Das Verbrechen: Asyl Suchen in Ägypten

Mit Abschiebungen in die Militärdiktatur Eritrea bricht Ägypten unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention und bringt Schutzsuchende in Lebensgefahr. Im Oktober 2021 hat Ägypten diese zuvor offenbar 13 Jahre ausgesetzte, menschenrechtsverletzende Praxis wieder aufgenommen. Rund 200 Eritreer:innen sind anhaltend von Zwangsabschiebungen bedroht, 40 Menschen wurden 2021 bereits abgeschoben, mindestens acht gelten seitdem als vermisst. Wir geben einen Überblick über die aktuelle ägyptische Abschiebepraxis und reposten den von uns auf Deutsch übersetzten Report "Das Verbrechen: Asyl Suchen in Ägypten" der “Refugees Platform in Egypt” (RPE).

Am 08. August 2021 wurden die beiden seit 2012 und 2013 inhaftierten Eritreer Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom aus ihrer Zelle im Al-Qanataer Gefängnis ins Immigration Office gebracht, wo sie darüber informiert wurden, dass sie aus Ägypten nach Eritrea abgeschoben werden sollen. Sie waren bei ihrer illegalisierten Einreise aus Eritrea nach Ägypten festgenommen worden und seitdem willkürlich und ohne einen Prozess und die Möglichkeit, Asyl zu beantragen, inhaftiert. Im September dann wurden sie einem PCR-Test unterzogen und anschließend gezwungen, Ausreisedokumente zu unterschreiben. Auch wenn die Abschiebung von Alem Tesfay und Adhanom verhindert werden konnte, sind rund 200 inhaftierte Eritrer:innen nach Angaben der “Refugees Platform in Egypt” weiterhin von einer Abschiebung bedroht. Und bereits 40 Menschen wurden im Jahr 2021 in die Militärdiktatur Eritrea abgeschoben. Es ist nicht absehbar, dass diese verschärfte Abschiebepraxis zeitnah beendet wird.

So wurden am 31. Oktober 2021 acht Eritrer:innen in die eritreische Hauptstadt Asmara ausgeflogen – sie gelten seitdem als vermisst. Unter den Abgeschobenen befinden sich mindestens vier Minderjährige, auch von ihnen fehlt seit ihrer Ankunft jede Spur. Rund zwei Wochen später wurden am 18. November 2021 7 weitere Mitglieder derselben Familie abgeschoben. Und auch im Dezember wurden weitere 25 Menschen, unter ihnen sieben Minderjährige, darunter ein erst 15 Tage altes Baby, zwangsweise nach Eritrea ausgeflogen.

Diese rechtswidrige Abschiebepraxis steht in einer Kontinuität der menschenrechtsverletzenden Situation, der Asylsuchende und People on the Move in Ägypten ausgesetzt sind. So werden eritreische Staatsangehörige, die u.a. vor einem verpflichtenden Wehrdienst fliehen, bei ihrer illegalisierten Einreise nach Ägypten oft willkürlich festgenommen und eingesperrt. Ihnen wird das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess verwehrt, sie können außerdem keinen Asylantrag stellen.

Diese Menschenrechtsverletzungen klagen Organisationen seit Jahren an – darunter auch die “Refugees Platform in Egypt”, eine unabhängige Plattform, die Flüchtlinge, Asylsuchende und People on the Move unterstützt. Neben Recherche-, Dokumentations- und Advocacy-Arbeit fördert RPE den Zugang zu Informationen, bietet juristische Unterstützung, leistet Öffentlichkeitsarbeit und informiert gemeinsam mit geflüchteten Menschen, Asylsuchenden und People on the Move über ihre Situation in Ägypten. Die Vision: Eine Gesellschaft, in der ein friedliches Miteinander möglich ist und die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant:innen in Ägypten gewahrt werden.

In einem Report hat RPE die Entwicklungen und Ereignisse der letzten Monate festgehalten und eingeordnet. Wir haben den Report "Das Verbrechen: Asyl Suchen in Ägypten" auf Deutsch übersetzt, um die Aufmerksamkeit auf die brutale Abschiebepraxis des ägyptischen Regimes zu erhöhen. Der gesamte Report ist hier zu lesen.

Diese Abschiebepraxis ist, wie viele migrationspolitische Entwicklungen in nordafrikanischen Staaten, auch verknüpft mit europäischer Migrations- und Grenzpolitik. So unterstützt die Europäische Union das ägyptische, repressive Regime sowohl finanziell als auch politisch. Erst im November 2021 war die Europäische Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, auf Staatsbesuch in Kairo und hat den ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry getroffen. Auf Twitter bedankt sie sich für den Austausch, der “auch einen detaillierten Überblick über die regionalen Migrationsmuster” umfasste und erklärt, dass die EU bereit sei, ihre Kooperation mit Ägypten im Bereich der Migration in all ihren Aspekten zu vertiefen und Ägypten auch weiterhin finanziell zu unterstützen, sei Ägypten doch ein “wichtiger Partner für die EU”.

Mehr Informationen zur externalisierten Migrationskontrolle in Ägypten können im Migration Control-Wikieintrag von Sofian Philip Naceur nachgelesen werden, der den historischen, ökonomischen und (migrations-)politischen Kontext in Ägypten nachzeichnet. Außerdem haben Muhammad al-Kashef und Marie Martin 2019 den umfassenden Bericht “EU-Egypt migration cooperation: at the expense of human rights” über die migrationspolitische Kooperation zwischen Ägypten und der EU veröffentlicht.

Der gesamte Report kann hier gelesen werden.

Die Arbeit der “Refugees Platform in Egypt” kann online verfolgt werden über Twitter, Facebook und Instagram sowie die Website.