Europas Türsteher und die Taliban

Seit dem EU-Türkei-Deal zielt die europäische Migrationspolitik darauf, so viele Menschen wie irgend möglich in die Türkei zurückzuschicken. Nachdem der Deal im März 2020 platzte, passiert dies vor allem mithilfe völkerrechtswidriger Pushbacks durch die griechische Küstenwache. Schaffen es Schutzsuchende dennoch, in Griechenland registriert zu werden, haben sie aber auch auf dem Rechtsweg kaum Chancen auf Asyl in der EU, denn für Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch und Somalia gilt die Türkei seit 2021 per Dekret als sicherer Drittstaat.

Wie ist die Situation für Geflüchtete in der Türkei wirklich?

Laut Regierungsangaben leben circa vier Millionen Geflüchtete in der Türkei. Die Steuerung von Migration diente der türkischen Regierung schon seit Jahren als politisches Instrument zur Bevölkerungskontrolle, beispielsweise durch die gezielte Ansiedlung arabischer Geflüchteter auf kurdischem Gebiet im Südosten des Landes. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention zwar unterzeichnet, aber nur unter dem Vorbehalt, dass ein Asylstatus nur für Europäer:innen gelte und alle anderen Menschen systematisch ausschließe. Dennoch wurden zu Beginn des Krieges im Nachbarland Millionen Syrer:innen aus strategischen Gründen mit offenen Armen empfangen. [...]

Seitdem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2018 die Verfahren in die Hände des türkischen Migrationsministeriums gelegt hat, ist es für Geflüchtete nur noch in Ausnahmefällen möglich, einen Schutzstatus zu erhalten. Und im Vorfeld der im Juni 2023 anstehenden Wahlen verschärft sich die rassistische Stimmung weiter: Fast alle Parteien versprechen die sofortige Abschiebung aller Migrant:innen. [...] Die meisten der Geflüchteten leben deshalb undokumentiert und ohne Zugang zu grundlegenden Unterstützungsstrukturen in Großstädten wie Istanbul oder Izmir und sind ständig von Festnahme und Abschiebung bedroht.

So tödlich wie durchlässig: Die iranisch-türkische Grenze

Gleichzeitig baut die Türkei den Schutz ihrer Grenzen zu den nicht-europäischen Nachbarländern sukzessive aus. Im November 2022 verkündete das Migrationsministerium stolz: „2,7 Millionen irreguläre Migranten wurden daran gehindert, unser Land zu betreten. Unter der Koordination des Innenministeriums wird der Kampf gegen irreguläre Migration vom Direktorat für Migrationsmanagement, der Generaldirektion für Sicherheit, dem Generalkommando der Gendarmerie und der Kommandantur der Küstenwache pausenlos durchgesetzt.“

Full title	Flucht und Migration: Europas Türsteher und die Taliban
Author	Valeria Hänsel
Publisher	medico international
Year	2023
Media type	Artikel
Link	https://www.medico.de/blog/europas-tuersteher-und-die-taliban-18937
Topics	Border and Surveillance Technology & Industry, Detention, Deportation & Pushbacks, Migration Routes & Transport, European Externalization Policies & Cash Flows
Regions	Aegaeis – Turkey – Mashreq

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