Neues Flüchtlingslager in Tunesien

Tunesien plant ein gewaltiges Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Libyen. Für viele Geflüchtete könnte der Weg nach Europa dort enden. Das wäre ganz im Sinne der EU, die ihre Grenzauslagerung nach Afrika immer weiter vorantreibt.

Wir dokumentieren hier den Artikel von Sofian Philip Naceur aus der taz vom 06.03.2020:

Bisher ist Bir al-Fatnasiya selbst in Tunesien kaum jemandem ein Begriff. Doch das könnte sich bald ändern: Mitten in der Wüste, wenige Dutzend Kilometer von der Grenze zu Libyen entfernt, laufen seit Jahresbeginn Vorbereitungen für ein gewaltiges Flüchtlingslager. Bis zu 25.000 Menschen sollen hier unterkommen. Es wäre eines der größten Camps Nordafrikas.

Videoaufnahmen aus Bir al-Fatnasiya zeigen, wie Baufahrzeuge bereits den Untergrund planieren; rudimentäre Infrastruktur ist schon installiert. Lange hatten sich die tunesischen Behörden und UN-Organisationen, die beim Aufbau und Betrieb des Camps eine Schlüsselrolle spielen sollen, bedeckt gehalten. Doch im Fe­bruar ließ Adel Ouerghi, Gouverneur der Provinz Tataouine, die Bombe platzen: Nahe der Stadt Remada, unweit eines militärischen Sperrgebiets, werde in Koordination mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein „temporäres“ Lager errichtet, bis sich die Krise im Nachbarland Libyen entspanne, sagte er dem Internetmagazin Meshkal. Der Krieg in Libyen zwingt Tunesien damit zu drastischen Maßnahmen. In absehbarer Zeit dürften vermehrt Zivilist*innen aus Libyen und dort festsitzende Geflüchtete in Südtunesien Schutz suchen.

Die Eröffnung eines Camps ist zentraler Teil eines Notfallplans der tunesischen Regierung und des UNHCR. Dieser soll greifen, wenn sich die Lage in Libyen verschärft. Tunesien will vorbereitet sein für den Fall, dass wie nach Kriegsausbruch 2011 erneut massenweise Menschen aus Libyen flüchten. Damals hatten in wenigen Monaten Hunderttausende Libyer*innen und Zehntausende Geflüchtete die Grenze passiert und südtunesische Provinzen vor enorme Herausforderungen gestellt.

Mongi Slim, Präsident des Regionalkomitees des Roten Halbmondes in Médenine, beschwichtigt derweil: „Ich glaube nicht, dass so viele Menschen kommen wie 2011“, sagt er der taz. Die Aufnahmekapazitäten in den Städten würden reichen, glaubt der Apotheker, die Eröffnung des Camps werde nicht nötig sein.

Auch seien lokale Politiker in Südtunesien wenig begeistert über die Pläne, sagt ein in die Betreuung Geflüchteter involvierter Vertreter der Zivilgesellschaft in, der anonym bleiben möchte. Er verweist auf die schlechten Erfahrungen aus Choucha, die ein Grund dafür sein könnten, dass das Lager abseits urbaner Gebiete in der Wüste gebaut werden solle.

Das Flüchtlingslager Choucha war 2011 nahe der Stadt Ben Gardane errichtet und 2013 aufgelöst worden. Erinnerungen an die teils chaotischen Zustände in dem Lager, in dem zwischenzeitlich bis zu 18.000 Menschen untergebracht waren, sind in Südtunesien bis heute präsent.

Zwar hatte sich die lokale Bevölkerung 2011 bei der Versorgung und Unterbringung Zehntausender Geflüchteter über Monate hinweg in beeindruckender Manier engagiert. Heute jedoch lehnen viele die erneute Aufnahme derart vieler Menschen kategorisch ab. Rassistische Übergriffe gegen Geflüchtete gehören inzwischen zum Alltag in der Region.

Die tunesische Menschenrechtsorganisation FTDES kritisiert den Mangel an Informationen über den Notfallplan sowie die Standortwahl für das Lager in Hinblick auf die zu erwartenden humanitären Bedingungen. Diese dürften in der Tat kaum ideal sein. Zwar könne das Lager an das Stromnetz angeschlossen werden, die Wasserversorgung sei hingegen ein Problem, sagt Amor Bouaoun von der lokalen Gesundheitsbehörde in Tataouine gegenüber der taz.

Das Krankenhaus in Remada, das mit der Koordination der medizinischen Versorgung beauftragt werden soll, sei zudem nicht ansatzweise für derart viele Menschen ausgelegt, sagt Bouaoun. Allerdings solle hier zusätzliches Personal stationiert werden, sollte der Notfallplan tatsächlich aktiviert werden. „Auch mobile Kliniken wird es geben.“

Das Lager könnte einschneidende politische Folgen für Tunesien mit sich bringen. Die EU setzt das Land, das ist in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, schon seit 2018 unter Druck, permanente „Ausschiffungsplattformen“ einzurichten. Dort sollen Geflüchtete untergebracht werden, bevor sie europäischen Boden betreten, was die Grenzauslagerung der EU nach Afrika weiter vorantreiben würde.

Der Gouverneur von Tataouine erklärte zwar, das Lager werde unter keinen Umständen in eine solche Resettlement-Plattform umgewandelt. Sollte das Camp jedoch tatsächlich eröffnet werden, dürfte Brüssel alles daransetzen, Tunesien mit wirtschaftlichen Anreizen zu ködern, und das Land drängen, aus Bir al-Fatnasiya ein permanentes Lager zu machen.

Tunesien ist dabei in keiner günstigen Verhandlungsposition: Zu stark ist es wirtschaftlich abhängig von der EU, der unzählige Mittel zur Verfügung stehen, Tunis unter Druck zu setzen. Ob sich Tunesiens neue Regierung unter Elyes Fakhfakh auf einen Deal im Sinne der EU einlassen wird, ist zwar unklar, die Ankündigung, ein „temporäres“ Lager zu eröffnen, zeigt aber: Der Widerstand in Tunis, sich noch enger in die EU-Grenz­auslagerungspolitik einbinden zu lassen, bröckelt.

taz | 06.03.2020

image_pdfimage_print
Nach oben scrollen