GIZ

von Naemi Gerloff, veröffentlicht im März 2021

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

In der Verschränkung von Migrations-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ist die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein bisher wenig beachteter, aber nicht unbedeutender Akteur. Das Unternehmen ist aktuell in mehr als 20 afrikanischen Staaten im Bereich Flüchtlingsschutz, Migrations- und Grenzmanagement sowie in der Beratung und Ausbildung von Sicherheitskräften tätig[1].

Sichere, geordnete und reguläre Migration[2] ist das Leitmotiv ihrer migrationspolitischen Projekte. Der Gedanke, Migration ‚sicherer‘ zu gestalten, geht auch bei der GIZ einher mit dem Ausbau staatlicher Kontrolle von Mobilität. Migrationsmanagement und Grenzsicherung werden zu entwicklungspolitischen Zielen erklärt, indem sich auf eine vermeintliche Verbesserung für die Rechte von Migrant*innen berufen wird. Dafür erhält die GIZ ein beachtliches Budget von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union (EU).

Ihr politischer Auftrag ist, Drittstaaten in internationale Migrationspolitik einzubinden und damit der Krisenanfälligkeit des europäischen Grenzregimes entgegenzuwirken. Denn der Versuch der Regierbarkeit globaler Migrationsbewegungen muss notwendigerweise verschiedene Politikbereiche zusammenführen und stellt auch die sogenannte Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in seinen Dienst.

Im Folgenden wird erläutert, wie und warum die GIZ migrationspolitisch agiert. Ihre wesentlichen Arbeitsbereiche werden anhand aktueller Beispiele vorgestellt.

Unternehmen für Entwicklungsdienstleistung

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Es ging 2011 aus der Fusion der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) hervor[3]. Im Jahr 2019 beschäftigte die GIZ über 22.000 Menschen in 120 Ländern und verfügte über ein Geschäftsvolumen von 3,1 Mrd. Euro. Als gemeinnütziges Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland liegt die GIZ zu hundert Prozent in staatlicher Hand und erhält einen Großteil ihrer Aufträge durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und weitere Bundesministerien. Über den gesonderten, steuerpflichtigen Geschäftsbereich International Services kann sie jedoch auch Dienstleistungen für andere nationale Regierungen, Staatenverbände oder die Privatwirtschaft anbieten. Die EU ist hier zum wichtigsten Auftraggeber der GIZ geworden und stellt über die Hälfte des Auftragsvolumens der International Services[4].

Durch ihre Organisationsstruktur ist die GIZ auf wirtschaftliche Effizienz angewiesen und in der inhaltlichen Ausrichtung ihrer Arbeit von politischen Interessen und Konjunkturen abhängig. Dies erklärt den Zuwachs migrationsbezogener Projekte in den letzten Jahren.

Trendthema Migration nach 2015

Der globale Anstieg von Migrationsbewegungen und insbesondere die Geschehnisse des langen Sommers der Migration im Jahr 2015/16 erzeugten für die GIZ einen starken Legitimations- und Handlungsdruck[5]. Ein Mitarbeiter drückt dies im Interview mit der sarkastischen Frage aus: »Und was macht die EZ jetzt, damit die Leute sich nicht auf den Weg machen?«[6]. Der entwicklungspolitische Auftrag der GIZ zur Verbesserung von Lebensverhältnissen im globalen Süden ist systematisch mit dem Gedanken von Migrationsprävention verbunden.

Das BMZ verdreifachte 2016 sein Budget zur »Bewältigung der Flüchtlingskrise«[7] und stellte die Bekämpfung sogenannter ›Schlepperkriminalität‹ und die Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten[8]. Durch diese kurzfristig bereitgestellten Gelder profitierte vor allem die GIZ, sodass das Ressort Flucht und Migration zu einem ihrer bedeutendsten Arbeitsfelder heranwuchs[9]. Auch der damals neu eingesetzte Koordinator des Ressorts Flucht/Migration erklärt: »Jetzt ist aber mit dem Zustrom der Flüchtlinge und Migranten innerhalb der letzten eineinhalb Jahre […] die Arbeit und das Geld auf uns zugelaufen«[10].

Gleichzeitig vollzieht sich auch ein thematischer Wandel in ihrer Arbeit. Während die GIZ Migration vor 2015 maßgeblich unter dem Paradigma migration for development, also als positiven Motor für Entwicklung betrachtete, wurde das Thema nun zunehmend in einen sicherheits- und innenpolitischen Zusammenhang gestellt[11]. Politisch wurde der Ruf nach Rückkehrprogrammen und Fluchtursachenbekämpfung in Afrika laut.

Verringerung des Migrationsdrucks

Das BMZ stellte das Ziel auf, den ›Migrationsdruck‹ aus afrikanischen Staaten zu verringern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Es sei dafür zu sorgen, dass »der Ausweg aus der Perspektivlosigkeit nicht in Europa, sondern auf dem afrikanischen Nachbarkontinent gesehen wird«[12]. Außerdem solle die Afrikanische Union (AU) dabei unterstützt werden, »ihr Mandat im Bereich Migration und Flucht wahrzunehmen – insb. bei der Umsetzung des Aktionsplans Flucht und Migration, den EU und AU beim Valletta-Gipfel 2015 vereinbart haben«[13]. So erhielt die GIZ in der Folge zusätzliche Finanzmittel für Projekte in afrikanischen Herkunfts- und Transitländern.

Auf dem Euro-Afrikanischen Migrationsgipfel in Valletta im November 2015 wurde ein Europäischer Treuhandfonds für Afrika (European Union Emergency Trust Fund For Stability And Adressing The Root Causes Of Irregular Migration And Displaced Persons in Africa, nachfolgend zitiert als EUTF) ins Leben gerufen, dessen Mission es ist, Fluchtursachen zu bekämpfen und das transnationale Migrationsmanagement zu verbessern[14]. Signifikant ist, dass in Valletta maßgeblich Agenturen der Entwicklungszusammenarbeit mit der Implementierung eines migrationspolitischen Aktionsplans beauftragt wurden. Inwieweit dabei die Kriterien der offiziell definierten Entwicklungshilfe des OECD-Entwicklungsausschusses eingehalten werden, bleibt umstritten. Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik zufolge hat der EUTF die wesentliche Funktion, geplanten migrationspolitischen Projekten eine entwicklungspolitische Rationalität zu verleihen[15].

Die GIZ erhielt im Vergleich zu anderen Entwicklungsorganisationen besonders viele Zuschläge aus dem EUTF. Sie ist an insgesamt 26 Projekten mit einem Gesamtvolumen von über 776 Mio. Euro beteiligt[16]. Eine Übersicht über alle über den EUTF finanzierten und durch die GIZ umgesetzten Projekte findet sich hier.

Better Migration Management

Das Regionalvorhaben Better Migration Management (BMM) ist ein besonders stark kritisiertes Projekt, welches die GIZ aus dem EUTF realisiert. Dem Titel entsprechend ist das übergeordnete Ziel, das Migrationsmanagement in der Region Horn von Afrika zu verbessern und Menschenhandel bzw. -schleusung effektiv zu bekämpfen[17]. Es umfasst alle Staaten des Khartum-Prozesses (Sudan, Südsudan, Eritrea, Äthiopien, Dschibuti, Somalia, Kenia, Uganda), einer Rahmenvereinbarung für das Horn von Afrika, die bei einem Euro-Afrikanischen Ministertreffen 2014 als EU Horn of Africa Migration Route Initiative verabschiedet wurde und auf ein Migrationsmanagement entlang der Transitrouten Richtung Europa abzielt[18].

Das BMM stellt damit eine direkte Fortführung und Ausbuchstabierung des Khartum-Prozesses dar. Die GIZ schreibt dazu: »BMM […] will be the central hub for migration management work at the heart of the Khartoum Process«[19]. Die GIZ leitet ein Konsortium von Implementierungsorganisationen, die die verschiedenen Teilbereiche des Projektes umsetzen[20]. In Khartum wurde dafür ein Regionalbüro eingerichtet, welches die Maßnahmen im Sudan und in Eritrea koordiniert[21].

Während für die erste Projektphase des BMM (2016-19) 46 Mio. Euro zur Verfügung standen, wurde das Budget zum Start der zweiten Projektphase 2020 auf 81 Mio. Euro erhöht[22]. Thematisch befasste sich die erste Projektphase mit den vier Handlungsfeldern Policy-Harmonisierung, Kapazitätenbildung, Schutzmaßnahmen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Die GIZ gibt an, in allen Handlungsbereichen mehrere tausend Menschen erreicht zu haben. Es seien unter anderem »16.800 Vertreter*innen von staatlichen Behörden zur Verbesserung des koordinierten Managements von Migration und zur Stärkung nationaler Migrationspolitiken, Gesetzgebung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit unterstützt« worden und »242 Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau […] in den Bereichen Strafermittlung und -verfolgung von Menschenhandel, integriertes Grenzmanagement und Überweisung von Migranten an Dienstleistungen durchgeführt« worden[23].

Tatsächlich scheinen vorwiegend Bestandsaufnahmen, Workshops und Expertengespräche zur Politikberatung umgesetzt worden zu sein[24],[25]. Als Teilerfolge werden die Einsetzung neuer Gremien, die Gründung von Task Forces und die Reformierung von Gesetzgebungen vor Ort aufgeführt. »Die Partner«, so ein GIZ-Mitarbeiter zum BMM, sollen in die Lage versetzt werden »ihre eigene Rolle im Migrationsmanagement nach internationalen und humanitären Standards wahrzunehmen und auszufüllen«[26]. Politikberatung ist daher ein wesentliches Feld des BMM, das auf eine bessere Zusammenarbeit der Länder des Khartum-Prozesses abzielt.

Daneben setzt das BMM aber auch auf einen materiellen Ausbau von Grenzsicherung. So wurde im Rahmen des Projekts bspw. ein neuer Grenzposten zwischen Äthiopien und Djibouti errichtet. In einer Mitteilung des EUTF heißt es dazu, der neue Grenzübergang stärke die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der beiden Staaten. Viele Migrant*innen würden momentan ohne Visum oder gültige Papiere reisen. Es gelte jedoch die Migration regulär zu gestalten[27]. Dies bedeutet, dass Migrationsbewegungen über diese Grenze insgesamt einer stärkeren staatlichen Kontrolle unterstellt werden.

Auffällig ist, dass fast alle Maßnahmen des BMM auf eine Zusammenarbeit mit staatlichen Akteuren ausgerichtet sind. An den durchgeführten Trainings waren im Wesentlichen Regierungsbeamt*innen der nationalen Polizei- und Einwanderungsbehörden beteiligt. In überregionalen Trainings wurden dabei auch Beamt*innen geschult, deren Staaten eigentlich von bilateraler EZ mit Deutschland ausgeschlossen sind, wie z.B. die sudanesische Polizeibehörde[28].

Dieser Punkt stellt auch eine zentrale Kritik am BMM dar. Menschenrechtsorganisationen wiesen schon 2016 darauf hin, dass das BMM zu einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen, wie dem des damaligen sudanesischen Machthabers Omar Al-Bashir führe[29]. GIZ-Vorstandsmitglied Preuß tat diesen Vorwurf mit dem Satz »If you are in hell, you have to talk to the devil!«[30] als pragmatische Notwendigkeit ab. Intern wurde das BMM jedoch auch kontrovers diskutiert. Dabei räumen Mitarbeitende ein, im politischen Interesse der EU zu handeln: »Realpolitisch gesehen geht es jetzt natürlich nicht nur um die Rechte von Migranten, sondern es geht auch um sicherheitspolitische Interessen der EU. Wo man natürlich versucht, durch ein besseres Grenzmanagement, durch bessere Kontrolle auch dem Terrorismus Herr zu werden. Was manchmal natürlich auch gegenteilige Effekte auf die reguläre Migration hat«[31].

Während Medien und Menschenrechtsorganisationen weiterhin von Gewalt gegenüber Migrant*innen und deren erzwungener Rückschiebung durch den sudanesischen Grenzschutz berichten, ging die Zahl der Asylsuchenden aus der Region in der EU zurück[32]. So sank bspw. die Zahl der Erstanträge aus Eritrea von 18.854 (2016) auf 3.520 (2019)[33]. Es scheint also unrealistisch, dass das Programm Better Migration Management eine humanitäre Funktion erfüllen kann, wie von den Mitarbeitenden beteuert wird. Vielmehr wirkt das BMM als Teil des europäischen Engagements im Migrations- und Grenzmanagement am Horn von Afrika, um Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu verhindern.

Ausbau internationaler Migrationsgovernance

Ähnlich wie das BMM sind auch weitere Projekte der GIZ auf die Förderung einer transnationalen migrationspolitischen Zusammenarbeit ausgerichtet. Die Regierungen afrikanischer Drittstaaten sollen dazu bewegt werden, Gesetzgebungen anzugleichen, Praktiken des Migrationsmanagements auszutauschen und vor allem internationalen Abkommen beizutreten. Dies gilt sowohl in Bezug auf die EU als auch zwischen verschiedenen afrikanischen Staaten.

Für den westafrikanisches Raum wurde 2018 ein neues Projekt mit dem Namen Süd-Süd-Kooperation im Migrationsbereich gestartet. Hier geht es um den Aufbau einer regionalen Migrationsgovernance zwischen Marokko, Mali, Senegal und Côte d’Ivoire. Die Staaten sollen Erfahrungen im Migrationsmanagement austauschen und dabei unterstützt werden, getroffene Vereinbarungen umsetzen[34].

Marokko gilt schon lange als Vorzeigestaat für migrationspolitische Kooperation mit der EU. Hier realisierte die GIZ mehrere Projekte in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auslandsmarokkaner, die die Umsetzung der nationalen Migrationspolitik und des marokkanischen Asylsystems vorantreiben sollten[35]. Die Aufnahmekapazitäten des Landes sollen ausgebaut werden, um die lokale Integration von Transitmigrant*innen und ›Rückkehrern‹ zu fördern[36].

Da sich in Marokko viele Migrant*innen aus dem Senegal, Mali und Côte d’Ivoire aufhalten, denen eine Weiterreise in die EU verunmöglicht wird, schlägt das Projekt Süd-Süd-Kooperation in eine ähnliche Kerbe. Es geht um die Mobilisierung der innerafrikanischen Diaspora, deren Integration in Transitstaaten oder um die potentielle Rückkehr in die Herkunftsländer. Denn wenn in Marokko eine gute Integration stattfindet, sinkt der ›Migrationsdruck‹ in Richtung Spanien.

»Zweiter wichtiger Punkt«, so die GIZ-Mitarbeiterin Wittenborg zum Engagement in Marokko, »ist, dass Partnerschaften abgeschlossen werden, dass ein Dialog stattfindet zwischen Entsendeland und zwischen Ankunftsland und dass sich beide Länder Gedanken machen über Themen wie Mobilisierung der Diaspora, Integration, aber eben auch über Themen wie Rückführung«[37]. Für Wittenborg ist die Mobilitätspartnerschaft, die 2013 zwischen Marokko und der EU abgeschlossen wurde, »ein Instrument, was viele Chancen bietet«[38]. Es ist gleichzeitig jedoch auch ein Instrument der Rückübernahme marokkanischer Migrant*innen aus der EU[39].

Die migrationspolitische Beratung der GIZ zielt folglich darauf ab, Staaten wie Marokko in internationale Politiken des Migrationsmanagement einzubinden. Der Ausbau von staatlichen Verwaltungsstrukturen, Asylsystemen und (Re-)Integrationsmaßnahmen bietet den europäischen Bestrebungen nach Rückführung eine gefährliche Legitimationsgrundlage, um Migrant*innen in Transitstaaten zu ›fixieren‹ und internationale Schutzgesuche zu externalisieren.

Managing Mixed Migration Flows

»Der Begriff Mixed Migration Flows bezeichnet eine Situation, bei der sich unterschiedliche Kategorien von Migranten entlang der gleichen Routen bewegen, zum Beispiel Flüchtlinge und Personen, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen aufbrechen«[40]. Der Umgang mit diesen sogenannten gemischten Bewegungen beschäftigt die GIZ in zwei Projekten im Niger und in Libyen, ebenfalls finanziert über den EUTF. Niger und Libyen sind vor allem als Transitregionen für die europäische Migrationspolitik von Interesse. Die GIZ übernimmt hier die Aufgabe, auf kommunaler Ebene das Management von Migrationsbewegungen zu unterstützen.

Im Projekt Strengthening the sustainable management of the consequences of migration flows im Niger besteht diese Unterstützung in der Einrichtung sogenannter Observatorien in 17 nigrischen Gemeinden. »Als internes Beratungsinstrument«, heißt es in der Projektbeschreibung, »unterstützen sie die Gemeinden und Regionen durchgehend bei der Informationsbeschaffung und Analyse der Auswirkungen von Migration«[41]. Weiter wird der Austausch zwischen kommunaler und ministerieller Ebene gefördert, um lokale Erfahrungen in die nationale Migrationspolitik einfließen zu lassen.

Workshop der GIZ zur nationalen Migrationspolitik im Niger in der Stadt Zinder (2019), Foto: Laura Lambert

In Libyen ist die GIZ seit 2017 an einem Projekt mit dem langen Titel Managing mixed migration flows in Libya through expanding protection space and supporting local socio-economic development beteiligt. Ihr erklärter Auftrag ist, die Kommunalentwicklung entlang der Hauptmigrationsrouten zu fördern, öffentliche Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten auszubauen. Projektpartner sind das Ministerium für lokale Regierungsführung sowie Gemeinderäte und Bürgermeister[42].

Interessant ist dabei weniger der offizielle Auftrag als der politische Zweck dieser Projekte. Ähnliche Arbeitsweisen der IOM zeigen, dass die Kommunalentwicklung entlang von Transitrouten vor allem darauf abzielt, Kommunen von Durchgangsstationen zu Stay-Put-Stationen umzuformen und Verluste aus dem entgangenen Transportgeschäft zu kompensieren. In dem Fall liegt die ›Integration‹ von Migrant*innen in erschwerten Möglichkeiten der Weiterreise.[43]

Auch ist fraglich, ob es in der Zusammenarbeit mit staatlichen Vertreter*innen im Niger und Libyen im Ausbau lokaler Datensammlung von Migrationsflüssen überhaupt um eine Verbesserung der Situation von Migrant*innen gehen kann. Eine Unterscheidung zwischen vermeintlich freiwilliger oder aus Zwang resultierender Migration, wie sie dem Begriff der Mixed Migration innewohnt, tut dies jedenfalls nicht. Solch eine Kategorisierung von Migrant*innen führt lediglich dazu, einige grundsätzlich vom Zugang zu Aufenthalt und Schutz auszuschließen[44].

Grenzmanagement und Polizeiausbildung

Ein funktionierendes Grenzmanagement betrachtet die GIZ als Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit, ›guter Regierungsführung‹ und somit als Voraussetzung für positive Entwicklungsprozesse. Der informelle Grenzübertritt wird dagegen mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität in Verbindung gesetzt und als eine potentielle Gefahr gesehen[45].

Das Angebot der GIZ reicht in diesem Bereich vom Aufbau technischer Unterstützungseinheiten und der Beschaffung und Wartung materieller Ausstattung von Grenzbehörden, bis hin zur Stärkung von Institutionen des Grenzmanagements[46]. Dabei besteht oftmals eine enge Zusammenarbeit mit der deutschen Bundespolizei oder der IOM, der Internationalen Organisation für Migration[47].

Zwei Langzeitprojekte, die die GIZ seit 2008 und 2009 durchführt, sind das Border Governance Support to the African Union Border Programme (AUBP) und das Polizeiprogramm Afrika.

Im AUBP arbeitet die GIZ mit insgesamt 19 AU-Mitgliedsstaaten an der Umsetzung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union. Es wurde 2020 erneut verlängert und startete in seine vierte Umsetzungsphase. Ziel ist es, die kolonial gezogenen Grenzen afrikanischer Staaten vollständig zu markieren und die Durchlässigkeit für grenzübergreifende Viruserkrankungen, organisierte Kriminalität sowie ›irreguläre‹ Migrationsbewegungen zu reduzieren. Darüber hinaus wird Versorgungsinfrastruktur in Grenzgebieten gebaut, die die grenzüberschreitende Kooperation von Kommunen fördern und Fluchtursachen bekämpfen soll. Bis zum Ende der dritten Projektphase half die GIZ nach Eigenangabe dabei, über 6.000 km afrikanischer Grenzen zu demarkieren[48]. In den einzelnen Staaten wurden nationale Grenzkommissionen gebildet oder reformiert. Projektpartner, wie die nigrische Grenzkommission, wurden im Aufbau von Grenzposten und Grenzinfrastruktur unterstützt und erhielten Fahrzeuge, Satellitentelefone und vermessungstechnische Instrumente wie Hochpräzisions-GPS-Geräte.[49],[50]

Die GIZ fördert im AUBP außerdem die Zusammenarbeit zwischen AU-Regionalorganisationen (ECOWAS, IGAD usw.) und unterstützt die AU beim Aufbau des Grenzinformationssystems AUBIS[51]. Im Jahr 2020 wurde als Erfolg verzeichnet, dass die Versammlung der Afrikanischen Union eine gemeinsame Strategie für eine integrierte Grenzverwaltung verabschiedete. Dadurch sollen Abläufe der Grenzkontrolle formalisiert und Politiken und Praktiken des Grenzmanagements innerhalb der AU angeglichen werden[52].

Im Polizeiprogramm Afrika fördert die GIZ ebenfalls einen institutionellen und materiellen Ausbau des Grenzschutzes. Die 2019 angelaufene, vierte Projektphase konzentriert sich auf die Staaten Benin, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Kamerun, Kenia, Mauretanien, Nigeria und Senegal[53]. Bis dato hatte das Programm einen starken Fokus auf die Sahelzone und den Niger. Es wurden unter anderem elf neue Grenzstationen an der nigrischen Grenze errichtet. »An die nigrische Polizeibehörde wurden Motorräder im Wert von 7 927,23 Euro, Fahrzeuge im Wert von 240 553,44 Euro, Computer und Zubehör im Wert von 49 125,35 Euro und Büromöbel im Wert von 11 868,90 Euro geliefert. Mit den Materialien und Fahrzeugen wurden die neu gebauten Grenzstationen ausgestattet«[54]. Darüber hinaus wird Grenzpersonal darin geschult, »Grenzmanagement nach internationalen Standards durchzuführen, also Ausweis- und Güterkontrollen, gefälschte Dokumente identifizieren zu können, Kriminelle zu erkennen und festzusetzen – selbstverständlich unter Einhaltung der Menschenrechte«[55], so ein Mitarbeiter. Zwar verweisen Mitarbeitende auf die Zielsetzung einer menschenrechtlichen Schutzfunktion durch das Polizeiprogramm. Praktisch führt der Ausbau staatlicher Grenzschutzorgane aber vorrangig dazu, informelle Grenzübertritte für Migrant*innen zu erschweren.[56]

Return Migration

Abschließend soll ein Programm zur Rückkehrförderung von Migrant*innen vorgestellt werden. Wie bereits erwähnt, war nach 2016 der innenpolitische Druck zur Umsetzung von Rückkehrprogrammen gestiegen. Dazu setzte das BMZ ein Projekt mit dem Titel Perspektive Heimat auf und betraute die GIZ mit einem Finanzvolumen von 150 Mio. Euro zu dessen Umsetzung[57].

Besonders an Perspektive Heimat ist, dass das Programm einen für die GIZ ungewöhnlichen Inlandseinsatz beinhaltet. Rückkehrberatungsstellen in Deutschland werden durch sogenannte Reintegration-Scouts unterstützt, die Kontakte in den Herkunftsländern herstellen und reintegrative Maßnahmen bereitstellen sollen[58]. Erklärtes Ziel der GIZ sei es, Rückkehrpolitiken im Sinne einer ›nachhaltigen Reintegration‹ zu verbessern: »Rückkehr, sodass die Leute nicht im Drehtüreffekt wieder zu uns zurückkommen, idealerweise mit einer Entwicklungsorientierung«[59].

Zweiter wesentlicher Bestandteil von Perspektive Heimat ist die Eröffnung sogenannter ›Migrationsberatungszentren‹ in bestimmten Herkunftsländern. Derzeit gibt es Zentren in den Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Serbien sowie in Tunesien, Marokko, Irak, Nigeria, Ghana und Senegal. Weitere in Ägypten, Gambia und Pakistan sind in Planung[60]. Laut der GIZ soll hier sowohl die lokale Bevölkerung als auch Rückkehrende beraten werden: Über Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort, Angebote zur Reintegration und Möglichkeiten der regulären Migration. Da es aus den genannten Ländern jedoch kaum Möglichkeiten der regulären Migration nach Deutschland gibt, beschränkt sich die Beratung vermutlich eher auf den ›Optionen zum Bleiben‹[61]. Ein Mitarbeiter drückt es folgendermaßen aus: »Man könnte denken, es geht um Migrationsverhinderung: Kommt nicht! Aber es geht um Information, was Migration realistisch bedeutet, was die Risiken sind«[62]. In den ersten Jahren erreichten die Beratungszentren aber nicht die politisch gewünschten Besuchszahlen. Die Bilanz der in Jobs vermittelten Rückkehrer*innen fiel dürftig aus[63].

Bereits vor diesem Programm engagierte sich die GIZ in der Beratung für Rückkehrende. Allerdings richtete sich diese an die Zielgruppe qualifizierter Fachkräfte und war in der Umsetzung verhältnismäßig teuer. Perspektive Heimat wendet sich dagegen an alle ‚freiwillig‘ Ausreisenden. Als freiwillig ausreisend gelten allerdings alle Menschen, denen eine langfristige Bleibeperspektive in Deutschland abgesprochen wird oder bei denen ein unvermeidlicher Zwang zur Ausreise bevorsteht. So bezeichnet die GIZ den Fall eines abgelaufenes Aufenthaltsstatus als »voluntary but unavoidable«[64].

Fazit

Die GIZ ist ein Akteur der internationalen Migrationsgovernance, dessen Rollenverschiebung seit 2015 noch zu wenig hinterfragt und öffentlich diskutiert worden ist. Sie arbeitet am Ausbau transnationaler Zusammenarbeit und staatlicher Kapazitäten im Bereich Grenzschutz, Strafverfolgung, der Verwaltung und Steuerung von Migration und der Rückkehr von Migrant*innen in Herkunftsstaaten.

Mitarbeitenden der GIZ scheint bewusst zu sein, dass sie in einem migrationspolitischen Rahmen agieren, der auf eine Verringerung von Migrationsbewegungen nach Europa abzielt. Dagegen versuchen sie dem Konzept des Migrationsmanagements einen humanistischen Anstrich zu geben und bedienen das Narrativ der Migrationskontrolle zur Vermeidung menschlicher Tragödien. Sie verbleiben jedoch in der Prämisse klassischer Migrationskontrolle, grenzüberschreitende Bewegungen einer staatlichen Regulierung zu unterstellen und diese nach ihren Kriterien zu filtern. Die Projekte der GIZ stützen hegemoniale Politiken des Migrationsmanagements und verankern ihre Programmatiken in den Agenden afrikanischer Staaten. Ihre Auswirkungen betreffen sowohl innerafrikanische Migration als auch Transitmigration in Richtung Europa. Die GIZ fungiert damit politisch als Teil der Externalisierung des Europäischen Grenzregimes. Gegenüber klassischen Grenzschutzinstitutionen hat sie aber den Vorteil, weit über die Mittelmeergrenze hinaus lokal etabliert zu sein und ihr Handeln über ein humanistisches Entwicklungsparadigma gesellschaftlich legitimieren zu können.

 

Fußnoten

[1] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten. Drucksache 19/14665, 28.10.2019

[2] https://www.giz.de/de/weltweit/40602.html [04.03.2021]

[3] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/139480/gesellschaft-fuer-internationale-zusammenarbeit-giz [04.03.2021]

[4] https://www.giz.de/de/downloads/giz2020-de-integrierter-unternehmensbericht-2019.pdf [04.03.2021]

[5] Interview Mitarbeiter1. Skype, 15.12.2016

[6] Interview Mitarbeiter3. Eschborn, 11.01.2017

[7] BMZ (2016): Perspektiven für Flüchtlinge schaffen Fluchtursachen mindern, Aufnahmeregionen stabilisieren, Flüchtlinge unterstützen

[8] BMZ (2016)a: Neue Akzente der BMZ-Flüchtlingspolitik. BMZ, Arbeitsstab Flucht und Migration (ASFM).

[9] GIZ (2017): Zusammen Wirken Weltweit. Integrierter Unternehmensbericht 2016

[10] Interview Mitarbeiter1. Skype, 15.12.2016

[11] Interview Mitarbeiter2. Skype, 9.2.2017

[12] BMZ (2016b): BMZ – Afrikapolitik: Neue Herausforderungen und Akzente

[13] Ebd.

[14] https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/index_en [04.03.2021]

[15] Castillejo, Clare (2016): The European Union Trust Fund for Africa: A Glimpse of the Future for EU Development Cooperation. Discussion Paper 22/2016. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

[16] https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/partner/giz [04.03.2021]

[17] GIZ (2016): Better Migration Management. Description of Action. Annex I to the Delegation Agreement CRIS No. EUTF 05 – HoA – REG – 20

[18] https://www.zeitschrift-luxemburg.de/fluchtbekaempfung-statt-fluchtursachenbekaempfung/ [04.03.2021]

[19] GIZ (2016): Better Migration Management. Description of Action. Annex I to the Delegation Agreement CRIS No. EUTF 05 – HoA – REG – 20

[20] Ebd.

[21] Deutscher Bundestag (2017): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika. Drucksache 18/12275, 04.05.2017

[22] https://www.giz.de/en/downloads/2020%20BMM%20General%20Factsheet_DE.pdf [04.03.2021]

[23] https://www.giz.de/de/weltweit/40602.html [04.03.2021]

[24] Deutscher Bundestag (2017): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Stand der Umsetzung des europäischen Migrationsmanagements am Horn von Afrika. Drucksache 18/12275, 04.05.2017

[25] Deutscher Bundestag (2019): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten. Drucksache 19/14665, 28.10.2019

[26] Interview Mitarbeiter3. Eschborn, 11.1.2017

[27] https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/all-news-and-stories/eu-and-germany-support-establishment-third-point-entry-ethiopia-djibouti-border_en [04.03.2021]

[28] Deutscher Bundestag (2019): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Die migrationspolitische Kooperation der Bundesregierung und der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten. Drucksache 19/14665, 28.10.2019

[29]  https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/giz-hilft-diktatoren-in-afrika-beim-grenzschutz/ [04.03.2021]

[30] Preuß, Hans-Joachim (2016): Entwicklungshilfe für Despoten? Internationale Zusammenarbeit mit autokratisch regierten Ländern. Stellungnahme, Juni 2016

[31] Interview Mitarbeiter2. Skype, 9.2.2017

[32]  https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/afrika-positionspapier-menschenrechtsrisiken-und [04.03.2021]; https://www.spiegel.de/politik/ausland/sudan-wurden-mit-eu-geldern-die-rsf-milizen-finanziert-a-1281585.html [04.03.2021]; https://migration-control.info/wiki/karthoum-prozess/ [11.03.21]; https://migration-control.info/wiki/eritrea/ [11.03.21]

[33] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=5 [04.03.2021]

[34] https://www.giz.de/de/weltweit/83854.html [04.03.2021]

[35] https://www.giz.de/de/downloads/Fiche-RECOSA-DE.pdf [04.03.2021]

[36] https://www.giz.de/de/weltweit/34158.html [04.03.2021]

[37] Wittenborg, Anna (2016): Forschung trifft Praxis: globale Wanderungsbewegungen. GIZ Marokko. URL: https://www.youtube.com/watch?v=5UGPOc2QzUQ [04.03.2021]

[38] Ebd.

[39] https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/marokko-und-eu-unterzeichnen-mobilitaetspartnerschaft/ [04.03.2021]

[40] https://www.giz.de/en/downloads/FINAL%20Hauptbericht_USE%20Flucht%20und%20Migration_final%20200618.pdf [04.03.2021]

[41] https://www.giz.de/de/weltweit/43838.html [04.03.2021]

[42] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika. Drucksache 19/3594, 26.07.2018

[43] https://www.medam-migration.eu/fileadmin/Dateiverwaltung/MEDAM-Webseite/Publications/Research_Papers/WAMiG_country_reports/WAMiG_Niger_country_report/WAMiG_Niger_country_report.pdf [11.03.21]

[44] http://jolafkleist.net/wp-content/uploads/2018/07/ETH_2_18_Schwerpunkt_1-%E2%80%93-Kopieren.pdf [04.03.2021]

[45] GIZ (2015): Grenzmanagement. Governance und Konflikt. Factsheet

[46] Ebd.

[47] Interview M2, Skype, 9.2.2017

[48] https://www.giz.de/en/worldwide/15759.html [04.03.2021]

[49] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika. Drucksache 19/3594, 26.07.2018

[50] https://migration-control.info/wiki/niger/ [11.03.21]

[51] GIZ (2016): Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union. Factsheet

[52] https://www.giz.de/de/weltweit/15759.html [04.03.2021]

[53] https://www.giz.de/de/weltweit/15637.html [04.03.2021]

[54] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Sicherheitskooperation und Migrationsmanagement in Afrika. Drucksache 19/3594, 26.07.2018

[55] Weiß, Martin (2016): Mehr Sicherheit für die Bürger. Ein Interview mit Martin Weiß, GIZ. URL: https://www.giz.de/de/mit_der_giz_arbeiten/42000.html [04.03.2021]

[56] https://migration-control.info/auf-dem-weg-nach-sueden/ [11.03.21]

[57] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Das Programm „Perspektive Heimat“. Drucksache 19/4298, 13.09.2018

[58] BMZ (2017): Freiwillige Rückkehr und Reintegration – mit Perspektive. Das Rückkehrer-Programm „Perspektive Heimat“

[59] Interview Mitarbeiter3. Eschborn, 11.1.2017

[60] https://www.giz.de/de/weltweit/62318.html [04.03.2021]

[61] https://www.giz.de/de/mediathek/34575.html [04.03.2021]

[62] Interview Mitarbeiter3. Eschborn, 11.1.2017

[63] Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: Das Programm „Perspektive Heimat“. Drucksache 19/4298, 13.09.2018

[64] GIZ / German Marshall Fund of the United States (2016): Return Migration and Reintegration Policies: A primer

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