Frage 2: Was wird aus Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten?

(c) Thomas Schneider

Die klassischen Bedingungen der Entwicklungszusammenarbeit – „Good Governance“, niedrige Korruption, Bedürftigkeit – wurden teilweise über Bord geworfen. An erster Stelle steht nun die Bereitschaft des Staates, Türsteher für die EU zu spielen. Dafür kooperiert die EU auch mit Diktatoren, autoritären Regimes und Milizenführern. Ein Beispiel sind die RSF-Milizen im Sudan, die für den Völkermord in Darfur verantwortlich sind und die nun als Grenzschutz eingesetzt werden. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit der EU mit der sogenannten libyschen Küstenwache, Milizen, die Migrant*innen erst in seeuntüchtigen Schlauchbooten aufs Meer schicken, um sie dann – in Uniform – zu „retten“ und in KZ-ähnliche Lager zu verschleppen. Oder mit dem ägyptischen Militärdiktator El Sissi, dem die EU Milliarden Euro zugesagt hat, obwohl er landesweit Tausende von politischen Gegnern und Aktivist*innen hinter Gittern verschwinden lässt, um die mundtot zu machen.

Ziel der EU ist es außerdem, Migrant*innen ohne bürokratische Hürden nach Afrika abzuschieben. Bei den EU-Entwicklungsgeldern geht es also nicht primär um die Hilfsbedürftigkeit oder um Chancen für die lokale Bevölkerung, sondern um die Kontrolle der Migration um jeden Preis.

Wir zeigen auf dieser Seite im Detail, dass sich staatliche Regimes, Diktatoren, Generäle und korrupte Präsidenten an den EU-Geldern bereichern und damit ihre Macht erhalten, während den Menschen vor Ort ihre Menschenrechte und Chancen für ein besseres Leben verwehrt werden.