Uganda

Das einstige Musterland wird zum Transithub

Von Simone Schlindwein

Uganda galt lange Zeit als Vorbild einer liberalen Flüchtlingspolitik – nicht nur in Afrika, sondern weltweit. Dies betonte Filippo Grandi, der Hohe Kommissar des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, bei einer Pressekonferenz 2018 in Ugandas Hauptstadt Kampala. Doch kurz darauf wurden die ersten Vorwürfe laut, die Regierung habe internationale Hilfsgelder für Flüchtlinge korrumpiert – ein Skandal.

Mit dem Ziel Uganda  ̶  Migrationsbewegungen

Das kleine Land mit gerade einmal 42 Millionen Einwohner*innen gilt als stabile Insel im krisengeschüttelten Herzen des afrikanischen Kontinents: Im Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, herrscht seit über 20 Jahren Krieg, im nördlich gelegenen Südsudan brach Ende 2013 und erneut im Juli 2016, nach einem gescheiterten Friedensvertrag, der Konflikt erneut gewaltsam aus. Im nahe gelegenen Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, verschärft der anhaltende politische Konflikt die Situation. Selbst aus weiter abgelegenen Ländern wie Eritrea, Äthiopien oder Somalia fliehen die Menschen nach Uganda, weil sie wissen, dass sie sich dort auch langfristig niederlassen können.

Diejenigen, die aus den direkten Nachbarstaaten fliehen, bekommen von Ugandas Regierung ohne langwierige Anträge und Auflagen direkt eine Art Pauschal-Asyl ohne Einzelfallprüfung, sowie in der Regel ein Stück Land zugewiesen wo sie ein Haus bauen und einen Acker anlegen können plus eine Arbeitserlaubnis, um einen Laden, eine Werkstatt oder ein Restaurant aufmachen zu können. Diejenigen, die aus entfernteren Regionen wie Eritrea fliehen, müssen einen Asylantrag stellen, dem in den meisten Fällen stattgegeben wird. Über eine Million Flüchtlinge beherbergt das Land in jüngster Zeit. Dort stehen die größten Flüchtlingslager des Kontinents.

Ugandas Parlament hat 2006 ein Flüchtlingsgesetz verabschiedet, welches jegliche internationalen Standards respektiert. Es trat 2008 in Kraft und wurde 2012 überarbeitet. Institutionell wird die progressive Politik im Büro des Premierministers umgesetzt, dort gibt es ein eigenes Staatsministerium für Flüchtlingsangelegenheiten. Dessen Kommission arbeitet eng mit UN-Hilfsagenturen und internationalen NGOs zusammen, denn Ugandas Budget reicht nicht aus, um der Menge der Zuzüge Herr zu werden.

Liberale Flüchtlingspolitik  ̶  ein pragmatischer Ansatz

Ugandas liberale Flüchtlingspolitik hat eine Geschichte: Während der 1970er und 1980er Jahre, als die Diktatoren Idi Amin und Milton Obote mit Terror regierten, waren viele Ugander*innen selbst Flüchtlinge in den Nachbarländern. Ugandas heutiger Präsident Yoweri Museveni gründete in den Flüchtlingslagern im Exil in Tansania seine Guerillabewegung, die 1986 letztlich das Land eroberte und bis heute die Regierung stellt.

Die staatliche Willkommenskultur ist außerdem ein wesentlicher Teil von Präsident Musevenis regionaler Großmachtpolitik: Derzeit beherbergt Uganda die Opposition aus Burundi, der DR Kongo, Südsudan, Ruanda und sogar aus Somalia und Äthiopien. Darunter sind auch einst bewaffnete Rebellen, die den Krieg in ihrer Heimat verloren haben und in Uganda eine Auszeit nehmen: z.B. die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die sich im November 2013, von Kongos Armee und UN-Blauhelmen geschlagen, mit allen ihren Waffen über die Grenze zurückgezogen hatten. Museveni unterhielt die Krieger bislang wie ein Faustpfand, fütterte sie durch. Sie sind eine gute Trumpfkarte im regionalen Machtpoker.

Auch Ugandas Wirtschaft profitiert: Aus den Krisenländern retten sich stets zuerst die Reichen, die ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen, dann die Unternehmer*innen, also die Mittelklasse, und Kleingewerbetreibende. Manche kommen mit ihrer Getreidemühle, ihren Stichsägen oder Nähmaschinen. Flüchtlinge dürfen in Uganda Einkünfte generieren: Sie eröffnen ein Geschäft oder Restaurant, betreiben Handel mit ihren Verwandten in der Heimat – sie zahlen Steuern und stellen ein paar Ugander*innen ein.

Das UN-Welternährungsprogramm kauft die Lebensmittellieferungen für die Erstversorgung der Flüchtlinge lokal von ugandischen Bauern ein, zu einem fairen Preis. Die Flüchtlinge bekommen Lebensmittelrationen bis auf ihren zugewiesenen Äckern etwas wächst und sie selbst produktiv werden. Eine im Oktober 2016 veröffentlichte WFP-Studie besagt: Jedes Stück Acker, welches einer Flüchtlingsfamilie zur Verfügung gestellt wird, generiert umgerechnet rund 200 Euro Umsatz jährlich und trägt so zum Bruttosozialprodukt bei.

Ziel des ugandischen Ansatzes ist es, dass sich die Flüchtlinge mit einem eigenen Acker nach fünf Jahren selbst versorgen können. Die Erstversorgung mit Baumaterialien, Kochgeschirr, Kleidung und Lebensmittellieferungen sowie der Unterhalt der Lager werden von internationalen Gebern wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) oder dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) finanziert. Doch diese Organisationen stecken jetzt aufgrund der weltweiten Krise in einer finanziell schwierigen Lage – und das kann weitreichende Folgen haben.

Dies musste auch Flüchtlingskommissar Grandi aus Genf feststellen, als er 2018 die Auffanglager an der Grenze zu Südsudan besuchte: Viele bekommen kein Kochgeschirr, keine Kleidung. Die Lebensmittelrationen pro Person wurden halbiert. Nicht einmal ein Viertel der benötigten Gelder, so Grandi, seien von den Gebern bereitgestellt worden. Der Grund: Die humanitäre Katastrophe in Syrien dominiert die Schlagzeilen. Doch: „Wenn die Aufmerksamkeit weltweit sich auf Flüchtlingskrisen richten, dann sollte diese hier genauso viel Unterstützung bekommen“, sagt Grandi.

Sicheres HerkunftslandZusammenarbeit mit EU und Partnern

Im Juni 2017 hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni die Welt zuerst in die völlig überfüllten Flüchtlingslager an der nördlichen Grenze zu Südsudan und dann ins Luxus-Ressort am Ufer des Victoria-Sees zu einem weltweiten Solidaritätsgipfel geladen. Zwei Milliarden Dollar pro Jahr für die nächsten vier Jahre würden benötigt, um die Flüchtlinge zu versorgen – das war die von Ugandas Flüchtlingsminister erklärte Summe im Vorfeld des Gipfels. Um das Geld locker zu machen, hatte Ugandas Regierung einen globalen Flüchtlings-Solidaritäts-Gipfel in Kampala anberaumt, pünktlich zum Weltflüchtlingstag im Juni 2017.

„Nur solange die Internationale Gemeinschaft uns dabei hilft, mit den Herausforderungen umzugehen, können wir der Lage Herr werden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben“, plädierte Museveni in seiner Eröffnungsrede.

Italien bewilligte fünf Millionen Dollar, China sagte 500.000 Dollar zu, Irland versprach weitere 2,3 Millionen, die Vereinigten Arabischen Emirate fünf Millionen, Großbritannien 50 Millionen, Norwegen fünf Millionen, Schweden 5,7 Millionen, selbst Kenia gab 200.000 Dollar und das Bürgerkriegsland Somalia ebenfalls 100.000. Auch Firmen wie der afrikanische Telekommunikationsriese MTN zeigten sich großzügig: 250.000 Dollar. Die EU bot 85 Millionen Euro und die EU-Mitgliedstaaten setzten noch einmal 125 Millionen oben drauf. Insgesamt kamen 352,6 Millionen Dollar zusammen – immerhin.

Für die EU ist Uganda eigentlich kein „wichtiges“ Partnerland in Sachen Migration. Der Grund: Um zu Fuß sich bis ans Mittelmeer durchzuschlagen – dafür liegt Uganda einfach zu weit weg. Uganda hat das EU-Abkommen zum Khartum-Prozess zwar unterzeichnet, doch es spielt darin nur eine kleine Nebenrolle. Angedacht und diskutiert wurden als Maßnahmen für Uganda: Bessere Methoden, bedürftige Menschen zu identifizieren und bessere Überwachungsmethoden für Ugandas Grenzen. Umgesetzt wird davon nichts. Der Grund dürfte darin liegen, dass Uganda bislang weder Herkunfts- noch Transitland war für Migrant*innen in Richtung Europa. 850 Ugander*innen haben im Jahr 2015 in den EU-Staaten Asyl beantragt, 350 wurden bewilligt. Die meisten waren Homosexuelle, die in Uganda verfolgt werden. Für die EU gilt Uganda aber in der Regel als sicheres Herkunftsland.

Im Rahmen des Valletta-Abkommens vom November 2015 profitiert Uganda aus dem EU- Treuhandfond. Ziel all dieser Projekte: Die Lebensumstände der Flüchtlinge und deren Gast-Gemeinschaften zu verbessern. Rund fünf Millionen Euro investierte die EU mit einem Zuschuss der IOM (Internationale Organisation für Migration) in Projekte in Kampalas Armenvierteln. Hier finden diejenigen Flüchtlinge einen Unterschlupf, die nicht in den Lagern leben und versorgt werden wollen, die aber auch kein eigenes Vermögen haben, um sich in den Städten selbst zu versorgen. Armut und Kleinkriminalität führen zu Konflikten – auch mit den Ugander*innen.

Das Viertel Kisenyi in Kampalas kolonialer Altstadt unterhalb der gigantischen Gaddafi-Moschee gilt als urbaner Krisenherd. 90 Prozent der Bewohner*innen sind somalischer Herkunft. Hier wird Somali gesprochen, nach Mekka gebetet, Spaghetti gegessen und jede Menge Khad gekauft, die traditionelle somalische Droge. Die somalischen Islamisten, die sich 2010 in Kampala während der Übertragung des Endspiels der Fußball-WM in die Luft sprengten, hatten in diesen Slums im Untergrund die Attentate vorbereitet. „Zivile Friedensbildung, Konfliktprävention und -lösung“ heißt die Maßnahme, mit welcher der EU-Treuhandfond in diesen Slums Gesundheitszentren, Schulen und Ausbildungsmaßnahmen fördert.

Weitere zehn Millionen Euro investierte die EU in die Verwaltungsbezirke entlang der Grenze zum Südsudan. Dort lebt die Mehrheit der seit 2013 geflüchteten Südsudanes*innen in Auffanglagern, allein rund 300.000 in der größten Flüchtlingssiedlung Bidi-Bidi. Ugandas Regierung bemühte sich zu Beginn der Krise, die Flüchtlinge umzusiedeln in die großen Siedlungen im Inneren des Landes, denn in Adjumani und Kiryandongo besitzt die Regierung kein Land, das sie zur Verfügung stellen könnte. Dort gehört das Land den lokalen Gemeinden. Die meisten Südsudanes*innen weigerten sich, von der Grenze fortzuziehen – sie haben die Hoffnung nicht aufgegeben, bald wieder in ihr Land zurückkehren zu können. Doch die hohe Anzahl an Flüchtlingen in den Grenzbezirken ist Ursache für Konflikte, denn die lokale Bevölkerung fühlt sich ausgestochen. Die beiden Bezirke haben eine lokale Bevölkerung von rund 200.000, aber kaum Schulen, Gesundheitszentren, Strom oder Wasserversorgung. Die EU investiert seit 2016 mittels eines regionalen Entwicklungsprogramms (SPRS-NU) 20 Millionen Euro in die in die lokale Wirtschaft, Gesundheit und Bildung sowie in die allgemeine Infrastruktur wie Straßen und Brücken.

Uganda – ein wichtiger Stabilitätsfaktor?

Uganda galt bislang als Garant für Stabilität in der Region: Der mittlerweile 74-jährige Präsident Museveni ist seit 1986 an der Macht und hat das Land seitdem weitgehend befriedet. Lange Zeit galt er im Westen als Liebling der afrikanischen Staatschefs. Der Grund: Ugandas Soldaten stellen mit über 6.000 Soldaten den Löwenanteil der Militärmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), die von der EU finanziert wird. Seit Beginn 2007 hat die EU mehr als eine Milliarde Euro für den Sold der AU-AMISOM-Soldaten und Polizisten, die Ausrüstung und Verpflegung ausgegeben. Doch im Zuge des Aufbaus der EU-Militärmissionen in Mali, Nigeria oder der Zentralafrikanischen Republik reduzierte die EU zu Beginn 2016 ihren Anteil um 20 Prozent.

Der einstige Stabilisator der Region wird mittlerweile jedoch zunehmend zum Störenfried. Rund drei Viertel der Ugander*innen ist unter 30 Jahre alt und hat in ihrem Leben noch nie einen anderen Präsidenten erlebt. Sie sind müde von diesem zunehmend autoritären und korrupten Regime. Ugandas jüngster Parlamentsabgeordneter und Musik-Star, der in Uganda unter seinem Künstlernamen Bobi Wine berühmt ist, rief 2017 zu einer „People Power“ Bewegung auf, mit dem Ziel, Museveni zu stürzen. Zu Beginn 2019 kündigte Wine an, 2021 an den Präsidentschaftswahlen als unabhängiger Kandidat teilnehmen zu wollen. Seitdem verbietet ihm Ugandas Polizei jegliches Musikkonzert. Im Vorfeld der Wahlen 2021 könnte es landesweit zu Unruhen kommen. Die Frage um die ungeklärte Machtfolge Musevenis wird in der Zukunft noch zahlreiche Konflikte schüren. Immer wieder werden Gerüchte laut, die Familie plane, Musevenis ältesten Sohn und einstigem Chef seiner Spezialeinheiten, jetzt Sicherheitsberater, zum Nachfolger zu küren.

Museveni galt bislang als führender Staatschef Ostafrikas, der nicht nur die Integration der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) vorantreibt, sondern den ganzen afrikanischen Kontinents im Rahmen der AU vereinen will. In dieser Rolle machte ihm 2018 in seiner Position als AU-Vorsitzender sein Ziehsohn, der ruandische Staatschef Paul Kagame, Konkurrenz. Zwischen den beiden Bruderstaaten kommt es seit 2018 zunehmend zu Konflikten. Zu Beginn 2019 schloss Ruandas Einwanderungsbehörde mit fadenscheinigen Begründungen seinen Grenzübergang zu Uganda. Seitdem können dort keine Lastwagen, sondern nur noch Personenfahrzeuge passieren. Ruandas Regierung warnte ihre Staatsbürger nach Uganda zu reisen. Uganda verhaftete in jüngster Zeit immer mehr ruandische Flüchtlinge und warf ihnen Spionage vor. Der Zwist zwischen den beiden einst eng befreundeten Staaten unterminiert immer mehr die Integration in die EAC und gefährdet somit die Stabilität in der ganzen Region.

Korruptionsskandal im Flüchtlingssektor

2018 kam heraus: Staatsangestellte hatten einen Großteil der internationalen Flüchtlingsgelder korrumpiert. Bereits zu Jahresbeginn waren nach taz-Recherchen Korruptionsvorwürfe in Ugandas Flüchtlingsministerium laut geworden. UN-Flüchtlingskommissar Grandi kam angereist und drohte mit Sanktionen, falls die Anschuldigungen wahr seien. Sie sind wahr – und die Korruption hat System.

So waren Ugandas offizielle Flüchtlingszahlen falsch. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge beherbergt das Land angeblich – so viele wie kein anderes Land in Afrika. Mit dieser Zahl ging die Regierung hausieren, pochte auf Solidarität und trieb weltweit Hilfsgelder ein. Und teilweise erfolgreich: Die UNHCR-Ausgaben in Uganda stiegen 2017 auf über 200 Millionen Dollar – die EU, Deutschland, Großbritannien und die USA bezahlten den Löwenanteil. Es war aber auch die Zeit, in der sich die Zahl der Flüchtlinge in Uganda innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelte, 2015 waren es 513.000 Menschen, und Mittel noch immer fehlten. Dennoch zeigte die biometrische Verifizierung: Über 300.000 Flüchtlinge waren „Fake“ in der Datenbank. Entweder wurden Einheimische als Flüchtlinge gelistet oder die Zahlen wurden manipuliert. Allein das herauszufinden, hat elf Millionen Dollar gekostet. Dennoch: die Zahl der Flüchtlinge in Uganda steigt. Im April 2020 liegt sie nach UNHCR-Angaben bei 1,4 Millionen Menschen.

Sämtliche Hilfsgüter wurden also aufgrund zu hoher Zahlen veranschlagt. Doch das ist nicht alles: Der 41-seitige Bericht kritisiert die mangelhafte Überwachung der Verwendung der Projektgelder. Im Jahr 2017 hat das UNHCR über 31 Millionen Dollar an Partner*innen verteilt, also internationale oder lokale Hilfswerke sowie Firmen, die in den Lagern Kochgeschirr verteilen, Toiletten bauen oder Trinkwasser anliefern. Wer welches Projekt umsetzt, wurde aber entgegen den UNHCR-Richtlinien von Ugandas Flüchtlingsministerium entschieden und damit Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Zahlreiche Firmen oder lokale NGOs, die von Ugandas Flüchtlingsministerium angeheuert wurden, um Lager, Straßen oder Infrastruktur zu bauen, gehören Verwandten von Entscheidungsträgern.

Als der Skandal publik wurde, suspendierte die Regierung zahlreiche Offizielle. Das UNHCR versicherte: „Verschiedene korrigierende Maßnahmen wurden getroffen.“ Erklärt wurde die Misswirtschaft vor allem mit dem „massiven Zustrom“ von Flüchtlingen in abgelegenen Regionen ohne „genügend Personal“ sowie durch „schnell wachsende Operationen mit neuen Partnern“. Ernsthafte Konsequenzen, wie Grandi sie angekündigt hatte, bleiben aus.

Neuester Hub für Schleppernetzwerke  ̶  Uganda wird zum Transitland

Zwischen Uganda und der südlichen Grenze der USA liegen rund 15.000 Kilometer Luftlinie – und dennoch ist es in jüngster Zeit eine beliebte Fluchtroute. Seitdem die EU im Rahmen des Khartum-Prozesses auf der Migrationsroute in nordafrikanischen Ländern wie Libyen und Sudan gegen „Schlepper und Schleuser“ vorgeht, haben sich zahlreiche Schleppernetzwerke nach Uganda verlagert. Hier lassen sich mittels Korruption in der Immigrationsbehörde Pässe besorgen. Die Zahl der Flüchtlinge bietet diesen Netzwerken einen großen „Kund*innen“-Stamm.

Seit der Grenzöffnung in Eritrea im September 2018 sind schätzungsweise über 200.000 Eritreer*innen via Äthiopien und Kenia nach Uganda geflohen, die Behörden dort sind jedoch mit deren Einzelfallprüfung überfordert. Die Anhörungstermine sind schon über zwei Jahre im Voraus ausgebucht – solange aber wollen viele nicht warten. Schleusernetzwerke, darunter viele Eritreer, bieten nun Dienste an. Von Uganda aus haben sie neue Routen eröffnet: mit dem Flugzeug nach Südamerika. Von dort aus geht es weiter in Richtung USA. Tausende Afrikaner*innen leisten sich mittlerweile diese Route, die zwischen 30.000 und 70.000 Dollar kosten kann. Ugandas Beauftragter für Menschenhandel in der Immigrationsbehörde, Moses Binoga, gibt zu: Uganda sei vermutlich zu einem neuen Transit-Hub geworden.

Uganda selbst hat in den vergangenen Jahren die Initiative übernommen, junge arbeitslose Ugander*innen zu rekrutieren und sie für Billig-Jobs auf die arabische Halbinsel zu verschiffen. Dazu wurden rund 160 Rekrutierungsfirmen in Uganda lizensiert. Ob als Sicherheitsangestellter in den Irak oder nach Afghanistan oder als Haushaltskraft in den Oman oder nach Saudi-Arabien – täglich verlassen hunderte Billigarbeitskräfte das Land, um wo anders einen Job anzunehmen und das Geld nach Hause zu schicken. Mit Jordanien, Saudi Arabien und zuletzt mit den Arabischen Emiraten hat Ugandas Regierung Abkommen unterzeichnet, die sogenannte Externalisierung des Arbeitsmarktes voranzubringen. Rund 150.000 Ugander*innen arbeiten mittlerweile im Nahen Osten, die meisten Frauen. Jährlich schicken sie rund 500 Millionen Dollar Geld zurück an ihre Familien, ein wichtiger Sektor für Ugandas Wirtschaft, deren Arbeitslosenrate extrem hoch ist. Frauen, die von den Billigjobs zurückkehren, beschreiben ihr Arbeitsverhältnis jedoch als Sklavendienste und beschuldigen ihre Regierung des staatlichen Sklavenhandels.

Freizügigkeit in Ostafrika

Im Rahmen des EU-Regionalprogramms für das Horn von Afrika, den „Regionalen Actionplan 2015-2020“, in welchem auch die Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development), die AU sowie die EAC unterstützt werden, geht es vor allem um die Punkte Sicherheit, Migration, Waffenhandel innerhalb der Region, Klimaveränderungen als Fluchtursache, Prävention der Radikalisierung der Jugend. Auch hier baut die EU ihre finanzielle Unterstützung aus. Ugandas Präsident gilt als eiserner Verfechter der Integration in die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), welche den freien Personen-, Waren- und Arbeitskräfteverkehr unter den Mitgliedsstaaten garantiert.

Im Zuge dessen haben Kenia, Uganda und Ruanda bereits gemeinsame Touristenvisa entworfen. Staatsbürger*innen dieser drei Ländern können ohne Reisepass und Arbeitserlaubnis hin und her migrieren und sogar arbeiten. Ein EAC-Reisepass soll bald gedruckt werden. Um den freien Personenverkehr innerhalb der EAC zu ermöglichen, hat Uganda in den vergangenen Jahren seine Grenzinfrastruktur enorm ausgebaut. Fast alle der 40 Grenzübergänge sind mittlerweile mit Fingerabdruckscannern und Lesegeräten für biometrische Pässe ausgestattet worden. In Ostafrika ist in den vergangenen Jahren eine quasi-Blaupause des Schengen-Raums entstanden – ganz nach Vorbild der EU.

Für Uganda blieben Grenzen Konfliktherde: Die meisten sind weder markiert, noch bewacht, noch konkret festgeschrieben – also umstritten. In der westlichen Grenzregion rund um den Edward-See zur Demokratischen Republik Kongo sowie im Nordosten entlang der Grenze zu Kenias Turkana-Region sind enorme Ölvorräte gefunden worden. Jetzt streiten sich die Nachbarländer um jeden Quadratmeter Land. Im Süden, entlang der Ufer des Victoria-Sees, schwelen Grenzkonflikte mit Kenia und Tansania, dort wird um schrumpfende Fischbestände gestritten.

Entwicklungshilfe für Grenzkontrollen

Um die abgelegenen Grenzen durch unwirtliches Gebiet in den Gebirgen und wüstenartigen Savannen kontrollieren zu können, fehlt es Ugandas Grenzbehörde an Fahrzeugen. 2016 spendierte Japan Geländewagen und forensische Ausrüstung.

Der Wunsch nach verschärfter Migrationskontrolle setzte im Zuge der Bombenanschläge 2010 ein, als somalische Einwanderer als Täter identifiziert wurden. Die Internationale Civil Aviation Organisation (ICAO) hatte 2015 als Deadline für die weltweite Einführung von biometrischen Pässen festgeschrieben. Kurz vor Ende dieser Frist begann Ugandas Immigrationsbehörde im Jahr 2015, biometrische Pässe auszustellen. Auf deren Chip werden Fotos, Augenscans und Fingerabdrücke gespeichert, die Datenbanken sind mit Interpol vernetzt.

Seit Juli 2016 sollen sich ausländische Besucher*innen elektronisch für ein Visum bewerben. Alle Besucher*innen durchlaufen einen Geheimdienstcheck. Die Verlinkung der E-Visa mit den biometrischen Datenbanken steht jedoch noch aus. Dazu fehlt es der Regierung noch an Hardware, um all die anfallenden Daten auch speichern zu können. Noch bis vor zwei Jahren stand in der Immigrationsbehörde in Kampala kein einziger Computer, sämtliche Anträge wurden in bunten Aktenordnern bis unter die Decke gestapelt. Erst in jüngster Zeit wurde die nötige Ausrüstung angeschafft, die Akten digital zu bearbeiten.

Im Zuge dessen wurde die Einwanderungsbehörde, angesiedelt im Ministerium für Innere Sicherheit, mehrfach personell umbesetzt und damit stetig militarisiert. Ex-Armeechef General Aronda Nyakairima wurde 2013 Innenminister, er holte den Militärgeheimdienst CMI mit an Bord der Migrationsbehörde. Nach den Wahlen 2016 wurde der frühere Verteidigungsminister General Haji Abubaker Jeje Odongo Innenminister.

Bereits 2005 war von Ugandas Regierung entschieden worden, nationale Personalausweise auszustellen, um die Wahlen fälschungssicherer zu machen. Immer wieder kam es zu Skandalen bei der Vertragsvergabe dieses umfangreichen Auftrags in Höhe von rund 64 Millionen Euro. Beauftragt hat Präsident Museveni damit letztlich die deutsche Firma Mühlbauer Technologies. Eingefädelt hatte diesen Deal der deutsche Ex-Botschafter Reinhard Buchholz, ein Vertrauter Musevenis, der den Firmengründer Josef Mühlbauer bei einem mitternächtlichen Treffen 2010 dem Präsidenten vorstellte. Kurz darauf ordnete der Präsident über die Köpfe aller gesetzlich festgeschriebenen Ausschreibungsverfahren hinweg an, Mühlbauer solle 15.000 ID-Karten drucken. Zwei Jahre und zahlreiche Skandale später hatte das bayrische Unternehmen jedoch nur rund 400 Plastikkarten gedruckt, doch alle Gelder bereits ausgegeben. 2018 ging die Münchner Firma Veridos GmbH, eine Tochter der Bundesdruckerei, mit der ugandischen Druckfirma UPPC eine 15-jährige Partnerschaft ein, um in Zukunft Ugandas Regierungsdokumente zu drucken, darunter Banknoten und Reisepässe.

 

 

 

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