle auf Abschreckung und den Abbau von Rechten ausgerichtet wird, desto mehr wandert dieselbe Logik nach innen und wirkt tief in die europäische Gesellschaft, Politik und Rechtsstaatlichkeit hinein. Das zeigt sich in verschiedenen Formen: im schrittweisen Ausschluss von Asylsuchenden von öffentlicher Grundversorgung, Zugang zu Rechtsberatung und Sprachkursen; in der Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Zugangs zu Arbeit; mit der Bezahlkarte; in der Immobilisierung in Abschiebehaft und rechtlosen Räumen wie Lagern. Auf rechtlicher Ebene beobachten wir den schrittweisen Ausschluss unerwünschter, rassifizierter Bevölkerungen aus dem Rechtsstaat – sei es in den Hotspot-Camps oder durch Maßnahmen CEAS-Reform – sowie die Zunahme willkürlicher Gewalt an den Außengrenzen gegen Menschen auf der Flucht, die straflos bleibt.
Ein zentrales Beispiel ist die aggressive Kriminalisierung von Tausenden von Asylsuchenden wegen angeblichen Menschenschmuggels oder der „Unterstützung“ irregularer Grenzübertritte. Ein anderes Beispiel die Behinderung und Kriminalisierung von Menschen, Netzwerken und Organisationen, die mit Menschen auf der Flucht in Solidarität stehen oder die Verbrechen von Grenzschützern und den verantwortlichen Entscheidungsträger*innen aufdecken. So wird der Kern des liberalen Rechtsstaats aktiv und gezielt erodiert – was zu dem autoritären Wandel beiträgt, den wir in Europa, aber auch global beobachten.
Eine Grenze ist nicht bloß eine physische Barriere oder geografische Trennlinie auf der Landkarte. Vielmehr ist sie ein Raum, in dem irregularisierte und als „anders" markierte Menschen lange nach dem physischen Grenzübertritt verbleiben – eine Realität, die mit Konzepten wie „Borderscapes" oder „Borderlands" beschrieben wird.
Was ist mit Solidarität?
Je härter die europäische Anti-Migrations- und Abschreckungspolitik geworden ist und je mehr Menschen von der Gewalt betroffen sind, die sie erzeugt, desto mehr mobilisieren Einzelpersonen, Communities, Netzwerke und Organisationen ihre Solidarität, ihren Widerstand und ihre gegenseitige Fürsorge – lokal, national und transnational. Das migration-control.info-Kollektiv begreift sich als Teil dieses Ökosystems.
Von der Mobilisierung von Städten als „sichere Häfen“ oder „solidarity cities“ für Geflüchtete über Dokumentation, Analyse, investigativen Journalismus, Straßenmobilisierung, politische Kampagnen, rechtliche Kämpfe und gegenseitige Fürsorge in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung, rechtliche und psychosoziale Unterstützung bis hin zum Betrieb von Seenotrettungsschiffen oder Notruf-Hotlines für Menschen an den Grenzen hat sich eine breite und vielfältige antirassistische Solidaritätsbewegung gebildet, die auf früheren antirassistischen Erfahrungen aufbaut. Die Bewegung wächst – trotz immer neuer Herausforderungen und Versuchen, ihre Arbeit zu diffamieren, zu behindern oder zu kriminalisieren.
migration-control.info möchte dieser Bewegung eine Plattform bieten – für ihre Bemühungen, Analysen, Dokumentationen und Reflexionen über Grenzen hinweg und jenseits der begrenzten Vorstellungskraft des Nationalstaats. Wir zeigen auf dieser Seite: Freizügigkeit für alle Menschen – auch innerhalb Afrikas und von Afrika nach Europa und andernorts – ist im globalen, vernetzten Zeitalter, das von tiefen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten geprägt ist, letztlich nicht zu verhindern. Freiheit der Bewegung für alle ist zum Nutzen aller, wenn sie in Solidarität und mit Respekt vor den sozialen und politischen Rechten aller stattfindet.