Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Ägypten schiebt massenweise Menschen in den Sudan ab - EU finanziert mit
October 30th, 2024 - written by: Die Autor:innen dieses Artikels sind Aktivist:innen aus Göttingen & Berlin, die sich als Teil transnationaler, anti-rassistischer Bündnisse sehen, die unter anderem zur aktuellen Lage im Sudan arbeiten und Awareness schaffen wollen.
Header Image: Refugees Platform in Egypt (RPE)
Der Krieg zwischen der Armee und der Miliz Rapid Support Forces (RSF) im Sudan, der nun bereits seit April 2023 andauert - und dessen Wurzeln wesentlich früher liegen - hat bereits mehr als 150.000 Menschenleben gekostet, von denen offizielle Zahlen zwar benannt werden, deren Dunkelziffer allerdings sehr wahrscheinlich wesentlich höher ist. Es ist international die größte Vertreibung, die derzeit global passiert. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ist ein Viertel der sudanesischen Bevölkerung auf der Flucht (Stand: Juni 2024). So wurden mindestens acht Millionen Menschen seit Kriegsbeginn binnen-vertrieben und weitere drei Millionen suchen Zuflucht außerhalb der Ländergrenzen des Sudans.
Es ist irritierend, dass es so wenig Aufmerksamkeit für diesen brutalen Krieg mit seinen genozidalen Massakern, Hunger, Gewalt und Vertreibung in diesem unvorstellbarem Ausmaß gibt - und das sowohl in westlichen Medien als auch von Seite linker Graswurzelbewegungen. Dabei spielen europäische Staaten darin eine bedeutende Rolle. Ungeachtet der katastrophalen politischen und humanitären aktuellen Lage im Sudan, schließt die EU Migrationsabkommen mit Ägypten; einem Staat, der an Gaza und Sudan grenzt und somit an zwei Regionen, aus denen Menschen derzeit fliehen müssen. EU-Außengrenzen werden weiter vor verlagert, mit dem Ziel schutzsuchende Menschen schon auf dem afrikanischen Kontinent abzublocken, um gar nicht erst in die Bredouille der Verantwortungsübernahme zu kommen. Jedoch ist auch Ägypten letztendlich nicht der schutzgebende Staat, den die fliehenden Menschen bräuchten, sondern schiebt Menschen in den Sudan eiskalt ab und damit in die Kriegszone.
Aus dem EU-Ägypten-Abkommen geht hervor: "[...] Bis 2027 sollen dafür fünf Milliarden Euro als Darlehen gewährt werden. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen in verschiedene Bereiche, wie etwa die Energiewende und den Ausbau des Datenverkehrs investiert werden [...] Außerdem soll im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Migration zusammengearbeitet werden. Insbesondere sollen die Ursachen illegaler Migration bekämpft werden und legale Migrationswege in die EU ermöglicht werden. Für das Migrationsmanagement sind 200 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen." (DW, März 2024)
Screenshots taken from a video of the Abu Simbel military base that was posted online by a detainee. The credit has been removed for security reasons. Source: The New Humanitarian
Wer nicht abgeschoben wird, bleibt inhaftiert
Mit folgendem Bericht soll auf die politische Verfolgung sudanesischer Geflüchteter in Ägypten aufmerksam gemacht werden. Tausende Geflüchtete aus dem Sudan werden aktuell von Ägyptens Militär und Polizei an geheimen Militärstützpunkten gefangen gehalten, um gezielt in den Sudan abgeschoben zu werden, wo aktuell Krieg herrscht. Dies geht aus einer Reportage hervor, die die Journalistin Sara Creta und Nour Khalil im Magazin The New Humanitarian veröffentlicht haben.
Da Ägypten kein eigenes Asylsystem hat, übernimmt die UN Refugee Agency (UNHCR; Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) bürokratische Arbeitsschritte wie die Registrierung Geflüchteter und Vergabe eines Aufenthaltstitels. Die ägyptischen Sicherheitskräfte erkennen jedoch häufig den Abschiebeschutz, der mit der Vergabe eines Aufenthaltstitels einhergeht, nicht an, wodurch sogar registrierten Geflüchteten willkürliche Verhaftung und Abschiebung droht. Durch das Verwehren des Rechts auf ein Asylverfahren, verstößt Ägypten gegen eigens ratifizierte Flüchtlingskonventionen.
Folglich sind diese Sammelabschiebungen als illegale Pushbacks einzuordnen. Das neue EU-Migrationsabkommen und ein Finanzierungspaket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, darunter rund 200 Millionen Euro für die Migrationskontrolle, werden zu einer Zunahme solcher Pushbacks führen. Um ein Bewusstsein für die prekäre Situation von Sudanes:innen in Ägypten zu schaffen, die durch die rassistische und menschenverachtende Abschottungspolitik der EU angeheizt wird, wird im folgenden Abschnitt ein sudanesischer Freund berichten, der in Deutschland im Exil lebt:
Mein Bruder Ahmed saß vom 10. April bis zum 14. Juli 2024 im Gefängnis namens Wadi El-Natroun Center, gelegen zwischen Kairo und Alexandria, Ägypten. Er ist aus dem Sudan und wurde, gemeinsam mit drei Freunden, in der Nähe der libyschen Grenze auf ägyptischer Seite festgenommen, obwohl sie von der UNHCR einen Aufenthaltstitel hatten. Sie hielten sich in Marsa Matruh auf, um dort Arbeit zu finden. Die Gruppe von Geflüchteten ist sich keiner Straftaten bewusst und es gab auch nie einen Prozess, der ihnen anderes bewies. Vorgeworfen wird ihnen die heimlichen Einreise nach Libyen. Die Situation im Gefängnis ist sehr schlecht. Mein Bruder berichtet von ausbleibender ärztlicher Versorgung, fehlender Hygiene und mangelnder Ernährung. Konkret berichtet Ahmed, dass er eine 16 m²- Gefängniszelle mit 35 Menschen teilen musste, inklusive einer türlosen Toilette und Dusche im gleichen Raum. So mussten Ahmed und die Mitgefangenen in Schichten auf dem Boden schlafen, weil nicht ausreichend Platz für alle da war. Hygienestandards sind dort nicht existent und es gibt immer wieder Ausbrüche von Krätze und anderen Krankheiten. Die Ernährungssituation war ebenfalls katastrophal - täglich gab es das gleiche und viel zu wenig zu essen: ein trockenes Brötchen, ein Stück Hartkäse und etwas Foul (Bohnen). Zudem gab es keine Lüftung oder Klimaanlage in der Gefängniszelle, sodass bei ohnehin heißen Temperaturen und zu vielen Menschen auf zu wenig Raum dauerhaft Sauerstoffmangel herrschte. Ein Mitgefangener aus Ahmeds Zelle starb in der Zeit aufgrund von Sauerstoffmangel und niemand kam, um ihm rechtzeitig zu helfen. Die ägyptische Polizei macht Druck bei Verwandten der Inhaftierten, Geld zu schicken, um die Gefangenen mit Essen zu versorgen. Außerdem wird perfiderweise von Inhaftierten und Angehörigen gefordert, den Flug für die eigene Abschiebung nicht nur selbst zu organisieren, sondern auch für die Kosten aufzukommen. Dies resultierte darin, dass nicht alle sich ein "Freikommen" leisten können und dadurch weiterhin festgehalten und unter Druck gesetzt werden. Am Samstag, dem 20. April 2024, wurde der Fall meines Bruders und seiner Freunde der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vorgelegt, welche sich für eine Freilassung der vier jungen Sudanesen aussprachen. Die Gefängnisbehörden weigerten sich jedoch, sie freizulassen, bis ein Anwalt des UNHCR anwesend sei. Ich habe eine Schwester, die in Kairo lebt, und sie hat den UNHCR mehr als einmal über die Angelegenheit informiert und mit den Partnern vom UNHCR kommuniziert, doch ohne Erfolge. Mittlerweile ist mein Bruder nach drei Monaten Gefangenschaft zurück in den Sudan abgeschoben worden. Die Geschichte meines Bruders ist kein Einzelfall. Mittlerweile sind bereits 11.000 Sudanes*innen zurück im Sudan - im Krieg.
Der Bericht von Ahmed ist ein exemplarisches Beispiel, das für tausende von Schicksalen steht. Wir fordern daher ein sofortiges Freilassen der Gefangenen und das Einhalten der Flüchtlingskonvention von Seiten Ägyptens.
A photo of a smuggling route taken by a refugee who asked not to be identified. Souce: Refugees Platform in Egypt (RPE)
Von Bewegungsfreiheit zu geschlossenen Grenzen zwischen Sudan und Ägypten.
Tatsächlich missachtet das ägyptische Regime mit seiner geschlossenen Grenzpolitik nicht nur die Flüchtlingskonvention, sondern auch das bilaterale sudanesisch-ägyptische Abkommen für Bewegungsfreiheit. Um die Entwicklung von Bewegungsfreiheit zwischen den beiden Ländern hin zu geschlossenen Grenzen und willkürlichen, rechtswidrigen Abschiebungen zu verstehen, machen wir an dieser Stelle einen Exkurs in die historische Beziehung der beiden Länder.
Beginnen wir mit dem Attentat auf den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auf dem Gipfel der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Addis Abeba, Äthiopien, am 26. Juni 1995, das von der muslimischen Bruderschaft im Sudan geplant und ausgeführt wurde. Wie reagierten das ägyptische Regime und die internationale Gemeinschaft auf diesen Vorfall?
Mit der am 26. April 1996 verabschiedeten Resolution 1054 des UN-Sicherheitsrates, die die Resolution 1044 bekräftigt, wurden Sanktionen gegen die sudanesische Regierung verhängt. Diese Resolution hat das Leben der Mehrheit des sudanesischen Volkes beeinträchtigt, ohne dass es für die wahren Verbrecher Konsequenzen gab. Das Al Bashir-Regime existierte 25 Jahre lang und begann in den Jahren 2003-2005 einen Völkermord in Darfur, der 300.000 Menschenleben forderte, ganz zu schweigen von den Opfern im Südsudan und den Nuba-Bergen. Das ägyptische Regime nutzte die Situation, um sich das Halayeb-Dreieck am Roten Meer anzueignen und das islamistische Regime im Sudan politisch in Schach zu halten. Auch Äthiopien ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen und beschlagnahmte rund 600.000 Quadratkilometer angrenzendes, von Regenwasser gespeistes Kulturland, das als Al-Fashaqa Al-Sughra bekannt ist, und das islamistische Regime im Sudan nahm all dies hin. Dieses Profitieren der angrenzenden Staaten von der instabilen Lage des Sudans widerspricht jjeglichen Grundprinzipien des internationalen Rechts.
Ägypten und der Sudan werden durch eine 1276 km lange Land- und Seegrenze (im Roten Meer) Grenze getrennt, die historisch immer wieder umkämpft war. 1882 wurde Ägypten vom Vereinigten Königreich besetzt und wurde zu einem britischen Protektorat. Ägypten hatte traditionell Ansprüche auf den Sudan erhoben, die auch unter britischer Besetzung weiter bestanden.
Ende des 19.Jahrhunderts gab es den Mahdi-Aufstand gegen die Britisch-Ägyptische Herrschaft. Dieser wurde niedergeschlagen und die Briten übernahmen direkt die Herrschaft über den Sudan (inklusive Südsudan), dessen Grenze zu Ägypten der 22. nördliche Breitengrad wurde. Ägypten wurde 1922 unabhängig, der Anglo-Ägyptische Sudan 1956.
Die politischen Beziehungen zwischen dem Sudan und Ägypten waren schon immer von vielen sich überschneidenden Interessen geprägt. In diesem Zusammenhang ist es interessant, einen Blick auf das bilaterale Abkommen von 2004 zu werfen, das als ägyptisch-sudanesisches Abkommen über die vier Freiheiten bekannt ist:
§2 Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt
Der Aufenthalt, die Bewegungsfreiheit und die Ein- und Ausreise in oder aus einem der beiden Länder erfolgen auf der Grundlage eines gültigen Reisepasses oder eines anderen von den beiden Parteien vereinbarten Dokuments innerhalb des Hoheitsgebiets der beiden Staaten oder über die von den beiden Ländern offiziell anerkannten Einreisepunkte auf dem Land-, See- oder Luftweg.
§3 Recht auf Arbeit und Eigentum
(i) Die Staatsangehörigen beider Länder haben das Recht, im jeweils anderen Land zu arbeiten und Berufe, Gewerbe oder andere Formen der Beschäftigung auszuüben; internationale und arabische Abkommen, denen die beiden Länder in diesem Bereich beigetreten sind, sind weiterhin einzuhalten.
Diese vier Freiheiten sind, wie wir sehen können, in den Paragraphen (§2, §3) klar festgelegt, und Ägypten hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nie den Wunsch geäußert, dieses Abkommen aufzuheben. Man könnte sich also fragen, was das ägyptische Regime dazu veranlasst, dieses Abkommen zu brechen? Die Antwort ist vielschichtig und die Gründe vielfältig, darunter auch innenpolitische, wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Infiltration, die sich aus dem Prozess der Privatisierung des öffentlichen Sektors ergeben haben. Gemäß der Vorgaben der Internationalen Weltbank (IWB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), zählen zu diesen unter anderem Korruption und Misswirtschaft in den Haushalten. Einer der wichtigsten Gründe ist jedoch die Auswirkung der EU-Außengrenzpolitik auf den afrikanischen Kontinent.
Die systematische Einflussnahme der EU, um die Abschottung auszuweiten
Die Migrationspolitik in Europa und Deutschland scheut offensichtlich vor nichts zurück. Zwar wird aus Deutschland nicht in den Sudan abgeschoben - aber wo liegt der Unterschied, wenn Abschiebungen von Menschen durch menschenverachtende Abkommen und umfangreiche Finanzspritzen dann durch die Hand dritter Staaten durchgeführt werden?
Das Abkommen mit Ägypten ist Teil einer Reihe von EU-Abkommen mit nordafrikanischen Ländern, die darauf abzielen, die Migration nach Europa zu kontrollieren und einen durch den Stellvertreterkrieg im Sudan verursachten Migrationsanstieg zu verhindern. Um die so genannte illegale Migration zu kontrollieren, hat die EU das berüchtigte Abkommen, den so genannten Khartum-Prozess, eingeleitet. Der Khartum-Prozess ist nicht nur unmenschlich gegenüber den Menschen auf der Flucht, sondern hat auch enorme Auswirkungen auf die Subsahara-Region und das Horn von Afrika im Allgemeinen und den Sudan im Besonderen. Durch das Abkommen wurde die RSF - Dschandschawid-Miliz - im Sudan legalisiert und in Grenzschutztruppen umbenannt, die mit Geld und technischem Training finanziert werden, wie es auch heute noch in vielen afrikanischen Mittelmeerstaaten der Fall ist. Nach einer erfolgreichen, weltweiten Kampagne, die das Abkommen bekannt machte und der Öffentlichkeit vor Augen führte, erklärte die EU, dass sie ihre Zusammenarbeit mit der Miliz einstelle. Tatsächlich leitete die EU jedoch über verschiedene Projekte, die von internationalen Organisationen durchgeführt wurden, weiterhin Gelder an die RSF-Dschandschawid-Miliz. Außerdem wurden, wie bereits erwähnt, kürzlich von der EU 7,4 Milliarden Euro in die angeschlagene ägyptische Wirtschaft gepumpt, was unter anderem für Migrationsmanagement vorgesehen ist. Es wird deutlich, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird. Die Gleichzeitigkeit von einer Mitfinanzierung des Stellvertreterkriegs im Sudan und der scheinheiligen Anteilnahme an dem Leid was dieser auslöst ist geradezu perfide.
Ähnlich ist es ganz aktuell mit dem Abschiebeflieger nach Afghanistan geschehen: lautstark wird betont, man verhandele nicht mit den islamistischen Taliban, die vor drei Jahren (August 2021) die Macht in Afghanistan an sich gerissen haben, lässt Verhandlungen dann jedoch durch Vermittler:innen in Katar geschehen. Weder Afghanistan noch der Sudan sind hier Einzelfälle sondern Beispiele für ein sich wiederholendes Muster. Es ist der Ausdruck der europäischen Abschottungspolitik. Die deutsche Seite übernimmt keinerlei Verantwortung für die abgeschobenen Menschen. Stattdessen, liegt der Fokus der deutschen Regierung vermehrt auf Abschottung, die populistisches Gedankengut bedient. Dies könnte als Reaktion auf einen gesellschaftlichen Rechtsruck gewertet werden. So scheinen die Regierungsparteien rechtspopulistische Forderungen aufzugreifen, bevor sie von AfD und Co. umgesetzt werden können, anstatt sich mit ihrem Programm abzugrenzen und demokratische und menschliche Werte zu vertreten. So fördert die Regierung, die das Bestreben an der Macht zu bleiben in den Vordergrund stellt, rechtsextreme Werte in den EU-Ländern und ist damit verantwortlich für eine Entwicklung hin zu einer streng konservativen Gesellschaft.
Zum Weiterlesen
Sara Creta, Nour Khalil (TNH 25.04.20242024): Inside Egypt's secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees
RPE Blog:
14.03.2024: From Sudan to Egypt: Egyptian Decisions Spark High-Risk Irregular Migration Movement
08.04.2024: (10 months of Concealment and Neglect) – A Position Paper on Prime Ministerial Decree No. 243 of 2023.
25.04.2024: EXCLUSIVE: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees
17.06.2024: The Sudanese Under Fire: Armed Conflict, Closed Borders, & Deadly Heat
Deportations to the war zone:
Egypt deports masses of people to Sudan - EU co-finances.
The war between the army and the Rapid Support Forces (RSF) militia in Sudan, which has been going on since April 2023 - and whose roots go back much further - has already cost more than 150,000 lives, of which official figures are given, but the number of unreported cases is very likely to be much higher. Currently, it is the largest displacement taking place globally. According to the International Organization for Migration (IOM), as of June 2024, a quarter of Sudan's population has been displaced. At least eight million people have been internally displaced since the start of the war and another three million are seeking refuge outside Sudan's borders.
It is irritating that so little attention is being paid to this brutal war, with its genocidal massacres, hunger, violence and displacement on such an unimaginable scale - both in the coverage coming from Western media and left-wing grassroots movements. For the media to turn a blind eye, is especially problematic considering that the European states play a significant role in the Sudanese genocide. The EU is concluding migration agreements with Egypt, a state that borders Gaza and Sudan - two regions from which people are currently forced to flee. However, Egypt is ultimately not offering protection to people fleeing from conflict, but is instead deporting people to Sudan and thus into the war zone. The EU's external borders are being moved further forward with the aim of blocking people seeking protection on the African continent so that they do not have to take responsibility in the first place.
The EU-Egypt agreement states:“[...] Five billion euros should be granted as loans by 2027. A further 1.8 billion euros are to be invested in various areas, such as the energy transition and the expansion of data traffic [...] In addition, joint work should be carried out in the area of “combating terrorism and migration”. In particular, the causes of illegal migration should be combated and legal migration routes to the EU should be made possible.” (DW, March 2024)
Those who are not deported remain in detention
The following report aims to draw attention to the political persecution of Sudanese refugees in Egypt. According to a report published by journalist Sara Creta and Nour Khalil in The New Humanitarian magazine, thousands of refugees from Sudan are currently being held captive by Egypt's military and police at secret military bases in order to be deported to Sudan, where war is currently raging.
As Egypt does not have its own asylum system, the UN Refugee Agency (UNHCR; United Nations High Commissioner for Refugees) takes on bureaucratic tasks, such as, registering refugees and issuing residence permits. However, the Egyptian security forces often do not recognize that those who hold residence permits are protected from deportation, which means that even refugees with residence permits are at risk of arbitrary arrest and deportation. By denying the right to an asylum procedure, Egypt is violating its own ratified refugee conventions.
Consequently, these collective deportations must be categorized as illegal pushbacks. A new funding package totaling 7.4 billion euros, including around 200 million euros for migration control, along with EU migration agreements, will lead to an increase in such pushbacks. In order to raise awareness of the precarious situation of Sudanese in Egypt, which is fueled by the EU's racist and inhumane isolationist policies, a Sudanese friend living in exile in Germany will report in the following section:
My brother Ahmed was detained from April 10 to July 14, 2024 in the Wadi El-Natroun Center prison, located between Cairo and Alexandria, Egypt. He is from Sudan and was arrested with three friends near the Libyan border on the Egyptian side, although they had residence permits from the UNHCR. They were staying in Marsa Matruh in order to find work there. The group of refugees was not aware of any criminal offenses and the trial did not prove otherwise. They were accused of illegal entry into Libya. The situation in prison was very bad. My brother reports a lack of medical care, a lack of hygiene, and a lack of food. Specifically, Ahmed reports that he had to share a 16 square-meter prison cell with 35 people, including a doorless toilet and a shower in the same room. Ahmed and his fellow prisoners had to sleep on the floor in shifts because there was not enough space for everyone. Hygiene standards were non-existent there and there were repeated outbreaks of scabies and other diseases. The food situation was also catastrophic - every day there was the same and far too little to eat: a dry bread roll, a piece of hard cheese, and some foul (beans). In addition, there was no ventilation or air conditioning in the prison cell, which meant that there was a permanent lack of oxygen due to the already hot temperatures and too many people in too little of a space. A fellow prisoner from Ahmed's cell died during this time due to lack of oxygen, and no one came to help him in time. The Egyptian police are pressuring relatives of the detainees to send money to provide the prisoners with food. In addition, detainees and relatives are dishonorably asked, not only to organize the flight for their own deportation, but also to cover the costs. As a result, not everyone can afford to be ‘released’ and therefore continue to be detained and put under pressure. On Saturday April 20, 2024, the case of my brother and his friends was presented to the public prosecutor's office and the court, which argued for the release of the four young Sudanese men. However, the prison authorities refused to release them until a lawyer from the UNHCR was present. I have a sister who lives in Cairo and she has informed the UNHCR more than once about the matter and communicated with the UNHCR partners, but to no avail. In the meantime, my brother has been deported back to Sudan after three months in detention. My brother's story is not an isolated case. In the meantime, 11,000 Sudanese have already been deported back to Sudan, which is engulfed in war.
Ahmed's report is an exemplary case that stands for thousands of fates. We therefore call for the immediate release of the prisoners and for Egypt to honour the Refugee Convention.
From the right of movement to closed borders between Sudan and Egypt.
In fact, the Egyptian regime's closed border policy not only disregards the Refugee Convention, but also the bilateral Sudanese-Egyptian agreement on the right of movement. In order to understand the development from freedom of movement between the two countries to closed borders and arbitrary, illegal deportations, we will dive into the historical relationship between the two countries.
To begin with, the Muslim Brotherhood in Sudan carried out an assassination attempt on Egyptian President Hosni Mubarak at the Organization of African Unity (OAU) summit in Addis Ababa, Ethiopia, on June 26, 1995. How did the Egyptian regime and the international community react to this incident?
UN Security Council Resolution 1054, adopted on April 26, 1996, reaffirmed Resolution 1044, imposing sanctions on the Sudanese government. This resolution has affected the lives of the majority of the Sudanese people without any consequences for the real criminals, the Al Bashir regime. The regime existed for 25 years and started the genocide in Darfur in 2003-2005 that claimed 300,000 lives, not to mention the victims in South Sudan and the Nuba Mountains. The Egyptian regime used the situation to seize the Halayeb Triangle on the Red Sea and to keep the Islamist regime in Sudan politically in line. Ethiopia did not miss the opportunity either and confiscated around 600,000 square kilometers of adjacent rain-fed cultivated land known as Al-Fashaqa Al-Sughra, and this was allowed by Islamist regime in Sudan. The neighboring states profit from Sudan's unstable situation, contradicting all basic principles of international law.
Egypt and Sudan are separated by a 1276 kilometer long land and sea border (in the Red Sea), which has been contested throughout history. In 1882, Egypt was occupied by the United Kingdom and became a British protectorate. Sudan was strongly influenced by the Egyptian regime during British occupation, and before.
At the end of the 19th century, there was the Mahdi Revolt against British-Egyptian rule. This was put down and the British took direct control of Sudan (including South Sudan), whose border with Egypt became the 22nd parallel north. Egypt became independent in 1922, Anglo-Egyptian Sudan in 1956.
Political relations between Sudan and Egypt have always been characterised by many overlapping interests. In this context, it is interesting to take a look at the 2004 bilateral agreement known as the Egyptian-Sudanese Agreement on the Four Freedoms:
§2 Right of movement and residence
Residence, movement and entry and exit to or from either of the two countries shall be on the basis of a valid passport or other document agreed by the two parties, within the territory of the two states or through the points of entry by land, sea or air officially recognised by the two countries.
§3 Right to work and to own property
(i) Citizens of either country shall enjoy the right to work and to practise professions, trades or other forms of employment in the other country; international and Arab agreements to which the two countries are parties with regard to the matter shall continue to be respected.
Accordingly, the four freedoms, are clearly stipulated in the paragraphs (§2, §3), and Egypt has never expressed a desire to revoke this agreement until now. Hence, it is reasonable to question why the Egyptian regime would break this agreement? The answer is complex and the reasons are diverse, including domestic issues such as the economic difficulties and infiltration resulting from the process of privatisation of the public sector. According to the International World Bank (IWB) and the International Monetary Fund (IMF), these include corruption and budget mismanagement. However, one of the most important reasons is the impact of the EU's external border policy on the African continent.
The EU's systematic influence to enforce isolationism.
Policy in Europe and Germany will stop at nothing to prohibit migration from middle eastern and African regions. Germany does not deport people to Sudan - but what is the difference if deportations of people are then carried out by the hands of third parties through inhumane agreements and extensive financial contributions?
The agreement with Egypt is part of a series of EU agreements with North African countries aimed at controlling migration to Europe and preventing an increase in migration - caused by the proxy war in Sudan. In order to control so-called illegal migration, the EU has initiated the Khartoum Process. This agreement is not only inhumane to the people on the move, but also has a huge impact on the sub-Saharan region, and the Horn of Africa in general, Sudan in particular. The agreement legalised the RSF - Janjaweed militia in Sudan, renaming them border protection forces, which are financed with money and technical training, as is commonly done in many other African Mediterranean states. The EU heavily publicized the end of its cooperation with the militia; however, the EU continued to channel funds to the RSF - Janjaweed militia through various projects implemented by third party actors. In addition, as already mentioned, the EU recently pumped 7.4 billion euros into the Egyptian economy, which was partly invested in migration management. The simultaneous co-financing of the proxy war in Sudan and the publicized sympathy for the suffering is extremely hypocritical.
A similar strategy has recently been implemented with the deportation plane to Afghanistan: although it was strongly emphasised that no negotiations would be held with the Taliban (who seized power in Afghanistan in August 2021), negotiations were conducted through mediators in Qatar. Neither Afghanistan nor Sudan are isolated cases here, but examples of a recurring pattern. The German government is not taking any responsibility for the deportation of people but is instead increasingly focusing on isolationism, a common EU policy which serves populist ideas. This could be seen as a continuation of society’s general shift to the right. The governing parties seem to be taking up right-wing populist demands before they can even be implemented by AfD and co. instead of differentiating themselves with their program by representing democratic and human values. It seems that the government, attempting to stay in power, is responsible for the promotion of right wring values and policies within the EU countries causing an evolution towards a severely conservative society.
Authors
The authors of this article are activists from Göttingen & Berlin who see themselves as part of transnational, anti-racist alliances that work on the current situation in Sudan, among other things, and want to create awareness on this topic.
Read more
Sara Creta, Nour Khalil (TNH 25.04.20242024): Inside Egypt's secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees
RPE Blog:
14.03.2024: From Sudan to Egypt: Egyptian Decisions Spark High-Risk Irregular Migration Movement
08.04.2024: (10 months of Concealment and Neglect) – A Position Paper on Prime Ministerial Decree No. 243 of 2023.
25.04.2024: EXCLUSIVE: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees
17.06.2024: The Sudanese Under Fire: Armed Conflict, Closed Borders, & Deadly Heat