Eritrea

Mit EU-Hilfe in die Weltgemeinschaft

von Simone Schlindwein

Das kleine Land war lange isoliert und seine Grenzen verschlossen. Millionen von Eritreer*innen suchen weltweit Schutz vor dem autoritären Regime. Seit der Öffnung der Grenze 2018 hat sich vieles verändert ̶ oder doch nicht?

Eritrea ist eines der kleinsten, ärmsten und jüngsten Länder Afrikas. 1993 erkämpften sich die Eritreer*innen die Unabhängigkeit von Äthiopien. Seitdem herrschte zwischen den beiden Nachbarstaaten quasi ein kalter Krieg mit beiderseits hochgerüsteten Grenzen. Im Sommer 2018 schlossen die Erzfeinde überraschend einen Friedensvertrag, eine neue Dynamik wurde in Gang gesetzt. Viele Eritreer*innen hatten Hoffnung auf eine Demokratisierung ihres Landes – und wurden bitter enttäuscht. Seitdem fliehen mehr Eritreer*innen als je zuvor.

Bislang war das Land am Horn von Afrika quasi von der Weltgemeinschaft isoliert. Der Grund: Die Regierung unter Präsident Isayas Afwerki gilt als eine der brutalsten Diktaturen auf dem Kontinent, Eritrea wird oft als das „Nord-Korea Afrikas“ betitelt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss seit 2009 mehrere Resolutionen, unter anderem ein Waffenembargo und Reiserestriktionen für die wichtigsten Regierungsmitglieder. Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Eritrea war bereits 2007 eingestellt worden. Seit der Krise auf dem Balkan 2015, die gemeinhin als Flüchtlingskrise betitelt wird, wird sie jedoch Schritt für Schritt wiederbelebt. Eritreer*innen sind nach den Nigerianer*innen diejenigen Afrikaner*innen, die in Deutschland die meisten Asylanträge stellen. Seit 2015 haben über 75.000 Eritreer*innen in Deutschland Asyl erhalten.

Spitzenproduzent“ von Flüchtlingen in Afrika

Der UN-Menschenrechtsbericht vom Juni 2016 wirft dem repressiven Regime vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, die Bevölkerung zu versklaven, zu foltern und als Gefangene zu halten. Im Fokus steht dabei immer wieder der sogenannte Nationale Dienst, also der obligatorische Zivil- und Militärdienst, zu welchem alle jungen Männer und Frauen nach dem Schulabschluss automatisch eingezogen und aus dem sie nicht mehr entlassen werden. Quasi ihr Leben lang schuften Eritreer*innen als Arbeitssklav*innen, Frauen werden laut UN-Bericht systematisch in den Kasernen sexuell misshandelt. Die Flucht aus dem Militär kann tödlich sein – und dennoch wagen sie viele.

Laut dem Zensus von 2010 hatte Eritrea ohnehin nur rund 5,7 Millionen Einwohner*innen. Die Weltbank schätzt, dass mittlerweile über eine Million Eritreer*innen im Exil Schutz suchen. Laut UN-Menschenrechtsbericht fliehen monatlich rund 5.000 Menschen, damit ist Eritrea weltweit ein „Spitzenproduzent“ von Flüchtlingen – vor allem im afrikanischen Vergleich.

Eritreas Regierung erwirtschaftet aus der Diaspora durchaus Vorteile: Zwei Prozent ihres im Ausland erwirtschafteten Einkommens müssen alle Eritreer*innen laut Gesetz zurückführen, die sogenannte Wiederaufbausteuer. In einer Resolution warf der UN-Sicherheitsrat dem Regime in Asmara 2011 vor, mit Steuermitteln die islamistische Miliz Al-Shabaab in Somalia zu finanzieren.

Über eine halbe Million Eritreer*innen suchen in den umliegenden Ländern Schutz: im Sudan, Äthiopien, Uganda, Kenia, sogar im Bürgerkriegsland Südsudan. Bis 2012 galt Israel noch als Zielland vieler Eritreer*innen, doch seitdem eine zunehmende Zahl der Fliehenden auf ihrem Weg durch die Sinai-Wüste Opfer von Organhändlern wurden und Israel begann, Flüchtlinge gezielt in afrikanische Drittstaaten wie Uganda und Ruanda zu deportieren, suchen die meisten Eritreer*innen andere Wege. Bislang flohen die meisten Eritreer*innen via Äthiopien und Sudan in Richtung Libyen und Ägypten, um mit dem Boot über das Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Die Flucht aus Eritrea war bis 2018 teuer und lebensgefährlich, berichtet Meron Estefanos, Direktorin der eritreischen Initiative für Flüchtlingsrechte ERRI und Gründerin einer Telefonhotline für eritreische Flüchtlinge in Schweden. Aus Eritreas Hauptstadt Asmara zu fliehen sei schwer gewesen, weil die Grenze sehr weit entfernt sei und die Bewegungen überwacht wurden. Wer es sich leisten konnte, habe in Asmara einen Offiziellen der Regierung oder der Armee mit einem Diplomaten- oder Regierungskennzeichen am Auto bestochen und sich aus dem Land fahren lassen, teilweise sogar bis in die sudanesische Hauptstadt Karthum. Der Preis betrug laut ERRI bis zu 6.000 Dollar pro Person.

Weite Schleusernetzwerke

Ursprünglich flohen die meisten Eritreer*innen in den Sudan – die Grenze war noch vor wenigen Jahren durchlässig und wenig kontrolliert. Selbst eritreische Spezialeinheiten konnten unbemerkt in den Sudan eindringen, um Migrant*innen aufzuhalten oder selbst zu fliehen. UN-Ermittler*innen und europäische Strafverfolgungsbehörden fanden 2016 heraus, dass die meisten Schleusernetzwerke, die von Sudan über Libyen bis in die EU hineinreichen, von Eritreer*innen unterhalten werden. Schleppertum und Lösegelderpressung sind ein gigantisches Geschäft: Bis Anfang 2016 kostete eine Flucht aus Eritrea bis in die EU rund 3.500 Dollar, so die Angaben von ERRI. In den darauffolgenden Jahren habe sich der Preis bis auf 15.000 Dollar erhöht, weil Lösegelder verlangt werden, vor allem im Sudan und in Libyen. Es häufen sich Berichte, dass eritreische Flüchtlinge vom IS in Libyen gekidnappt und als Kämpfende zwangsrekrutiert oder als Sklav*innen verkauft werden.

Sudans Migrationsbehörden sowie die umstrittene und gefürchteten Spezialeinheit (RSF), die unter anderem auch für den Grenzschutz zuständig sind, haben in den vergangenen Jahren zunehmend Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg ans Mittelmeer festgenommen und deportiert. „Die Sudanesen nehmen Eritreer fest und deportieren sie. Einfach nur, weil sie der EU zeigen wollen, dass sie etwas tun“, so Zecarias Gerrima, Vizedirektor von Africa Monitors, einer eritreischen Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Uganda, die sich für eritreische Flüchtlinge einsetzt und deren Routen recherchiert. „Dabei wissen sie ganz genau, dass es für die Eritreer nicht sicher ist, zurückzukehren. Sie schicken sie in den Tod.“

Oberster Grenzschützer im Sudan wurde 2016 der gefürchtete Milizenchef Mohamed Daglo alias Hametti. Er kommandiert die RSF (Rapid Support Forces), die nach dem Sturz des langjährigen Autokraten Omar al-Bashir im April als eine der mächtigsten Kräfte im Sudan gilt und Massenproteste in Sudans Hauptstadt Khartum im Sommer 2019 brutal niedergeschlagen hat. Sudan-Expert*innen sagen, dass die EU-Migrationspolitik Hametti zusätzlich Macht verschafft habe. Er gilt in Zusammenhang mit dem Völkermord in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur als mutmaßlicher Kriegsverbrecher.

Aus europäischer Sicht hat die Zusammenarbeit mit dem Sudan offenbar funktioniert. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meldet seit der äthiopisch-eritreischen Grenzöffnung im September 2018 einen deutlichen Rückgang von neuen Asylsuchenden aus Eritrea. Vorher hatten jährlich rund 11.000 Eritreer*innen in Deutschland Asyl beantragt. Im Jahr 2018 war es nur noch die Hälfte. Laut Angaben des BAMF ging die Zahl nach der Grenzöffnung im September 2018 besonders drastisch zurück.

Der Weg über Uganda nach Südamerika

Doch das heißt nicht, dass weniger Menschen aus Eritrea fliehen. Tatsächlich habe sich die Zahl der Geflüchteten aus Eritrea sogar verdoppelt, so Gerrima. Seinen Recherchen zufolge sind seit der Grenzöffnung bis zu 200.000 Eritreer*innen allein in Uganda angekommen. Sie fliehen über die offene Grenze aus Eritrea nach Äthiopien. Dort wollen jedoch die meisten nicht bleiben, so Gerrima. Der Grund: „Sie trauen dem Frieden nicht und fürchten, dass Äthiopien sie bald wieder abschieben könnte“.

Seit Sudans Grenzschutzeinheiten vermehrt Eritreer*innen festnehmen und deportieren, vermeiden es die meisten Eritreer*innen, den Weg gen Europa einzuschlagen. „Die Route gen Libyen ist faktisch blockiert“, sagt Gerrima. Deswegen werden eritreische Geflüchtete von eritreischen oder äthiopischen Schleusern nicht mehr nach Norden in Richtung Europa gelotst, sondern gen Süden. 1.500 Dollar verlangen die Schlepper für die Busfahrt über Kenia nach Uganda. Uganda hat eine der liberalsten Flüchtlingspolitiken weltweit.

Eritreische Schlepper, die früher in Sudan und Libyen tätig waren, haben ihre Tätigkeit nach Uganda verlagert. Aufgrund der immensen Korruption in Ugandas Immigrationsbehörden ist es einfach, frische Reisepässe zu besorgen. Von Uganda aus kann man visumsfrei in die Nachbarländer reisen oder auch in das befreundete Malaysia. Von dort aus werden dann über die weltweit aktiven eritreischen Netzwerke Visa für Südamerika beschafft.

Eritreische Flüchtlinge werden jetzt bis nach Nordamerika geschleust“, so der Eritreer Gerrima, der mit zahlreichen Landsleuten auf dieser neuen Route via Facebook und Whatsapp in Kontakt steht. „Sie fliegen von afrikanischen Flughäfen über Umwege nach Südamerika – zum Beispiel Uruguay. Von dort geht es mit dem Auto weiter“, erklärt Gerrima: „Weil sie Kontrollen meiden müssen, kann das ein, zwei, sogar sechs Monate dauern – oder sogar Jahre.“

Der EU-Deal mit Sudan und Libyen, Schleusertum zu bekämpfen, funktioniert nicht“, so Gerrimas Bilanz. „Er hat die Schlepper nur klüger gemacht.“ Jetzt gehen die Routen über mehrere Flughäfen in unterschiedlichen Kontinenten mit mehreren Visa. „Das lässt sich nicht mehr einfach kontrollieren“, sagt der Eriteer und warnt: „Wenn jemand so viel Mühe und Geld da hineinsteckt, dann wird dieses Netzwerk bestehen bleiben, selbst wenn es Frieden in Eritrea gibt.“

Weniger eritreische Asylsuchende in Europa

Die Verlagerung der Fluchtrouten nach Südamerika ist also eine direkte Folge der EU-Migrationspolitik gegenüber Afrika. Die EU hat damit ihr Ziel erreicht: Die Asylbewerberanträge von Eritreer*innen in Europa halbierten sich 2018 innerhalb kurzer Zeit.

In den meisten EU-Mitgliedstaaten galten bislang Eritreer*innen nach Syrer*innen und Afghan*innen als diejenige Gruppe, die am meisten Asylanträge stellen – und es wurden in der Vergangenheit stetig mehr: 2010 waren es EU-weit rund 4.500 Anträge, wovon 3.000 bewilligt wurden. Im Jahr 2014, also noch vor der sogenannten Flüchtlingskrise, beantragten bereits 37.000 Eritreer*innen europaweit Asyl, fast die Hälfte wurde positiv beschieden. 2015 waren es mit rund 34.000 Anträgen sogar etwas weniger, die Zahl der Anerkennungen stieg auf 27.000. Im Jahr 2017 erreichte die Zahl mit über 33.000 ihren Höhepunkt. 2018, also im Jahr der Grenzöffnung und dem Friedensvertrag in Eritrea, waren es hingegen nur noch 15.000.

Die Bundesrepublik galt schon vor der Unabhängigkeit in den 1980er Jahren als beliebtes Zielland für Menschen eritreischer Abstammung: vor allem Frankfurt, wo es eine eritreische orthodoxe Gemeinde gibt. Über rund 12.000 Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) 2017 noch entschieden, alle jedoch ausdrücklich Einzelfallprüfungen. Im Jahr 2018 waren es mit rund 6.000 nur halb so viele Asylanträge.

Für die Bundesregierung und die EU ist das eine gute Nachricht. Politiker*innen in Europa hofften angesichts des Friedensschlusses zwischen Eritrea und Äthiopien, dass auch innerhalb der Diktatur eine Liberalisierung einsetzt und bald weniger Menschen fliehen. Das BAMF bestätigt auf Anfrage: Noch gelte Eritrea nicht als sicheres Herkunftsland. Doch Mitarbeiter*innen des BAMF hatten gemeinsam mit der Schweizer Schwesterbehörde SEM (Staatssekretariat für Migration) 2016 eine Delegationsreise nach Asmara unternommen, um die möglichen Risiken bei Rückführungen auszuloten.

Im Abschlussbericht heißt es: „Bei freiwilligen Rückkehrern aus dem Ausland, die zuvor den Dienst verweigert hatten, desertiert waren oder illegal ausgereist waren, werden die drakonischen gesetzlichen Bestimmungen derzeit offenbar nicht angewandt, falls sie zuvor ihr Verhältnis zum eritreischen Staat geregelt haben. Eine neue, nicht veröffentlichte Richtlinie sieht vor, dass diese Personen straffrei zurückkehren können. Es ist davon auszugehen, dass die große Mehrheit der Personen, die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie freiwillig zurückgereist sind, tatsächlich nicht verfolgt wurde. Allerdings bestehen Vorbehalte: Da die Richtlinie nicht öffentlich ist, besteht keine Rechtssicherheit“, so der Bericht. Darin lässt sich die Tendenz ablesen, dass man in Europa versucht, die Lage in Eritrea als „gar nicht so schlimm“ darzustellen. Ähnliche Tendenzen sind in Berichten von dänischen, britischen, norwegischen und kanadischen Immigrationsbehörden zu lesen.

In einer internen Mitteilung der EU-Kommission an das EU-Parlament über die neue Partnerschaft im Rahmen der europäischen Migrationsagenda wurde Eritrea kurz nach der Flüchtlingskrise 2015 als „Prioritätsland“ bezeichnet. „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt das neue Ziel der Europäer*innen, weshalb die EU und allen voran die Bundesregierung Präsident Afwerki helfend die Hand entgegen strecken.

Ziemlich gute Zusammenarbeit

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller reiste im Dezember 2015 als erster deutscher Minister nach 20 Jahren in die Hauptstadt Asmara und traf Präsident Afwerki: „Wir können Eritrea unterstützen, den Exodus der Jugend zu stoppen, indem wir die Lebenssituation vor Ort verbessern und möglichst auch Rückkehrperspektiven eröffnen. Wir bieten Gespräche an und sondieren Hilfen, zum Beispiel in der beruflichen Ausbildung. Dies geht aber nur, wenn die eritreische Regierung wirtschaftliche und politische Reformen einleitet und die Menschenrechtslage verbessert“, sagte Müller in einer Pressekonferenz. Daraufhin kamen eritreische Regierungsdelegationen nach Berlin und Brüssel gereist. Im September 2016 eröffneten gleich zwei Minister und der einflussreiche Präsidentenberater Yemane Gebreab in Berlin eine neue Ära der „bilateralen Partnerschaft“, während vor den Türen eritreische Flüchtlinge protestierten.

Kurz nach der Asmara-Reise von Bundesentwicklungsminister Müller hatte die EU in einem Abkommen vom Januar 2016 für die nächsten fünf Jahre 200 Millionen Euro aus dem EU-Entwicklungsfond EDF zugesagt, darunter 170 Millionen in den Bereichen Energie- und Stromversorgung und 20 Millionen für die Verbesserung der Regierungsführung. Eritrea ist zudem im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses und dessen Maßnahmen für „Besseres Migrationsmanagement“ (BMM) anteilig Empfängerland der in diesem Rahmen veranschlagten 45 Millionen Euro.

Land ohne Staatshaushalt

Die EU-Hilfe soll ein Anreiz für die Regierung in Asmara darstellen, gewisse Reformen anzugehen – so geht es aus mehreren Kleinen Anfragen an die Bundesregierung zu Eritrea hervor. Eine zentrale „Empfehlung“ der EU ist die Reform des umstrittenen Militärdienstes und die Reduzierung der Dienstzeit auf 18 Monate, so wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Präsident Afwerki hat sich gegenüber der Internationalen Gemeinschaft positiv geäußert, dass er diese Reformen bald umsetzen wolle. Junge Männer, die nach dem Friedensschluss aus dem Militärdienst ins Exil geflohen sind, berichten hingegen: Die Lage in der Armee sei sogar noch schlimmer geworden, es gebe keine Hoffnung auf Veränderung mehr.

Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich in einem Artikel auf anonyme Quellen innerhalb Eritreas Regierung, die angeben, das Versprechen gegenüber der EU sei pures Lippenbekenntnis. „Das hat unser Präsident der EU versprochen und nicht uns Eritreern“, kritisiert Estefanos von der Flüchtlingsinitiative ERRI die EU-Politik. „Eine Änderung der Regierung ist nur möglich, wenn kein Geld nach Eritrea fließt und noch mehr Sanktionen verhängt werden“, sagt sie.

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