Flüchtlingsabwehr und Klima-Imperialismus

Anmerkungen zum Ampel-Koalitionsvertrag

„Normalizing the Extreme“

– so nennt das Mixed Migration Center „das Aufkommen neuer, zunehmend drakonischer Maßnahmen zur Verwaltung und Eindämmung von Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern, die früher als untragbar galten“ und die sich – gefördert durch Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID 19 – rasch zur gängigen Praxis entwickelt haben.

In Europa ging es Schlag auf Schlag, von der Schließung der Balkanroute und dem Türkei-Deal von 2016 über „die Epochenwende 2017“, dem informellen Deal mit libyschen Milizen, dem Rückzug von der Seenotrettung und dann der Krmininalisierung der Retter*innen, also der unterschwelligen Organisation von Todeszonen in der Sahara und auf dem Mittelmeer. Seit 2019 kommt es zunehmend zu Push Backs in der Ägäis und auf der Balkanroute sowie der zentralen Mittelmeerroute, mit den dramatischen Höhepunkten der Konfrontation mit großen Ansammlungen von Migrant*innen am Evros im Juni 2020 und aktuell an der Grenze zu Belarus.

Der „New Pact on Migration“ kam auf den ersten Blick noch zivil daher mit seinen „drei Stockwerken“. Tatsächlich aber wurde das „Untergeschoss“, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten innerhalb Europas, durch Unstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten von vornherein blockiert. Auch über das „Mittelgeschoss“, ein gemeinsames Vorgehen an den Außengrenzen, konnte keine Einigung erzielt werden. Aber gerade diese Uneinigkeit wurde zum System: es gab keine „sauberen“ Durchsetzungsformen, sondern in einem unübersichtlichen und deshalb auch nicht kontrollierbaren Prozess wurden die Hot Spots in Griechenland und Italien perfektioniert, Frontex erweitert seine Kompetenzen und seinen Technologiepark, das Border Business floriert, Push Backs an den Grenzen sind zur neuen Norm geworden. Politik ist die Umgehung des europäischen Legalitätsprinzips.

Das „dritte Geschoss“, in dem die „Solidarität mit den Erstaufnahmeländern“ verhandelt werden sollte, steht nur auf den ersten Blick leer. Frontex füllt die Lücke, und wann immer diese „Solidarität“ nachgefragt wird, sind Frontex und die Finanzierung von umzäunten Lagern – und neuerdings wohl auch von Grenzbefestigungen – die Antwort.

A Call for Young, Able Migrants

– so hat die NYT vor wenigen Tagen einen Artikel überschrieben über den globalen Trend,

Ausländer mit Fähigkeiten anzuwerben, die zwischen körperlicher Arbeit und einem Doktortitel in Physik liegen. Viele wohlhabende Länder hoffen, diese jungen Arbeitskräfte mit beschleunigten Visa und dem Versprechen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung anzulocken. Die Covid-Verwerfungen haben demografische Ungleichgewichte aufgedeckt - schnell alternde reiche Nationen produzieren zu wenig neue Arbeitskräfte, während Länder mit einem Überschuss an jungen Menschen oft nicht genug Arbeit für alle haben. Neue Ansätze zur Behebung dieses Missverhältnisses könnten die weltweite Debatte über die Einwanderung beeinflussen. 

In Deutschland werden ab 2030 sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Für jedes zweite Unternehmen in Deutschland ist der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bereits zum größten aller Geschäftsrisiken geworden.

Während „young, able migrants“ willkommen sind, werden Geflüchtete, gar mit Alten und Kranken im Gepäck, zurückgestoßen, abgewiesen und deportiert. Auch die Jugendlichen, die für ein besseres Leben aufbrechen und das Abenteuer suchen, werden seit 2016 zunehmend zum Feindbild stilisiert.

Der Koalitionsvertrag: Migration

Man könnte erleichtert sein, dass sich im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierungsparteien keine offen rassistischen Ausführungen finden, wie sie den französischen Vorwahlkampf immer stärker prägen. Alle Parteien außer der AfD wussten, dass sie bei diesem Thema nur hätten verlieren können und es ist gelungen, das Thema zu deckeln bzw. mit anderen Themen zu überlagern.

Zur Migrationspolitik heißt es im Koalitionsvertrag auf S. 137:

Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration vorausschauend und realistisch gestalten. Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen.

Tatsächlich finden sich im Vertrag eine Reihe von Verbesserungen im Inland, so die Abkehr von den Ankerzentren, Verbesserungen im Bleiberecht und bei der Familienzusammenführung, und vielleicht auch Resettlement. Allerdings ist die Beschleunigung der Asylverfahren für viele Migrant*innen kein Vorteil, weil ihnen die Chance einer informellen Bleibeperspektive beschnitten wird, als deren Zielpunkt eine Legalisierung möglich sein müsste.

Auf S. 138 geht es aber so weiter:

Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen.

Und diese „Rückführungsoffensive“ verbindet sich mit einer rigiden Abschottungspolitik nach Außen, S. 142:

Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss inhaltlich geprüft werden. Die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein. Wir wollen verhindern, dass Menschen für geopolitische oder finanzielle Interessen instrumentalisiert werden. Deshalb setzen wir uns für rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir werden hierfür prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der GFK und EMRK in Drittstaaten möglich ist. […]

Wir wollen, dass Frontex auf Grundlage der Menschenrechte und des erteilten Mandats zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterentwickelt wird. Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, der transparent ist und parlamentarisch kontrolliert wird. Frontex soll sich im Rahmen des Mandats bei der Seenotrettung aktiv beteiligen.

Die Seenotrettung soll nicht verhindern werden (S. 142), das ist vielleicht ein Fortschritt. Aber wo ist der sichere Hafen und wohin soll Frontex die Geretteten bringen? Jeder dieser Sätze lässt die Absicht durchscheinen, Asylverfahren im Vorfeld Europas möglichst in Schnellverfahren abzuwickeln und die Geflüchteten und Migrant*innen außerhalb Europas aufzuhalten. Das freundliche Gesicht im Innern, das Verbesserungen für viele Migrant*innen bringen wird, die schon hier sind, hat die Filterfunktion der Außengrenzen und die Auslagerung der der Grausamkeiten zur Voraussetzung. Die Vorgänge in Belarus, die bei den Koalitionsverhandlungen ein Elefant im Raum waren, haben die Wahl der Worte geprägt. „Dark things are happening on Europe’s borders. Are they a sign of worse to come?“ fragte Daniel Trilling im Guardian.Die Antwort ist: Ja.

Sortiermaschinen

Die aktuelle Gezeitenwende bringt es anscheinend mit sich, dass die Rede von „Grenzregimes“ und der Autonomie der Migration zur Zeit durch nüchterne Soziologie stark relativiert wird. „Die Globalisierung hat Grenzen aufgehoben, die Mobilität erhöht. Jedoch nur für einen „globalen Adel“, sagt Steffen Mau von der HU Berlin. Die anderen bleiben in ihrem Territorium eingeschlossen.

Eigentlich ist der Ampel-Koalitionsvertrag nicht viel mehr als eine affirmative Verwendung des Buchs "Sortiermaschinen". Mau zeigt in diesem Buch, dass sich Grenzen im Zeitalter der Globalisierung nicht geöffnet haben, sondern aufgerüstet wurden, um die große Mehrheit der Weltbevölkerung systematisch auszugrenzen.

In der Arbeitsgruppe Die Grenzen der Welt haben Mau und andere eine weltweite Erhebung der Grenzinfrastrukturen vorgenommen. Die Folgerung: Mauergrenzen sind oft Wohlstandsgrenzen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern darum, „ökonomische Disparitäten zwischen angrenzenden Räumen“ zu stabilisieren (Sortiermaschinen, S.63). Derartige Mauern sind „in Material gegossene Politik“, wie Eyal Weizman in Bezug auf die Mauern in Palästina gesagt hat.

Ausgrenzung und Grüne Technologie

In die Analyse der Abschottungspolitik der neuen Regierung und der EU muss die Klimapolitik einbezogen werden. Es geht nicht nur darum, neben allen anderen Unerwünschten auch die „Klimaflüchtlinge“ aus der EU fern zu halten. Sondern zugleich geht es um das Projekt, die europäische Stromversorgung in den sonnenreichen Regionen südlich des Mittelmeers zu sichern. Die Verminderung des Bedarfs an fossilen Brennstoffen wird eine Reihe erdölproduzierender Staaten in eine tiefe Krise stürzen. Rette sich wer kann – es ist unschwer vorauszusagen, dass neue Migrationsbewegungen eine der Folgen sein werden. Die „ökonomischen Disparitäten zwischen angrenzenden Räumen“ werden sich verschärfen.

Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Wir richten unser Erneuerbaren-Ziel auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680-750 TWh im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien stammen

– so heißt es voller Energie im Koalitionsvertrag auf S. 56.  Diese ungebremste Fortschreibung des Stromverbrauchs soll durch „neue Technologien“ gesichert werden. Sie ist nur mit Energieimporten möglich, wobei die Wasserstoffproduktion in der Wüste als Allheilmittel der Dekarbonisierung erscheint. So detailliert der Koalitionsvertrag sich zur Energiewende im Inland gibt, so schweigsam ist er hinsichtlich der Energie-Außenbeziehungen. Auch hier ist es aufschlussreich, den Hintergrund kurz zu beleuchten.

Die guten Beziehungen der Europagrünen zur Kommissionspräsidentin sind allbekannt, und zweifellos stand die neue EU-Initiative Global Gateway Infrastructure Strategy als Folie im Hintergrund der Koalitionsverhandlungen. Die Initiative wird als Gegenstück zur chinesischen Belt-and-Road-Initiave lanciert: weniger Beton, mehr soft power. Nichtsdestoweniger geht es um die Anbindung der afrikanischen Ökonomien an die europäischen Interessen: Bis 2027 sollen dafür 300 Mrd. EUR öffentliche und private Mittel bereit gestellt werden für grünen Wasserstoff, Datenkabel und Schulen.

Die großen Sonnenkraftwerke werden, ebenso wie die französischen Uranförderstätten, von Mauern, Zäunen und Security umgeben sein, nicht unähnlich den Anlagen an den europäischen Außengrenzen. Abgesehen von den Wachmannschaften, die aber oft auch andernorts rekrutiert werden, wird es keinen spill-over für die ausgegrenzte lokale Bevölkerung geben. Die mit Milliardensummen finanzierten Exklaven der Energieproduktion werden den Menschen vor Ort ebenso wie die vorverlagerten Grenzen als fremde Macht oktroyiert. Sie werden des Territoriums und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Ohnehin hat sich das Land Grabbing in Afrika weiter beschleunigt. Weitere Exklaven werden entstehen: privatisierte Städte und industrialisierte Ausschiffungsplattformen. All dies müsste als Ausdruck eines neuen Klima-Imperialismus diskutiert werden.

The Green New Deal

Bei der Vorstellung des Global Gateway Projekts wies von der Leyen auf die Verschränkung der Initiative mit der US-amerikanischen Build Back Better-Initiative hin. In den USA steht eine seit 2008 andauernde Diskussion über den Green New Deal im Hintergrund. Jeremy Rifkin schrieb in diesem Zusammenhang von einer Dritten Industriellen Revolution:

In seinem neuen Buch "The Green New Deal" vertritt Rifkin die Ansicht, dass wir uns auf eine kohlenstofffreie Wirtschaft zubewegen. So wie Kohle und Dampf die Erste Industrielle Revolution und Öl und Telefonie die Zweite Industrielle Revolution angetrieben haben, so konvergieren nun saubere Energie und digitale Technologien zu dem, was er als Dritte Industrielle Revolution bezeichnet.

Aus europäischer Perspektive ist eine Studie aus dem Jahr 2019 näher dran, mit dem Titel A New World: The Geopolitics of Energy Transformation. Der Generaldirektor der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), Adnan Z. Amin, hatte mit Unterstützung der Regierungen Deutschlands, Norwegens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Januar 2018 eine "Globale Kommission" einberufen, um die Auswirkungen des Green New Deal zu erörtern. Als deutscher Vertreter war Joschka Fischer beteiligt. Die Kernaussagen der Studie: die Welt brauche bis 2050 110 Billionen Dollar, um die Transformation zu bewerkstelligen. Und es werde tiefgreifende wirtschaftliche, industrielle und gesellschaftliche Veränderungen in globalem Maßstab geben:

Der beschleunigte Einsatz erneuerbarer Energien hat eine globale Energiewende in Gang gesetzt, die tiefgreifende geopolitische Folgen haben wird. So wie fossile Brennstoffe die geopolitische Landkarte in den letzten zwei Jahrhunderten geprägt haben, wird die Energiewende die globale Machtverteilung, die Beziehungen zwischen den Staaten, das Konfliktrisiko und die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Triebkräfte der geopolitischen Instabilität verändern.

Die Energiewende bringt einen tiefgreifenden wirtschaftlichen, industriellen und gesellschaftlichen Wandel. Sie könnte sich auf Wohlstand, Beschäftigung und soziale Organisation ebenso stark beeinflussen wie die erste industrielle Revolution.

Die IRENA-Studie setzt darauf, die weltweite Klimabewegung als propagandistischen Motor für die Durchsetzung dieser Neuen Welt des Fortschritts nutzen zu können (S. 22). Wenn sich nun die Spitzen der Grünen Partei als Cheer-Leader für dieses Projekt inszenieren, bleibt nur zu hoffen, dass die grüne Basis und die Klimabewegungen da nicht mitmachen.

Hinsichtlich der Geopolitik führt die Studie aus, dass die Golfregion und Russland an Macht einbüßen werden. Gravierende Folgen werden in erster Linie für den MENA-Raum erwartet:

In vielen Erdöl produzierenden Ländern gibt es einen impliziten Gesellschaftsvertrag, in dem die Autorität des Staates aus der Bereitstellung großzügiger subventionierter Dienstleistungen resultiert. Wenn die Öleinnahmen über einen längeren Zeitraum sinken, werden diese Regierungen Schwierigkeiten haben, die sozioökonomischen Programme bereitzustellen, die die Bürger erwartet haben. Sparmaßnahmen können die Legitimität des Staates beeinträchtigen und möglicherweise zu sozialen Unruhen, politischen Machtkämpfen und sogar Gewalt führen. In solchen Fällen könnten innenpolitische Unruhen über die Landesgrenzen hinweg mit Folgen für Nachbarstaaten haben. In der Tat ist das Entstehen eines Machtvakuums in den Petrostaaten potenziell das größte geopolitische Risiko der Energiewende.

Die Anfälligkeit ist wahrscheinlich in den Ländern am größten, in denen die Abhängigkeit von Ölrenten am höchsten ist und wo es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Die jüngsten Umwälzungen im Nahen Osten zeigen, wie groß die Herausforderungen für die Regierungsführung in diesen Staaten ist, wenn die Öleinnahmen zurückgehen. Auch Nigeria ist in dieser Hinsicht verwundbar.

Zusammenfassung

Die Migrations- und die Klimapolitik sind in der Politik der neuen Koalition eng miteinander verschränkt – nicht zuletzt, weil den Grünen beides ein Anliegen ist. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beschreibt allerdings eine Festungspolitik, welche die Außengrenzen noch effektiver befestigt. Und die grüne Energie soll bei unbegrenztem Verbrauch, der als „Fortschritt“ bezeichnet wird, in Afrika erzeugt werden. Trotz der grünen Politik werden die Klimaschäden weltweit zunehmen, und zu den „Klimaflüchtlingen“ werden die Refugees aus den Regionen der Welt hinzukommen, die durch die Folgen des Global Green New Deal ihre Lebensressourcen verlieren werden.

Die Migrationspolitik, die im Koalitionsvertrag beschrieben wird, ist da nur konsequent. Einerseits werden die Bleibeperspektiven für einige verbessert – den Anforderungen der Arbeitsmärkte nach „Young, Able Migrants“ entsprechend. Andererseits werden die „ökonomischen Disparitäten zwischen angrenzenden Räumen“ verfestigt. Das Ergebnis wird eine Stay-Put-Strategie gegenüber zahlreichen Segmenten der globalen Unterschichten sein, wobei die Menschen nicht nur aus Europa und aus den europäischen Solarexklaven ausgesperrt, sondern durch die Externalisierungspolitik auch in engen Ländergrenzen, in Flüchtlingslagern oder in „Ausschiffungsplattformen“ eingesperrt werden.

In dieser Konstellation gewinnt der Anspruch auf Bewegungsfreiheit, gewinnen die Migrationsbewegungen, als gelebter Widerstand gegen den Klima-Imperialismus, vielleicht noch stärker als bisher an Bedeutung. Externalisierung wird in Zukunft nicht nur die Vorverlagerung der Grenzen sein, sondern auch die Auslagerung der Folgen des unverminderten Energieverbrauchs in den Zentren.

Wichtig wird es sein, mit der Klimabewegung im Gespräch zu bleiben darüber, dass die Politik der Ampel-Koalition die „imperiale Lebensweise“ nicht nur fortzuführen gedenkt, sondern diese mit neuen Investitionen noch zu steigern plant. Wichtig wird es sein, Externalisierungspolitik und Ausgrenzung so gut es geht zu verhindern. Natürlich geht es um „unseren“ Planeten, aber auch um ein gutes Leben für alle Menschen auf diesem Planeten.