Neues Auffanglager in Griechenland und die "Begrenzung primärer Ströme"

Wasil Schauseil ist Teil der Redaktion von Migration-Control.info

Die neuen "Hotspots"

Nur 1,5 Kilometer Meer trennen die Insel Samos vom türkischen Festland. Samos ist einer der von der EU definierten „Hotspots“– Hauptankunftsort von Asylsuchenden, die versuchen über die Türkei in die EU einzureisen. Am 18. September wurde hier in einer aufwändig inszenierten Zeremonie das erste von vier “Multi-Purpose Reception und Identification Centres” eröffnet, wie sie in EU-Dokumenten genannt werden. Die griechische Regierung hat sich mit einem anderen Namen durchgesetzt: “Closed Controlled Access Center”. „Geschlossen kontrolliert“ gibt besser den Eindruck wieder, der sich Beobachtenden einstellt: 150.000 Quadratmeter aus weißen Containern, Beton, Lautsprecheranlagen, Überwachungskameras, Drehtüren und Metalldetektoren, umringt von zwei Reihen NATO-Stacheldraht. Im abgelegenen Zervou, acht Kilometer von der Inselhauptstadt Vathy entfernt, soll das neue Lager Sicherheit für die Bewohner, das Personal sowie die lokale Bevölkerung schaffen sowie die „Auswirkungen der Einwanderung in den lokalen Gemeinschaften reduzieren“, wie es der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis ausdrückt. Neben dem Bereich für Asylbewerber existiert auch ein Bereich für Abschiebegewahrsam, der für alle im Bau oder Planung befindlichen „geschlossen kontrollierten“ Lager vorgesehen ist. 48 Millionen Euro hat die EU in das Lager von Zervou investiert. Mit 228 Millionen werden die weiteren vier Lager auf Chios, Kos, Leros und Lesvos finanziert. Für 3000 Menschen ist das Lager von Zervou ausgelegt, derzeit kommen dort rund 300 Menschen unter.

Die psychische Belastung der chronischen Unsicherheit und des endlosen Wartens

Im alten Lager am Rande von Samos’ Hauptstadt Vathy ist die Stimmung in den Tagen vor dem Umzug nach Zervou angespannt. Auf einer Protestkundgebung im Stadtzentrum zeigt der syrische Filmemacher Ahmed Ibrahim einen Film, der die Sorgen vieler Menschen gut einfängt:

„Ich war in Syrien und bin nach Europa gekommen um Sicherheit zu finden, aber hier in Griechenland habe ich sie nicht gefunden. Ich bin seit zwei Jahren hier. Jetzt werden sie mich aus diesem Lager in das neue Lager bringen. Wirklich, es fühlt sich an als würden sie mich ins Gefängnis stecken. Das ist nicht nur mein Gefühl, viele Menschen fühlen das. Nach zwei Jahren hier werden wir ins Gefängnis gebracht, warum?“

So beschreibt Ruweeli, einer der Protagonisten, ein weit verbreitetes Gefühl unter den Geflüchteten, die aktuell auf Samos feststecken. Nach Monaten oder Jahren auf der Insel ist der Wunsch vorherrschend, die Insel endlich verlassen und Dinge in die eigenen Hände nehmen zu können.

Tatsächlich konnten viele hundert Menschen seit Anfang des Jahres Samos Richtung Festland verlassen. Laut UNHCR waren darunter vor allem anerkannte Flüchtlinge oder Aslysuchende, die vom beschleunigten Asylverfahren („Fast Track Border Procedure“) der Hotspots in das reguläre Verfahren auf dem Festland wechseln konnten. Zugleich berichten lokale NGO's, dass zeitweise auch Menschen mit abgelehnten Anträgen die Inseln verlassen konnten, entweder mit einer kurfristigen Reiseerlaubnis und der Aufforderung das Land zu verlassen oder unter stiller Duldung der Polizei.

Diese „Entlastung der Inseln“ war ein zentrales Wahlversprechen der Regierung von Neo Demokratia. Einen langfristigen Plan dafür, was mit den Menschen auf dem Festland passieren soll, gibt es nicht. Wer es sich nicht leisten kann, Griechenland zu verlassen oder auf einen positiven Asylbescheid hofft, kommt zumeist in Camps auf dem Festland unter. Andere versuchen mit gefälschten Papieren oder über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen.

Asylbescheid hofft, kommt zumeist in Camps auf dem Festland unter. Andere versuchen, mit gefälschten Papieren oder über die Balkanroute nach Mittel- und Nordeuropa zu reisen. Für die, die Samos nicht verlassen konnten, wurde die Angst vor der Isolation in dem neuen abgelegenen Lager durch fehlende Informationen in den vorherigen Monaten enorm gesteigert. Der Umzug wurde seit Juni mehrmals verschoben und bis zuletzt gab es keine Klarheit darüber, wie der Alltag im neuen Lager geregelt sein würde. Daniela Steuermann, medizinische Koordinatorin von Ärzte ohne Grenzen auf Samos, berichtet, dass es in den Wochen vor der Eröffnung des Lagers häufiger zu selbstverletzendem Verhalten unter Geflüchteten gekommen ist. Auch die psychische Verfassung ihrer Patienten hätte sich erheblich verschlechtert: „Die Menschen wollten da einfach nicht hin, denn es fühlt sich an wie die Endstation.“

Bessere Lebensbedingungen oder Gefahr der Retraumatisierung?

Nach dem Brand von Moria im September 2020 beauftragte die EU-Kommission eine Taskforce, die die künftige Einhaltung von EU-Standards in Geflüchtetenlagern sicherstellen sollte. Investigative Recherchen zeigen, dass sich die Taskforce, die griechische Regierung sowie andere EU-Agenturen und internationale Organisationen monatlich trafen, um die fünf Lager zu konzipieren. Unter ihnen war auch die EU-Agentur für Menschenrechte, die unter anderem den Verzicht auf „gefängnisähnliche Umzäunung“ und uniformiertes Personal anmahnte, „um das Risiko von Retraumatisierung von Menschen zu verhindern, die Gewalt und Verfolgung erlitten haben“.

Anstatt auf diese Warnungen der europäischen Menschenrechtsagentur einzugehen, setzt die griechische Regierung auf ein neues Überwachungssystem, um ihre Kontrolle über die Lager zu konsolidieren. Während am Tag des Umzugs die Menschen am Eingangstor mit Metalldetektoren durchsucht wurden, eröffentete der Migrationsminster Mitarakis unter dem Beisein von 26-EU Botschafter*innen einen neuen Kontrollraum in Athen.

Hier ist das Herz des neuen „Sicherheitsmangementsystems“ aller 36 Lager mit dem namen CENTAUR. Mithilfe von Kameras, Drohnen und KI-gestützter Bewegungsanylse sollen in Echtzeit verdächtige Menschenansammlungen und Vorfälle erkannt werden. Gemeinsam mit zwei anderen Systemen (Hyperion und RAE ) zur Überwachung von Geflüchteten wird CENTAUR vollständig von der EU finanziert, darunter mit 37 Millionen Euro durch die „Aufbau- und Resilienzfazilität“, welche der wirtschaftliche Erholung nach Covid-19 dienen soll.

Das griechische Migrationsministerium und Vertreter der EU-Kommission betonen die guten und sicheren Zustände im neuen Lager. EU-Kommissionsvize Schinas, zuständig für die „Förderung des europäischen Lebensstils“, tweetet, dass das neue Lager von Zervou „Asylbewerber und Migranten mit Würde und unter Achtung der Werte, auf denen unsere Union beruht, [aufnimmt].“ Regierungschef Mitsotakis bezeichnet das Lager als „tadellos“.

„Mit der Verlegung in diese neue Einrichtung können wir trotz der relativen Verbesserung der materiellen Bedingungen eine kumulative negative Auswirkung auf das der Menschen, ihre psychische Gesundheit und ihren Zugang zu Schutzmechanismen und rechtlicher Unterstützung feststellen"

meint hingegen Simone Innico, von der NGO Samos Volunteers, die in regelmäßigem Kontakt mit den Bewohner*innen des Lagers stehen. Ein Beschwerdebrief von Europe Must Act an die örtliche Lagerverwaltung wies bereits Anfang Oktober auf erhebliche Mängel im Lager und Beschwerden der Bewohner*innen hin, die unter anderem von der schlechten Qualität der Essensrationen berichten. In einem offenen Brief syrischer Geflüchteter zehn Tage nach dem Umzug nach Zervou heißt es:

„Wenn wir hier bleiben und zum Nichtstun verurteilt sind leiden wir und sind eine Belastung für unsere Familien. [...] Wir sind weder schlechte noch gewalttätige Menschen, aber dieser Ort treibt uns langsam in den Wahnsinn."

Laut einer Mitarbeiterin von Avocats sans Frontières auf Samos resultiert aus der Verbindung des beschleunigten Asylverfahren auf den Hotspots und den Quarantäne-Bestimmungen eine besondere Härte für Asylsuchende. Neuankömmlinge müssen für 14 Tage in Quarantäne und ihr Zugang zu rechtlicher Hilfe hängt in dieser Zeit davon ab, ob sie ein Telefon und Kontakte zu Rechtsberater*innen haben. Das beschleunigte Grenzverfahren führt gleichzeitig dazu, dass nach Ablauf der Quarantäne die Vorladung zum ersten Asylgespräch mit weniger als 24 Stunden Frist erfolgen kann, womit die Möglichkeit der rechtlichen Vorbereitung für dieses entscheidende Gespräch enorm eingeschränkt werden. Weiterhin berichtet eine Mitarbeiterin des Human Rights Legal Project:

„Wir wurden in mehreren Fällen wurden wir daran gehindert, von Neuankömmlingen eine Vollmacht zu erhalten, weil sie isoliert waren. Wenn Sicherheitsmaßnahmen aufgrund von Covid eingehalten werden müssen, darf dies die Neuankömmlinge nicht daran hindern, ihre Rechte wahrzunehmen.“

Laut Erasmia Roumana, Teil des Schutzprogrammes des UNHCR für die griechischen Inseln, sind die Bedingungen in Zervou im Vergleich zum alten Lager eindeutig besser, für die Menschen ginge es aber um etwas anderes:

„Es geht darum sich nicht sicher zu fühlen was in der Zukunft passieren wird. Es ist eine Ungewissheit in Bezug auf ihre Verfahren, die ein allgemeines Leid erzeugt.“

Versorgungsprobleme und Befestigung der Lager auf dem Festland

Große Ungewissheit wurde in Zervou und landesweit auch deswegen ausgelöst, weil Asylsuchende über mehrere Wochen keine finanzielle Unterstützung erhalten hatten. Grund waren Probleme bei der Übergabe des ESTIA-Programmes vom UNHCR an die griechische Regierung, durch das Asylsuchende eine monatliche Geldsumme und unter besonderen Umständen die Möglichkeit auf Wohnraum außerhalb der Lager erhalten. Liza Papadimitriou, die MSF-Beauftragte für humanitäre Angelegenheiten sieht die Übergabe kritisch:

“Wir sehen bereits Probleme in Bezug auf die Einstellung der Dienstleistungen für Asylsuchende und die Verringerung der Standards in den ESTIA-Unterkünften für gefährdete Menschen. Sie bringen mehr Menschen auf weniger Raum unter und sie schließen ESTIA komplett für die Inseln. Dies war der letzte Ausweg, den wir hatten, um Menschen mit einem Behandlungsplan aus dem Lager herauszuholen und sie an einem sicheren Ort unterzubringen, denn außerhalb des Lagers gibt es keine Zuflucht mehr.”

Während die Übergabe des Wohnungsprogramms im Sommer abgeschlossen wurde, stellte das UNHCR am 15. September auch seine finanziellen Leistungen ein, die von der Regierung fortgeführt werden sollten. Bis Ende Oktober jedoch hatten um die 36,000 Menschen kein Geld von den griechischen Behörden erhalten, wie in einem offenen Brief von 26 zivilgesellschaftlichen Organisationen beklagt wird. Darin heißt es:

„Schätzungen zufolge erhalten 60 Prozent der in Lagern lebenden Menschen auf dem Festland keine Nahrungsmittel. Ernährungsunsicherheit, geschweige denn völliger Nahrungsentzug, sollte niemand erleben, schon gar nicht durch den Staat.“

Laut Migrationsministerium wird das Programm Anfang November wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit ausgegebene Essensrationen gab es jedoch nur für Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden.

Die Übergabe der UNHCR-Programme an die Regierung brachte eine weitere Änderung mit sich: Der Anspruch auf finanzielle Unterstützung wurde an den Aufenthalt in einem der 36 landesweiten Lager geknüpft. Das ist Teil einer „Strategie der griechischen Autoritäten, nur einen einzigen Ort für die Unterbringung von Asylbewerbern zu haben“, erklärt Stella Nanou im UNHCR-Hauptquartier von Athen. Teil davon war auch der Beschluss der Regierung, das ESTIA-Wohnungsprogramm für Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis auf allen Inseln zu beenden. Mit Kara Tepe und dem selbstorganisierten PIKBA wurden auf Lesvos auch die letzten beiden Unterkünfte außerhalb des großen Lagers von Mavrovouni („Moria 2.0“) geschlossen.

Oft abseits urbaner Zentren gelegen und mit schlechten Anbindungen an öffentliche Verkehrsmittel (beispielsweise in Ritsona oder Nea Kavala) werden auch die Lager auf dem Festland in den letzten Monaten vermehrt durch Zäune und Mauern befestigt, vielerorts organisiert von der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Nicht nur auf den Inseln, sondern auch auf dem Festland verfolgt die Regierung somit die Absicht, Kontakte zwischen Geflüchteten und der Gesellschaft zu reduzieren. Neben den humanitären Problemen und Spannungen, die in großen und abgelegen Lagern aufkommen, werden dadurch die Chancen für Integration und Bildung stark eingeschränkt.

„Sekundäre Bewegungen“ aus Griechenland

An einer langfristigen Bleibeperspektive für anerkannte Flüchtlinge hat die griechische Regierung kein Interesse und damit auch nicht an einer wesentlichen Verbesserung der Lebensumstände, Arbeits- oder Bildungsmöglichkeiten für Aslysuchende oder anerkannte Flüchtlinge in Griechenland. Im Gegenteil deuten die immer restriktivere Handhabe des Asylsrechts, der Vulnerabilitätskriterien, der finanziellen Unterstützung und Unterbringung darauf hin, dass Geflüchtete zu einem schnellen Verlassen des Landes gedrängt werden sollen. Liza Papadimitriou von MSF bringt es klar auf den Punkt:

"Verstecken wir uns nicht hinter einer Rhetorik der Verbesserung der Lebensbedingungen. Das ist in Griechenland kaum der Fall, es ist schlimmer geworden. Das Aufstellen von Containern, die Gewalt gegen die Menschen, die Zwangsräumung von anerkannten Flüchtlingen, das Fehlen eines Systems zur Integration, der Entzug der Betreuung von Asylbewerbern... Es ist sogar noch schlimmer geworden."

In der Tat scheint eine Mehrzahl der Menschen, die in Griechenland Asyl erhalten, das Land schnellstmöglich zu verlassen, um in einem nördlichen EU-Mitgliedstaaten erneut Asyl zu beantragen. Als Reaktion forderten sechs Innenminister*innen, darunter Horst Seehofer, im Juni die Europäische Kommission und die griechische Regierung dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die "Sekundärbewegungen" aus Griechenland zu beenden. Es müsse sichergsetellt werden, dass gegen „unterdurchschnittlichen“ Bedingungen im Land vorgegangen wird. Das Ziel ist es, Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückführen zu können, was wegen der schlechten Bedingungen von vielen Gerichten derzeit verhindert wird. In der Antwort des Migrationsministeriums macht Mitarakis deutlich, dass die griechische Regierung ihre Verantwortung vor allem in der Reduzierung „primärer Ströme“ sieht:

„Wenn die Schmuggler uns an den Außengrenzen schlagen, schlagen sie uns zwangsläufig auch an unseren Binnengrenzen. Wir müssen enger mit FRONTEX zusammenarbeiten und die Agentur in ihrer wichtigen Rolle beim Schutz unserer Außengrenzen unterstützen.“

Für diese Linie gibt es breite Rückendeckung, unter anderem durch den französische Innenminister Gérald Darmanin, der nach seinem Besuch des neuen Lagers auf Samos die griechische Grenzpolitik zum Vorbild erhebt und den „absolut wirksamen“ Kampf der Regierung gegen illegale Migration lobt.

Die Reduzierung „primärer Ströme – Pushbacks und sichere Drittstaaten

Ein wesentliches Resultat dieses „Kampfes gegen illegale Migration“ ist die deutlich Zunahme von illegalen Rückführungen („Pushbacks“) über die Land- und Seegrenzen. Neben dem Bruch des „Non-Refoulement-Gebots“ (Rückführungsverbot) sind solche Rückführungen mit systematischen Entführungen, Misshandlungen und Erniedrigungen durch Sicherheitskräfte verbunden, darunter Foltertechniken wie Scheinhinrichtungen und Elektroschläge. Wegen der hohen Zahl an illegalen Rückführungen sind die Zahlen des UNHCR über registrierte Ankünfte nicht akkurat und sollten mit Statistiken über verhinderte Ankünfte verglichen werden, wie sie zum Beispiel Aegean Boat Report (ABR) veröffentlicht. Ein Vergleich: Während das UNHCR seit Beginn des Jahres lediglich die 3.324 angekommenen und registrierten Asylsuchenden zählt, registrierte ABR mindestens 20.938 Menschen, die an der Registrierung gehindert und rückgeführt wurden. Pushbacks sind nur ein Teil der Regierungsstrategie um „primäre Bewegungen“ nach Europa zu verhindern.

Im Juni erklärte die griechische Regierung die Türkei per Verordnung zum sicheren Drittstaat für Asylsuchende aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Pakistan und Bangladesch. Die Hauptankunftsgruppen von Asylsuchenden in Griechenland können seit dem nur noch Asyl beantragen, wenn sie in einer Zulässigkeitsprüfung nachweisen können, dass die Türkei für sie nicht sicher ist. Wer dies nicht kann, wird aus dem Asylverfahren ausgeschlossen und muss nach Gesetz in die Türkei abgeschoben werden. Die Türkei hat sich jedoch nicht zur Rücknahme bereit erklärt. Amelia Cooper vom Legal Center Lesvos beobachtet eine Zunahme von „copy-paste“ Ablehnungen, die sich auf die Türkei-Entscheidung beziehen und Betroffene in einem rechtlichen Schwebezustand zurücklassen, in dem ihnen in Griechenland bis zu 18 Monate Abschiebeverwahrung drohen. Das befürchtet auch Stella Nanou vom UNHCR und kritisiert, dass durch das neue Verfahren die eigentlichen Fluchtgründe ignoriert werden:

„Wir sprechen über Länder, in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt, in denen es Verfolgung gibt. Die Zulässigkeitsprüfungen gehen nicht auf das Wesentliche ein: Warum sind Sie aus Ihrem Land geflohen? Nein, alle Fragen drehen sich nur noch im die Reise oder den Aufenthalt in der Türkei.“

Zahlreiche Organisationen, darunter das Legal Center Lesvos oder HumanRights360 teilen diese Kritik und bezweifeln zudem, ob die Türkei als sicher gelten kann. Die Erfahrung von Daniela Steuermann von Ärzte ohne Grenzen bestätigt dies:

“Wir hören immer dass Frauen und auch Männern, in der Türkei missbraucht, geschlagen, misshandelt werden. Dann kommen sie diesen erschwerten Weg über das Meer, viele Berichten dass sie ein oder zweimal zurückgestoßen worden sind und auf dem Meer viel Gewalt durch die Pushbacks erlebt haben.”

“Ich muss Sie daran erinnern, dass die Menschen in der Türkei nicht in Gefahr sind”, betont hingegen der griechische Regierungschef Mitsotakis Anfang November auf einer Pressekonferenz mit seinem niederländischen Amtskollegen Rutte. Auf die überwältigenden Beweise für Pushbacks durch griechische Sicherheitskräfte angesprochen, beharrt Mitsotakis darauf, dass es dafür “keine materiellen Beweise” gäbe, beruft sich aber im selben Atemzug auf das Recht, „Boote aus der Türkei abzufangen und auf die türkische Küstenwache zu warten, um die Menschen abzuholen und zurückzuführen”.

Es ist bezeichnend für die post-faktische Rhetorik der griechischen Regierung von Neo Demokratia, dass sie die Praxis illegaler Rückführungen trotz überwältigender Beweise als konspirative „fake news“ abzustreiten versucht und sie zugleich unter dem Recht des Schutzes der nationalen Grenzen indirekt zugibt. In der gleichen Rhetorik können Vorfälle wie der kürzlich vereitelte Pushback von 382 Menschen zu einer Rettungsaktion der griechischen Küstenwache umgedeutet werden.

So lässt sich eine weitere Intensivierung der ohnehin schon restriktiven und auf Abschreckung ausgerichteten Grenz- und Migrationspolitik in Griechenland beobachten. Das derzeitige Ausmaß und die Systematik von Pushbacks dürfte ebenso beispiellos sein, wie die öffentlichen Lügen der Regierung zu dieser Praxis. Die Türkei-Entscheidung droht das Recht auf Asyl in Europa weiter auszuhöhlen, wobei das volle Ausmaß der Auswirkungen noch nicht abzusehen ist. Sicherlich werden die neuen „geschlossen kontrollierten“ Lager eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um das Abschiebegewahrsam einer wachsenden Zahl von Menschen geht, die die wachsenden Hürden des europäisch-griechischen Asylsystems nicht mehr erklimmen können.