Eine Kampagne zur Abschaffung von Frontex

Francesca Spinelli ist Journalistin und Übersetzerin

Erstveröffentlichung durch Internazionale am 04.11.21

u.d.T Una campagna per abolire Frontex e ciò che rappresenta

Es befindet sich im Herzen des Viertels der Europäischen Institutionen in Brüssel, in der Avenue d'Auderghem 20, aber es bleibt im Schatten der umliegenden Gebäude unbemerkt. Es ist das lokale Büro von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, deren Hauptsitz sich in Warschau befindet. Am Mittwochmorgen, dem 9. Juni 2021, wurden die Wände des Gebäudes mit blutroter Farbe besprüht, die Straße wurde in "Avenue Meurtrière" (Mörderallee) umbenannt und vom Balkon des ersten Stocks kündigten zwei Transparente den Beginn einer neuen Kampagne an: "Abolish Frontex". Am selben Tag fanden ähnliche Aktionen in sieben weiteren Städten statt: Wien, Bologna, Den Haag, Ouida in Marokko, Berlin und Freiburg in Deutschland, Las Palmas auf Gran Canaria.

Eine einfache und alles in allem harmlose direkte Aktion, betont Stéphanie Demblon von der belgischen Friedensorganisation Agir pour la paix, die sich an der Kampagne beteiligt. "Wir haben die Leute nicht einmal daran gehindert, zur Arbeit zu gehen", stellt sie fest. Aber für eine Institution, die lange Zeit daran gewöhnt war, ungestört und völlig ungestraft zu arbeiten, war diese Aktion ein Affront. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter, die am selben Tag verschickt, aber erst kürzlich veröffentlicht wurde, spricht Direktor Fabrice Leggeri von einem "physischen Angriff auf unser Büro", der auf "monatelange Hassreden gegen Frontex" folgt, und versichert, dass die Täter in Belgien vor Gericht gestellt werden. "Aktionen wie die heutige in Brüssel stehen nicht im Einklang mit den Werten der Europäischen Union oder der Rechtsstaatlichkeit und können nicht als Beitrag zur demokratischen Debatte angesehen werden." Diese Worte, geschrieben vom Leiter einer Behörde, die der illegalen und tödlichen Ablehnung von Asylbewerbern beschuldigt wird, klingen wie ein Affront.

In einem Punkt hat Leggeri jedoch Recht. Frontex ist die meistgehasste EU-Agentur: In den sechzehn Jahren ihres Bestehens wurde sie so oft der Verletzung von Grundrechten beschuldigt, dass sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Konkurrenz macht. Der Unterschied besteht darin, dass Orbán gewählt wurde und seine Legitimität geltend machen kann.

Welchen Nutzen haben wir davon, dass immer mehr Wachen und Fahrzeuge eingesetzt werden, um Menschen, die auf unserem Territorium Zuflucht suchen, abzuwehren, auch um den Preis, dass sie getötet werden?

"EU-Agenturen sind andere Einrichtungen als die europäischen Institutionen - sie sind in der Tat getrennte juristische Personen, die eingerichtet wurden, um bestimmte Aufgaben im Rahmen des EU-Rechts zu erfüllen", heißt es auf der offiziellen EU-Website. Frontex ist eine der so genannten dezentralen Agenturen, die auf unbestimmte Zeit eingerichtet wurden, um "den EU-Institutionen und -Ländern spezielles Fachwissen in einem breiten Spektrum von Bereichen zur Verfügung zu stellen und "an Fragen und Problemen zu arbeiten, die Auswirkungen auf das tägliche Leben der 500 Millionen EU-Bürger haben". Sie gehört zu den Agenturen, die sich mit "Justiz und Inneres" befassen, wie z. B. Europol, das dafür zuständig ist, "die nationalen Behörden bei der Bekämpfung von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus" zu unterstützen. Frontex hingegen "unterstützt die EU und die assoziierten Schengen-Länder beim Schutz ihrer Außengrenzen. Sie trägt auch zur Harmonisierung der Grenzkontrollen in der gesamten EU bei".

Die Website ist nicht auf dem neuesten Stand. Sie gibt an, dass Frontex 315 Mitarbeiter beschäftigt und über ein Jahresbudget von 250 Millionen verfügt. Diese Zahlen stammen jedoch aus dem Jahr 2016, dem Jahr, in dem die Mittel für die Agentur infolge der Krise im europäischen Aufnahmesystem stark angestiegen sind. Im Jahr 2021 könnte Frontex mit seinen 1.500 Mitarbeitern mit einem Budget von 543 Millionen Euro rechnen. Weitere 140 Millionen Euro sind für den Bau des neuen Hauptsitzes der Agentur  in Warschau vorgesehen, der 2026 eröffnet werden soll und Platz für zweitausend neue Mitarbeiter bieten wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 erhielt Europol 123,7 Millionen Euro für 1.300 Mitarbeiter.

Während der Nutzen einer Agentur wie Europol nachvollziehbar ist (auch wenn viele die Art und Weise kritisieren, wie sie ihr Mandat ausführt, wie es die Europäische Organisation für digitale Rechte kürzlich getan hat), ist im Fall von Frontex ihre bloße Existenz problematisch. Von den 39 dezentralen EU-Agenturen ist sie nicht nur der Hauptgegner der nichteuropäischen Bürger, sondern auch die am wenigsten nützliche für die europäischen Bürger. Welchen Nutzen haben wir davon, dass immer mehr Wachen und Fahrzeuge eingesetzt werden, um Menschen, die auf unserem Territorium Zuflucht suchen, abzuwehren, selbst wenn sie dabei ums Leben kommen? Keine. Die einzigen, die in Europa von der Arbeit von Frontex profitieren, sind die Parteien und Regierungen, die die Einwanderung als Bedrohung für die Sicherheit darstellen und damit bei ihren Wählern punkten zu können, und die Unternehmen, die von der zunehmenden Militarisierung der Grenzen profitieren (ein Sektor, dem die Beobachtungsstelle Corporate Europe im Februar 2021 einen Bericht gewidmet hat). Und diese Gewinne stehen im Zusammenhang mit dem Tod und dem Leid, das an den Außengrenzen der Union durch die von Frontex verfolgte Politik verursacht wird.

Auf meine Frage, wie es zu der Kampagne kam, erklärt Stéphanie Demblon, dass "ab einem bestimmten Punkt die Wut unerträglich wird": "Man wacht nachts auf und fragt sich: 'Was können wir tun?'. So fing es an, mit einem Treffen zwischen einigen von uns, um zu sehen, was bereits gegen Frontex unternommen wurde, was fehlte und was wir tun könnten, um all diese Realitäten zusammenzubringen".

Abolish Frontex ist ein autonomes Netz von Personen, Gruppen und Organisationen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, von den NROs, die Menschen auf See retten, bis hin zu den Kollektiven an den Grenzen, darunter Anwaltsvereinigungen, Forschungszentren wie Statewatch, Stop Wapenhandel und Transnational Institute sowie antirassistische Gruppen. Für sie alle ist die Agentur "nur die Spitze des Eisbergs", erklärt Demblon. "Wenn die Kommission Frontex morgen schließen würde, würde dies das Problem der europäischen Migrationspolitik nicht lösen. Deshalb war es für uns wichtig, unsere Forderungen zu erweitern, die Schließung von Abschiebegefängnissen für Ausländer, ein Ende der Abschiebungen, Legalisierung und Freizügigkeit für alle – kurz gesagt, alles, was mit dem so genannten europäischen Grenzregime zusammenhängt, anzuprangern". Es handelt sich um eine dezentrale Initiative: "Ab dem Moment, in dem man sich in den Forderungen wiedererkennt, kann jeder im Namen der Kampagne organisieren, was er will", erklärt Demblon. In Brüssel war Abolish Frontex einer der Organisatoren der Kundgebung zur Unterstützung von Mimmo Lucano, die am 20. Oktober vor der italienischen Botschaft stattfand (hier der Text des Briefes, der bei dieser Gelegenheit an die italienischen Behörden übergeben wurde).

Stéphanie Demblon kommentiert die E-Mail von Leggeri und bezeichnet sie als "unbezahlbar": "Das Prinzip der direkten Aktion ist genau das: Es ist eine Möglichkeit, eine Konfrontation zu provozieren. Es geht darum, eine Konfrontation zu provozieren, einer Institution einen radikalen Diskurs entgegenzusetzen, um eine Reaktion zu erreichen, denn ohne Reaktion wird nichts passieren. Man muss das sichtbar machen, was lieber im Verborgenen bleibt. Aus diesem Grund ist die investigative Arbeit so vieler Journalisten so wichtig: Sie ermöglicht es uns, Bilder zu erhalten und die Bedeutung dieser Bilder zu kontextualisieren. Das Vorgehen von Frontex kann nicht länger geleugnet werden. Die Agentur besteht seit mehr als 15 Jahren, und die NROs haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie abgeschafft werden muss, aber die Botschaft ist nicht durchgedrungen. Vor zehn Jahren war viel von den von Frontex koordinierten Rückführungsflügen die Rede, die kritisiert wurden, weil es sich um Militärflüge handelte und keine Beobachter an Bord waren. Aber es gab keine Beweise für das, was auf diesen Flügen geschah, nur Wort der Ausgewiesenen, der Aktivisten und Aktivistinnen, stand gegen die offizielle Version".

Frontex nutzte diese Situation jahrelang aus, ignorierte die Kritik der europäischen NROsund verließ sich auf die bedingungslose Unterstützung der Kommission und der Mitgliedsstaaten. Das änderte sich mit der Verbreitung von Bildern und Videos, die von Menschen aufgenommen wurden, die versuchten, Europa zu erreichen. "Es reichte nicht aus, zu sagen, dass die Menschen, die in Griechenland ankamen, auf Schlauchboote gesetzt und in die Türkei zurückgeschickt wurden, man musste es zeigen." Dies geschah im Oktober 2020 dank der Untersuchung "Frontex at fault", die von einem Netzwerk von Zeitungen durchgeführt wurde. "Ohne diese Bilder wären die Kommission und das Europäische Parlament nicht an der Angelegenheit interessiert gewesen. Und die Tatsache, dass sich die Politiker nicht mehr davor drücken können, das Thema in der Öffentlichkeit anzusprechen, ist ein großer Fortschritt", kommentiert Demblon.

Frontex ist ins Rampenlicht geraten und wird da nach den Worten von Herrn Leggeri nicht so einfach wieder herauskommen. Es werden immer mehr Untersuchungen über seine Arbeit durchgeführt, sowohl journalistisch als auch institutionell (nach den Berichten des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rechnungshofs werden die des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, das Ende 2020 eine Untersuchung eingeleitet hat, erwartet). Auf rechtlicher Ebene wurden 2018 und 2019 zwei Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, zwei weitere 2021 beim Europäischen Gerichtshof.

Verantwortliche Universitäten

All diese Initiativen erhöhen nicht nur den Druck auf die Agentur, sondern auch auf diejenigen, die sich bereit erklären, an ihren Aktivitäten mitzuarbeiten. Wie auf der Website von Abolish Frontex zu lesen ist, trifft dies auf einen Teil der europäischen Hochschulwelt zu. Neben den sechs Universitäten, die einen von Frontex geschaffenen Masterstudiengang, den European Joint Master in Border Management, anbieten, arbeiten auch andere Universitäten an der Forschungsfront zusammen. Am 20. Oktober veröffentlichte Luca Rondi in der Zeitschrift Altreconomia eine Untersuchung mit dem Titel "Das Politecnico di Torino an der Seite von Frontex", in der er die Entscheidung der italienischen Universität kritisierte, kartografische Dienste zur "Unterstützung der Aktivitäten" der Agentur zu erstellen. "Aktivitäten", schreibt Rondi, "die oft zu einer systematischen Verletzung des Rechts auf Asyl an den europäischen See- und Landgrenzen führen". Trotzdem ließen Quellen am Polytechnikum verlauten, dass sie "keine Kenntnis von der Nutzung der erstellten Daten und Dienste" hätten.

Am 24. Oktober distanzierte sich Professor Michele Lancione, ebenfalls in Altreconomia, öffentlich von der Vereinbarung zwischen seiner Abteilung am Politecnico di Torino (der interuniversitären Abteilung für Raumwissenschaften, Projekte und Politiken) und Frontex. Wie Lancione mir erklärte, handelt es sich bei der im Rahmen einer Ausschreibung im Wert von vier Millionen Euro unterzeichneten Vereinbarung um einen Auftragsvertrag und nicht um einen Forschungsvertrag: "Im letzteren Fall ist ein einzelner Forscher frei zu tun, was er will, und er übernimmt seine moralische, politische und wissenschaftliche Verantwortung. Im ersten Fall beschließt eine Gemeinschaft, eine Dienstleistung anzubieten, auf einen Kunden einzugehen und sich damit auf mehreren Ebenen mit dem Kunden zu verbinden: auf der Ebene der Arbeit, des Images und der Möglichkeiten. Der besagte Vertrag ist problematisch, weil er per definitionem keinen Raum für die grundlegende Arbeit der Forschung lässt, die eine Arbeit der Kritik und des Wissenszuwachses ist. Hier geht es um etwas anderes. Frontex bittet um eine Dienstleistung, wir erbringen sie und bieten der Agentur damit die Möglichkeit, ihr Image aufzupolieren. Die laufende kulturelle Operation bestätigt Frontex und ist daher sehr gefährlich".

Seit dem Tag, an dem sein Brief veröffentlicht wurde, so Lancione, "hat das Politecnico die Linie des Schweigens gewählt. Meine Kollegen haben nicht öffentlich Stellung bezogen, manchmal aus Gründen, die ich verstehe und akzeptiere (im Zusammenhang mit prekären Positionen), in anderen Fällen zogen sie es vor, innerhalb der Mauern der Abteilung zu diskutieren, ohne jedoch eine klare und eindeutige Position zu Frontex zu beziehen. Studenten und Gewerkschafter organisieren sich selbst. Es geht nicht nur darum, diese Vereinbarung aufzuheben, sondern einen Präzedenzfall zu schaffen, ein Beispiel zu setzen: In Italien akzeptieren wir nicht, dass unsere Universitäten mit Frontex zusammenarbeiten".

Ein "Aufruf an die italienischen und europäischen Universitäten und Forschungszentren, den gewalttätigen, repressiven, ausgrenzenden und rassistischen Apparat der Europäischen Union nicht zu legitimieren" wurde am 28. Oktober auf der Website der Kampagne LasciateCIEntrare veröffentlicht. Wir brauchen eine Karte aller Universitäten in der EU, die wie das Politecnico an Ausschreibungen zur Zusammenarbeit mit Frontex teilgenommen haben. Diese Informationen sind von öffentlichem Interesse, insbesondere für diejenigen, die an diesen Universitäten studieren und arbeiten.

Der Brief von Lancione wurde auf der Website von Abolish Frontex aufgegriffen und übersetzt. "Im Vergleich zu privaten Unternehmen müssen die Universitäten ihre Entscheidungen gegenüber den Studenten und den anderen Universitäten, mit denen sie zusammenarbeiten, rechtfertigen", so Demblon.

Jeder Akt des Widerstands zählt", so die Aktivistin abschließend. "Die Hauptsache ist, dass Frontex nicht mehr aus den Nachrichten verschwindet". Und denjenigen, die einwenden, der Name der Kampagne sei wirklichkeitsfremd, antwortet sie: "Das mag so sein, aber es ist ein Ziel, das wir uns vorstellen müssen, wenn wir wollen, dass die Europäische Union die gleichen Rechte und die gleiche Würde für alle anerkennt".

Am 11. November organisiert Agir pour la paix eine "Lobby-Tour" in Brüssel, die sich mit den Beziehungen zwischen der Rüstungsindustrie und der europäischen Migrationspolitik befasst.