Rückkehrförderung statt Abschiebung: Fragwürdige Alternativen

Die EU und die Bundesregierung setzen verstärkt auf „freiwillige" Rückkehr. Ein neues Recherche- und Dokumentationsprojekt von medico international hat Expert:innen und Betroffene zu Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali, Nordirak und Irak, Syrien und Deutschland befragt: Ist Rückkehrförderung humaner als abzuschieben? Das Ziel ist klar: Möglichst viele Geflüchtete und Migrant:innen sollen wieder gehen, möglichst schnell, möglichst günstig, möglichst reibungslos – und auf eine von der Öffentlichkeit akzeptierte Weise. Wir dokumentieren hier den einleitenden Text des Pojekts Rückkehr-Watch.

Welche politischen Entwicklungen stehen hinter dem Trend zur geförderten Rückkehr, wie wird sie konkret vorangetrieben und was bedeutet das für die Menschen, denen man eine „freiwillige“ Rückkehr nahelegt? Über die Ziele und Inhalte des Projekts Rückkehr-Watch.

Die Autorinnen leiten das Recherche- und Dokumentationsprojektes Rückkehr-Watch.

Wer vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit geflohen ist und auf dem Weg das Leben riskiert hat, braucht nichts mehr als Sicherheit und Ruhe. Doch statt die Geschichten von Geflüchteten anzuhören und ihre Asylanträge sorgfältig zu bearbeiten, unterbreitet man ihnen in Europa immer häufiger das fragwürdige Angebot, „freiwillig“ wieder zu gehen.

Oft geschieht dies im noch laufenden Asylverfahren oder bereits unmittelbar nach der Ankunft, am liebsten sogar noch davor, „zum frühestmöglichen Zeitpunkt des Migrationsprozesses“, wie es im kürzlich veröffentlichten Strategiepapier der EU „für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung“ heißt. Es ist auch eine Kostenfrage: Die Unterstützung einer sogenannten freiwilligen Rückkehr ist deutlich billiger als eine Abschiebung. Und je früher jemand geht, desto mehr Geld lässt sich sparen.

Entwicklungspolitik im Dienst der Innenpolitik

Programme zur Förderung der Freiwilligen Rückkehr und Reintegration sind nicht neu. Es gibt sie in allen Mitgliedstaaten der EU, auch in Deutschland. Seit 2015 wird der politische Abschottungskurs allerdings sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedsstaaten angekurbelt und einiges dafür getan, dass Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. So setzt auch die Bundesregierung zunehmend auf restriktive Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migrant:innen im Land. Gleichzeitig investiert sie vermehrt in die „freiwillige“ Rückkehr.

Valentin Feneberg wirft in seinem Beitrageinen detaillierten Blick auf die Etablierung der Rückkehrförderung in Deutschland und verdeutlicht deren innenpolitische Ausrichtung – bzw. die fragwürdige Indienstnahme entwicklungspolitischer Mittel für innenpolitischen Zielsetzungen. Seit 2015 werden Rückkehr und Reintegration nämlich auch zunehmend aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Die gemeinsame Rückkehrinitiative des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verfolgt das Ziel, einen nahtlosen Ablauf von der Rückkehrberatung in Deutschland bis zur Wiedereingliederung im Herkunftsland zu etablieren. Damit entfernt sich die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) immer weiter von ihrer bisherigen, auf Armutsreduzierung zielenden Ausrichtung. In diesem Zusammenhang wird das Programm „Perspektive Heimat“ im Auftrag des BMZ durch die GIZ in aktuell 13 Partnerländern umgesetzt.

Der Sammelbegriff der „Fluchtursachenbekämpfung oder -minderung“ ist seit 2015 zu einem Zauberwort der EZ geworden. Unter ihm werden nicht nur langfristige wirtschaftliche und entwicklungspolitische Investitionen in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern gefasst, sondern auch Grenzschutzmaßnahmen und die Förderung von Rückkehr und Reintegration. Hierbei priorisiert die EZ Länder, aus denen sich relativ viele Menschen auf den Weg nach Europa machen. Sie stellt sich damit in den Dienst von Innenpolitik und Migrationsabwehr und trägt so zum Ausbau des EU-Grenzregimes bei.

Doch der EU ist die Zahl der Rückkehrenden noch zu niedrig. Deshalb will sie die Wirksamkeit der Maßnahmen erhöhen, indem sie „ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem“ unter stärkerer Einbeziehung der Grenzschutzagentur Frontex einführt. Sie erweitert das Mandat von Frontex, sodass die Agentur nicht mehr nur Menschen an der Grenze zurückweist und für Abschiebungen sorgt, sondern auch zu Freiwilliger Rückkehr berät und diese direkt umsetzt.

Rückkehr-Watch – das Projekt

Das Rechercheprojekt „Rückkehr-Watch“ setzt sich kritisch mit der Förderung von Rückkehr und Reintegration auseinander. Es versammelt journalistische Hintergrundartikel und politische Positionen. Zwei Kurzfilme und zahlreiche Geschichten und Portraits von Rückkehrer:innen beschreiben die Rahmenbedingungen der Rückkehrförderung und zeigen die Vielfalt und Komplexität der Rückkehr- und Reintegrationserfahrungen.

Gemeinsam mit Expert:innen erörtern wir die Zusammenhänge des Rückkehrförderungstrends, erklären, wie die deutschen Programme der Rückkehrförderung aufgebaut sind und in zentralen Ländern der Rückkehrförderung umgesetzt werden, wie Betroffene die Bewerbung und Beratung zu Rückkehr erleben, aus welchen komplexen Situationen heraus, sie sich entscheiden, die Angebote anzunehmen, und vor welchen Schwierigkeiten sie nach ihrer Rückkehr stehen. Dafür kommen Fachleute aus Syrien, Deutschland, Nord-Irak, Afghanistan, Marokko, Tunesien, Nigeria, Ägypten und Mali zu Wort.

Im Zentrum stehen die Erfahrungsberichte von Rückkehrer:innen aus Marokko, Afghanistan, Irak und Nord-Irak, Nigeria und Mali. Sie verdeutlichen, dass die Förderung Freiwilliger Rückkehr und Reinintegrationsförderung häufig nicht aus freien Stücken, sondern vielmehr aus Not und Alternativlosigkeit in Anspruch genommen wird. Viele Rückkehrende geraten im Herkunftsland in aussichtslose und sogar bedrohliche Situationen. Die Gespräche mit ihnen zeigen: Eine Entscheidung zur Rückkehr mithilfe der offiziellen Programme hat mit Freiwilligkeit meist wenig zu tun. Rückkehrer:innen gehen, weil sie die Ungewissheit nicht aushalten oder weil ihnen niemand Alternativen aufzeigt.

Manche wissen zum Beispiel nicht, dass ein Widerspruch gegen ihren Ablehnungsbescheid gute Chancen hätte, wie im Fall von Adnan und Amira. Rechtsanwalt Maximilian Pichl betont: „Das System der „freiwilligen Rückkehr“ geht (…) von Verhältnissen aus, in denen die Asylsuchenden nicht mal annähernd vollumfänglich über ihre rechtliche Situation informiert sind.“ Andere wie Hussein al-Māwardī aus Bagdad gehen, weil ihre Angehörigen sterbenskrank sind und sie sie noch einmal sehen wollen; oder, wie Khaled Rezaie und Yousif Salman, weil die massiv erschwerte Familienzusammenführung sie dauerhaft von ihren Kinder bzw. Partner:innen zu trennen droht.

Systematisches Scheitern

Der Mangel unabhängiger und ergebnisoffener Beratung bei gleichzeitigem Ausbau staatlicher Rückkehrberatung ist ein grundlegendes Problem. Elise Bittenbinder, Vorsitzende der Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF), stellt im Interview fest: „Den Menschen bleibt das verwehrt, was sie am dringendsten benötigen, nämlich Schutz und Unterstützung.“ Sie gehen, weil sie unter schwierigen Bedingungen auf unbestimmte Zeit in Flüchtlingsunterkünften festsitzen. Und sie gehen auch, weil sie wie Hasim und Tahmineh Jafarzadeh aus Erbil Rassismus erleben. Entsprechende Beratungsstellen finden sich vor dem Hintergrund eines prekären Asylsystems in einem Dilemma wieder: „Die Menschen haben oft keine Alternative, wenn sie einer Abschiebung zuvorkommen wollen, und da ändert auch die beste Beratung nichts: Alternativlosigkeit führt jede psychosoziale Entscheidungshilfe letztlich ad absurdum.“

Nicht nur in deutschen Ankerzentren, auch – wie Valeria Hänsel berichtet – in den Elendslagern auf den griechischen Inseln oder – wie die Porträts aus Mali zeigen – in den Folterlagern Libyens sehen sich Menschen zu einer „freiwilligen“ Rückkehr gezwungen. Sie wollen zwar nicht zurück, halten es aber dort, wo sie sind, nicht länger aus. Aus diesem Grund sind auch Amoya Dassie und Nyima Kouyaténach Libyen bzw. Mali zurückgekehrt. Viele willigen– oft unter Druck – in ihre Rückkehr ein, selbst wenn sie, wie im dramatischen Fall von Adnan und Amira damit ihr Leben aufs Spiel setzen. Ansar Jasim von Adopt a Revolution und Abdul Ghafoor von der Afghanistan Migrants Advice and Support Organization beschreiben in ihren Beiträgen zu Syrien und Afghanistan, welche schwerwiegenden Konsequenzen die Rückkehrförderung für Individuen haben kann und wie sie außerdem zur politischen Legitimation von Abschiebungen in Kriegsgebiete beiträgt.

Die Länderbeiträge zu Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali, Irak und Nord-Irak, aber auch die Portraits zeigen, dass sich die Reintegrationsprogramme für die Menschen langfristig nicht bewähren, sofern die zugesagten Leistungen überhaupt abgerufen werden können. Manchen wie Hassan Al Mohamis aus Erbil hatte man geraten, ein eigenes Unternehmen zu gründen. Doch der in einem Crashkurs in Europa entwickelte Businessplan erweist sich im Herkunftsland als völlig unbrauchbar. Andere wie Latifa Saouf, Benyounes Khattabi und Samir Ayadi aus Marokko warten erfolglos auf die Erfüllung der Versprechungen der Reintegrationsprogramme. Die Geschichte von Samuel Tosin Ayokunnumiaus Nigeria zeigt, dass diese manchmal schon in Deutschland brutal gebrochen werden: Gerade nahm er noch an vorbereitenden Reintegrationskursen teil, da wird er eines Morgens plötzlich von der Polizei brutal abgeführt und ohne Erklärungen in den nächsten Abschiebeflug nach Lagos gezwungen – im Auftrag deutscher Behörden.

Autor:innen der Länderartikel beschreiben die Arbeit der von der GIZ aufgebauten Migrationsberatungszentren. In Zusammenarbeit mit der jeweiligen staatlichen Agentur für Arbeit sollen hier Rückkehrer:innen und Ausreisewillige zu Arbeitsperspektiven vor Ort und zu legaler Migration beraten werden. Die Beiträge zu Zentren in Tunesien und Marokko zeigen, dass diese kaum nennenswerten Einfluss auf eine langfristige Integration in den lokalen Arbeitsmarkt haben. Der Journalist Sofian Naceur in Tunis erklärt, dass die Krise der Migrationspolitik 2015 den Entwicklungshilfeapparat grundlegend verändert und die GIZ seither den Auftrag habe, zum Abbau des „Migrationsdrucks“ beizutragen. Ein von ihm interviewter ehemaliger GIZ-Mitarbeiter sagt dazu: „Wir wissen alle sehr genau, dass diese ganzen Reintegrationsprojekte nichts bringen. Sie sind Makulatur.“

In dem Beitrag von Julian Toewe wird deutlich, dass auch im Nord-Irak– in keine andere Region der Welt sind 2019 mehr Menschen aus Deutschland „freiwillig“ zurückgekehrt – die Programme nur selten zu den Realitäten vor Ort passen. So erweisen sich in Deutschland entwickelte Ideen zu Existenzgründungen in den sozio-ökonomischen Kontexten der Herkunftsländer allzu oft als unbrauchbar.

Insgesamt verdichten sich die Analysen und Berichte zu einer grundlegenden Erkenntnis: Wenn Menschen nach ihrer „freiwilligen“ Rückkehr nicht verzweifeln, untertauchen oder erneut aufbrechen, liegt das nur in Ausnahmen an der erfolgreichen Reintegrationshilfe aus Deutschland oder der EU. Meist liegt es daran, dass sie selbst noch tragfähige Kontakte in ihrem Herkunftsland haben oder ihre Rückkehr von langer Hand selbstbestimmt planen konnten (siehe den Text von Stephan Dünnwald zu Mali). Das gilt jedoch für die Allerwenigsten.

„Möglichst viele, die wir für unerwünscht halten, unerträglichen Lebensbedingungen auszusetzen, sie tagtäglich einzukreisen, ihnen immer wieder zahllose rassistische Schläge und Verletzungen zuzufügen, ihnen alle erworbenen Rechte zu nehmen, den Bienenstock einzunebeln und sie so lange zu entehren, bis sie keine andere Wahl mehr haben, als sich selbst zu deportieren.“

Achille Mbembe über die Gegenwart, die er als Zeitalter des Nanorassismus bezeichnet

„Freiwillige Rückkehr ist nur eine weitere geschönte Abschiebestrategie – eine über administrativen Druck und strukturelle Diskriminierung erzwungene Form der Selbstabschiebung. Und die sogenannten Re-Integrations-Programme, fern der lokalen Realitäten in den Zielländern konzipiert, halte ich für eine trügerische Entwicklungshilfe.“

Rex Osa von Network Refugees4Refugees

https://refugees4refugees.org/2019/08/30/deportees-emergency-reception-and-support-nigeria/